Die Diskussion über die Wiedereinführung der Wehrpflicht hat Fahrt aufgenommen. Inzwischen sind auch die ersten Wehrerfassungsschreiben versendet worden und machen die Einberufung zum Kriegsdienst für junge Menschen erschreckend konkret. Nicht zufällig bestreikten viele von ihnen am 5. Dezember des letzten
Ein unter Klarnamen veröffentlichter Kommentar mit der Forderung „Palästinenser raus aus Berlin!!!“ sorgt für juristische und politische Konsequenzen. Eine Juristin sieht den Verdacht der Volksverhetzung (§ 130 StGB) und hat Strafanzeige gestellt. Der frühere Lokalpolitiker Bernhard Fluche löschte den Beitrag
Während im Iran breite soziale Proteste niedergeschlagen wurden, verkaufen westliche Debatten die Monarchisten um Reza Pahlavi als demokratische Alternative zum Regime. Doch hinter dem säkularen Anstrich verbirgt sich dieselbe autoritäre Logik aus Nationalismus, Repression und Elitenherrschaft. Shoan Vaisi argumentiert, dass
Ahmed Abed ist frisch zum Spitzenkandidaten der Partei Die Linke in Neukölln gewählt worden und damit offizieller Bezirksbürgermeisterkandidat. Die Kandidatur des Linken-Fraktionsvorsitzenden in Berlin-Neukölln kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Partei sowohl im Bezirk als auch berlinweit auf deutlich bessere Wahlergebnisse hofft als in den vergangenen Jahren. Doch statt
Die Ulm 5 sind fünf junge Palästina-solidarische Aktivist:innen, die im Sommer 2025 eine gewaltfreie Aktion gegen den Rüstungskonzern Elbit Systems in Ulm durchgeführt haben und seitdem in Untersuchungshaft sitzen. Trotz geringfügiger Vorwürfe und ohne Personen verletzt zu haben, werden sie
Die Vermögen der deutschen Milliardäre sind allein im vergangenen Jahr um 30 Prozent auf 840 Milliarden Euro gestiegen, während das Vermögen des Normalbürgers seit Jahren mehr oder minder stagniert. Diese Entwicklungen verdeutlichen die Notwendigkeit einer Veränderung im deutschen Steuersystem. Ein
Universitäten sind nicht nur Orte des Lernens, sondern auch Schauplätze gesellschaftlicher Diskussionen und Auseinandersetzungen. Die akademische Freiheit, also die Freiheit von Lehre und Forschung, ist hierfür, neben der Meinungsfreiheit, eine wichtige, im Grundgesetz verankerte Voraussetzung. Vorträge und Diskussionen, die von
Ein breites Bündnis palästinasolidarischer Gruppen mobilisiert zur Demo am 17. Januar nach Leipzig-Connewitz, um sich gegen rassistische Übergriffe durch „Antideutsche“ im traditionell linken Stadtviertel und gegen die Unterstützung eines Völkermords auszusprechen. Angriffe auf und Drohungen gegen Palästina-Solidarische nehmen zu. Im
Der NATO-Beschluss, dass alle europäischen NATO-Staaten, ihre Militärausgaben von einem Anteil von zwei Prozent am BIP im letzten Jahr auf fünf Prozent am BIP bis 2035 hochfahren wollen, ist für Deutschland und Europa von grundlegender epochaler Bedeutung, vergleichbar in Deutschland
Nach langem Streit zwischen den und innerhalb der Regierungsparteien hat der Bundestag Ende letzten Jahres ein „Rentenpaket“ verabschiedet und die Regierung eine Kommission eingesetzt, deren Vorschläge die Basis für eine noch in diesem Jahr zu beschließende „große Reform“ des deutschen
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