Politik

Neue Mauern, alte Muster: Die Migrationspolitik der Ampelkoalition

Als die Ampel Ende 2021 die Amtsgeschäfte übernahm, war sie mit vier migrationspolitischen Problemen konfrontiert: Erstens mit einer erstarkenden AfD, die die »Migrationsfrage« zur zentralen politischen Agenda erhoben hatte; zweitens mit einer Spaltung der Europäischen Union (EU) im Kampf um

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Felix Klein: Antisemitismusbeauftragter im Dienst der weißen Vorherrschaft

Obwohl Felix Klein als oberster Kämpfer gegen Antisemitismus auftritt, nutzt er seine Position zur Unterdrückung von Minderheiten, zur Verteidigung rechter israelischer Politik und zur Stabilisierung rassistischer Strukturen in Deutschland. Seine jüngsten Äußerungen zu Trumps Gaza-Plänen sind dabei kein Ausrutscher –

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„Die Kollaboration mit Faschisten aus Loyalität zu Israel wird letztendlich nach hinten losgehen.“

Deutschland behauptet, Demokratie und Menschenrechte zu unterstützen – warum also werden antimilitaristische Stimmen in Israel und Palästina defundet? Nachdem die deutsche Regierung die Mittel für die israelische NGO New Profile gestrichen hat, geht eine Aktivistin der Gruppe den tatsächlichen Beweggründen

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Francesca Albanese und die Leerstelle des Völkerrechts

Am 19. Februar sollte Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, eigentlich an der Freien Universität Berlin sprechen. Eine Gruppe von Professor*innen hatte sie gemeinsam mit dem israelischen Gründer der Forschungsagentur „Forensic Architecture“ Eyal Weizman eingeladen. Thema der

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