Während der Völkermord in Gaza wütet, nutzt die israelische Ultrarechtsregierung die Wirren des Krieges, um das Apartheidregime im Inland wie in den besetzten palästinensischen Gebieten weiter zu verankern. Über 30 neue Gesetze seit Oktober 2023 greifen tief in Grundrechte ein,
„Nach mehr als zwei Jahren Krieg in Gaza herrscht nun ein Waffenstillstand. Die letzten Geiseln sind in Freiheit. Deutschland tritt für Israel ein – und wird sich weiter einbringen, damit der Weg zum Frieden gelingt“, erklärte das Kanzleramt euphorisch zum
Die Zeiten für den Journalismus in der BRD sehen düster aus. Bereitwillig übernehmen etablierte Medien die Narrative der Herrschenden oder treiben diese gar von rechts vor sich her. Süddeutsche macht uns das neuste Tötungswerkzeug von Rheinmetall schmackhaft, Springer verbreitet Hass
Seit dem 7. Oktober 2023 erleben wir in Deutschland eine Eskalation der Repression gegen die Palästina-solidarische Bewegung. Josephine Solanki hat für das Transnational Institute einen umfangreichen Bericht über diese Entwicklungen verfasst. Im Gespräch erklärt sie, warum die BRD in eine
Als Annalena Baerbock die Georgetown University in Katar besuchte, begrüßten sie rund 400 Studierende – indem sie geschlossen den Saal verließen. In Baerbock sehen sie, viele von ihnen palästinensischer Herkunft, die Vertreterin einer deutschen Politik, die Israels Kriegsführung konsequent deckt.
Anti-Rechts gegen linke Jüdinnen? Am 27. Oktober wurde die jüdische Aktivistin Shelly Steinberg zusammen mit der jüdischen Künstlerin Suzanna Treumann am Einlass des Fat Cat in München bei einer Anti-Rechts-Veranstaltung von „München ist bunt“ abgewiesen. Sind die zwei linken Jüdinnen
In Deutschland herrscht ein Klima der Einschüchterung. Wer die Politik Israels kritisiert, wer Mitgefühl mit den Opfern in Gaza zeigt, wer sich auf Menschenrechte und internationales Recht beruft, riskiert Ermittlungen, Ausladungen oder den Verlust des Arbeitsplatzes. Das Phänomen hat einen
Das Jewish Solidarity Collective (JSC) reagiert auf den Forderungskatalog der JSUD mit einer eigenen Sammlung von Erfahrungsberichten jüdischer Studierender. Diese Stimmen widersprechen dem offiziellen Narrativ: Statt Schutz erfahren viele von ihnen Repression und politische Vereinnahmung. Die Replik kritisiert die Gleichsetzung
Deutschland trägt Mitverantwortung für den israelischen Vernichtungsfeldzug in Gaza. Doch leider haben die deutschen Gewerkschaften bislang noch nicht den Mut gefunden, eine grundlegende Kritik an Israels Politik zu formulieren. Und das obwohl der Vorsitzende des israelischen Gewerkschaftsbundes Histadrut, Arnon Bar-David,
Am Mittwoch, den 15. Oktober, erteilte Martin Hikel (SPD) Tzvika Brot, dem Bürgermeister der israelischen Stadt Bat Yams, im Neuköllner Kommunalparlament das Wort ohne jede Abstimmung mit den anderen Parteien. Was auf den ersten Blick wie eine protokollarische Kleinigkeit wirken
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