Politik

Die Universität ist die Krise

Jason Ardays Tod zeigt, wie die neoliberale Universität Konformität belohnt und sich gegen Veränderung wehrt. Jason Arday ist tot. Das scheint zumindest eine Sache zu sein, derer wir uns sicher sein können. In den vergangenen Wochen ist viel über die

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Völkerrecht nur bei Zulässigkeit: Deutschland vor dem IGH

In der letzten Woche fanden die ersten Anhörungen in dem Verfahren Nicaragua gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) statt. Nicaragua wirft Deutschland vor, seine völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Verhinderung eines Genozids in Gaza verletzt zu haben, das von Israel praktizierte

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Was ist uns Sicherheit wert? Wenn Kaserne vor Wohnungsbau geht

Elf ehemalige Militärliegenschaften in Rheinland-Pfalz stehen wieder im Zeichen der Aufrüstung. Kommunen bleiben auf Planungskosten sitzen und Flächen, auf denen Wohnungen entstehen könnten, werden für eine mögliche militärische Nutzung zurückgehalten. Das ist mehr als eine haushaltspolitische Fußnote. Es zeigt, wie

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Vom Krieg in den Knast: Wenn aus Flucht ein Verbrechen gemacht wird

Wer vor Krieg und Verfolgung flieht, sucht Schutz. An den europäischen Außengrenzen kann diese Suche schnell hinter Gittern enden. Immer wieder werden Geflüchtete nach ihrer Ankunft beschuldigt, ein Boot gesteuert oder die Überfahrt organisiert zu haben und erhalten dafür kurze

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Kriegsvorbereitung um jeden Preis –
Das soziale Elend wird in Kauf genommen

Trotz fehlender Zustimmung in weiten Teilen der Bevölkerung weitet die Bundesregierung ihren Aufrüstungs- und Militarisierungskurs massiv aus und nimmt dafür eine historisch beispiellose Staatsverschuldung in Kauf. Aufgeblasene Rüstungsgroßprojekte werden zum Milliardengrab. Daniel Frede demontiert anhand aktueller Debatten den zugrunde liegenden

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