Staatsfeindin und Staatsräson

Die deutsche Staatsräson als Treiberin des autoritären Staatsumbaus: UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese wird auf Schritt und Tritt von der Polizei verfolgt, Veranstaltungen werden unter Druck abgesagt, Kritik an Israels Kriegsverbrechen brutal unterdrückt. Die BRD macht sich mit repressiven Methoden zunehmend zum internationalen Außenseiter – eine Bestandsaufnahme der eskalierenden staatlichen Einschüchterungspolitik.

Auf Schritt und Tritt wird sie verfolgt: Egal, wo Francesca Albanese hingeht, die deutsche Polizei ist schon da. Am Dienstag war die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas auf einer Veranstaltung in den Räumlichkeiten der Tageszeitschrift junge Welt, die unter anderem von Mera25 organisiert wurde – vor Ort waren 22 Einsatzwägen der Polizei, so zählten wir, und viele Uniformierte. Die Keynote-Rede der in diesem Land in Ungnade gefallenen Menschenrechtsexpertin thematisierte „Internationales Recht im Angesicht des Genozids in Gaza“, und auf dem Abschlusspanel diskutierten Albanese, Michael Barenboim, Eyal Weizman, Melanie Schweizer, Qassem Masri und Wieland Hoban moderiert von Carolina Rehrmann mehrere Stunden lang ein breites Spektrum an Themen rund um Israels Menschheitsverbrechen in Gaza und die Knüppel, die der deutsche Staat solidarischen Leuten in die Beine schlägt, wollen sie diese Verbrechen auch nur besprechen.

„Wir lassen uns nicht einschüchtern“

Mehrfach adressierten einige der Panelisten dabei die im Saal anwesenden Polizist*innen. Denn im schnurstracks auf den Autoritarismus zusteuernden Staatsräson-Deutschland nimmt sich die Staatsgewalt rotzfrech das Recht heraus, ihre Kritiker nach Belieben einzuschüchtern und auf ihren Veranstaltungen rumzulungern. Fünf Uniformierte mit Schusswaffen und ein Übersetzer waren während der Achtstundenveranstaltung im rappelvollen Raum in der Maigalerie der jungen Welt anwesend. Das geschah gegen den ausdrücklichen Willen und Widerstand der Zeitung, machte jW-Geschäftsführer Dietmar Koschmieder in seiner Begrüßungsrede deutlich. Das Blatt werde rechtlich gegen diesen Eingriff vorgehen. Auf die Frage, warum sich die Uniformierten nicht einfach den Stream im Internet angucken wollten, hieß es, dass schließlich auch die Teilnehmenden im Visier bleiben müssten; man rechne nämlich mit „Äußerungsstraftaten“, heißt es bei jW. Polizisten, die bei Veranstaltungen durch die Reihen ziehen und Tuscheleien registrieren – auch das gehört wohl zum neuen Normal in diesem Land.

Missbraucht wurde erneut das Konzept „Versammlung im geschlossenen Raum“, zu dem das Event kurzerhand deklariert wurde, und von dem sich die Polizei die Anmaßung ableitet, in private Räume einzudringen (bekannt vom Palästina-Kongress im vergangenen April, auf dem ebenfalls mithilfe dieser Krücke Polizei die Teilnehmenden belästigte und nach wenigen Minuten den Kongress gänzlich sprengte).

Das Event am Dienstag sollte zunächst im Kühlhaus in Berlin-Kreuzberg stattfinden, musste dann aber kurz vor Beginn von den Veranstaltern gecancelt werden. Denn das Kühlhaus „wurde massiv von deutschen Politikern und der Berliner Polizei unter Druck gesetzt, die Veranstaltung abzusagen“, heißt es bei den Organisatoren über diese übergriffige Einschüchterung seitens des deutschen Staats. Nur ein Bruchteil der Hundertenden zahlenden Gäste hatte dann in den Räumlichkeiten der jungen Welt Platz. Und auch hier war wegen des massiven Polizeiaufgebots davon ausgegangen worden, dass das Event nicht (in Gänze) stattfinden wird. „Wir lassen uns nicht einschüchtern – die Veranstaltung wird wie geplant stattfinden“, hieß es bei jW kämpferisch auf X.

„Druck, Einschüchterung und Mafia-Taktik“, so beschrieb die Italienerin Albanese treffend die Umstände ihres Besuches in der liberalen Demokratie Deutschland und erklärte sich erschüttert über den Angriff auf die Grundrechte in diesem Land. In den Tagen zuvor wurden bereits zwei Events mit der UN-Repräsentantin gecancelt. Die Unileitung stornierte ihren für den 16. Februar geplanten Vortrag an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) in München und versteckte sich hinter unibürokratischen Ausflüchten. „Wenn Ideologie anfängt, Menschen zum Schweigen zu bringen, gibt es keine Freiheit mehr“, kommentierte Albanese auf X.

Auch der Präsident der „Freien“ Universität Berlin, Günter Ziegler, knickte unter dem Druck der üblichen Verdächtigen ein und cancelte die für den 19. Februar geplante Veranstaltung mit Albanese und dem israelischen Architekten Eyal Weizmann – aus „Sicherheitsgründen“, heißt es, als würden in Steglitz-Zehlendorf marodierende Schlägerbanden ihr Unwesen treiben.

Und die bürgerliche Presse stimmte freudig in den Denunziationskanon ein, so druckte der in linksliberalen Kreisen weiterhin als linksliberal geltende Tagesspiegel einen Text, in dem er einfach die grotesken Unterstellungen und Verunglimpfungen rechter Akteure wie Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, den israelischen Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, oder den konservativen Verein „Werteinitiative“ aneinanderreiht. „Ist die Freie Universität ein Trainingscamp für Hamas-Anhänger?“, fragte Prosor übergriffig in einer Mail an FU-Chef Günter Ziegler, in dem er diesen zur Absage drängt. Ob es in der Jobbeschreibung eines Botschafters steht, die Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit des Hostlandes anzugreifen, man weiß es nicht.

Die Veranstaltung mit Albanese und Weizman wurde schließlich von der FU ins bUm in Kreuzberg verlegt. Und auch dort am Paul-Lincke-Ufer war ein Polizeiaufgebot vor Ort, um die Gäste und Organisatoren einzuschüchtern.

Ein ähnliches Bild parallel auch an der „Freien“ Universität, denn bloß, weil Albanese nicht physisch vor Ort ist, heißt das noch lange nicht, dass die Staatsmacht nicht trotzdem Studis einschüchtern und in den geschützten Raum Universität vordringen könne.

Juden schlagen gegen Antisemitismus

In keinem anderen Land außer Deutschland sei jemals eine ihrer Veranstaltungen abgesagt worden, sagte Francesca Albanese am Dienstag auf der Veranstaltung in Berlin – „nur einmal, in Montreal, bekamen wir tatsächlich keinen Veranstaltungsort, sondern einen größeren“.

Mit solch einem übergriffigen und arroganten Verhalten macht sich Deutschland zunehmend zum Aussätzigen auf der internationalen Bühne. Bis auf die Akteure selbst und die bürgerlich-liberal-rechte Querfront fanatischer Israel-Unterstützer glaubt doch niemand ernsthaft die Lüge, es gehe um den „Kampf gegen Antisemitismus“, wenn der deutsche Staat mit zunehmender Brutalität seine Gewalt einsetzt, um die rechtsradikale Regierung in Israel vor Kritik abzuschirmen.

Durch die ihrerseits antisemitische Einssetzung von Judentum mit dem israelischen Staat hat der deutsche den Trick fertiggebracht, sein Zumarschieren auf den Autoritarismus süffisant mit der Groteske, man habe „aus der Geschichte gelernt“, ideologisch zu begründen. Und die Repressionsliste ist lang. Demos und Kundgebungen werden massenhaft untersagt, pro-palästinensische Organisationen werden verboten oder vom Verfassungsschutz überwacht. Das linke migrantisch-feministische Zentrum Oyoun in Berlin-Neukölln wird von der rechten Berliner Senatsregierung defundet, der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) will dort nämlich „versteckten Antisemitismus“ entdeckt haben: Politik auf Dinge zu gründen, die man weder sehen noch hören kann – das sind die Narrative von Despoten. Die beiden einzigen queerfeministischen Jugendtreffs in Berlin-Kreuzberg, die sich gezielt an migrantische Mädchen und junge Frauen wenden, Phantalisa und Alia, werden geschlossen. Leute verlieren wegen Meinungsäußerungen ihre Jobs. Über mittlerweile drei Bundestags-Resolutionen – die als Gesetz verfassungswidrig wären, wie die Wissenschaftlichen Dienste klarstellten – soll der flächendeckende Angriff auf grundlegendste Rechte und der Kampf gegen migrantische Personen institutionalisiert werden. Der Staat entfesselt Orwells Gedankenpolizei und drängt in sämtliche Bereiche kritischen Denkens vor. Und das alles freilich unter dem Banner des Anti-Antisemitismus.

Und im Mai 2023 war es wieder soweit: Acht Jahrzehnte nach Hitler kann der deutsche Staat wieder auf offener Straße Juden verprügeln und wie Schwerverbrecher in Handschellen abführen. Auf der von der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost organisierten Kundgebung am Berliner Oranienplatz gedachten Juden, Palästinenserinnen und alle anderen Solidarischen des 75. Jahrestags der Nakba. Da es für die Politik wohl einen Beigeschmack hatte, die Veranstaltung einer jüdischen Gruppe im Vorfeld zu verbieten, wählten sie den Weg der politischen Rückgratlosigkeit und schickten ersatzweise ihre Schläger in Uniform, um diesen Job für sie zu übernehmen. Der deutsche Staat schlägt nämlich Juden gegen Antisemitismus.

Israel und Deutschland – verknüpfte Schicksale

Diese eskalierende Repression ist Folge des historischen Umstands, dass der deutsche Staat sein eigenes Schicksal unumstößlich und bedingungslos an das Schicksal des israelischen Staats gebunden hat. Hat Merkel in diesem Kontext den Begriff der Staatsräson in ihrer Knesset-Rede im März 2008 zwar erst populär gemacht, stellte auch die Kanzlerin in Jerusalem damals bereits die historische Kontinuität heraus: „Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes.“

Diese Verbindung reicht bis zur Geburt beider Staaten zurück. Deutschland hat sich durch Faschismus, Weltkrieg und Auschwitz aus der „Staatengemeinschaft“ ausgeschlossen – dass das ob Deutschlands Größe, Wirtschaftspotenzial, Macht und Geographie nur temporär sein konnte, war allen Beteiligten recht schnell klar: Der Morgenthau-Plan, Deutschland in einen deindustrialisierten Agrarstaat zu verwandeln, wurde von Roosevelt und Churchill zunächst befürwortet, im noch jungen Kalten Krieg aus geopolitischen Notwendigkeiten jedoch rasch über Bord geworfen. Doch um sich als Nation auf der Weltbühne zu rehabilitieren, musste Deutschland liefern, und dafür bot sich mit dem neu gegründeten Israel ein wertvoller Hebel – eine einzigartige Konstellation, die schließlich zu einer lebensnotwendigen Symbiose führte. Aus dieser zogen beide Staaten maximale Ressourcen, um sich im brutalen Wettlauf der Staatenkonkurrenz erfolgreich zu positionieren.

Nach Krieg und brutaler Gewalt rund um die Staatsgründung 1948 war das neue Land geschwächt. Das junge Israel war ein Agrarland, das Millionen Einwanderer aus Europa und der arabischen Welt versorgen musste. Industrialisierung im Eiltempo musste her, doch Unterstützung dafür gab es keine – die Ära der USA als Israels Patron sollte noch zwei Jahrzehnte auf sich warten lassen. Und so bot sich für Jerusalem und Berlin die Chance, sich gegenseitig den Staatsaufbau zu ermöglichen, ideologisch einerseits, materiell andererseits: moralische Absolution für Deutschland, Aufbau der Industrie für Israel, so kurz und knapp der Deal zwischen dem Antisemiten Adenauer und dem Gründer des „Jüdischen Staats“, David Ben-Gurion. Finanzhilfen sowie Industriegüter und -anlagen in Milliardenhöhe stellte Deutschland bereit. Später auch Kriegsgerät – ein schlauer Umweg, die noch junge deutsche Rüstungsindustrie mit Aufträgen zu versorgen und so eine Kontinuität in der Herstellung deutschen Kriegswerkzeugs sicherzustellen.

„Entnazifizierung“ als Gründungslüge der BRD

Für Israel ging es ums nackte Überleben als kriegsgeborener Staat, der im beträchtlichen Maße mit Ressourcen und Geld der Täter aufgebaut wurde. Für Deutschland ging es um Absolution, und im israelischen Staat „wurde ein passendes Ersatzobjekt für die Wiedergutmachung gefunden“, sagt Iris Hefets von der jüdischen Stimme. Es war aber auch ein eleganter Trick: Deutschland konnte sich als geläuterte Nation präsentieren, die angeblich gelernt und Nie wieder! in den Kern der eigenen Staatenidentität gestellt hat, und mit den alten Nazis die neue Republik aufbauen – in Politik, Industrie, Verwaltung, Gerichten, Militär, Polizei, überall waren Altnazis an den Schalthebeln. Die bedingungslose Unterstützung Israels war als Rehabilitierung auf der Weltbühne freilich wesentlich bequemer, als all den braunen Filz tatsächlich zu entnazifizieren.

Insgesamt saßen 287 Nazis in Parlamenten der BRD, waren Botschafter, Minister, Kanzler, Präsidenten oder in anderen höchsten Funktionen des deutschen Staates tätig. Die Union hatte in absoluten Zahlen die meisten Nazis im Bundestag, mit teils mehr als der Hälfte der Abgeordneten die FDP die höchsten relativen Zahlen. Den Rekord hält hier das Kabinett Erhard I (1963–65), in dem sieben Minister Altnazis waren. Zusammenaddiert waren ehemalige NSDAP-Mitglieder 150 Jahre lang als Kanzler, Minister, Präsident oder Bundestagspräsident tätig; davon 96 Jahre FDP, 40 Union und elf SPD. Diese Parteien schafften es, den Geist des deutschen Faschismus in der zweiten Jahrhunderthälfte zu konservieren.

Dass es dieses bis ins Mark reaktionäre Land fertigbrachte, sich „Entnazifizierung“ als Staatsgründungsmythos zu geben, ist eine Meisterleistung der Propaganda und der kollektiven Selbsttäuschung. Sie erzählten sich diese Lüge, bis sie zur gefühlten Wirklichkeit wurde – denn was wären „wir“ schon ohne sie? Staatsgründungsmythen sind in aller Regel grober Unsinn und dienen dazu, den Samen des Nationalismus zu säen und so das Volk als staatliche Verfügungsmasse unter die Nationalflagge zu jochen und ideologisch zu einen. Doch kaum ein Mythos ist so hinterlistig und verkommen wie der deutsche. Diese Märchengeschichte ist die Lebenslüge von Generationen und führte zu der nur schwer in Worte zu fassenden Arroganz, mit der Deutschland die ganze Welt belehrt. Statt Demut gibt es hier Hybris, Herablassung und Anmaßung, und die Rolle des selbstgefälligen, verächtlichen Oberlehrers ist unumkehrbar im deutschen Bewusstsein und seiner Selbstwahrnehmung verankert.

Deutschland hat seine Existenz kausal an den israelischen Staat geknüpft, und wenn Israel schnurstracks auf den Faschismus zumarschiert, harmoniert das wunderbar mit dem deutschen Projekt des autoritären Staatsumbaus. Die Toten von Auschwitz würden diesem Staat ins Gesicht spucken, sähen sie, welche Verbrechen in ihrem Namen begangen, gedeckt, unterstützt werden, und wie unter der Täuschung „Kampf gegen Antisemitismus“ der bissige Köter Polizeistaat von der Kette gelassen wird. Umso offensichtlicher Israel Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Apartheid, begeht, umso brutaler muss hierzulande der Protest dagegen zerschlagen werden, um zu verhindern, dass das deutsche Selbstbild bröckelt. Die BRD wird wegen der Repression gegen Demonstrant*innen neben Ländern wie China, Mexiko, Türkei, Marokko, Saudi-Arabien oder Russland mittlerweile auf der Weltkarte „Protect the Protest“ von Amnesty International gelistet.

Dass Deutschland eine UN-Sonderberichterstatterin zur Staatsfeindin #1 erklärt und wie eine Schwerverbrecherin von der Polizei verfolgen lässt, ist eine folgerichtige Konsequenz aus der Art und Weise, wie die gesamte Legitimität dieses Staates begründet wurde: Staatsräson-Deutschland funktioniert ausschließlich als Staatsgewalt-Deutschland.