Milliardengrab FCAS: Der deutsche Alleingang in Europas Aufrüstung

Mit dem Aus für das deutsch-französische Kampfjetprojekt FCAS endet nicht nur ein milliardenschweres Rüstungsvorhaben. Das Scheitern offenbart vor allem die systemische Konkurrenz zwischen der BRD und Frankreich und ihren jeweiligen Kapitalinteressen. Auch werden die stetig wachsenden Ambitionen der deutschen Rüstungsindustrie gestärkt und die strategischen Kräfteverhältnisse in Europa verschoben. Daniel Frede erklärt, warum Berlin sich von Paris löst, um seinen Anspruch auf die Rolle der europäischen Führungsmacht offensiver durchzusetzen.

Noch vor zwei Jahren pries Altkanzler Scholz in seiner Eröffnungsrede das europäische Future Combat Air System (FCAS) als „Luftkampfsystem der Zukunft“. Bundeswehr und Rüstungslobby sprachen vom „Leuchtturmprojekt“. Doch zwei Jahre später, pünktlich zur ILA in Berlin – der ältesten Luftfahrtmesse der Welt – ist das Projekt nun offiziell gescheitert und wurde auf politischer Ebene zwischen Scholz und Macron beendet. Das „System of Systems“ war der Versuch, die Zahl konkurrierender Waffensysteme zu verringern und die europäische Rüstungsindustrie schrittweise zu harmonisieren.

etos.media berichtete, dass es im Konflikt nicht allein um einen Streit zweier Rüstungsunternehmen geht, sondern wesentlich größere Dimensionen auf dem Spiel stehen: Beim Konflikt um das Multimilliardenprojekt handelte es sich um einen geostrategischen Richtungsstreit zweier ideeller Gesamtkapitalisten, der auch Auswirkungen auf Machtverschiebungen in Europa haben wird und die militärische und strategische Abhängigkeit Deutschlands von den USA weiterhin aufrechterhalten wird. Das Scheitern des FCAS-Projekts ist die Folge kapitalistischer Konkurrenz, die über die Interessen der Staaten Frankreichs und Deutschlands ausgetragen wurde. Ebenso ist es Ausdruck eines neuen Selbstbewusstseins des Rüstungsstandorts Deutschland, sich selbst in Stellung und als Alternative zu FCAS ins Gespräch zu bringen. Die Rüstungs- und Raumfahrtindustrie war auf das Szenario, in dem Deutschland und Frankreich die Zusammenarbeit beenden, bestens vorbereitet.

So berichtete der BR, dass in den vergangenen Monaten bereits fleißig an einer Alternative zu FCAS gearbeitet wurde. Unter Federführung von Airbus sollen bayerische Unternehmen demnach bei der Entwicklung und der Zuarbeit zum Bau eines Kampfjets der sechsten Generation helfen. Das heißt, es soll ein Kampfflugzeug mit Tarnkappenfunktion entwickelt werden, das ebenfalls die Fähigkeit hat, als „System of Systems“ autonome Drohnenschwärme in das Gesamtpaket zu integrieren. Über dieses Vorhaben liegt der Bundesregierung bereits ein Paper des Projekts „Team Gen 6“ vor. Daran beteiligt sind neben Airbus die Rüstungsunternehmen Space, Autoflug, Diehl Defence, Hensoldt, Liebherr, MBDA, MTU Aero Engines sowie Rohde & Schwarz.

Bereits im Februar dieses Jahres forderten IG Metall und der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) in einer gemeinsamen Erklärung, dass eine „Zwei-Flugzeuge-Lösung“ die wesentlichen Streitpunkte im FCAS-Projekt entschärfen und somit eine eigene Produktion nach Deutschland ziehen könnte. Kein Wunder also, dass die Regierungsparteien im Scheitern neue Chancen für die nationale Rüstungsindustrie sehen, die die Deindustrialisierung Deutschlands kompensieren soll.

Mit der Gewissheit, dass es diese Optionen gibt, konnte sich die Bundesregierung leichter vom deutsch-französischen Projekt verabschieden. Mit fehlender Führungsqualität, wie es die Grünen-Chefin Brantner vermutete, hat die Entscheidung jedenfalls nichts zu tun. „Wo die Industrie blockiert, ist es Aufgabe der Politik, Führung zu zeigen und durchzusetzen“, so Brantner gegenüber dem Handelsblatt. Dies verkennt, dass Dassault eng mit dem französischen Staat verbunden ist. Mit ihrer Entscheidung hat die Bundesregierung klar gemacht, dass sie sich auch rüstungspolitisch in Europa niemandem mehr unterordnen wird. Damit unterstreicht Merz den deutschen Führungsanspruch in der europäischen Verteidigungspolitik, der bisher Frankreich oblag. Fehlende Führungsstärke sieht sicher anders aus.

Vielmehr wurde verhindert, dass FCAS von einem Milliardengrab zu einem Billionengrab wurde. Zurecht fragt der Linke-Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann in einem Statement danach, wie viele Gelder für das Großprojekt „sinnlos verbrannt wurden“. Ihm zufolge sollen von deutschen Regierungen in den letzten Jahren bereits mehr als 4,5 Milliarden Euro für FCAS bereitgestellt worden sein. In der lesenswerten Greenpeace-Studie „Flug ins Ungewisse“ wurde dargelegt, dass bereits bis Ende 2023 1,6 Milliarden Euro abgeflossen sind. Unklar ist auch, ob die bereits beschlossenen Gelder, die mit alten Regierungsmehrheiten auf den Weg gebracht wurden, nun für neue Aufrüstungskonzepte wie das „Team Gen 6“ übertragen werden sollen oder ob Deutschland neu in ein bestehendes Beschaffungsprojekt einsteigt.

Neben den Stimmen, die einen eigenen deutschen Kampfjet befürworten, gibt es auch jene, die den Kauf weiterer F-35 des US-Rüstungsunternehmens Lockheed Martin anstreben. Zu ihnen gehört der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Holger Neumann. Unabhängig davon, wie die Bundesregierung sich entscheidet, wird dies auf lange Sicht nicht nur rüstungspolitische Fragen zwischen Frankreich und Deutschland aufwerfen und zu Spannungen führen, sondern auch geostrategische Auswirkungen haben.

Mit den erwartbaren Konsequenzen aus dem FCAS-Scheitern wird das langbewährte und doch fragile Machtgleichgewicht zwischen Europas einstigen Erzfeinden nun immer offensiver infrage gestellt: Nach dieser Formel steht Deutschland als wirtschaftliches Powerhouse des Kontinents dem nuklear bewaffneten Frankreich in seiner Rolle als sicherheits- und verteidigungspolitische Macht möglichst ausgewogen gegenüber. „Nach knapp 80 Jahren der Zurückhaltung hat Deutschland heute eine neue Rolle im internationalen Koordinatensystem“, wusste der heutige Vizekanzler Klingbeil ganz frisch „Zeitenwende“-high bereits im Juni 2022; „Führungsmacht“ solle die BRD nämlich wieder werden. Sich die Grande Nation über das FCAS-Projekt über Jahrzehnte hinweg ans Bein zu binden, wird da freilich zum bremsenden Klotz an selbigem.