Pushbacks an finnisch-russischer Grenze – Frontex-Übung mit Europäischer Gendarmerietruppe

Die EU-Grenzagentur Frontex hat gemeinsam mit der europäischen Gendarmerietruppe Eurogendfor in Finnland die Umsetzung eines umstrittenen Grenzschutzgesetzes geprobt, das die Zurückweisung von Asylsuchenden an der russischen Grenze ermöglicht. Die Übung simulierte ein „Migrationskrisenszenario“ und zeigt, wie die EU ihre Antwort auf sogenannte „instrumentalisierte Migration“ zunehmend militarisiert. Der Journalist Matthias Monroy berichtet über die Hintergründe der Übung und den weiteren Ausbau der europäischen Grenzabschottung.

Die Europäische Grenzagentur Frontex hat im März gemeinsam mit der Europäischen Gendarmerietruppe Eurogendfor an einer viertägigen Übung in Finnland teilgenommen, bei der die Zurückweisung von Asylsuchenden trainiert wurde. Sie diente nach Angaben von Frontex der Erprobung des finnischen Gesetzes über vorübergehende Maßnahmen zur Bekämpfung „instrumentalisierter Migration“. Die Übung war auf eine derartige „Bedrohung“ aus Russland gemünzt.

Auf eine parlamentarische Anfrage der linken EU-Abgeordneten Özlem Demirel nennt die Agentur nun Details zu Ablauf und Zielen. Dabei habe es sich um ein „fiktives Migrationskrisenszenario“ gehandelt. Ziel der Beteiligung von Frontex sei gewesen, die finnischen Behörden „mit operativer, logistischer und technischer Unterstützung zu helfen“. Frontex war dazu mit Kräften ihrer „Ständigen Reserve“ nach Finnland gereist. Die Truppe steht – anders als die aus Mitgliedstaaten entsandten Kräfte – unter direkter Verantwortung von Frontex und wird auch aus dem Hauptquartier in Warschau uniformiert und bewaffnet.

Die EU-Staaten hatten Frontex bereits im Herbst 2023 auf eine kleine, ständige Mission nach Finnland entsandt, nachdem die Zahl der Migrant*innen, die über Russland dort einreisten, stark angestiegen war. Mit einer größeren Drohne war letztes Jahr im Sommer auch die EU-Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) an einer gemeinsamen „maritimen Operation“ zur Überwachung der finnisch-russischen Seegrenzen beteiligt. Frontex hatte dazu ein Flugzeug geschickt.

Übung zu finnischem Gesetz

Die Übung im März fand an verschiedenen Orten der 1.340 Kilometer langen Landgrenze Finnlands zu Russland statt. Aufgabe war es, das im vergangenen Sommer vom finnischen Parlament verabschiedete Grenzschutzgesetz unter realistischen Bedingungen zu testen. Es erlaubt die Einschränkung der Annahme von Anträgen auf internationalen Schutz an einem begrenzten Teil der Landesgrenze.

Die Regierung kann diese Maßnahme für maximal einen Monat beschließen, wenn ein fremder Staat Migrant*innen zur „Einflussnahme“ nutzt und dadurch die nationale Sicherheit ernsthaft gefährdet ist. Das Gesetz sieht zudem vor, dass Migrant*innen, die sich in dem betroffenen Gebiet aufhalten, an der Einreise gehindert oder unverzüglich aus dem Land entfernt werden.

Auch die EU hatte im Mai 2024 eine Verordnung zur Bewältigung von Krisen und höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl beschlossen. Diese definiert eine Krisensituation unter anderem als Fall von Instrumentalisierung, bei dem ein Drittstaat die Bewegung von Migranten fördert, um die EU zu destabilisieren. Ein betroffener Mitgliedstaat kann bei der EU-Kommission einen Antrag stellen, die dann Solidaritätsmaßnahmen und Ausnahmeregelungen vorschlagen kann. Die finnische Regierung hatte sich für ihr nationales Gesetz unter anderem auf diese EU-Regelung bezogen.

Frontex übernahm „mobile Überwachung“

Die EU-Grenzagentur schreibt, dass ihre eingesetzten Grenzpolizist*innen bei der Übung „Aufgaben wie mobile Überwachung“ übernahmen. Finnische Bereitschaftseinheiten seien auch bei der Waffensuche und Pass- und Dokumentenkontrollen unterstützt worden. Frontex habe auch bei der „Informationssammlung“ geholfen.

Diese Informationen stammten aus Erstbefragungen bei der Ankunft von Migrant*innen. Ob die Interviews fiktiv waren oder tatsächlich Asylsuchende befragt wurden, geht aus der Antwort nicht hervor. Geübt worden sei aber auch die „Begleitung von Transporten zu Migrantenunterstützungszentren“.

Auch die Bundespolizei beteiligte sich mit fünf „Unterstützungskräften“ an der Übung. Laut Frontex sei auch das Grundrechtsbüro der Agentur zur Beobachtung eingeladen worden.

Eurogendfor als Partner

Zu den Aufgaben der Europäischen Gendarmerietruppe Eurogendfor bei der Übung ist nichts bekannt. „Der Einsatz von Gendarmeriekräften könnte beispielsweise ein Szenario einer schwierigen Grenzsituation und einer militärischen Bedrohung an der Ostgrenze sein“, hatte der stellvertretende Kommandeur des südostfinnischen Grenzschutzes, Major Antti Virta, finnischen Medien erklärt.

Die Truppe ist für „robuste“ polizeiliche Kriseneinsätze sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas konzipiert. Sie ist keine EU-Einrichtung, sondern wurde 2006 von Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, den Niederlanden und Rumänien als Zusammenschluss europäischer Staaten mit Gendarmerien gegründet – also Kräften mit militärischem Status, die im Inneren Polizeiaufgaben wahrnehmen. Weitere Vollmitglieder sind Portugal, Polen, Rumänien und Litauen. Finnland ist erst seit diesem Jahr als Partner assoziiert. Einen Beobachterstatus haben die Türkei, Moldawien, die Ukraine und seit diesem Jahr Bulgarien.

Kritik von Grünen und Linken

„Es ist erschreckend, dass Frontex in Finnland ganz offensichtlich Szenarien übt, bei denen schutzsuchende Menschen systematisch zurückgedrängt werden sollen“, hatte Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, nach der Übung im März erklärt. Derartige Pushbacks seien mit EU-Recht nicht vereinbar – auch wenn Migration von Russland „instrumentalisiert und als hybride Kriegsführung“ eingesetzt werde, so Emmerich.

Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, kritisierte die Teilnahme der paramilitärisch organisierten Eurogendfor. „Die EU betrachtet Flüchtende längst nicht mehr als Menschen, die Schutz benötigen, sondern als Gefahren, die im Zweifelsfall mit militärischen Mitteln bekämpft werden sollen“, sagte Bünger.

Drohnenboot mit Bordkanone

Finnland kümmert die Kritik vermutlich nicht: Bis Ende des Jahres will die Regierung den Bau von Grenzzäunen entlang der Ostgrenze abschließen. Die Abschnitte sind mit Kameras und weiteren Sensoren ausgestattet. Für das kommende Jahr will Finnland den Zaun mit KI-gestützten Systemen zur Ortung und Analyse von Mobilfunksignalen ausbauen. Das Innenministerium in Helsinki meldete im März, dass die EU dafür 17 Millionen Euro bereitstellt.

Damit will Finnlands Grenzschutz als erstes Land in der EU auch Drohnenboote zur Überwachung im Finnischen Meerbusen einsetzen. Auch dieses Projekt ist gegen Russland gerichtet: Das mit einer Bordkanone ausgestattete „Unmanned Surface Vehicle“ soll die russische „Schattenflotte“ überwachen und in Offshore-Windparks patrouillieren.

Auch Frontex ist an Bord: „Ziel ist es, die operative Leistungsfähigkeit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex zu stärken, indem die Fähigkeiten der Mitgliedstaaten zur Grenzüberwachung unterstützt werden“, heißt es seitens der finnischen Küstenwache zur unbemannten Überwachung an der russischen Grenze. Insgesamt wird die EU für ähnliche Systeme in Spanien, Griechenland, Zypern, Litauen, Polen und Rumänien 150 Millionen Euro ausgeben.