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Die neuen US-Raketen sind keine Antwort auf die russischen Iskander – Der wahre Grund für die Kündigung des INF-Vertrags

Die geplante Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland wird damit begründet, dass Russland schon seit längerem ähnliche Waffensysteme besitze. Russland habe damit auch den Vertrag über das Verbot bodengestützter Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) aus dem Jahre 1987 verletzt und dessen Kündigung durch die

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Der Duft von Jasmin

Der Duft von Jasmin, Orangen,Zitronen, Guaven, Gewürzen, Kaffee,Asphalt, schwülstige Parfums,fruchtiger Tabak aus Wasserpfeifen, Abgase…Schwere warme Luft.Lauer Wind vom Meer.Sanfte Brise aus der Wüste.Quirliges Gerede,eindrückliche Rufe aus dem Minarett,Kirchenglocken, Geklapper von Geschirraus allen Cafés der vielen Ecken und Gassen.Charmanter Lärm des

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Die Illusion der Zweistaatenlösung

Seit vielen Jahrzehnten gilt die sogenannte Zweistaatenlösung in Politik und Medien als Königsweg zur Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Unabhängig davon, ob es Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden oder UN-Generalsekretär António Guterres ist – und ob von links oder rechts

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EU-Wahlen 2024: Zwischen Krise, Unsicherheit und Rechtsentwicklung

Die Europawahlen im Juni 2024 sind bereits vielfach medial behandelt und diskutiert worden. Sie zeichneten sich aus durch eine überdurchschnittlich hohe Wahlbeteiligung von 64,7 Prozent in der Bundesrepublik – ein historisch hoher Wert, der durchaus als Ausdruck einer erhöhten Politisierung

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Über die erstaunliche Rückkehr der Staatsräson im Gewand der Moral

Was unterscheidet die Rechtsordnung eines Staats eigentlich von den Regeln einer Räuberbande? Mit diesem Gedankenspiel werden Studierende in den Einführungsvorlesungen des Fachs Rechtswissenschaft konfrontiert. Es scheint da nämlich eine Ähnlichkeit zu geben: Eine Räuberbande schreibt denjenigen, denen sie begegnet, ein

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Großbritannien: Die rechtsextreme Gewalt und der Faschismus

Wie hat sich die Welle der rechten und faschistischen Gewalt in Großbritannien entwickelt? Die Welle der rechtsextremen Gewalt ist schockierend und ekelhaft. Eine Reaktion von Anti-Rassisten, Sozialisten und der Arbeiterbewegung ist dringend notwendig.  Aber das sollte keine Überraschung mehr sein.

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Die Zeitenwende unter Finanzierungsvorbehalt?

Es war die Headline, so kurz vor dem Wochenende: Die Bundesregierung halbiert das Budget für Waffenlieferungen an die Ukraine von acht auf vier Milliarden Euro. Der Grund: Es fehlt das Geld. Steht die Zeitenwende nun unter Finanzierungsvorbehalt? Oder reagiert Olaf

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