Politik

Die Linke darf bei Palästina nicht hinter die Wahrheit zurückfallen

Warum die BAG Palästinasolidarität einen Ersetzungsantrag zum „Westasien-Antrag“ G.01 des Parteivorstands formuliert hat Linke Parteien sind komplexe Systeme, die im besten Fall fortlaufend Impulse aus sozialen Bewegungen, Betrieben und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen aufnehmen, verarbeiten und in ihren Gremien diskutieren, um daraus

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Ulm-5-Prozess: Eine Staatsfarce

In Stammheim zeigt sich durch ein ausführliches Sicherheitsspektakel im Prozess gegen eine Gruppe Palästina-Aktivist*innen die Selbstinszenierung des deutschen Justizsystems. Nach einem weiteren festgefahrenen Prozesstag nannte Anwalt Mathes Breuer das Verfahren gegen die Ulm 5 erbost einen „Schauprozess“, woraufhin Richterin Katrin

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Silent March, Uruguay 2026

Every May 20 marks in Uruguay the commemoration of the Silent March. People walk along the main street of every city and every town in complete and total silence, creating an atmosphere where the streets feel as if they were

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Wie ein Staatsoberhaupt den Staat zur Beute macht – US-Präsident als Kapitalfraktion

Milliardenschwere Entschädigungsfonds für politische Verbündete, Aktiengeschäfte im Schatten exekutiver Macht und die enge Verflechtung von Kriegspolitik und Kapitalinteressen: In den USA verschwimmen die Grenzen zwischen öffentlichem Amt und privater Bereicherung immer offener. Der Soziologe Willy Sabautzki analysiert diese Entwicklung als

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Milliardengrab FCAS: Der deutsche Alleingang in Europas Aufrüstung

Mit dem Aus für das deutsch-französische Kampfjetprojekt FCAS endet nicht nur ein milliardenschweres Rüstungsvorhaben. Das Scheitern offenbart vor allem die systemische Konkurrenz zwischen der BRD und Frankreich und ihren jeweiligen Kapitalinteressen. Auch werden die stetig wachsenden Ambitionen der deutschen Rüstungsindustrie

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Wenn Schweigen ja bedeutet: Neues Taliban-Gesetz legalisiert Kinderehen

Mit einer neuen Familienrechtsverordnung festigen die Taliban die rechtliche Ungleichstellung von Frauen und Mädchen in Afghanistan. Das Regelwerk stärkt männliche Vormundschafts- und Eherechte, bietet keinen ausdrücklichen Schutz vor sexueller Gewalt in der Ehe und schafft neue rechtliche Grundlagen für Kinderehen.

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