In Stammheim zeigt sich durch ein ausführliches Sicherheitsspektakel im Prozess gegen eine Gruppe Palästina-Aktivist*innen die Selbstinszenierung des deutschen Justizsystems. Nach einem weiteren festgefahrenen Prozesstag nannte Anwalt Mathes Breuer das Verfahren gegen die Ulm 5 erbost einen „Schauprozess“, woraufhin Richterin Katrin
Mit dem Aus für das deutsch-französische Kampfjetprojekt FCAS endet nicht nur ein milliardenschweres Rüstungsvorhaben. Das Scheitern offenbart vor allem die systemische Konkurrenz zwischen der BRD und Frankreich und ihren jeweiligen Kapitalinteressen. Auch werden die stetig wachsenden Ambitionen der deutschen Rüstungsindustrie
Fast 700 Studierende der Universität Leipzig haben nahezu einstimmig sechs politische Forderungen beschlossen, darunter den Abbruch sämtlicher Beziehungen zu israelischen Universitäten sowie eine öffentliche Verurteilung des Krieges gegen die Palästinenser in Gaza. Im Gespräch mit Jule Stein erläutert Orlando, Sprecher
Nearly 700 students at Leipzig University voted almost unanimously in favour of six demands, including a call to cut all ties with Israeli universities and publicly condemn the war against the Palestinians in Gaza. In conversation with Jule Stein, Orlando,
Trotz erheblicher Kritik und Warnungen von Medizinern, Rechtswissenschaftlern sowie Datenschützern soll in Niedersachsen am 1. Juli das neue „Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke” in Kraft treten. Ian Nadge erklärt, warum diese Gesetzesänderung weder Hilfe noch Schutz für
Die Festnahme und Verurteilung von Daniela Klette wurden zum nationalen Spektakel. In ihrem Kommentar beschreiben Ian Nadge und Jakob Reimann, warum die RAF für die Bundesrepublik bis heute als politisches Feindbild dient und weshalb diese Obsession mehr über die Gegenwart
Der israelische Rüstungskonzern Rafael Advanced Defence Systems will das VW-Werk in Osnabrück übernehmen und dort künftig Militärtechnik produzieren. Dagegen formiert sich Widerstand: Antimilitaristische AktivistInnen stellen sich gegen die Militarisierung ziviler Industrie und prangern die stetig zunehmende deutsche Komplizenschaft bei Israels
Heute jährt sich der Beginn des ersten bewaffneten Auslandseinsatzes der Bundeswehr in Somalia 1993 zum 33. Mal. Die deutsche Somalia-Mission war von offenem Rassismus, kolonialem Überlegenheitsdenken und der politischen Normalisierung militärischer Auslandseinsätze gezeichnet. Erstmals nach Hitler haben bewaffnete Deutsche am
EU-Sanktionen ohne Anklage, eingefrorene Konten, Berufsverbot und der Vorwurf, kritischer Journalismus werde zunehmend als „hybride Bedrohung“ behandelt: In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament schildert der mit EU-Sanktionen belegte Journalist Hüseyin Doğru seinen eigenen Fall und ordnet ihn in die
Der Diskurs zu Israel-Palästina sei in Deutschland so verrutscht, dass Analysten als „Hamas-Versteher“ diskreditiert würden, erklärt Kristin Helberg. Die Journalistin und Westasien-Expertin sieht sich aktuell erneut medialen Angriffen ausgesetzt. Im Gespräch mit etos.media-Redakteur Jakob Reimann spricht sie über die von
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