22 ehemalige Minister aus EU-Staaten fordern: EU muss Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen

1.2 Millionen Menschen in der EU haben eine Petition unterschrieben, die die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israels fordert, etliche Staaten in der EU planen ein deutlich härteres Vorgehen gegen Siedlungen und Siedler und nun fordern auch 22 ehemalige Premierminister und Minister eine Aussetzung des Abkommens mit Israel. Der Druck auf die EU steigt somit von allen Seiten, dass diese endlich ihren Worten Taten folgen lässt und die andauernden Verstöße gegen das Völkerrecht und israelischen Verbrechen toleriert. Wir dokumentieren den Brief der 22:

Die EU kann die Augen nicht länger vor dem illegalen Vorgehen Israels in Palästina verschließen. Die Europäische Union gründet auf Rechtsstaatlichkeit. Ihre Gesetze und internationale Abkommen sind für die Mitgliedstaaten verbindlich.

Umso alarmierender ist es, dass ihre Glaubwürdigkeit inzwischen in den Augen ihrer eigenen Bürger und Wähler – und auch weltweit – dadurch untergraben wird, dass ihr die moralische und politische Führungsstärke bei der Durchsetzung des Völkerrechts und ins-besondere  der rechtlichen Bestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel fehlt.

Artikel 2 dieses Assoziierungsabkommens schreibt vor, dass die Beziehungen zwischen der EU und Israel sowie alle Bestimmungen des Abkommens auf der Achtung der Men­schenrechte und  demokratischen Grundsätze beruhen müssen, die selber wesentliche Elemente des Vertrages sind.

Diese Anforderung wird offenkundig nicht erfüllt.

Die abscheulichen Angriffe der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen vom 7. Oktober 2023 gegen israelische Bürger und Personen anderer Nationalitäten können die Maßnah-men der israelischen Regierung, Gaza zu verwüsten und systematisch gegen grundlegen-de Prinzipien des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte zu verstoßen, nicht rechtfertigen. Durch Israels Militärangriffe in Gaza sind seit Oktober 2023 mindestens 73.000 Menschen getötet worden, darunter über 21.500 Kinder. Seit dem „Waffenstill-stand“ vom  Oktober 2025 wurden über 900 Palästinenser getötet.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat bereits ein reales Risiko der irreparablen Beein-trächtigung der Rechte der Palästinenser nach der Völkermordkonvention festgestellt, während der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen israelische politische Füh-rer wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen hat.

Dennoch behindert die israelische Regierung weiterhin die Bereitstellung notwendiger humanitärer Hilfe für die Palästinenser in Gaza, auch durch UNRWA und internationale NGOs, während sie es den Palästinensern gleichzeitig durch die Verwüstung ihres Acker-landes und die Zerstörung von Wassrerreservoirs und Entsalzungsanlagen unmöglich macht,  sich selber mit Nahrung und Wasser zu versorgen. Nachdem sie die Palästinenser gezwungen hat, unter erbärmlichen und unmenschlichen Bedingungen zu leben, plant die israelische Regierung nun, die gesamte Bevölkerung von Gaza in nur 30 % ihres ohnehin schon stark überbevölkerten Gebiets zu pferchen und damit die schon aufs Äußerste Bedrängten weiter unter Druck zu setzen,  ihre Heimat aufzugeben.

Im Juli 2024 stellte der Internationale Gerichtshof fest, dass alle israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten, in denen derzeit mindestens 750.000 Menschen leben, illegal sind und geräumt werden müssen. Die israelische Regierung hat dieses Gut-achten ignoriert und treibt stattdessen die weitere Annexion palästinensischen Landes im Westjordanland und in Ostjerusalem aktiv voran, unter anderem durch die Förderung und Unterstützung zunehmender Gewalt durch Extremisten, die dabei sind, weiteres Land zu rauben und Palästinenser aus ihren Häusern zu vertreiben. Schlimmer noch, die israelische Regierung bereitet weitere Landbeschlagnahmungen im E1-Distrikt und im C Gebiet mit dem Ziel vor, das Westjordanland in zwei Teile zu spalten und damit die Zwei-Staaten-Lösung, die von der EU und der überwältigenden Mehrheit der UN-Mitglieder unterstützt wird, zunichte zu machen.

Die Beweislage ist erdrückend: In absoluter Straffreiheit führt die israelische Regierung neben einer ganzen Reihe diskriminierender Maßnahmen gegen die Palästinenser Zwangsumsiedlungen durch, um Platz für illegale Siedlungen zu schaffen.

Die Europäische Union darf hier nicht länger tatenlos zusehen. Sie muss dringend handeln, um Empfehlungen umzusetzen, wie sie seit Juli 2025 wiederholt in einer Reihe öffentlicher Erklärungen einer Gruppe von mittlerweile über 460 ehemaligen europäischen Ministern, Botschaftern und hochrangigen Beamten gefordert wurden. So muss sie den präferen-ziellen Handelszugang Israels im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel aussetzen, was sich auf ein Drittel des gesamten Warenhandels Israels mit der Welt auswirken würde. Dies erfordert Führungsstärke seitens der Europäischen Kom-mission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes, die im Einklang mit der bisherigen Praxis vorschlagen sollten, dass diese Maßnahmen durch eine qualifizierte Mehrheitsent-scheidung der EU-Mitgliedstaaten beschlossen werden. In der Zwischenzeit muss die EU unverzüglich handeln, um zu verhindern, dass Exporte aus illegalen Siedlungen im Westjordanland in die EU gelangen. Parallel dazu sollte die Liste der sanktionierten isra-elischen Minister, Beamten, Personen und Organisationen, die mit den Siedlungen in Ver-bindung stehen und einem Visumverbot sowie einem Einfrieren ihrer Vermögenswerte unterliegen, erweitert werden. Die EU sollte zudem die Teilnahme Israels an EU-For-schungs- und anderen Programmen mit israelischen öffentlichen und privaten Einrich-tungen, die gegen das Völkerrecht verstoßen, aussetzen sowie den Handel mit militärischen und „dual use“ Gütern  einstellen.

Damit die EU diese Schritte unternehmen kann, sollten sich die wenigen EU-Mitglied-staaten, die Maßnahmen gegen die israelische Regierung bisher durchgehend blockiert haben, der Mehrheitsmeinung anschließen und die Verabschiedung der Maßnahmen ermöglichen.

Kurz gesagt: Die EU darf nicht länger die Augen vor den Gräueltaten verschließen, die die israelische Regierung gegenwärtig an den Palästinensern unter offensichtlichem Verstoß gegen das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel verübt. Ein Versäumnis, jetzt zu handeln, wird das globale Ansehen und den Einfluss der EU nur weiter schwächen – das in einer Zeit, in der eine starke und geeinte Union benötigt wird, um die multilaterale Ordnung und die europäischen Werte und Interessen zu verteidigen.

Unterzeichnet:

NAME und Titel/ehemalige Funktion

1) Massimo D’ALEMA – former Prime Minister of Italy

2) Robert GOLOB – former Prime Minister of Slovenia

3) Alain JUPPE – former Prime Minister of France

4) Stefan LÖFVEN – former Prime Minister of Sweden

5) Romano PRODI – former Prime Minister of Italy; and former President of the European Commission

6) Leo VARADKAR – former Taoiseach (Prime Minister) of Ireland

7) Dominiqe De VILLEPIN – former Prime Minister of France

8) Joaquín ALMUNIA – former Vice-President of the European Commission; and former Government Minister of Spain

9) Enrique BARÓN CRESPO – former President of the European Parliament; and former Government Minister of Spain

10) Josep BORRELL – former President of the European Parliament & EU High Representative/VP; and former Foreign Minister of Spain

11) Laurens-Jan BRINKHORST – former Deputy Prime Minister & Minister (various portfolios) of The Netherlands

12) Willy CLAES – Minister of State and former Deputy Prime Minister & Foreign Minister of Belgium

13) Pat COX – former President of the European Parliament & Leader of the European Liberal Democrat and Reform Party Group at the European Parliament

14) Herta DÄUBLER-GMELIN – former Government Minister for Justice of Germany

15) Sigmar GABRIEL – former Vice-Chancellor of Germany & former Minister of Foreign Affairs

16) Slavko GABER – former Government Minister of Slovenia (various portfolios)

17) Eamon GILMORE – former Tánaiste (Deputy Prime Minister) & Minister of Foreign Affairs Ireland; and former EU Special Representative for Human Rights

18) Erato KOZAKOU-MARCOULLIS – former Foreign Minister of Cyprus

19) Mogens LYKKETOFT – former Foreign Minister of Denmark; and former President of the UN General Assembly

20) Poul NIELSON – former European Commissioner; and former Government Minister of Denmark

21) Emilija STOJMENOVA DUH – former Government Minister of Slovenia

22) Margot WALLSTRÖM – former First Vice-President of the European Commission; and former Foreign Minister of Sweden