Drei Jahre Genozid im Gazastreifen haben die öffentliche Debatte in Deutschland verändert. 80 Prozent der Bevölkerung fordern einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel, wie eine Forsa-Umfrage im Herbst 2025 herausfand.1 Sozialistische Parteien erfüllen mit einer derartigen Positionierung also nicht nur den an sich selbst gestellten antiimperialistischen Anspruch. Sie haben dafür auch noch die Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite. Trotzdem tut sich Die Linke schwer. Das zeigte die ausbleibende Mobilisierung der Partei zum Internationalen Aktionstag für Palästina – weltweit gingen am 10. Oktober Hunderttausende auf die Straße, um Druck auf ihre Regierungen auszuüben, mit dem Ziel, ein Ende des Genozids zu erwirken. Doch ausgerechnet in Deutschland, das wie kein anderes Land für eine bedingungslose Solidarität mit der kriegführenden israelischen Regierung steht, bleibt dieser Druck aus. Dass das so ist, hat vor allem etwas mit der Partei Die Linke zu tun.
Internationaler Aktionstag für Palästina
Als am 20. Juni in der Londoner Westminster Hall über 3.000 Gewerkschafter, Friedensaktivisten und Campaigner zusammenkamen, um den Aufbau einer internationalen Antikriegsbewegung zu diskutieren, war auch eine etwa fünfzigköpfige Delegation aus Deutschland dabei. Am Ende der Konferenz verständigten sich die Teilnehmer auf drei internationale Aktionstage: den Tag für die Rechte der Palästinenser am 10. Oktober; den Tag der Hafenarbeiter am 30. Oktober und ein internationales Aktionswochenende vom 20. bis 22. November.
Für die deutsche Friedensbewegung stellen die Aktionstage ein ambitioniertes Programm dar. Nicht nur, weil die friedenspolitische Termindichte in diesem Herbst sehr hoch ist: 1. September Antikriegstag, 25. September Schulstreiks gegen die Wehrpflicht, 26. September DGB Aktionstag gegen die Sozialkürzungen und der 3. Oktober bundesweiter Protest gegen Aufrüstung und Militarisierung. Sondern auch weil sich die Friedensbewegung in einem Umbruch befindet: personell, strukturell und inhaltlich.
Der personelle Umbruch findet vor dem Hintergrund statt, dass die Kolleginnen und Kollegen, die sich seit den 80er Jahren um die Friedensfrage ausgesprochen verdient gemacht haben, allmählich den Generationenwechsel einleiten. Während sie auch weiterhin die Aktionstage der traditionellen Friedensbewegung – etwa am 1. September oder an den Ostertagen – ins Zentrum ihrer Aktivitäten stellen, bildet sich eine neue Friedensbewegung mit anderen Aktionsformen heraus. Schüler streiken gegen die Wehrpflicht, die Palästinasolidarität demonstriert für ein Ende des Genozids und Gewerkschafter führen in ihren Organisationen den Kampf um die Beschlusslage.
Mit dem personellen Umbruch der Friedensbewegung, die jünger und migrantischer wird, aber auch mit stärkeren Repressionen konfrontiert wird, verändert sich auch ihre inhaltliche Ausrichtung: Schüler merken, dass sie Teil der Kriegsvorbereitungen werden und wehren sich gegen die Wehrpflicht. Beschäftigte sind mit der Militarisierung ihrer Arbeitsplätze konfrontiert und wehren sich gegen den autoritären Durchgriff der Arbeitgeber, der von Kündigung bis hin zu einer Renaissance der Berufsverbote reicht. Die Gewerkschaften wehren sich zunehmend gegen die Sozialkürzungen und wissen noch gar nicht, dass sie damit ebenfalls Teil der neuen Friedensbewegung sind. Und die Palästinasolidarität geht für ein Ende des Genozids ebenso auf die Straße wie für das Recht, nicht des Antisemitismus verdächtigt zu werden, wenn sie die universelle Anwendung der Menschenrechte einfordert.
In einer solchen Umbruchsituation muss die Friedensbewegung ein neues infrastrukturelles Rückgrat ausbilden. In den 80er Jahren waren dies Kirchen, Gewerkschaften, aber auch politische Parteien wie der linke Flügel der SPD, die Grünen und die betrieblich stark verankerte DKP. Dass Teile der SPD, vor allem aber die Grünen ins Lager der Kriegstreiber übergelaufen sind, schwächt auch die Positionierungen in Kirchen und Gewerkschaften. Um so wichtiger wäre eine starke Linke, die mit ihren inzwischen über 130.000 Mitgliedern klar Position bezieht, organisatorische und finanzielle Infrastrukturen zur Verfügung stellt, sich in die Mobilisierung wirft, vor allem aber mit einer friedenspolitischen Praxis alternative Orientierungsangebote zum herrschenden Diskurs angeblicher Sicherheitsrisiken schafft.
Instrumentalisierung des Antisemitismus
Aktuell bläst der Linkspartei jedoch der Gegenwind ins Gesicht. Seit der Abgeordnetenhauswahl in Berlin zeigt sich eine neue Radikalisierung der öffentlichen Antisemitismus-Debatte. Längst beschränkt sich der Antisemitismusvorwurf nicht mehr nur auf die Akteure der Palästinasolidarität. Längst werden nicht mehr nur Positionen als antisemitisch abqualifiziert, die die israelische Kriegsführung kritisieren. Inzwischen wird der Vorwurf auch eingesetzt, um Positionen zu diskreditieren, die alternativ zur herrschenden Politik stehen – völlig unerheblich, ob es dabei um den Nahost-Konflikt oder um Wohnungspolitik geht. Das zeigte sich nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus, aus denen Die Linke als stärkste Kraft hervorgegangen ist. Noch am Wahlabend setzte eine beispiellose Kampagne gegen die Partei ein. Union, SPD, Grüne, FDP und die Medien waren sich einig, dass man nicht mit einer Partei koalieren könne, in der Antisemiten das Sagen hätten. Der Zentralrat der Juden behauptete, dass Menschen jüdischen Glaubens fortan in Berlin nicht mehr sicher seien. Grünen-Chefin Franziska Brandtner sprach von „politischer Kernschmelze“. Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder sah den Sozialismus ausbrechen. Der ehemalige Bundesminister Peter Altmaier rief sogar zu Demonstrationen vor dem Roten Rathaus auf. Und Friedrich Merz drohte der SPD die „Hölle“ an, sollte sie auf die Idee kommen, mit der Linken zu koalieren.
Dass es den Akteuren dabei nicht um den so notwendigen Kampf gegen den Antisemitismus geht, zeigt ein Blick auf die Faktenlage: Eine im Mai 2022 veröffentlichten repräsentative Umfrage des American Jewish Committee Berlin zu antisemitischen Vorurteilen in der Bevölkerung und in den politischen Parteien fand heraus, dass antisemitische Positionen nicht überdurchschnittlich in der Linkspartei vorkommen, sondern unterdurchschnittlich – häufig liegen sie sogar unter den Ergebnissen anderer Parteien.
Folgerichtig geht es statt um Antisemitismus also eigentlich um den Kampf gegen die Möglichkeit zu einer alternativen Politik. Die Linke hatte ein soziales Berlin ins Zentrum ihres Wahlkampfes gestellt – bezahlbare Mieten etwa, oder einen zuverlässig funktionierenden ÖPNV. Die Antwort der Linken auf die Preistreiberei der großen Immobilienkonzerne beispielsweise war dabei so radikal wie die Erfahrung hunderttausender Berlinerinnen und Berliner, die keine bezahlbare Wohnung in ihrer Stadt mehr finden: Vergesellschaftung! Das bedeutet die Überführung von privaten Immobilienkonzernen in öffentliches Eigentum mit dem Ziel, Preisstabilität zu garantieren. Eine Idee, die – einmal etabliert – als Antwort auf Krisen auch in anderen Bereichen Schule machen könnte – etwa in der Automobilindustrie zur Sicherung von Beschäftigung.
Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit
Um also den Alternativen zur herrschenden Politik den Wind aus den Segeln zu nehmen, wurden haltlose Antisemitismus-Anschuldigungen erhoben. Begleitet wurde das neue Grundrauschen über den angeblichen Antisemitismus von Statements vermeintlich unabhängiger Experten, die deutlich machen sollten, dass die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen entweder nutzlos oder sehr teuer werden würde, wie beispielsweise Michael Voigtländer, Immobilienexperte am arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft, erklärte: „Es geht ja nur um eine Veränderung der Eigentumsverhältnisse von privaten Akteuren zum Staat. Da entsteht keine einzige Wohnung“.
Dass diese Kampagne mehr als eine Petitesse ist, zeigt ein Blick ins Grundgesetz: Dieses regelt in Artikel 15 ausdrücklich die Möglichkeit zur Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmittel. In einem Volksentscheid hatte die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner 2021 zudem für diese Möglichkeit gestimmt. Eine derartige Missachtung von Wählerwillen und gesetzlichen Grundlagen geschieht nicht zufällig, sondern vollzieht sich im Einklang mit einem neuen Trend, die Rechtsstaatlichkeit einzuschränken – denken wir beispielsweise an die Aktualisierung der Notstandsgesetzgebung, an die Geheimdienstreform oder den Einsatz des Verfassungsschutzes gegen die Schulstreiks.
Banalisierung der extremen Rechten
Die Kampagne gegen Die Linke findet zudem in einer Zeit statt, in der die AfD mit fast 44 Prozent als stärkste Kraft aus den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hervorging. Mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund könnte erstmals ein AfD-Politiker Ministerpräsident in einem Bundesland werden. Trotzdem liegt der Fokus der öffentlichen Debatte auf der vermeintlichen Gefahr von links. Welt-Redakteur Hans-Ulrich Jörges stellte im Zuge dieser Debatte beispielsweise die These auf, Die Linke sei bei weitem gefährlicher als die AfD. Die Frankfurter Allgemeinen Zeitung sprach sogar vom Verbot der Linkspartei. Dass im Hintergrund dieser Debatte in aller Ruhe an der Zusammenarbeit der Union mit der AfD gearbeitet wird, zeigt die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Eine Wahl, die sehr wahrscheinlich mit den Stimmen der Union möglich wurde. Die aktuelle Debatte über den vermeintlichen Antisemitismus, Nähe zur Clankriminalität und einen Hang zum Linksextremismus hat also einen Zweck: Sie lenkt von einer zunehmenden Annäherung zwischen CDU und AfD ab.
Auch diese Entwicklung steht im Kontext der geopolitischen Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten. Durch die Billigung der verbrecherischen Handlungen einer Koalition aus Neofaschisten, die Israel regieren, schreibt der französische Soziologe Gilbert Achcar, haben liberale westliche Regierungen, Parteien und Intellektuelle maßgeblich zur Banalisierung der extremen Rechten beigetragen.2 Insbesondere die Duldung des von der israelischen Regierung immer wieder angekündigten Völkermords an den Palästinensern unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Antisemitismus, hat nicht nur die extreme Rechte Israels legitimiert, sondern auch die im eigenen Land. Wer zur Verfolgung und Vertreibung in Gaza schweigt, verliert seine Glaubwürdigkeit, wenn er die „Remigrations“-Pläne der AfD kritisiert.
Die Linke darf die Repressionen nicht ignorieren
Trotz der Schmutzkampagne gegen Die Linke ist die Berliner Landesspitze in Verhandlungen mit SPD und Grünen eingetreten. Wie zu erwarten ging es in den ersten Gesprächen nicht um die Vergesellschaftung von Wohnraum, sondern um die Haltung der Linken zum Antisemitismus. Herausgekommen ist ein Papier, das für alle Abgeordneten bindend sein soll und gegen dessen Verstoß mit dem Ausschluss aus der Fraktion geahndet werden kann.
Die Linke übernimmt mit der Unterzeichnung dieses Papiers die inflationäre Verwendung des Antisemitismusbegriffs, der Gegenstand der Hetzjagd gegen die Partei ist und sogar in die Forderung nach einem Parteiverbot mündete. Sie folgt nicht nur der Sichtweise des politischen Establishments, wonach der Schutz jüdischen Lebens und die Verteidigung palästinensischer Rechte Gegensätze seien. Sie durchtrennt auch das historische Band, das sozialistische Parteien mit antikolonialen Befreiungskämpfen verbindet.
Mit der im Papier erfolgten Zustimmung zu dem Vorhaben, Polizei und Verfassungsschutz stärken zu wollen, ignoriert sie die Repression gegenüber der Palästinasolidarität. Amnesty Internationaldokumentiert im Zusammenhang mit dem staatlichen Umgang mit der Palästinasolidarität präventive Demonstrationsverbote, Schmerzgriffe und Berichte über unverhältnismäßige Polizeigewalt. Auch die Auflösung des Palästina-Kongresses 2024 wurde im November 2025 vom Berliner Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt.
Was ist aus der linken Kritik an der Praxis des Verfassungsschutzes geworden, der beim Aufbau rechter Strukturen in Ostdeutschland Pate stand? Nimmt Die Linke zur Kenntnis, dass er minderjährige Schüler einschüchtert, die an ihren Schulen Proteste gegen die Wehrpflicht organisieren? Auch aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind vor derartigen Einschüchterungsversuchen nicht mehr sicher, wie jüngst das Beispiel einer GEW-Kollegin aus Hamburg zeigte. Nicht zuletzt die geplante Geheimdienstreform von Innenminister Alexander Dobrindt, die auf die Schaffung einer neuen politischen Geheimpolizei abzielt, sollten Anlass genug sein, die Macht und Kontrolle von Geheimdiensten kritisch zu hinterfragen, statt in ihnen Verbündete im Kampf gegen einen Antisemitismus zu sehen, der sich zudem als haltlose Anschuldigung gegen die eigene Partei richtet.
Indem Die Linke dieses Papier mitträgt, legitimiert sie die von Autoritarismus geprägten sicherheitspolitischen Positionen von SPD und Grünen, ohne dafür eine eigenständige linke Antwort auf Antisemitismus, Rassismus und staatliche Repression zu entwickeln. Eine konsequente linke Antisemitismuspolitik muss jüdisches Leben schützen, palästinensische Rechte verteidigen und sich gegen jede Form von Rassismus und staatlicher Willkür stellen. Sie darf nicht zur Rechtfertigung von Überwachung und Repression werden.
Interessanterweise offenbarte die Reaktion von SPD und Grünen auf den Verlauf der ersten Fraktionssitzung der Linken, dass Zugeständnisse in punkto Antisemitismus die beiden kleineren Koalitionspartner nicht zufriedenstellen. Denn obwohl alle Mitglieder der Fraktion, einschließlich Vedi Emde, über deren Ausschluss aus der Fraktion bereits öffentlich diskutiert wurde, die Vereinbarung der zukünftigen Koalitionäre unterschrieben, brachen SPD und Grüne die Sondierungsgespräche ab. Die Medien unterstellten, dass einzelne Abgeordnete es mit ihrer Unterschrift nicht ernst meinen würden. Na, was denn nun, ist man versucht zu fragen.
Eine Frage der Kräfteverhältnisse
Die Bereitschaft der Berliner Landesspitze, eine solche Vereinbarung zu verhandeln, folgt zwei Illusionen: Erstens, dass eine antiimperialistische Politik einer sozialpolitischen Schwerpunktsetzung untergeordnet werden müsse, um erfolgreich gegen soziale Missstände vorgehen zu können. Und zweitens, dass SPD und Grüne bessere Verbündete im Kampf für soziale Verbesserung sein könnten, als die Menschen in den Betrieben und Stadtteilen.
Beides ist unzutreffend: Außen- wie innenpolitisch zeigt sich aktuell: Das Establishment ist erbarmungslos, wenn es darum geht, die Eigentumsverhältnisse aufrechtzuerhalten. In Deutschland werden führende Köpfe der Linken herausgegriffen und öffentlich diskreditiert. In Frankreich reagiert der Staat auf den Protest der Schülerinnen und Schüler zunehmend mit Polizeirepression. Beide Reaktionen – die Diffamierung ungeliebter Positionen und die Repression gegenüber außerparlamentarischem Protest – gehören zusammen. Sie stehen für eine schleichende Aushöhlung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien und wurden in den letzten drei Jahren ihm Umgang mit der Palästinasolidarität ausgiebig erprobt.
Hinzu kommt: Die Aushöhlung der internationalen Rechtsstaatlichkeit und die Aushöhlung demokratischer Rechte im Inneren sind keine voneinander getrennten Prozesse. Wenn Regierungen sich daran gewöhnen, internationales Recht nach geopolitischem Nutzen behandeln zu können, betrachten sie auch im Inneren Grundrechte als störendes Hindernis. Deshalb geht es bei der Palästinasolidarität auch um unsere eigenen demokratischen Rechte. Wenn Demonstrationen verboten, Aktivistinnen kriminalisiert und Menschen wegen ihrer politischen Positionen öffentlich an den Pranger gestellt werden, betrifft das nicht nur diejenigen, die für Palästina demonstrieren. Es schafft einen Präzedenzfall dafür, wie mit gesellschaftlicher Opposition insgesamt umgegangen werden kann. Eine Linke, die diese Logik nicht angreift, wird irgendwann auch ihre sozialpolitischen Forderungen nicht mehr überzeugend verteidigen können. Wer soziale Gerechtigkeit für alle durchsetzen will, darf die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser nicht links liegen lassen.
Internationaler Aktionstag für Palästina
Während sich linke Parteien überall in Europa in die Mobilisierungen für den internationalen Palästina-Aktionstag geworfen haben, verzichtete Die Linke darauf, ihre mehr als 130.000 Mitglieder zur Teilnahme aufzurufen. Auch wenn das weder die BAG Palästinasolidarität noch einzelne Mitglieder davon abhielt, sich an den Protesten in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Mannheim oder Bonn zu beteiligen, drückte sich das Ergebnis dieser Unterlassung in den Teilnehmerzahlen aus. 20.000 Teilnehmer in Berlin stehen Hunderttausenden in London, Paris, Amsterdam, Brüssel, Madrid, Rom und vielen anderen Städten gegenüber. Die Zahlen zeigen: Bereits die Option auf Regierungsbeteiligung diszipliniert Die Linke. Und diese Disziplinierung schwächt den außerparlamentarischen Protest.
Die wichtigste Aufgabe aber wird es sein, in den zukünftigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse nachhaltig zu verändern. Die Linke kann noch so viele gute Anträge im Bundestag oder gar im Abgeordnetenhaus stellen. Wenn sie keine gesellschaftliche Bewegung hinter ihren Forderungen aufbauen kann, macht sie das abhängig vom politischen Kräfteverhältnis im Parlament und erpressbar gegenüber falschen Antisemitismus-Anwürfen vermeintlich verbündeter Parteien.
Hinzu kommt: Die Linke muss sich nicht entscheiden zwischen Palästinasolidarität und radikaler Mietenpolitik. Das ist vielmehr eine Entscheidung, die ihr von der SPD und den Grünen aufgezwungen wird. Denn die wissen sehr genau: Wenn Die Linke das Vertrauen und die Unterstützung der Communities verliert, ist sie auch in der Vergesellschaftungsfrage weniger durchsetzungsfähig.
Die aktuelle Kampagne gegen palästinasolidarische Stimmen innerhalb der Linken sollte deshalb nicht dazu führen, dass die Partei vorsichtiger wird.
Sie sollte dazu führen, dass sie selbstbewusster wird. Wer heute für soziale Gerechtigkeit eintritt, muss die Rechte der Palästinenser ebenfalls auf die Tagesordnung heben. Denn das Eintreten für die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser ist zugleich ein Eintreten für Alternativen zur herrschenden Politik, ohne dafür öffentlich diffamiert, polizeilich verfolgt oder auf Demonstrationen angegriffen zu werden. Es ist das Eintreten für das Recht auf politische Opposition. Vor allem deshalb sollte Die Linke die nächsten internationalen Aktionstage unterstützen – den der Hafenarbeiter am 30. Oktober und die Aktionstage gegen Wehrpflicht und Militarisierung vom 20. bis 22. November. Die internationalen Aktionstage sorgen für Rückenwind und stärken die Akteure für die Auseinandersetzungen in Deutschland.
1 PLAN international: „80 Prozent der Deutschen fordern einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel, 25.09.2025, https://www.plan.de/presse/pressemitteilungen/detail/80-prozent-der-deutschen-fordern-einen-stopp-der-waffenlieferungen-an-israel.html
2 Achcar, Gilbert (2026): Der lange Weg nach Gaza, Brumaire, 37.
