Mit der jüngsten Nennung von BDS im Verfassungsschutzbericht verschärft die Bundesregierung ihren Kurs gegen palästinasolidarisches Engagement – und fährt einen Frontalangriff auf Meinungsfreiheit und Völkerrecht. Während Gerichte in Deutschland und Europa Boykottaufrufe als legitimen Ausdruck der Meinungsfreiheit werten, schafft die
Palästinensische Geflüchtete bleiben im deutschen Asyldiskurs weitgehend unsichtbar – und das nicht erst seit dem Krieg in Gaza. Während Behörden Rechte verweigern und neue Hürden schaffen, bleibt auch aus der flüchtlingspolitischen Zivilgesellschaft oft jede Reaktion aus. Was sagt das über
Der US-amerikanische Schriftsteller Gardner Fox schrieb 1939 eine frühe, noch unbenannte Batman-Serie für Detective Comics. Darin sagt Batman, dass „nur eine Silberkugel einen Vampir töten kann”, und er schmiedet bald eine, um eine Gruppe von Vampiren zu bekämpfen, die Bruce
Spätestens seit dem Beschluss der Linken die Jerusalemer Erklärung für Antisemitismus (JDA) anzunehmen, wird Deutschland darüber diskutiert was Antisemitismus ist. Wir haben mit Dr. Dr. Peter Ullrich über die Frage gesprochen was Antisemitismus ist, wie sich die IHRA und die
Anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der deutsch-israelischen Beziehungen bricht Bundespräsident Steinmeier morgen zu einem Staatsbesuch nach Israel auf. Laut Programm wird Steinmeier mit militärischen Ehren empfangen, Premierminister Netanjahu zu einem Gespräch treffen und an einem Abendessen in der Residenz von Staatspräsident
Militärische Ehren für Isaac Herzog in Berlin, Steinmeier und Wadephul treffen den vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchten Netanyahu in Jerusalem: Während Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Genozids in Gaza angeklagt ist, feiert Deutschland 60 Jahre diplomatische Beziehungen – und die Merz-Regierung
Laut einer aktuellen Umfrage des Markt- und Sozialforschungsinstituts INSA-Consulere ist die Mehrheit der Deutschen (54 Prozent) gegen eine Lieferung von weitreichenden Raketen, wie beispielweise Taurus-Marschflugkörpern, an die Ukraine. Nur 29 Prozent befürworten eine Lieferung. Diese Zahlen bestätigen vorangegangene Umfragen, die
80 Jahre nach der Niederlage des Faschismus gerät der 8. Mai zunehmend unter politischen Beschuss: Die deutsche Außenpolitik nutzt den Ukraine-Krieg, um sich vom historischen Erbe der Befreiung durch die Rote Armee zu distanzieren. Es bedarf dringend einer kritischen Auseinandersetzung
Während in Gaza tausende Menschen unter Trümmern begraben werden, während Krankenhäuser bombardiert, Schulen zerstört, Familien ausgelöscht werden fällt die sogenannte „Linke“ in Deutschland weitgehend aus. Schweigen, Relativierung, feige Distanzierungen. Auch unsere eigene Partei – Die Linke hat sich zu lange
Die ohnehin brüchige Waffenruhe in Gaza wurde von Israel beendet. Die Folge: massive Bombardierungen, über 700 getötete Palästinenser in nur drei Tagen, darunter mehr als 200 Kinder. Wäre eine solche Gewalt in einem anderen Krieg verübt worden, wäre der Aufschrei
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