US-Midterms: Trump erleidet Niederlage während die Wut der Arbeiterklasse wächst

Inhalt · 8 Abschnitte

Der wachsende Hass und die Wut von Millionen gegen die faschistische Trumpregierung hat zu einer massiven Niederlage und dem Verlust von politischem Rückhalt für die Republikaner in den Midterms geführt, was ihnen bei ihrem Plan, einen Machtwechsel zu den Demokraten zu stoppen, Steine in den Weg legt. Die historische Zunahme der Stimmen unter Schwarzen und Latino Arbeiter*innen und Communities, besonders im Süden und Mittleren Westen stellt eine scharfe Zurückweisung von Trumps MAGA-Agenda und dem faschistischen Project 2025 dar. Obwohl technofaschistische Milliardär*innen wie zuvorderst Elon Musk Milliarden Dollar in die Wahlen versenkt haben, um den Republikanern die Macht im Kongress zu sichern, wurden ihre Pläne komplett zerstört; allein die Milliardär*innensteuer in Kalifornien konnte nicht durchgesetzt werden.

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Historischer Sieg für die Demokraten im Süden

Nach den US Midterm Wahlen 2026 und zum ersten Mal in der Geschichte der USA konnten Schwarze Politiker*innen der Demokratischen Partei Sitze als Gouverneur*in gewinnen, die sie seit der Rekonstruktionszeit nach dem US-Bürgerkrieg nicht innehatten. In Georgia war das der Fall für Keisha Lance, ebenso in Texas mit der Wahl der ersten Latina Gouverneurin Gina Hinojosa und der Wahl James Talaricos zum Senator. Die Bemühungen Trumps und der Reublikaner, die Wahldistrikte für die Kongresswahlen zu ändern, um republikanische Kandidat*innen in ihren Ämtern zu halten, gingen nach hinten los, weil eine besonders große Zahl Schwarzer und PoC Arbeiter*innen und ihrer Nachbar*innen mobilisiert wurden und aufgebracht waren, dass Trump und die Rassist*innen ihr Recht auf Repräsentation beseitigen und die offene Segregierung zurückkehren lassen wollten. Offen rassistische und faschistische Ausfälle gegen Afroamerikaner*innen in Kombination mit dem Versuch, LSBTQ-Jugendliche anzugreifen, wurden von vielen Millionen Menschen, die landesweit gewählt haben, abgestraft.

Das ICE schmelzen

Die Etablierung und Entsendung der privaten ICE Schlägerbanden hatte migrantische Communities und Arbeiter*innen im ganzen Land zusätzlich erzürnt. Diese faschistischen Taktiken, dass maskierte und bewaffnete Schergen Protestierende und Umstehende, die nur filmten, angriffen oder sogar töteten, erbosten die Menschen zusätzlich. Die organisierte Mobilisierung in Minneapolis im Februar dieses Jahres zeigte der Arbeiter*innenklasse, dass Migrant*innen und und anderen Communities sich vereinen und so die Trumpregierung zum Nachgeben zwingen können. Viele Gewerkschafter*innen und lokale Gewerkschaftsgliederungen unterstützten den Marsch von fast 100.000 Menschen und stärkten durch diese Aktion die landesweiten „ICE watch“-Kampagnen gegen solche Angriffe. Die Latino Bevölkerung drehte sich ebenfalls in diesen Wahlen. Viele Latino Wähler*innen mit Familie in Mexiko, Kuba oder Venezuela sahen sich der Wucht dieser Angriffe an ihren Arbeitsplätzen und in ihren Communities gegenüber, wo sie sich quasi in einem Belagerungszustand befanden.

Die sozialen Medien spielten eine entscheidende Rolle, diese Verbrechen, die landesweit begangen wurden, öffentlich zu machen. Die Videoaufnahmen der Morde an Alex J. Pretti, einem in der American Federation of Government Employees organisierten Pfleger, und Aktivistin Renee Nicole Good erzeugten enorme landesweite Empörung und die tägliche Ausstrahlung dieser Angriffe und Terrortaktiken in den sozialen Medien weckte viele Millionen Menschen auf und radikalisierte sie.


Trump konnte nicht einmal die etablierten Medien im Zaum halten. Selbst die Stilllegung von „The Late Show with Steven Colbert“ konnte die gnadenlosen Angriffe von Comedians und anderen Künstler*innen auf Trump nicht stoppen, sondern verstärkte sie, weil normale Menschen die sozialen Medien benutzten, um den wahren Charakter der Angriffe zu zeigen. Die sozialen Medien waren ebenfalls ausschlaggebend dabei, den von den USA unterstützten Genozid in Gaza und dem Westjordanland öffentlich zu machen.

Anstatt also einen Abschreckungseffekt zu erzielen führten die Angriffe des Trumpregimes zu einer Gegenreaktion und Wut. Selbst Geschäftsleute in Texas, die Trump zuvor unterstützt hatten, waren verärgert, dass Arbeitskräfte mit und ohne Aufenthaltsstatus aus Angst, zur Arbeit zu gehen ihre Jobs kündigten. In der Rio-Grande-Region resultierte der Exodus der Arbeiter*innen im Zusammenbruch von Hausbauprojekten und unfertigen Häusern in der gesamten Region. In Kalifornien benutzte die Nationalgarde, die von Trump aktiviert worden war, sogar Helikopter, um Feldarbeiter*innen von den Feldern zu jagen und zusammenzutreiben. Organisierter Widerstand wuchs und in vielen Fällen unterstützten Gewerkschaften und Gewerkschaftsaktivist*innen Proteste und den Widerstand von Louisiana, über Texas bis zum Delayney Abschiebezentrum in New Jersey.

Die Entlarvung des korrupten Überwachungsstaats und seiner KI-Nutzung

Zusätzlich gefährdet KI die Jobs von Millionen von Arbeiter*innen. Während des Streiks der Writers Guild of America und der Screen Actors Guild – American Federation of Television and Radio Artists 2023 erzählten die Arbeiter*innen von der existenziellen Bedrohung ihrer Industrie und Gewerbe durch KI. Diese Gefahr hat sich nun auf Angestellte in der Krankenpflege/Pflegeberufen ausgedehnt, die sich gegen den Einsatz von Palantir wehren. Nicht nur, weil dadurch ICE ermöglicht wird, Migrant*innen in Krankenhäusern gezielt zu verfolgen, sondern zudem auch Pflegeberufe gänzlich ersetzt werden sollen. Chatbots ersetzen ebenfalls verstärkt Psychotherapeut*innen, an die sich Patient*innen telefonisch wenden konnten.

Außerdem wurden bereits Hunderttausende Tech-Arbeiter*innen entlassen und durch KI-Modelle ersetzt, die vielfach durch die Arbeit der Entlassenen selbst trainiert worden waren. Firmen wie UPS benutzen jetzt in den Fahrraum gerichtete Infrarot- und Flock-Kameras, um ihre KI-Modelle zu trainieren, die die Fahrer*innen ersetzen sollen. Viele dieser LkW-Fahrer*innen klagen über Katarakte und Tumore nah an ihren Augen durch die Benutzung dieser Technologie. Ungeachtet dessen haben Demokraten wie Gavin Newsom in Kalifornien bereits (zweimal) gegen verabschiedete Gesetzesvorstöße ihr Veto eingelegt, die verpflichtend Faher*innen für LkW über 10.000 Pfund vorsahen.

Trump erklärte kurz vor der Wahl, dass er gegen jegliche Regulierung von KI sei. Nach einem Meeting mit KI-Milliardären und Technofaschisten erklärte er, dass die USA in einen Technologiekrieg mit China eingetreten seien. Damit bleibt er den Deregulierungsforderungen von Project 2025 treu.

Mit den sich über das Land ausbreitenden Flock-Kameras, Drohnen und Rechenzentren organisierte sich auch gemeinschaftlicher Widerstand gegen den Überwachungsstaat. Den Technofaschisten wurden die Schlüssel zur staatlichen Macht gegeben, als Musk die Direktive erhielt, alle Regierungsinformationen durch DOGE zu verwalten. Das resultierte im Verlust von über 300.000 Stellen im öffentlichen Dienst des Bundes und dem Diebstahl von Regierungsdaten, der Millionen verärgert und die Korruption bis in die höchsten Ränge aufgedeckt hat. Während Aktivist*innen gegen die Errichtung von Rechenzentren organisierten, organisierten sie auch gegen viele Republikaner*innen, unter anderem in Texas, das offen sagte, dass es keine Regulierung geben sollte. Der Kampf gegen die Rechenzentren vereinte sowohl Anhänger*innen der Demokraten als auch Republikaner, die diese Zentren nicht neben ihren Häusern und Communities haben wollten.

Die Handelskriege treffen die Arbeiter*innenklasse

Trumps Ausweitung der Handelskriege gegen Kanada, Europa und Brasilien hat ebenfalls eine enorme ökonomische und politische Gegenreaktion in den Vereinigten Staaten hervorgebracht. Arbeiter*innen im Tourismussektor im ganzen Land spürten die ökonomischen Auswirkungen des globalen Boykotts der Vereinigten Staaten. Arbeiter*innen in Las Vegas und anderen Tourismusstädten sind aufgebracht, weil wesentlich weniger internationale Gäste kommen.

Michigans Automobilindustrie ist so integriert mit Kanada, dass der Handelskrieg die Inflation eskalieren lassen hat und sogar die Schließung einiger Standorte, die vom Handel mit Kanada abhingen erzwang. Trumps Idee, dass man die Stärke und Industriemacht der USA durch einen Handelskrieg mit dem Rest der Welt wiederherstellen kann, ist vollständig losgelöst von den Veränderungen des globalen kapitalistischen System. Es spiegelt in unheimlicher Weise die Periode in den 1930er Jahren wider, in der die Smoot-Hawley Zollgesetze die weltweite Weltwirtschaftskrise verschärften.

Trumps Plan, gemeinsam mit Israel den Krieg mit dem Iran zu eskalieren, könnte nun auch gefährdet sein, da er Angst hat, dass dies zur Entwicklung einer großen Anti-Kriegs-Protestbewegung führen könnte. Dennoch verlegt er weiterhin Militär, inklusive eines weiteren Flugzeugträgers in den Golf. Um Opposition gegen seine Kriegspläne in Zentral- und Südamerika sowie dem Iran zu verhindern, hat Trump das Militär von kritischen hochrangigen Mitgliedern befreit. Diese faschistische Säuberung von vorrangig Schwarzen, PoC und LSBTQ Militärs wurde vom Großteil der amerikanischen Bevölkerung ebenfalls verurteilt.

Die Arbeiter*innenklasse wählt den US-Imperialismus ab

Die wachsende Opposition gegen die Unterstützung von Apartheid-Israel, dem Genozid in Gaza und den Pogromen und ethnischen Säuberungen im Westjordanland wurde von vielen der gewählten Kandidat*innen aufgegriffen, darunter auch Abdul El-Sayed und insbesondere andere DSA-Kandidat*innen landesweit. Sie wurden gewählt, obwohl das American Israeli Public Affairs Committee (AIPAC) und andere zionistische Organisationen mehr als 84 Millionen Dollar in die Kampagnen ihrer Gegner*innen gepumpt hatte. Außerdem führte die wachsende Entrüstung dazu, dass AIPAC seine offene Unterstützung für Kandidat*innen zurückziehen und das Geld über andere Lobbyorganisationen leiten musste, die nicht so schnell erkennbar waren. Des Weiteren verabschiedete Trump ein Gesetz, welches das US-Militär strukturell an das israelische Militär bindet, sodass die beiden Militärs nun tatsächlich institutionell verbunden sind. Nach der Wahl sagte Trump jedoch, dass er die monetäre Unterstützung für Israels Militär beenden würde, wobei Waffenverkäufe dadurch nicht eingeschränkt würden.

Der Verfall des US-Imperialismus und seine Unfähigkeit, mit China ökonomisch zu konkurrieren, spielen eine zentrale Rolle bei Trumps Vorhaben, China zu zwingen, Ölgeschäfte nicht an den USA vorbei zu tätigen. Durch die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Marduro Anfang des Jahres und der fehlgeschlagenen Machtübernahme im Iran, hatten die USA versucht, deren Ölreserven zu kontrollieren. Dabei ignorierten sie die Geschichte der US-Kriege im Irak und Afghanistan und Trump benutzte auf Druck Netanjahus und Israels das US-Militär um viele zivile und militärische Ziele direkt anzugreifen – in der Hoffnung, dass die iranische Regierung zusammenbrechen würde. Allerdings schwächte der Krieg, der den Iran zum Zusammenbruch bringen sollte, stattdessen das US-Militär, das nun in einem endlosen Krieg feststeckt.

Das Trumpregime half dabei, den ökonomischen und politischen Verfall des US-Imperialismus zu beschleunigen. Seine Angriffe auf andere imperiale Verbündete auf der ganzen Welt und die Verbindung zwischen Vladimir Putin und Xi Jinping in China haben das globale ökonomische und politische System der Nachkriegszeit komplett zerstört. Dies führte zu einer weiteren Isolierung der Vereinigten Staaten und wird von den Menschen in den Vereinigten Staaten weitgehend abgelehnt.

Die Wahl Abdul el-Sayeds und vieler anderer Kritiker*innen des Genozids in den Kongress und den Senat ist ein großer Bruch, nicht nur für Trump und Israel, sondern auch für andere kapitalistische Regierungen weltweit, wie zum Beispiel Großbritannien, wo Tausende festgenommen wurden, nur weil sie Palestine Action unterstützten, oder Deutschland, wo Gegner*innen des Genozids unterdrückt und schikaniert werden, die ein Ende der Waffenlieferungen und der ökonomischen Unterstützung Israels fordern.

Jetzt, da eine signifikante Anzahl von gewählten US-Politiker*innen, mit der Unterstützung für Israel und dem Zionismus brechen, finden sich andere Unterstützer*innen in einer problematischen Situation. El-Sayed und andere haben eindeutig zu verstehen gegeben, dass der Widerstand gegen Apartheid-Israel und den Genozid kein Antisemitismus ist. Das gefährdet die globale Kampagne des zionistischen Regimes, ihre Angriffe auf Kritiker*innen auf der ganzen Welt auszudehnen.

MAGA-Unterstützer*innen ziehen eine Grenze bei der Vertuschung internationaler Pädophilie

Ein weiteres Problem, das die MAGA Unterstützer*innen geschwächt hat, war die Enthüllung der Epstein-Operation und der Rolle, die Trump und andere Milliardär*innen in einem internationalen Pädophilenring gespielt haben. Obwohl die Vertuschung sowohl unter den Demokraten als auch den Republikanern stattfand, fand die gerichtliche Verfolgung Jeffrey Epsteins und seiner kriminiellen Weggefährtin Ghislaine Maxwell unter der Biden-Regierung statt und wurde von Staatsanwältin Maurene Comey, der Tochter des früheren FBI-Direktors James Comey, geleitet. Sie hatte zwar Zugang zu allen Akten und Dokumenten, aber sie und das Justizministerium ermittelten nicht alle Finanzdokumente und kriminielle Finanzkontakte, die es Epstein und Maxwell erlaubten, ihre Verbrechen durchzuführen. Die MAGA-Bewegung und Trump schoben diese Verbrechen auf Hilary Clinton, Biden und die Demokraten, aber natürlich handelte es sich um eine parteiübergreifende Operation der jetzt sogenannten „Epstein-Klasse“. Die Weigerung Trumps und der Republikaner, die Dokumente in Gänze zu veröffentlichen, nachdem der Kongress durch eine Abstimmung bereits die Offenlegung von Trumps Rolle neben den milliardenschweren Unterstützer*innen Epsteins und Mitgliedern beider Parteien erzwungen hatte, half Trumps MAGA-Unterstützer*innen weiter zu unterminieren und machte deutlich, dass beide Parteien in die Vertuschung verwickelt waren.

Die Trumpregierung muss für ihre faschistische Politik zahlen

Trumps Segregierungspolitik in Kombination mit der versuchten Umstrukturierung des internationalen Handels, der Wahlbezirke, dem militärischen und politischen Personal, seine fehlgeschlagenen Staatsstreiche, die übermäßige Abhängigkeit von KI und die Überausbeutung der Arbeiter*innenklasse sowie die Entsendung von ICE als seine persönliche faschistische Geheimpolizei, werden und sollten natürlich zur Massenmobilisierung von Millionen Arbeiter*innen und Jugendlichen führen, die jetzt wissen, dass sie nicht alleine sind. Zusammen mit seinen Angriffen auf migrantische Arbeiter*innen und trans-Jugendliche spiegeln seine Praktiken die Methoden wider, die die Nazis in den 1920ern und 1930ern in Deutschland angewendet haben. Außerdem sehen sich Trump und Konsorten einem Bruch innerhalb der kapitalistischen Klasse gegenüber, den es so seit dem US-Bürgerkrieg nicht mehr gab.

Obwohl Trump verkündet hat, dass er die Ergebnisse der überwältigenden Wahl gegen ihn anerkennt, ist es nicht auszuschließen, dass er eine Machtübergabe vor dem oder sogar am 2. Januar 2027 stoppen könnte. Ein knapperes Ergebnis im Kongress hätte ihm erlaubt, politisch zu intervenieren und die Einsetzung der Demokraen unter der Anschuldigung des Wahlbetrugs zu verhindern. Dennoch könnte eine Machtübergabe noch verhindert werden, indem Trump sich auf den Insurrection Act beruft und einen militärischen Ausnahmezustand ausruft. Unter Militärgesetzgebung könnte Trump die Nationalgarde weiterhin in Washington DC und ICE zur Terrorisierung der Arbeiter*innenklasse einsetzen, um das Kapitol am 3. Januar abzuriegeln. Im Oktober erst erweiterte Kriegsminister Pete Hegseth den Einsatz der Nationalgarde um die Stationierung von Schiffen und großen Militärfahrzeugen innerhalb der Stadt. Trump hat außerdem den Rassisten und Faschisten Steve Miller zu seinem Stabschef gemacht.

Was wird kommen und welche Rolle sollte die Arbeiter*innenklasse spielen?

Die Zukunft des untergehenden US-Imperiums ist düster. Es kann nicht gegen China konkurrieren und die Einfuhrzölle werden den Vereinigten Staaten nur weiter schaden und den Weg in eine weltweite Finanzkrise ebnen. Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner befürworten weiterhin die militärische Unterstützung des Ukrainekriegs und die militärische Umzingelung Chinas, während beide Parteien fordern, dass Europa und Südkorea, Japan und Taiwan ihre Militärbudgets aufstocken. Die Niederlage der Vereinigten Staaten im Irankrieg wird die Krise des US-Kapitlaismus und -Imperialismus weiter verschärfen. Doch jeder Plan, eine Wehrpflicht einzuführen, um in Kuba oder anderen Ländern einzumarschieren, wäre sehr gefährlich.

Die nachlassende Macht Trumps und der USA hat auch den Support für andere Faschismusunterstützer von Milei über Meloni bis zur AfD geschwächt. Weiterhin hat auch der Ärger von Millionen Brasilianer*innen gegen Bolsonaro, der zur Wiederwahl Lulas führte, dazu beigetragen, die ökonomischen und militärischen Interessen der USA zu untergraben. Diese große Wahlbewegung zeigt einen epochalen Wechsel des Bewusstseins der arbeitenden Menschen, dem Trump mit Angriffen auf die arbeitende Klasse und ihre demokratischen Rechte beizukommen versucht.

Was außerdem sowohl die Demokraten als auch die Republikaner beschäftigt, ist das Anwachsen einer Massenbewegung der Arbeiter*innen. Demokraten und Republikaner versuchten gleichermaßen erfolglos, die Angst in Bezug auf Jugendstreiks in Frankreich zu schüren, indem sie sagten, dass dieselben Massenproteste auch in die Vereinigten Staaten kommen würden.

Die Gewerkschaftsführungen und -bürokratie sind zum Großteil Teil der Demokratischen Partei. Die Gewerkschaften sind daher tief in der Demokratischen Partei verstrickt und stellten hunderte Millionen bereit, um demokratische Kandidat*innen zu unterstützen. Die landesweiten Gewerkschaften gaben daher Millionen aus, damit Mitglieder Wahlkampfarbeit für die Demokraten aktiv unterstützten. Landesweit wurden mehr als 365 Gewerkschafter*innen in Ämter bis hin zum Kongress, gewählt. Die einzige Unterstützung für die faschistische Regierung kam vom Teamsters-Präsidenten Sean O’Brien, der alle von Trump eingesetzten Personalien inklusive Mullin, den Chef des Heimatschutzministeriums, dem ICE untersteht, unterstützte. Obwohl O’Brien von Teamsters for a Democratic Union, die Teil der Leitung von Labor Notes sind, unterstützt wird, wächst die Entrüstung der Basismitglieder gegen ihre Gewerkschaftsführung. Doch sogar Trumps Unterstützer*innen fühlen sich durch seine gebrochenen Versprechen betrogen.

Die Gewerkschaften, inklusive der United Auto Workers, die angekündigt haben, dass sie 2028, wenn alle ihre Tarifverträge enden, auf einen potenziellen Generalstreik hin organisieren wollen, haben sich jedoch geweigert, ihre Mitglieder gegen einen potenziellen faschistischen Coup und eine Machterhaltung Trumps zu mobilisieren. Die kommenden Monate, die zum Transfer der Macht zu den Demokraten könnte jedoch dazu führen, dass sie dazu gezwungen werden, da Trump an der Macht bleiben und verhindern möchte, dass seine Familie und Spießgesellen untersucht und wegen Korruption und offenen Verfassungsbrüchen strafrechtlich verfolgt werden.

Das wäre ebenfalls der Fall für die großen Oligarchen von Tesla/Space X, Google, Amazon, Anthropic, Apple, Open AI, Meta und Microsoft, die die US-Regierung geschmiert und korrumpiert haben, um Verträge und besondere Deals zu bekommen.

Das wirft nicht nur die Frage danach auf, diese Kriminellen ins Gefängnis zu stecken, sondern auch ihre Firmen zu enteignen und durch die Öffentlichkeit, Arbeiter*innen und Communities weiterzuführen. Das würde eine Partei der Arbeiter*innen und eine Massenbewegung der arbeitenden Klasse voraussetzen, wie es sie seit den 1930ern in den USA nicht gegeben hat. Allerdings ist Trump ein Hauptanstifter, Aufwiegler und Provokateur, der nicht nur seine eigene Rolle im kapitalistischen System sichtbar macht, sondern auch Benzin auf das Feuer des Klassenzorns gießt.

Ein Beitrag von Steve Zeltzer, Produzent WorkWeek & Pacifica’s Capitalism, Race & Democracy

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