Lateinamerika erlebt seit der Wiederwahl von Donald Trump einen bisher nur mit den Militärdiktaturen der siebziger und achtziger Jahre vergleichbaren Rechtsruck. Beispiele sind die Wahlen von Milei in Argentinien, von Kast in Chile, Keiko Fujimori in Peru, De la Esperiella in Kolumbien, Paz in Bolivien, der rechtswidrige Überfall der USA auf Venezuela mit der Entführung des legitimen Präsidenten Nicolas Maduro und seiner Frau Cilia Flores und dem darauffolgenden Ausverkauf des Landes an das US-Imperium sowie internationales Kapital und durch die sich immer weiter verschärfende US-Blockade gegen Kuba, die zu bis zu 20-stündigen Stromausfällen im Land führt.
Nun steht die Linke in Lateinamerika vor einem ihrer schwierigsten Momente. Selbst aussichtsreiche Wahlen wie in Kolumbien gingen verloren und abgesehen von Nicaragua, Venezuela oder Kuba bleiben nur in Mexiko, Uruguay und (bisher) in Brasilien moderat sozialdemokratische Regierungen an der Macht, die trotz des äußeren Drucks und der Einmischung der USA in ihre inneren Angelegenheiten noch nicht durch ein neoliberales, US-höriges Regime ersetzt wurden.
Die momentane Situation und die Geschichte zeigen, wie eng das Schicksal Lateinamerikas daran gebunden ist, welche Kapazität das große Imperium im Norden besitzt, um seinen Willen in der Region durchsetzen. Auch die Nachrichten in den letzten Wochen bewiesen das wieder: Da gibt es zum Beispiel Honduras-Gate, wo ein wegen Drogenhandel verurteilter Expräsident von Trump begnadigt wird und dann im April 2026 Sprachnachrichten von ihm an die Öffentlichkeit kommen, wo er beschreibt, wie er nun mit Millionen von Dollar von konservativen US-Amerikanern ausgestattet ist und versucht Kampagnen von Falschmeldungen gegen die linken Regierungen in der Region zu organisieren. Zu erwähnen ist zum Beispiel noch der Fall Cerimedo. Der Chef-Stratege des digitalen Wahlkampfs des argentinischen Präsidenten Milei wurde in Bolivien verhaftet, weil mutmaßlich er versuchte, seine Freundin Nadia Beller ermorden zu lassen. Der Vorwurf lautet versuchter Femizid. Sie packt schließlich aus und im Kontext seiner Festnahme und der Beschlagnahme von Mobiltelefonen und Speichermedien durch die Behörden kommen riesige Botfarmen und Desinformationsmaterial ans Licht.
Spardiktat mit Ansage
Derweil häufen sich die Nachrichten über steigende Armut und die radikalen Kürzungen der neoliberalen Regierungen in der Region. In Chile sieht der erste Haushalt der neuen Regierung eine Kürzung des Bildungetats um etwa 20% vor. In Bolivien zwingt der IWF die Regierung (die sich jedoch sehr billig verkauft), die Subventionen für Kraftstoffe zu streichen, und die Preise erhöhten sich um fast das Doppelte und im Argentinien unter Milei haben über 30.000 Firmen ihren Betrieb eingestellt und das Land, das für seine Fleischkultur bekannt ist, steigt aus Kostengründen auf Eselsfleisch um.
Doch je schlimmer die soziale Situation wird, desto mehr regt sich Widerstand. Nicht nur auf den Straßen von Santiago de Chile demonstrierten Arbeiter gegen Privatisierungspläne beim staatlichen Kupferkonzern oder Studenten gegen die Kürzungen im Bildungssystem, auch in Kolumbien wurde durch die Gewerkschaft CUT der erste große Marsch gegen die Regierung De la Espriella am 14. Oktober angekündigt, mit möglichem großem Streik im November. Ebenso möchten in Ecuador Gewerkschaften und soziale Bewegungen gegen den momentanen Vertreter des Systems demonstrieren und in Bolivien formiert sich die nächste Welle von Streiks, Straßenblockaden und Demonstrationen im Zuge der Erhöhung der Treibstoffpreise. Hier liegt der letzte Streik keine drei Monate zurück.
Die angekündigten Kürzungen und die wirtschaftlichen Aussichten deuten darauf hin, dass diese Demonstrationen nur der Anfang sind. Wie schon 2019-2021 oder bei den Aufständen vor der ersten progressiven Welle in Lateinamerika könnte die Verschlimmerung der Situation für die populären Klassen nicht nur im nächsten Schritt zu Aufständen führen, sondern diese auch den Weg für eine Rückkehr der politischen Linken an die Macht ebnen.
2019 als Blaupause: Wie Proteste rechte Regierungen stürzte
Denn die historische Situation des Jahres 2026 lässt sich gut mit der aus dem Jahr 2019 vergleichen. Nachdem mit Hugo Chávez‘ bolivarischen Revolution in Venezuela, den Prozess des Wandels von Evo Morales in Bolivien, der Bürgerrevolution von Rafael Correa in Ecuador sowie linke Regierungen in Argentinien, Uruguay und Honduras bzw. mitte-links Regierungen in z. B. Chile die Linke in einer bisher noch nicht da gewesenen Art, die ganze Region prägte, führte der Sturz der Rohstoffpreise zum Ende der 2010-Jahre, das Erstarren dieser Befreiungsprozesse, das brutale Sanktionsregime der USA gegen Venezuela und Kuba und aus dem Westen finanzierte und unterstützte und von der lokalen faschistischen Oligarchie ausgeführte Putsche wie 2009 in Honduras oder 2019 in Bolivien dazu, dass sich die Rechte neu formieren konnte.
Beispielhaft lässt sich das an der Geschichte der rechten Lima-Gruppe von 2017 erkennen: Eine Gruppe von rechten Regierungen, die sich den Sturz der bolivarischen Revolution in Venezuela zum Ziel setzten und damit schließlich scheiterten. Diese Phase der Rückkehr des Neoliberalismus endete jedoch durch Massenbewegungen auf der Straße. In Chile führte die Erhöhung der Preise im Nahverkehr in Santiago zu einem sozialen Aufstand, der Millionen auf die Straße brachte und den Weg für eine neue Verfassung ebnen sollte, in Bolivien führte der Putsch gegen Evo Morales nicht nur zu einem Generalstreik unmittelbar danach, sondern die Inkompetenz der alten Eliten, das Land zu führen, löste einen Unmut aus, der bei den relativ freien Wahlen von 2020 den Kandidaten der Bewegung zum Sozialismus mit überwältigender Mehrheit zur Macht brachte. Ebenso formierte sich ein starker Generalstreik in Kolumbien von April bis Juni 2021, der die erste linke Regierung seit Jahrzehnten ins Amt spülen sollte. Die Verarmungswelle durch die Kürzungen in Argentinien sollte das Ende der neoliberale Regierung Macri werden und ein sozialer Aufstand in Ecuador durch ein IWF-Paket im Oktober 2019 verschob den politischen Diskurs weg von Kürzungen hin zu sozialer Intervention und zum Ausbau eines Sozialstaates.
In einem schwierigen Moment für die politische Linke löste der Unmut über Armut und fehlende wirtschaftliche Perspektiven Bewegungen in unterschiedlichen Ländern aus, die das Ende der rechten Regierungen in der Region im nächsten Wahlzyklus bedeuten sollten. Diese unterschiedlichen sozialen Bewegungen waren nicht homogen, sondern waren Teil des Ausdrucks der politischen und historischen Situation ihrer jeweiligen Länder zur gegebenen Zeit. So ging es in Bolivien vor allem um die Verteidigung der Errungenschaften des ersten Indigenen Präsidenten der Geschichte Lateinamerikas und um die Abwehr eines faschistischen Putschs, in Chile suchten die Millionen auf der Straße einen Weg aus dem Neoliberalismus von Pinochet heraus, während in Kolumbien ein korruptes politisches System der Gewalt von Paramilitärs und Selbstbereicherung einiger Weniger gestürzt werden sollte.
Und auch jetzt bleiben diese Widersprüche sichtbar. Die politische Rechte besitzt kein Programm für die Region außer Privatisierung, Ausverkauf des Landes und die Kürzung sozialer Unterstützung für marginalisierte Teile der Bevölkerung. Die politische Rechte besitzt keinen Diskurs mehr, der immerhin früher das Versprechen mit sich brachte: Der globale Kapitalismus würde durch den freien Markt Wohlstand für alle schaffen. Heute bedient die Rechte in ihren Diskursen alleine einen Revanchismus gegen jede kleine, linke Errungenschaft der letzten Jahre. Diese fehlende Perspektive und auch offensichtliche Scheitern ihres Projekts werden auch nun wieder Millionen durch ihre reale Verarmung auf die Straße treiben und könnte wieder die Rückkehr der politischen Linken an die Regierung bedeuten.
Ob die groß angekündigten Demonstrationen und Streiks der direkte Auftrag dafür sind oder nur als kleine Generalprobe gelten werden, kann nur die Zeit zeigen. Es wird jedoch schon so früh klar, dass die momentanen Vertreter des Neoliberalismus, die teilweise nur einige Monate im Amt sind, das Potenzial dazu haben durch ihre reaktionäre Politik, soziale Aufstände auszulösen, die sie früher oder später stürzen werden.
Lehren aus der Vergangenheit
Die große Frage wird sein, ob die politische Linke aus ihren Fehlern lernen kann, denn in vielen Ländern geht es um nicht mehr und nicht weniger als das Überleben der politischen Akteure, falls ein linkes Projekt scheitern sollte. Die Konsequenzen können in vielen Fällen nicht nur der Tod der eigenen Anhänger durch Gewalt von Paramilitärs, Polizei oder Militär sein, sondern auch die massive Verfolgung von politischen Anführern. Die Prozesse dieser progressiven Welle, die gerade endete, haben sich vor allem durch ihre erbarmungslose Suche nach Kompromissen mit der Rechten obsolet gemacht. Eine neue linke Welle darf sich nicht an den europäischen Sozialdemokraten und links-sozialdemokratischen Parteien orientieren, sondern ihren Blick in Richtung Süden richten. Die Lösung zur Befreiung der Völker des Südens von Imperialismus und Ausbeutung wird sich nicht in den, dem Rechtsruck trotzenden, aber marginalisierten linken Parteien Europas, sondern in den Bewegungen finden, die durch den Drang nach vorn hin ihre eigene Ermächtigung erlangten. Beispiele sind Hugo Chávez in Venezuela und Fidel Castro in Kuba, die einen eigenen Prozess entwickelten. Jedes Land muss jedoch seinen eigenen Weg finden, denn historische und politische Entwicklungen können nicht kopiert und Erfolge am Reißbrett entworfen werden.
