Vom Verfassungsschutz zur Repression gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung: Die Jüdische Stimme steht erneut im Fokus staatlicher Überwachung. Warum wird eine jüdische Organisation als „extremistisch“ eingestuft, welche Folgen hat die Repression und welche Rolle spielt dabei der vermeintliche Kampf gegen Antisemitismus? Im Gespräch mit etos.media-Redakteur Jakob Reimann erläutert Tair Borchardt, Vorstandsmitglied der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Perspektiven auf BDS, deutsche Erinnerungspolitik und den autoritären Staatsumbau.
Tair Borchardt studiert Medizin in Bonn und ist Vorstandsmitglied des Vereins
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost.
Jakob Reimann: Ende Juni wurde der Verfassungsschutzbericht 2025 vorgestellt. Neben allerlei linken Gruppen und journalistischen Formaten finden sich dort auch die Geheimdienste Russlands, Irans, Chinas und Nordkoreas. Man liest dort über die Nazis von Blood & Honour, die Freien Sachsen und den III. Weg. Es gibt Einträge zu Al-Qaida, ISIS, Hisbollah und zur Hamas – und zum zweiten Mal wird nun auch die Jüdische Stimme gelistet. Was wirft man Ihnen vor?
Tair Borchardt: Der Inlandsgeheimdienst, der sich euphemistisch „Verfassungsschutz“ nennt, beobachtet uns schon eine Weile. Jetzt hat das Bundesministerium des Innern wieder den jährlichen Bericht veröffentlicht. Darin werden wir einmal als „extremistische pro-palästinensische Gruppierung“ im Kapitel zu Nahost und Antisemitismus genannt, dort unter der Überschrift „säkularer Extremismus“. Was auch immer das bedeutet – wahrscheinlich noch einmal in Abgrenzung zum Islamismus, was von diesen Behörden ja sehr gerne verwendet wird.
Dann werden wir noch im Kapitel „auslandsbezogener Extremismus/Terrorismus“ als „gesichert extremistische Bestrebung“ genannt. Das kennen wir bereits vom letzten Jahr. Unterm Strich sind wir also erneut wegen angeblichen Extremismus und Antisemitismus genannt worden.
Jakob Reimann: Die Jüdische Stimme wurde erstmals im Bericht 2024 gelistet. Haben Sie im vergangenen Jahr konkrete Konsequenzen durch die Nennung erfahren?
Tair Borchardt: Es gab eine Menge Raumabsagen bei Veranstaltungen. Mehrere Mitglieder haben den Verein verlassen, um ihren unsicheren oder prekären Aufenthaltsstatus beziehungsweise ihre Arbeit nicht zu gefährden.
Es ist heutzutage ziemlich schwierig, im öffentlichen Dienst zu arbeiten, wenn man Teil einer solchen jüdischen Organisation ist. Wir veröffentlichen unsere Mitgliederlisten natürlich nicht, aber die Sorge ist immer da. In Sachsen könnten etwa Mitglieder unseres Vereins nicht mehr in ihrem Beruf als Lehrer arbeiten. Solche Sachen gab es das letzte Mal während des deutschen Faschismus. Repressionen haben viele Funktionen. Sie sollen von der eigentlichen Arbeit ablenken, uns finanziell ausbluten und uns spalten. Gleichzeitig wird Angst geschürt, sodass andere Gruppen Bedenken haben, mit uns zusammenzuarbeiten. Dazu kommt, dass das Finanzamt unseren Status als gemeinnütziger Verein im vergangenen Herbst auf Eis gelegt hat.
Jakob Reimann: Die Jüdische Stimme wurde auch mehrfach gedebanked, richtig?
Tair Borchardt: Wir sind eine von wenigen Organisationen in der palästinasolidarischen Bewegung in Deutschland, die überhaupt ein Bankkonto haben, mit dem Gelder gesammelt werden können. Dieses Konto wurde schon mehrmals angegriffen und eingefroren – insgesamt dreimal.
Das letzte Mal war, als das Konto für die Organisation des Palästina-Kongresses in Berlin im April 2024 zur Verfügung gestellt worden ist. Das Konto war schon gesperrt worden, der Kongress sollte trotzdem stattfinden und wurde dann brutal und, wie sich inzwischen herausgestellt hat, auch rechtswidrig geräumt. Diese Angriffe auf finanzielle Mittel der Gruppe gibt es aber schon länger. Neu ist die Art, wie sich das jetzt auf einer so breiten Ebene ausdrückt und über das Finanzamt funktioniert.
Beim ersten Debanking Ende 2016 mit der Bank für Sozialwirtschaft gab es auch Druck über den Zentralrat der Juden. Konkret ging es darum, dass die Jüdische Stimme ihre Unterschrift unter einen BDS-Aufruf zurücknehmen sollte. Auch bei unserer ersten Nennung im VS-Bericht 2024 war das ein Schwerpunkt. Diesmal ist es ein bisschen anders: Der Fokus auf BDS ist deutlich geringer. BDS wird vom Inlandsgeheimdienst auch nicht mehr beobachtet, sagen sie zumindest. Diese Verfolgung fing an mit der Anti-BDS-Resolution 2019 und zwei weiteren, die folgten. Diese rechtlich unverbindlichen Bundestagsresolutionen funktionieren als Soft Laws, weil sie als echtes Gesetz zur Zeit nicht durchgeboxt werden können.
Jakob Reimann: Es gab 2020 sogar ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, das zu dem Schluss kam, dass die zentralen Inhalte der 2019er-Resolution als Gesetz „verfassungswidrig“ wären (WD 3 – 3000 – 288/20). Doch können Sie zunächst bitte kurz erläutern, was BDS ist – und was es nicht ist?
Tair Borchardt: BDS ist eine Grassroots-Bewegung aus der palästinensischen Zivilgesellschaft. Sie ist ungefähr 20 Jahre alt und wurde nach der Zweiten Intifada ins Leben gerufen. BDS steht für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen. Es geht darum, die israelische Wirtschaft, die Besatzung, Siedlerkolonialismus und Genozid ermöglicht, zu schwächen, indem nicht mit Institutionen kooperiert wird, die sich an dieser Wirtschaft beteiligen. Ganz konkret werden Produkte von Firmen boykottiert, die den Siedlerkolonialismus und die Vernichtung palästinensischer Existenz finanziell unterstützen. BDS identifiziert dabei konkrete Firmen oder Marken, die boykottiert werden sollten. Es geht ganz klar um gewaltlosen Widerstand auf einer materiellen Ebene, aber in großen Teilen auch an individuelle Konsument:innen gerichtet.
BDS ist etwas, wozu UN-Mitgliedstaaten inzwischen eigentlich völkerrechtlich verpflichtet sind. Wir haben das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2024, in dem es ganz klar um die illegale Besatzung geht. Es gibt außerdem eine Resolution der UN-Generalversammlung vom September 2024, in der ganz klar dazu aufgerufen wird, dass UN-Mitgliedstaaten Sanktionen ergreifen und nicht mit Institutionen kooperieren, die sich an der Aufrechterhaltung der Besatzung beteiligen. Völkerrechtlich gesehen – auch wenn Deutschland das natürlich nicht interessiert – ist BDS das absolute Minimum.
Zu BDS gehört aber auch der akademische Boykott, also der Boykott israelischer Institutionen und Universitäten, die tief in den militärisch-industriellen Komplex eingebunden sind und wissenschaftliche und technische Grundlagen liefern, die für Besatzung, Überwachung, Waffen und Ähnliches gebraucht werden.
Jakob Reimann: Matthias Monroy hat im nd kürzlich berichtet, dass die TU Dresden, meine Alma Mater, ein Forschungsprojekt mit dem israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems genehmigt hat, bei dem es um Antriebstechnik der Kampfdrohne Hermes 900 geht – Auftragsvolumen: 30.000 Euro.
Tair Borchardt: Die technischen Universitäten sind da ziemlich weit vorne mit dabei. Ganz schlimm ist auf jeden Fall auch die TU München. Die ist eine von drei Universitäten, die in dem 2025er-Bericht „From economy of occupation to economy of genocide“ von Francesca Albanese genannt werden.
Jakob Reimann: Als vermeintliches Gegenargument gegen Boykotte wird von BDS-Gegnern gerne vorgetragen, dass das an das „Kauft nicht bei Juden!“ der Nazis erinnere. So steht’s auch in der ersten BDS-Resolution des Bundestags von 2019. Was erwidern Sie?
Tair Borchardt: Die Argumentation ist zunächst einmal ziemlich stumpf. Es ist insofern auch narzisstisch, als davon ausgegangen wird, dass es Boykottbewegungen erst seit den Nazis und nur im Kontext des deutschen Faschismus gegeben hat. Das ist natürlich Quatsch. Auch gegen Nazi-Deutschland selbst gab es eine Boykottbewegung, an der sich auch jüdische Organisationen und Menschen aus der Diaspora beteiligt haben. Es ist also ziemlich arrogant, davon auszugehen, man hätte ein Monopol darauf, zu bestimmen, was ein Boykott ist und in welchem Kontext Boykotte aufgefasst werden müssten.
Genauso ist es mit dem Begriff und dem Tatbestand des Völkermords. Auch da scheint Deutschland davon auszugehen, dass man irgendwie ein Monopol darauf hätte und am allerbesten wüsste, was es ist.
Jakob Reimann: Vor kurzem waren wir in der Holocaust-Gedenkstätte „Topographie des Terrors“ in Berlin-Kreuzberg. Da meinte der Guide auf Nachfrage einer Gruppe, in Gaza könne man nicht von „Völkermord“ sprechen, weil dort schließlich noch Palästinenser am Leben sind. Ob ihm klar ist, was dieser Ansatz für Shoah und Porajmos bedeutet?
Tair Borchardt: Als vermeintlicher Experte in einer Holocaust-Gedenkstätte geht das gar nicht. Doch wir vermeiden den Begriff „Shoah“, was verschiedene Gründe hat. Shoah ist eigentlich ein religiöser Begriff, der eine Katastrophe bezeichnet, die von Gott kommt. Das ist äußerst problematisch, weil es die Nazis an die Stelle Gottes setzt. Zweitens ist der Begriff fetischisierend und eine sehr gute Möglichkeit, nur noch von den jüdischen Opfern des deutschen Faschismus zu sprechen, weil er eben nur diese Opfer umfasst. Das erleben wir oft, wenn es um Erinnerungskultur geht. Gedenkstätten beteiligen sich sehr stark daran, eine ideologische Unterstützung des Genozids in Palästina zu liefern.
Jakob Reimann: Sie sind Mitorganisatorin der Kampagne „Kufiyas in Buchenwald“. Worum geht es da?
Tair Borchardt: Es geht darum, deutsche Erinnerungsinstitutionen, vor allem die Stiftung Gedenkstätte Buchenwald, dafür zur Verantwortung zu ziehen, wie sie ihre symbolische, aber auch institutionelle Macht missbrauchen, um den Genozid in Palästina ideologisch zu unterstützen. Im vergangenen Sommer ist eine Handreichung öffentlich geworden, in der die Gedenkstätte Informationen zu antisemitischen Codes veröffentlicht hat. Dort wurden die Wassermelone, der Olivenzweig und die Kufiya direkt neben Hakenkreuzen gelistet. Dadurch wurden Symbole von Opfern eines andauernden Genozids mit Symbolen von Tätern eines Genozids gleichgesetzt.
Die Handreichung hat einen Skandal hervorgerufen und wurde offiziell zurückgenommen. Dann hat sich aber herausgestellt, dass sie über juristische Verteiler verschickt wurde und dass sich Gerichte darauf beziehen. Das ist nur ein Beispiel, an dem man sehr deutlich sehen kann, wie Orte, an denen ein Genozid konkret durchgeführt wurde, benutzt werden, um die Ideologie und die Grundlage für Repression zur weiteren Ermöglichung und Unterstützung von Genozid heute zu schaffen. Deswegen gehen wir mit der Kampagne dagegen vor.
Jakob Reimann: Seit geraumer Zeit beobachten wir in der BRD einen autoritären Staatsumbau: Der Polizeistaat agiert immer offensiver, die Exekutive bündelt mehr Macht, nationale und internationale Rechtsnormen werden gebrochen. Können Sie bitte die besprochenen Themen in diesen Kontext einordnen?
Tair Borchardt: Dieser autoritäre Staatsumbau findet auch im Namen des Kampfes gegen Antisemitismus statt. Das ist besonders wirkungsvoll in Deutschland, das nicht gerade für Protestkultur bekannt ist, sondern eher für eine politische Apathie. Dadurch wird Widerstand in Schach gehalten, und das funktioniert sehr, sehr gut.
Was wir gerade sehen, ist ein sehr gewaltvoller „War on Antisemitism“, bei dem – ähnlich wie beim „War on Terror“ – aus Antisemitismus ein moralistischer Begriff gemacht wird. Es geht nicht mehr darum, was Antisemitismus eigentlich ist oder was er bewirken kann. Es besteht in Deutschland auch kein besonderes Interesse, sich konkret und sachlich damit auseinanderzusetzen. Denn dann müsste man sich auch damit auseinandersetzen, was die eigenen Vorfahren gemacht haben und inwiefern das auch auf materieller Ebene über Generationen weitergegeben wird.
Darum geht es nicht. Es geht mehr darum: Werde ich als Antisemit bezeichnet oder nicht? Bin ich gut oder bin ich schlecht? Bin ich ein Mensch oder bin ich ein Unmensch? Und das funktioniert sehr gut in diesem Land mit seinen Nazi-Kontinuitäten und seiner traditionellen weißen Vorherrschaft. Es hat etwas von einem Aufatmen, wenn man endlich im Namen der Antisemitismusbekämpfung rassistisch über rassifizierte Menschen, vor allem Muslima und Muslime, sprechen kann. Man kann sich selbst von einer Schuld reinwaschen, mit der man sich meistens nicht auseinandergesetzt hat. Es geht mehr um Scham auf einem Kindergarten-Morallevel.
Jakob Reimann: Und eine explizit jüdische Gruppe stört da natürlich.
Tair Borchardt: Wenn man eine ganze Bewegung als antisemitisch delegitimieren möchte, dann ist eine jüdische Gruppe, die auch noch „Jüdische Stimme“ heißt und Teil dieser Bewegung ist, natürlich Sand im Getriebe. Das stört. Es geht nicht einmal um das, was wir tatsächlich machen. Es ist ja nicht so, als würden wir übermorgen den Staat stürzen. Es geht um unsere bloße Existenz und darum, wie diese Existenz die ideologische Grundlage dieser Faschisierungsprozesse in Deutschland angreift.
Jakob Reimann: Es scheint, als diene die Palästina-Solidaritätsbewegung dem Staat als Experimentierfeld, um die Grenzen des Machbaren auszuloten und zu verschieben.
Tair Borchardt: Ich wäre da ein bisschen vorsichtig. Zum Beispiel gibt es den Paragraphen 129, die Bildung einer kriminellen Vereinigung, der bei der Letzten Generation angewandt wurde. Manche Sachen wurden also schon vorher ausprobiert. Aber natürlich nicht in diesem Ausmaß.
Jakob Reimann: Im 2025er-Verfassungsschutzbericht steht geschrieben, dass die Jüdische Stimme „den Terrorismus von HAMAS, PIJ und PFLP“ befürworte. Befürworten Sie „Terrorismus“?
Tair Borchardt: Wir hantieren nicht mit westlich-imperialen Begriffen wie „Terrorismus“. Auch dieser Begriff wird als moralistisches Konstrukt verwendet. Es geht nicht darum, was sachlich und objektiv „terroristisch“ ist. Ein Angriff, bei dem wahllos Pager explodieren (Operation der israelischen Streitkräfte im Libanon im September 2024, Anm. J.R.), oder auch die Bombardierung von Krankenhäusern wäre ziemlich klar Terrorismus. Das wird bei Israel natürlich nicht so benannt, was auch aus rassistischen Motiven heraus geschieht. Es geht vielmehr darum, auf einer moralistischen Ebene Leute zu verurteilen, zu delegitimieren und Menschen zu Unmenschen zu machen. Es dient als Gesinnungsprüfung, um in „gute“ und „schlechte“ Gesprächspartner:innen einzuteilen.
Jakob Reimann: Das erinnert an „Do you condemn Khamas?!“ …
Tair Borchardt: Bei diesen Distanzierungsspielchen machen wir natürlich auch nicht mit. Unsere Hauptfunktion ist Solidarität. Distanzierung ist das Eintrittsticket, das man bezahlen muss, um sich an einem liberalen Gespräch zu beteiligen, in dem ungerechte Systeme hingenommen und gestützt werden. Doch eigentlich ist sie nur dazu da, um Solidarität mit unterdrückten Menschen und ihren verschiedenen Lebensrealitäten zu brechen.
Jakob Reimann: Ich finde eine Sache bemerkenswert; ich habe nämlich in der Frage zur „Terrorismus-Befürwortung“ einen Satzteil ausgelassen. Im VS-Bericht steht: „… befürworten sie [die Jüdische Stimme] direkt oder verklausuliert den Terrorismus von HAMAS, PIJ und PFLP“. „Verklausuliert“ – das erinnert mich an Ihre Verhandlung am Verwaltungsgericht Berlin im April. Dort argumentierte der Anwalt des Verfassungsschutzes mehrfach, dass Sie zwar nicht explizit zur Gewalt aufrufen, aber dass das zwischen den Zeilen alles „klar zu lesen“ sei: Dort, zwischen den Zeilen, auf dem weißen Blatt Papier also, würde die Jüdische Stimme auch die Gewalt „befördern“. Ich finde eine derartige Argumentation regelrecht dystopisch.
Tair Borchardt: An solchen Sachen sieht man konkret Faschisierungsprozesse. Die zeigen sich besonders deutlich, wenn beispielsweise Social-Media-Posts mit der Gewalt von echten Bombardierungen gleichgesetzt werden, beziehungsweise erstere viel eher als Gewalt bezeichnet werden als letztere.
Es kostet natürlich alles Geld. Und de facto werden zurzeit massenweise rassifizierte Menschen auf der Grundlage genau solcher Argumentationen entrechtet. Aufgrund von Social-Media-Posts und Likes verlieren sie ihre Jobs und Aufenthaltstitel, beziehungsweise inzwischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Darunter sind auch oft Menschen mit Angehörigen, die gerade versuchen, einen Genozid zu überleben. Sie sind gezwungen, durch Steuergelder diesen Genozid mitzufinanzieren beziehungsweise durch Gerichtskosten und Repressionen dafür zu bezahlen.
Die ständige Androhung des Verlusts des Aufenthaltsstatus erzeugt psychologischen Stress und ermöglicht gleichzeitig, Menschen in sehr schlechten Arbeitsverhältnissen zu halten und auszubeuten. Die Argumentation lautet dann: „Du kannst froh sein, dass du überhaupt noch hier bist.“ Das ist absurd und dystopisch, aber es wird gerade aktiv durchgeführt.
Daran sieht man auch, dass der autoritäre Staatsumbau für verschiedene Menschen ganz unterschiedlich vonstattengeht und unterschiedlich spürbar ist. Am meisten bezahlen gerade rassifizierte Menschen, die keinen deutschen Pass haben, vor allem Muslima und Muslime. Und es zeigt sich dann auf besonders absurde Weise vor Gericht, wenn diese Repression im Namen des Kampfes gegen Antisemitismus gegen eine jüdische Gruppe durchgeführt wird. Die Brutalität und das Dystopische sind aber längst gang und gäbe.
Jakob Reimann: Fühlen Sie sich durch die Beobachtung durch einen mächtigen Geheimdienst, in diesem Land – mit dieser Geschichte –, bedroht? Einerseits als Organisation, aber auch auf einer ganz persönlichen Ebene?
Tair Borchardt: Das ist eine schwierige Frage, doch überrascht war ich von der Einstufung zumindest nicht. Erstens geht der Staat schon länger gegen die Jüdische Stimme vor. Zweitens ist es schwierig, von Bedrohungsgefühlen zu sprechen, wenn Menschen und ihre Existenz faktisch die ganze Zeit akut bedroht werden.
Wenn Menschen regelmäßig auf der Straße zusammengeschlagen werden, Knochen gebrochen werden, wenn sie ihre Jobs und ihre Wohnungen verlieren, dann ist das eine faktische Bedrohung der Existenzgrundlage. Dann vermischt sich die tatsächliche Bedrohung mit einer weniger greifbaren Bedrohung durch die Beobachtung. Es ist natürlich auch der Sinn der Sache, Paranoia zu schüren. Das macht die Leute verrückt, lenkt ab und macht handlungsunfähig.
Die Existenz eines deutschen Nationalstaats mit seinen Nazi-Kontinuitäten ist natürlich eine Bedrohung für Minderheiten. Das ist für uns aber nichts Neues. Es ist überall und schon länger spürbar. Durch solche Einstufungen und dadurch, dass der Staat sich so etwas traut, wird diese Bedrohung noch einmal konkret. Gleichzeitig zeigt es, dass sich der Staat in einer großen Krise befindet und verzweifelt versucht, seine Macht zu manifestieren. Wir müssen uns deshalb konkret damit auseinandersetzen, wie wir gegen staatliche Gewalt vorgehen, anstatt uns mit abstrakten Bedrohungsgefühlen zu beschäftigen.
Und je offensiver man damit umgeht, desto mutiger wird man auch. In diesen ganzen Prozessen haben wir viel Handfestes herausgefunden. Ich würde schon sagen, dass ich mich persönlich jetzt etwas mutiger fühle,
Jakob Reimann: Ich habe mir den Verfassungsschutzbericht 2025 genau angesehen, und da fiel mir auf, dass die Hammerskins Deutschland dort nicht mehr gelistet werden. Im Bericht 2023 wurden sie genannt, weil das BMI sie in diesem Jahr verboten hat (VS-Bericht 2023, S. 83). Das Verbot wurde von Karlsruhe mittlerweile gekippt (BVerwG, 19.12.2025), doch auch danach wurden die Hammerskins im 2024er-Bericht erwähnt (VS-Bericht 2024, S. 82); im 2025er-Bericht nun nicht mehr. Wir haben auf der einen Seite also militante Neonazis und Faschisten – und auf der anderen Seite eine jüdische Gruppe, die sich für „gerechten Frieden in Nahost“ einsetzt: Die Gerichte urteilen für die Nazis und gegen die Juden. Die Regierung streicht die Nazis aus ihrem Spitzelbericht und besteht auf der Listung der Jüdinnen. Was sagen Sie dazu?
Tair Borchardt: Auch das ist nicht wirklich überraschend. Dafür müsste man schon in einem Schneckenhaus gelebt und nicht mitbekommen haben, wie der Inlandsgeheimdienst zum Beispiel in die NSU-Morde verwickelt war. Da wurden jahrelang rassifizierte Menschen zumindest im Beisein des Verfassungsschutzes ermordet. Der NSU flog 2011 öffentlichkeitswirksam auf. Als Halit Yozgat 2006 in einem Internetcafé ermordet wurde, befand sich dort ein V-Mann des Inlandsgeheimdienstes. Der behauptete später, er sei kein Tatzeuge gewesen, was physikalisch unmöglich ist. Kurz nachdem der NSU 2011 aufgeflogen war, vernichtete der Geheimdienst dann brisante Akten – die sogenannte Schredder-Affäre.
Wenn man sich auch Halle und Hanau und die Abläufe dort genauer anschaut und was alles schiefgegangen ist, sieht man weitere Überschneidungen. Der Schutz von Nazis und rechten, mordenden Akteuren in Deutschland ist für diesen Inlandsgeheimdienst also nichts Neues. Er hat sich traditionell eher mit der Verfolgung linker Gruppen beschäftigt. Das macht auch Sinn, da bei den Beamten interessenmäßig eher rechte Gesinnung vertreten ist als linke Organisierung.
Gleichzeitig sehen wir gerade konkrete Gewalt gegen unsere rassifizierten muslimischen Genoss:innen. Polizeigewalt und regelmäßige Erschießungen von Schwarzen Menschen in Deutschland – darüber wird sehr wenig gesprochen. Das ist konkrete Gewalt, gegen die wir uns organisieren müssen.
Jakob Reimann: In der radikalen Linken beobachten wir aktuell zwei Bewegungen auf der Straße, in die wir große Hoffnungen legen. Weil sie über ihre konkreten Anliegen hinaus zentrale Fragen stellen, grundlegende Fragen zu Staat und Gewalt stellen: die Palästina-Soli einerseits und die Schulstreik-gegen-Wehrpflicht-Bewegung andererseits.
Tair Borchardt: Bei den Schulstreiks wie auch bei der Palästina-Soli gibt es einen Moment, in dem Deutschland nicht daran gewöhnt ist, dass Leute sich organisieren und ein Momentum schaffen. In beiden Situationen ist das etwas, das viele Leute verbindet und bei dem sich Menschen zusammentun. Wenn wir auf Palästina-Demos gehen, sind da oft auch Kids im Schulalter, die vorne mitlaufen und besonders viel Repression erfahren.
Was ich an der Schulstreikbewegung auch krass finde: Warum hängt das eigentlich an Schülerinnen und Schülern? Wo sind die Eltern? Wo sind die Leute, die keine Schüler:innen mehr sind? Wo sind die ganzen Typen, die eventuell auch bald eingezogen werden? Diese Apathie und die Überzeugung, dass es einen selbst schon nicht treffen wird, sitzen sehr tief in diesem Land.
Das sind die Menschen, um deren Zukunft es geht. Jetzt jugendlich zu sein, ist extrem schwierig, wenn man mitbekommt, was alles möglich ist und dann von den eigenen Lehrerinnen und Lehrern angezeigt wird. Das ist auch ein Thema des autoritären Staatsumbaus und des Totalitarismus: Schulen und Universitäten werden zu Orten des Strafens und nicht zu Orten, an denen man Bildung und Erziehung zur Selbstständigkeit erfährt und einen wichtigen Teil seines Lebens verbringt.
Jakob Reimann: Muss der Staat also allen, die über ein noch tolerierbares Maß an Kritik und Ungehorsam hinausgehen, mit Repression bis hin zur Gewalt klarmachen, wer in diesem Land die Entscheidungen fällt und wer sich diesen zu fügen hat?
Tair Borchardt: Man sieht das sehr gut bei den Ulm5: Fünf Leute haben ein bisschen Sachbeschädigung begangen, um zu verhindern, dass Kinder ermordet und ganze Familien in Palästina, im Libanon und im Iran durch Drohnen getötet werden. Sie haben keiner Seele etwas zuleide getan und sitzen unter härtesten Bedingungen in Untersuchungshaft. Es gibt einen Schauprozess an dem Ort, an dem auch die RAF-Prozesse stattgefunden haben. Das passiert alles im Namen des „War on Antisemitism“.
Dieser Schauprozess hat natürlich auch die Funktion, zu zeigen, was passiert, wenn man es wagt, Herrschaftsverhältnisse und die dahinterstehende Ökonomie anzugreifen – und die Kooperation Deutschlands bei diesem Genozid. Während Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Beihilfe zum Völkermord angeklagt ist, baut es die Zusammenarbeit mit der Rüstungsindustrie immer weiter aus. Die Stadt Berlin hat eine Kooperation mit Israel Aerospace Industries unterschrieben. In Kassel soll ein neuer Rüstungshub von KNDS und Elbit entstehen. Es gibt also gerade viele Gründe, in Deutschland sehr effektiv Direct Action gegen diesen Genozid zu machen. Und das muss der Staat mit allen Mitteln verhindern.
An den Körpern dieser fünf mutigen Menschen wird vom Staat ein Abschreckungsmanöver durchgeführt, um zu verhindern, dass sich solche Aktionen wiederholen. Deswegen ist das ein extrem wichtiger und konkreter Fall. Es ist wichtig, dass wir uns nicht spalten lassen und solidarisch sind. Und dann muss man versuchen, offensiv zu bleiben. Denn das macht uns auch mutiger und wirkungsvoller.
Jakob Reimann: Schlagen wir zum Schluss noch einmal den Bogen zurück. Denn all die hier besprochene Repression geschieht ja angeblich im Kampf gegen Antisemitismus: Im Mai 2023 verprügeln Polizisten am Berliner Oranienplatz erstmals seit Hitler wieder öffentlich Juden gegen Antisemitismus. Der deutsche Inlandsgeheimdienst überwacht linke Jüdinnen und schüchtert sie ein gegen Antisemitismus. Deutsche Banken entziehen Juden ihre Konten gegen Antisemitismus. Was bedeutet dieser Begriff überhaupt noch?
Tair Borchardt: Er bedeutet in der deutschen Gesellschaft tatsächlich nicht viel – vor allem gibt es keine sachliche Auseinandersetzung damit, was Antisemitismus ist und was er in Deutschland schon gemacht hat. Das ist eine unangenehme Auseinandersetzung. Man will sie eigentlich nicht führen. Es geht nicht wirklich um Jüdinnen und Juden. Und dieser Begriff des „Schutzes jüdischen Lebens“ macht uns nur zu einem politischen Objekt. Sobald man sich wie ein Mensch und ein eigenes Subjekt verhält, wenn man sich weigert, eine Marionette der deutschen Staatsräson zu sein, wird man dafür bestraft. All das funktioniert so gut, weil die wenigsten wirklich einen Plan haben, was Antisemitismus eigentlich ist. Dieser Stupefication-Prozess, die Verblödung, ist gewollt. Dazu wird jeden Tag Antisemitismus neu definiert und umgedeutet, je nachdem, wen oder was es unter diesem Begriff zu verfolgen gilt.
Ich glaube, im deutschen nationalen Bewusstsein gibt es eigentlich keinen richtigen Raum für lebendige Jüdinnen und Juden. Sie sind entweder tot oder ein Objekt, das man für die eigenen Herrschafts- und Rassismustriebe missbraucht: für Visionen von Militarisierung und dafür, endlich wieder groß zu sein, eine Nation zu sein, endlich wieder stolz sein zu dürfen. Der Antisemitismus-Begriff wird ausgehöhlt, genau dort, wo er Massenmord an Jüdinnen und Juden unterstützt hat. Er ist ein moralistischer Begriff für Machterhalt. Deutschland definiert immer noch, wer jüdisch ist und wer nicht. Aber natürlich überlassen wir diesem Staat nicht die Definitionsmacht darüber.
Jakob Reimann: Vielen Dank für das Gespräch.
