Von der Bundeswehr-Werbung an Schulen bis zu Kriegsvorbereitungen in Betrieben und Krankenhäusern: Ulrike Eifler sieht Deutschland auf einem gefährlichen Militarisierungskurs. Auf der Internationalen Antikriegskonferenz in London sprach die Gewerkschafterin über Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg. Mit Jamal Elaheebocus diskutiert sie, warum eine internationale Bewegung nötig ist, um der Kriegsmaschine wirksam Sand ins Getriebe zu streuen.
Jamal Elaheebocus: Können Sie sich kurz vorstellen und erläutern, warum Sie an der Friedenskonferenz teilnehmen?
Ulrike Eifler: Ich komme aus Würzburg, einer Industrieregion in Nordbayern mit vielen Maschinenbauunternehmen und Automobilzulieferern. Dort bin ich zweite Bevollmächtigte der IG Metall.
Ich fahre nach London, weil es für mich als Gewerkschafterin am 20. Juni keinen wichtigeren Ort gibt als diese Antikriegskonferenz. Wir erleben derzeit eine Militarisierung der Gesellschaft, die längst in den Betrieben und am Arbeitsplatz angekommen ist. Pflegekräfte sollen lernen, wie man Tote und Verwundete evakuiert. Lehrer*innen werden dazu angehalten, Soldat*innen zur Nachwuchswerbung in den Unterricht einzuladen. Beschäftigte der Arbeitsagenturen werden geschult, Arbeitslose für die Bundeswehr zu gewinnen.
Das zeigt, dass Militarisierung und Kriegsvorbereitung eng mit den Angriffen auf die arbeitende Bevölkerung verbunden sind. Es gibt Pläne, die Arbeitszeiten auszuweiten. Notstandsgesetze schränken das Streikrecht ein. Und schon heute wird darüber nachgedacht, wie Beschäftigte im Kriegsfall an ihre Arbeitsplätze gebunden werden können. Darüber möchte ich auf der Konferenz sprechen und mich mit anderen austauschen. Denn wir müssen Wege finden, die Kriegsvorbereitungen unserer Regierungen zu stoppen.
Jamal Elaheebocus: Wie äußert sich der zunehmende Militarismus in Deutschland, und wie wird darauf reagiert?
Ulrike Eifler: Wir erleben derzeit eine tiefgreifende Militarisierung der Gesellschaft. Besonders Norddeutschland wird als logistisches Drehkreuz für einen möglichen Krieg im Osten Europas ausgebaut. Die Bundesregierung geht davon aus, dass im Krisenfall Straßen, Schienen und Häfen über Monate hinweg für den Transport von Truppen und Material nach Osteuropa genutzt würden.
In Hamburg finden Übungen statt, bei denen Bundeswehr, Behörden und Unternehmen gemeinsam Kriegsszenarien durchspielen. In Berlin und Brandenburg wird geprobt, wie Krankenhäuser mit den Verwundeten umgehen würden, die ein solcher Krieg mit sich brächte. Die Regierung rechnet dabei mit bis zu 1.000 verletzten Soldat*innen pro Tag.
Der Widerstand dagegen ist bislang noch zu schwach. Gleichzeitig entsteht aber eine bemerkenswerte Bewegung junger Menschen gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. An Schulen und Hochschulen wächst der Protest. Die Repression gegen diese Bewegung ist bemerkenswert. Umso wichtiger ist es, dass sich auch der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften gegen die Wehrpflicht positioniert haben.
Jamal Elaheebocus: Warum braucht es eine internationale Antikriegsbewegung?
Ulrike Eifler: Vor einigen Monaten weigerten sich Hafenarbeiter*innen im griechischen Piräus, ein Schiff zu beladen. Aktivist*innen der BDS-Bewegung hatten darauf aufmerksam gemacht, dass über den Hafen Militärgüter nach Israel transportiert werden sollten. Die Gewerkschaft rief dazu auf, das Schiff nicht abzufertigen, weil Beschäftigte nicht Teil eines Völkermords werden dürften. Daraufhin wurde das Schiff nach Italien umgeleitet.
Dieses Beispiel zeigt, dass erfolgreiche Antikriegsarbeit das politische Wissen sozialer Bewegungen und die organisatorische Kraft der Gewerkschaften zusammenbringen muss. Erst wenn beides zusammenkommt, kann man die Kriegsmaschinerie tatsächlich stören. Es zeigt aber auch, dass wir internationale Verbindungen brauchen, wenn wir die Kriegspläne unserer Regierungen wirksam durchkreuzen wollen.
Jamal Elaheebocus: Was erhoffen Sie sich von der Konferenz für die Antikriegsbewegung?
Ulrike Eifler: Der Gewerkschafter und KZ-Überlebende Willi Bleicher hat einmal gesagt: „Millionen sind stärker als Millionäre.“ Genau darum muss es auf dieser Konferenz gehen. Überall entstehen Proteste gegen Krieg und Aufrüstung. In vielen Ländern gibt es Demonstrationen gegen den Genozid in Gaza. In Griechenland, Frankreich und Italien organisieren Beschäftigte Widerstand gegen Waffenlieferungen. In Deutschland wächst die Bewegung gegen die Wehrpflicht. In Belgien mobilisieren Gewerkschaften immer wieder gegen Sozialabbau. Und in Russland wie in der Ukraine verweigern junge Menschen den Kriegsdienst oder desertieren von der Front.
All das sind Ausdrucksformen eines wachsenden Widerstands gegen Krieg. Unsere Aufgabe besteht darin, diese Kämpfe zusammenzuführen und eine gemeinsame Perspektive zu entwickeln. Denn eine internationale Friedensbewegung entsteht nicht von selbst. Sie muss organisiert werden. Dafür brauchen wir internationale Strukturen, die solche Kämpfe verbinden, koordinieren und ihnen eine gemeinsame Richtung geben können.
Das Interview mit etos.media-Redakteurin Ulrike Eifler erschien zuerst auf Englisch bei Counterfire und wurde von Ian Nadge übersetzt.
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