Seit dem 7. Oktober 2023 haben sich weltweit viele Jüdinnen und Juden dem Protest gegen Genozid und Unterdrückung angeschlossen. In Deutschland werden sie von unterschiedlichen Seiten bedrängt: Der Verfassungsschutz stuft sie als gesichert extremistisch ein, in Medien und durch Teile der Politik werden sie regelmäßig diffamiert. Wieland Hoban von der Jüdischen Stimme schreibt darüber, warum es jüdischen Widerspruch gegen den Genozid gerade in Deutschland braucht und warum er die Hüter der Staatsräson so stört.
Es ist nicht selbstverständlich, dass man einem antizionistischen jüdischen Verein beitritt, bloß weil man jüdisch und antizionistisch ist. Für manche, die aktiv sind oder sein wollen, geht es einfach um die Sache selbst, Gerechtigkeit und Freiheit für Palästina, und nicht um ihre persönliche Identität. Was diese Identität überhaupt individuell bedeutet, ist auch gar nicht klar; für manche ist es einfach ein faktischer Familienhintergrund, der für sie keine große Rolle spielt. Für andere wiederum ist es ein prägender Teil ihrer Sozialisation und ihres Selbstbildes, aber nicht ihres politischen Denkens. Manche sind in einem zionistischen Umfeld aufgewachsen, von dem sie sich erst befreien mussten, was teilweise zu Konflikten, gar Brüchen in Familienkreisen geführt hat. Andere hatten diese Belastung dagegen nie; bei ihrer Erziehung spielte Israel entweder keine Rolle oder wurde sogar als etwas Negatives verstanden. Neben dem eigenen Selbstverständnis kommt noch die Überlegung dazu, ob man einen Aktivismus mit jüdischem Schwerpunkt für nötig oder sinnvoll hält. Wenn es um Menschenrechte und Genozid geht, sollten sich doch alle äußern; warum sollte die Meinung einer jüdischen Person mehr Gewicht haben als andere? All diese Aspekte spielen eine Rolle bei der Frage, ob man sich in einem explizit jüdischen Kontext organisiert, ob man sich „als Jude oder Jüdin“ für Palästina einsetzt oder einfach als Mensch, der Gerechtigkeit fordert.
Sowohl in der Jüdischen Stimme als auch in den vielen anderen ähnlichen Organisationen, die es inzwischen auf der ganzen Welt gibt, findet sich jede mögliche Variante der oben genannten Aspekte, auch was die Frage der bisherigen politischen Aktivität angeht. Unter den vielen neuen Mitgliedern seit dem 7. Oktober gab es immer wieder solche, die vorher entweder gar nicht oder einfach ohne jüdischen Schwerpunkt aktiv waren, für die der Genozid aber einen Wendepunkt markierte, an dem sie diese Identität nun hervorkehren wollten. Zum einen hatte die Botschaft „Nicht in unserem Namen“, die es schon seit Jahrzehnten unter manchen jüdischen Aktivist:innen gab, bei dieser drastischen Gewalteskalation eine neue Dringlichkeit bekommen. Dazu kam, dass nicht nur Israel sich als „jüdischer Staat“ anmaßt, für uns alle zu sprechen, sondern auch westliche Staaten – besonders Deutschland – unsere Identität missbrauchen, um den Genozid und andere Formen zionistischer Gewalt zu rechtfertigen, und zunehmend auch, um rassistische Hetze gegen die muslimische, arabische und generell migrantische Bevölkerung als Teil des „Kampfes gegen Antisemitismus“ zu legitimieren. Die Bekämpfung des „importierten Antisemitismus“, den diese Bevölkerungsteile nach Deutschland gebracht hätten, geschehe selbstverständlich zum Schutz „jüdischen Lebens“. Eine hervorragende Ablenkung von den faschistischen Kontinuitäten im deutschen Staat und ein moralischer Deckmantel für eine antimigrantische Politik, bei der sich Grüne und AfD die Hand reichen können. Als ob Deutschland es nötig hätte, Antisemitismus zu importieren!
Protest gegen den Mainstream
Dabei ist es auch klar, dass wir dem jüdischen Mainstream entgegenstehen. Als wir 2019 den Göttinger Friedenspreis bekamen, forderte der Zentralrat der Juden die Aberkennung des Preises und nannte vor allem unsere Unterstützung der BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegenüber Israel) als Grund dafür. Als im gleichen Jahr unser Konto bei der Bank für Sozialwirtschaft aus dem gleichen Grund gekündigt wurde, äußerte der Zentralrat seine Zustimmung. Dass im Nachkriegsdeutschland wieder das Konto einer jüdischen Organisation aufgelöst wurde, schien ihn dabei nicht zu stören. Entscheidend war nur unsere Position zu Israel, die unsere Legitimität als jüdisches Kollektiv automatisch negierte. Es gab zwar Empörung in aktivistischen und akademischen Kreisen darüber, auch einen offenen Brief, aber für die Allgemeinheit blieb es unbedeutend. Was der Zentralrat sagt, gilt als Position der „Juden in Deutschland“.
Was ist überhaupt der Zentralrat? Er wird allgemein als politische Vertretung der jüdischen Bevölkerung wahrgenommen, hat aber gar nicht diese Funktion; er ist der Dachverband der jüdischen Gemeinden, ähnlich wie bei kirchlichen Strukturen. Das bedeutet, dass nur diejenigen Jüdinnen und Juden, die Mitglieder in den eingetragenen Gemeinden sind – also ca. 95.000 von 225.000 Menschen – auf diese rein strukturelle Weise durch ihre jeweiligen Repräsentant:innen vertreten werden. Der Zentralrat bekommt im Rahmen eines Staatsvertrags mit der Bundesrepublik eine jährliche Finanzierung von 22 Millionen Euro. Das Geld wird unter anderem benutzt, um Mittel für die Gemeinden bereitzustellen – vorausgesetzt, sie sind Mitglieder im Zentralrat. Dies setzt wiederum voraus, dass sie sich an die Bedingungen des Zentralrats halten, zu denen natürlich eine proisraelische Haltung zählt. Falls es eine antizionistische Gemeinde gäbe, würde sie niemals aufgenommen werden. Gleichzeitig gilt dies auf übergeordneter Ebene für den Zentralrat selbst: Die finanziellen Mittel und den politischen Einfluss, den er in manchen Kontexten genießt, würde er auch verlieren, wenn er nicht mehr mit der staatlichen Israelpolitik konform ginge. Ein antizionistischer Zentralrat würde seine Funktion für den Staat nicht mehr erfüllen – im Gegenteil: Er wäre ein Problem für den Staat, da er die Behauptung widerlegen würde, dass die Unterstützung zionistischer Verbrechen von Besatzung bis hin zu Genozid im Namen und zum Schutz der jüdischen Gemeinschaft geschehe. Somit sind diese 22 Millionen Euro eine Art moralische Geldwäsche, durch die die Herrschenden ihrer vielbeschworenen „historischen Verantwortung“ gerecht werden und gleichzeitig dafür sorgen, dass „jüdisches Leben“ nur im Sinne der Staatsräson gefördert wird.
Zum Ökosystem des jüdischen Mainstreams gehören auch die (fast immer nichtjüdischen) Antisemitismusbeauftragten, die oft aus der Israellobby rekrutiert werden und in ihrer neuen Rolle diese Arbeit zum Teil weiterführen. Besonders auffällig ist das etwa beim hessischen Antisemitismusbeauftragten Uwe Becker, der zuvor Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) war. Er gehört zu den eifrigsten Akteuren in diesen Strukturen und fordert regelmäßig Verbote von Palästinaveranstaltungen – und dieses Jahr auch ein Verbot der Jüdischen Stimme. Auf den ersten Blick mag es grotesk wirken, dass ausgerechnet ein Beauftragter für den „Schutz jüdischen Lebens“ einen jüdischen Verein derartig angreift. Es stellt in Wahrheit aber die Quintessenz der deutschen Staatsräson dar: Eine antizionistische jüdische Identität und Politik ist schlicht nicht zulässig. Dass Becker bei einer Feier für zurückgekehrte hessische Soldaten aus der israelischen Armee im September 2024 als Zeremonienmeister diente und den Auslandskämpfern eine Trophäe in Form eines „Großisraels“ überreichte, hat dagegen keine Rücktrittsforderungen aus der Politik nach sich gezogen.
Nie wieder heißt nie wieder für alle
Das bringt uns zurück zur Frage: Warum jüdischer Aktivismus? Was ist der Mehrwert einer jüdischen Organisation, was sind ihre besonderen Aufgaben und Funktionen? Ein fester Bestandteil dieser Arbeit – ob in Deutschland, den USA, Großbritannien oder anderswo – war schon immer der Einspruch gegen die falschen und zynischen Antisemitismusvorwürfe, die im Dienste der zionistischen Politik so beliebt sind. Die Funktion also, die von der Gegenseite mit Schmähbegriffen wie „Token“, „Alibijude“ oder „Kronzeuge“ beschrieben wird. Inzwischen wurden diese Vorwürfe so inflationär benutzt, dass sie allmählich an Wirkung verlieren; dazu kommt, dass Zionisten immer weniger Hemmungen haben, auch Jüdinnen und Juden als antisemitisch zu bezeichnen. Dennoch können solche Interventionen in manchen Kontexten noch Wirkung haben, und jüdische Aktivist:innen können anderen auch dabei helfen, solchen Vorwürfen durch ein besseres Verständnis vom Antisemitismus effektiver entgegenzutreten.
In Deutschland wird die vielgelobte „Erinnerungskultur“ sehr häufig zur Verteidigung zionistischer Verbrechen verwendet, weshalb es zu unseren Kernaufgaben gehört, dies gerade aus jüdischer Perspektive zu benennen und zu verurteilen. Dazu gehören Kampagnen wie „Kufiyas in Buchenwald“, die von einem Bündnis initiiert wurde, zu dem auch die Jüdische Stimme gehört. Dabei geht es um die Versuche der Gedenkstätte im ehemaligen KZ Buchenwald, Äußerungen von Solidarität mit Palästina und jede Thematisierung des dortigen Genozids vor Ort zu unterbinden. Oder die Mahnwachen, die wir seit Anfang des Genozids jedes Jahr am 27. Januar, dem internationalen Holocaustgedenktag, veranstalten. Dabei stellen wir nicht nur die Verbindung zwischen den Naziverbrechen und der deutschen Beteiligung am aktuellen Genozid her, sondern betonen auch die Geschichte anderer Opfergruppen, etwa von Roma und Sinti oder queeren Menschen, die in der staatlichen Gedenkpolitik eine untergeordnete Rolle spielen. Gerade am verbreiteten Ausblenden der kommunistischen Opfer – von denen nicht wenige jüdisch waren – zeigt sich der politische Bias dieser Rituale. Zum Aufzeigen der vernachlässigten Geschichte gehört für uns auch der Hinweis auf frühere deutsche Verbrechen wie den Genozid an Herero und Nama im heutigen Namibien oder die Unterstützung für den armenischen Genozid, den das Osmanische Reich durchgeführt hat. All das greift das deutsche Narrativ an, in dem vor allem bürgerliche, unpolitische jüdische Opfer im Mittelpunkt stehen, und nicht etwa die linken Partisanen, die Widerstand gegen die Nazis geleistet haben.
Und gerade darin liegt die Provokation. Es ist kein Zufall, dass Beckers Verbotsforderung kurz nach unserer diesjährigen Mahnwache am Gedenktag in Frankfurt kam – für die er auch schon ein Verbot gefordert hatte. Für die Hohepriester der Staatsräson ist es ein Frevel, den Genozid an Jüdinnen und Juden zu entexzeptionalisieren und Verbindungen zu anderen Verbrechen zu ziehen, vor allem zum Genozid in Palästina, der ja angeblich zu unserem Wohle geschieht. Dies offenbart nämlich den deutschen Rassismus, durch den sowohl eine Sintezza wie Settela Steinbach als auch eine Palästinenserin wie Hind Rajab ihrer Würde und Bedeutung als Opfer beraubt werden. In einer Schmähbroschüre von IIBSA, einer der Vielzahl an parasitären Pseudoorganisationen der staatlich geförderten Antisemitismusindustrie, ließ sich die Linksparteipolitikerin Petra Pau mit folgender Aussage zitieren: „Die Gruppierung versucht nicht nur die Gedenktage selbst neu zu besetzen, sondern versucht Begriffe des Gedenkens an NS-Opfer gezielt zu kapern und an ihre Stelle antisemitische Propaganda zu stellen.“
„Unbedeutend“ und gefährlich zugleich
Der staatliche und der jüdische Mainstream benutzen zwei gegensätzliche Argumente, um eine jüdische Gruppe wie unsere zu delegitimieren. Besonders beliebt ist das Minimieren: Wir seien eigentlich völlig unbedeutend, eine Handvoll Spinner, die für niemand spricht. Ein „Scheinriese“, wie es in der Jüdischen Allgemeinen, dem staatlich geförderten Hetzblatt des Zentralrats, einmal hieß. Dann gibt es die andere Variante: Wir seien gefährliche Extremisten, die gerade durch unsere Funktion als jüdische „Kronzeugen“, als nützliche Idioten der Antisemiten, eine besonders perfide Rolle in der Palästinabewegung spielen. Unsere Einstufung als „gesichert extremistische Bestrebung“ durch den Verfassungsschutz unterstützt eher die zweite Lesart; wären wir so unbedeutend, würden wir vermutlich nicht im Bericht erscheinen. Wir haben sowohl gegen die Einstufung selbst als auch gegen die Erwähnung im 2024er Bericht geklagt. Die Ergebnisse sind bis jetzt gemischt: Im April 2026 wurden wir nach einem Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts aus dem Bericht entfernt, im Mai wurde aber unsere Klage gegen die Einstufung in Köln abgewiesen, wodurch wir anschließend im 2025er Bericht wieder gelistet wurden. Und im September wurde das Berliner Urteil vom April nach einer Beschwerde des Innenministeriums vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg rückgängig gemacht. Der 30-seitige Beschluss – der uns an Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, erreicht hat – ist ein drastisches Dokument, in dem direkt behauptet wird: „Der Antragsteller unterstützt die Hamas.“ Ein Instagrampost, der die Kamerad:innen der aktivistischen Szene zum Durchhalten ermutigt, wird als Ansprache an die Hamas (!) gelesen, nicht an unsere Genoss:innen in Deutschland. Die „Kronzeugen“-Behauptung taucht in einer Passage auf, die lachhaft wäre, wenn sie nicht von einer gewichtigen staatlichen Instanz käme: „Als Gruppierung, deren Mitglieder nach dem eigenen Bekunden alle Juden sind, nimmt er damit in der Gruppe der Palästina-Unterstützer eine besondere Stellung ein. Auch wenn im Ergebnis sein Einfluss auf gewalttätige pro-palästinensische Organisationen wie z.B. Hamas und Hisbollah nicht besonders groß sein mag, so erscheint es […] nicht ausgeschlossen, dass er innerhalb der pro-palästinensischen Unterstützerszene durchaus Einfluss hat und – quasi als jüdischer ‚Kronzeuge‘ – zu einer besonderen Rechtfertigung von – auch gewaltbehafteten – Aktionen beitragen kann.“
Beide Formen der Diskreditierung, sowohl das Minimieren als auch das Argument der gefährlichen „Kronzeugen“, sind nicht nur Angriffe auf unsere Politik, sondern auch auf unsere politische Selbstbestimmung und die Gültigkeit unserer Position als Teil eines jüdischen Meinungsspektrums. Im deutschen Erinnerungstheater haben Israel und Juden eine Funktion, und wenn Juden sowohl diese Funktion als auch Israel ablehnen, verlieren sie das Recht, als jüdisch zu gelten. Nichtjüdische Zionisten wie Uwe Becker oder Volker Beck, der amtierende DIG-Präsident, werden dagegen zu Vertretern jüdischer Belange. Becker setzt bei seinen Auftritten häufig und unpassend eine Kippa auf, während Beck sich selbst als Opfer von Antisemitismus darstellt.
Kein Platz für Kritik
Staatliche Repression an sich ist in der Palästinabewegung natürlich sehr verbreitet, von bürokratischen Schikanen bis hin zu Polizeigewalt, und die Jüdische Stimme ist nicht die einzige Organisation in der Bewegung, die als extremistisch eingestuft wurde; manche wurden gar verboten, etwa Palästina-Solidarität Duisburg und Palästina e.V. in Frankfurt. Wir spielen aber durch unsere Sprecherposition und unsere Angriffe auf staatliche Narrative eine spezifische Rolle, die für staatliche und staatlich geförderte Akteure störend ist. Ein Teil dieser Rolle ist der Kampf gegen den herrschenden Diskurs, in dem Antisemitismusvorwürfe als Waffe benutzt werden, um rassistische Politik und den Ausbau des Überwachungsstaats voranzutreiben; dazu gehört auch ihre Verwendung, um linke Politik in den Dreck zu ziehen, wie es nach der Berliner Wahl Ende September auf besonders hysterische Weise der Fall war. Aber gerade angesichts des Genozids betrachte ich es auch als wichtige Aufgabe, den jüdischen Mainstream herauszufordern. Mir ist keine jüdische Gemeinde bekannt, die sich in diesen drei Jahren gegen Israels Verbrechen oder gegen die Jagd auf Palästinaaktivist:innen gestellt hätte. Im Gegenteil: Es gibt seit Oktober 2023 einen Klagegesang in Endlosschleife über den virulenten Antisemitismus, die Angst und Gefährdung der jüdischen Bevölkerung und die ungerechten Vorwürfe gegen Israel. Dazu kommt noch, dass manche Gemeinden und Akteure aus dem jüdischen Establishment sich besonders explizit auf die Seite Israels gestellt haben. Im Oktober 2025 war Arye Shalicar, ein ehemaliger Berliner Kleinkrimineller, der nach einer Messerstecherei nach Israel zog und dort zum deutschsprachigen Sprecher der israelischen Armee wurde, bei der Jüdischen Gemeinde Wiesbaden zu Gast, um über die „aktuelle Lage in Israel zu sprechen“. Shalicar hatte wiederholt Israels genozidale Taten, auch gegen Kinder, in den sozialen Medien verteidigt und dort auch eine Feindesliste deutscher Journalist:innen gepostet. Dementsprechend gab es in Wiesbaden einen Protest, an dem wir uns beteiligt haben.
Einen Monat später gab es eine ähnliche Veranstaltung in der Frankfurter Gemeinde mit dem israelischen Panzerkommandeur Dov Lang. Er sollte unter anderem über „die Sicherheitslage Israels nach dem Krieg und die humanitäre und militärische Situation in Gaza sprechen“. Die Information kam spät an, aber es wurde schnell ein kleiner Protest organisiert, an dem wir auch hör- und sichtbar teilgenommen haben. Vier Tage vorher, am 9. November, hatte es in der Westend-Synagoge in Frankfurt eine Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Novemberpogrome von 1938 gegeben. Unter den geladenen Redner:innen war der jüdische US-Philosoph Jason Stanley, ein renommierter Faschismusforscher. Mitten in seiner Rede, in der er unter anderem von jüdischen Intellektuellen wie Albert Einstein, Hannah Arendt und Masha Gessen sprach, die alle verschiedene Taten Israels – in Gessens Fall auch den aktuellen Genozid – kritisiert bis verurteilt hatten, wurde er von Gemeindemitgliedern niedergeschrien. Der Rabbiner bat ihn, die Rede abzubrechen, und er verließ die Synagoge kurz danach verstört durch einen Seitenausgang. Am nächsten Tag veröffentlichte die Gemeinde auf ihrer Homepage eine kurze, bissige Stellungnahme, in der Stanleys Aussagen als „zutiefst unwürdig, […] inhaltlich falsch und verletzend“ beschrieben wurden. Stanley hatte in seiner Rede unter anderem gesagt, dass Arendt und Einstein angesichts des verengten Meinungskorridors sich heute gar nicht zum Thema Israel äußern dürften – und wurde kurz danach selbst mundtot gemacht. Aber ein Panzerkommandeur aus einer genozidalen Terrorarmee war dort ein willkommener Gast.
Angesichts der vielfältigen Verstrickungen des organisierten Judentums, ob Synagogen, Kulturzentren oder Schulen, mit dem Zionismus reichen Sprüche wie „Judaism is not Zionism“ nicht mehr. Natürlich stimmt es im Prinzip; aber in der Praxis unterstützen fast alle jüdischen Institutionen und Organisationen, und auch große Teile der internationalen jüdischen Bevölkerung, Israel auf irgendeine Weise. Manche eher nostalgisch-theoretisch, manche sehr konkret und materiell. Israelflaggen in Synagogen, Gebete für die Armee: Das Judentum selbst wurde weitgehend durch den Zionismus besetzt. Immerhin gibt es einen allmählichen Wandel, und gerade jüngere Jüdinnen und Juden lehnen Israel zunehmend ab und nehmen besonders in den USA vermehrt am Palästinaaktivismus teil. Selbst in Ländern mit sehr kleinen jüdischen Bevölkerungen, etwa in Skandinavien, haben sich seit Anfang des Genozids zahlreiche neue jüdisch-antizionistische Gruppen gegründet. Bei diesem Kampf geht es aber keineswegs bloß um eine innerjüdische Angelegenheit, denn er ist Teil des allgemeinen Kampfes für Gerechtigkeit und gegen Zionismus, und die Solidarität sowohl mit Palästinenser:innen als auch mit den migrantischen Bevölkerungen, die im Namen des „Kampfes gegen Antisemitismus“ rassistisch stigmatisiert werden, ist das oberste Gebot. Es ist eher eine Frage der Arbeitsteilung, bei der das Brechen der zionistischen Kontrolle über jüdisches Leben langfristig einen Beitrag zur Befreiung Palästinas leisten soll.
In einem provokanten Interview, das im Magazin Jewish Currents unter dem Namen „When Jewishness Means Genocide“ veröffentlicht wurde, hat der in Deutschland lebende israelische Philosoph Elad Lapidot diese Verstrickung betont: „Wenn man sich als Jude versteht und als Jude in der Welt handelt – und zwar in einer Zeit, in der das Judentum als Vorwand für Völkermord missbraucht wird –, dann kann man nicht behaupten, es sei antisemitisch oder rassistisch, einen damit in Verbindung zu bringen, denn man bringt sich selbst damit in Verbindung. Als Juden sind wir heute aufgerufen, Stellung zu beziehen.“ Aus diesem Grund halte ich die Existenz und die Arbeit von Organisationen wie der Jüdischen Stimme nach wie vor für wichtig und der deutsche Staat anscheinend auch.
