Deutschland

Ist die Springer-Presse antisemitisch? So einfach geht Diffamierung

Die rechte Presse – allen voran aus dem Hause Springer – überschlägt sich seit dem Wahlsieg der Berliner Linken mit Superlativen über den vermeintlichen Antisemitismus in der Partei. Am Ende versuchen bürgerliche Kräfte, mit der Scharade eine demokratische Umsetzung des

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Völkerrecht nur bei Zulässigkeit: Deutschland vor dem IGH

In der letzten Woche fanden die ersten Anhörungen in dem Verfahren Nicaragua gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) statt. Nicaragua wirft Deutschland vor, seine völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Verhinderung eines Genozids in Gaza verletzt zu haben, das von Israel praktizierte

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Kriegsvorbereitung um jeden Preis –
Das soziale Elend wird in Kauf genommen

Trotz fehlender Zustimmung in weiten Teilen der Bevölkerung weitet die Bundesregierung ihren Aufrüstungs- und Militarisierungskurs massiv aus und nimmt dafür eine historisch beispiellose Staatsverschuldung in Kauf. Aufgeblasene Rüstungsgroßprojekte werden zum Milliardengrab. Daniel Frede demontiert anhand aktueller Debatten den zugrunde liegenden

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Deutsche Universitäten sind Komplizen der israelischen Wasser-Apartheid

Deutsche Universitäten unterhalten umfangreiche Forschungsbeziehungen zu israelischen Institutionen – selbst dann, wenn diese Partnerschaften mit der zunehmend brutalen Besatzung Palästinas verflochten sind. Eine neue Untersuchung von Not In Our Name an der TU Berlin legt die Verbindungen des mit deutschen

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Antifaschismus für die Kieze – eine Wahlalternative mit ökonomischer Analyse

Mit einer eigenen Liste tritt das Antifaschistische Bündnis Spandau erstmals zur BVV-Wahl an. Das Bündnis will nicht nur der AfD entgegentreten, sondern auch einem Antifaschismus, der sich auf Gedenkveranstaltungen und moralische Appelle beschränkt. Stattdessen fordert es Aufklärung über die sozialen

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