Wer in Deutschland jüdisches Leben schützen möchte, mag zuerst an den Schutz denken, den jüdische Menschen in der deutschen Historie benötigt hätten. Dachau, Auschwitz und Bergen-Belsen mahnen uns. Doch der in der letzten Woche verabschiedete Resolutionsantrag aus dem Bundestag „Nie
Die Grünen sind angetreten mit dem Ziel, die Außenpolitik humanistischer und menschenrechtsorientierter zu gestalten. Mit Blick auf Gaza zeigt sich sehr deutlich, dass dieses Ziel nicht überall die gleiche Bedeutung hat. Basem Said war Politiker der Grünen und ist vor
Unter der Überschrift »Autoritärer Kapitalismus« beschreibt Frank Deppe in Z 139 »die Rechtsverschiebung im politischen System der Staaten des Westens«, die er in einen Zusammenhang mit dem »Übergang von der ›langen‹, expansiven Welle kapitalistischer Expansion im letzten Viertel des 20.
Vor wenigen Wochen brachte die Bundesregierung eine Antisemitismusresolution im Bundestag ein, die von Antisemitismusforschern, israelischen Menschenrechtsorganisationen und Wissenschaftlern massiv kritisiert wurde. Statt daraus zu lernen, planen Regierung und Union nun einen Antrag zu Antisemitismus in der Wissenschaft. Wir haben darüber
Seit Monaten entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht über die Asylanträge von Geflüchteten aus Gaza. Diese Praxis wurde von der Bundesregierung auf mehrere parlamentarische Anfragen hin bestätigt. Als Begründung nennt das BAMF eine angeblich „dynamische, volatile Lage“
Ramsis Kiliani ist aktiv in der Palästina-Solidarität und Mitglied der Partei Die Linke. Seine Familie kommt aus Nord-Gaza. Dort findet seit 14 Monaten die brutalste Vernichtung palästinensischer Zivilisten statt. Ramsy ist in Deutschland geboren und aufgewachsen. Durch die israelische Blockade
Mittlerweile wird das Ausmaß der Verwüstungen und Zerstörungen durch die Überschwemmungen von Tag zu Tag deutlicher. Die Überschwemmungen waren die Folge eines isolierten Tiefdruckgebietes, das die Meteorologen als DANA (isoliertes Tiefdruckgebiet auf hohem Niveau) bezeichnen und das im Volksmund als
Mit dem wiederholten völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in die kurdischen Gebiete in Nordsyrien und Nordirak Anfang des Jahres 2018, bei dem auch Leopard 2-Panzer aus deutscher Produktion eingesetzt wurden, war auch für die damals CDU-geführte Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel
Seit mehr als 3 Jahren sitzt Homayoun Sabetara in einem griechischen Gefängnis, weil es auf seiner eigenen Flucht angeblich Menschen schmuggelte. Nach dem Urteil des griechischen Berufungsgerichts hätte er schon frei sein müssen, doch er sitzt immer noch in Griechenland
In einem offenen Interview legt Sarit Michaeli, die Leiterin International Advocacy der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem, die systematische Straffreiheit offen, die israelischen Soldaten und politischen Entscheidungsträgern für Verbrechen gegen Palästinenser gewährt wird. Sie beschreibt das israelische Rechtssystem als eine Fassade der
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