VW-Werk in Osnabrück: Kein Kriegswerkzeug für Israel!

Der israelische Rüstungskonzern Rafael Advanced Defence Systems will das VW-Werk in Osnabrück übernehmen und dort künftig Militärtechnik produzieren. Dagegen formiert sich Widerstand: Antimilitaristische AktivistInnen stellen sich gegen die Militarisierung ziviler Industrie und prangern die stetig zunehmende deutsche Komplizenschaft bei Israels Kriegen und Menschenrechtsverletzungen an. Im Gespräch erklärt Halime, Sprecherin der Kampagne From Osnabruck to Palestine, warum der Konflikt um das Werk weit über Osnabrück hinausweist.

etos.media: Der israelische Rüstungskonzern Rafael Advanced Defence Systems möchte das Volkswagen-Werk in Osnabrück übernehmen, um dort künftig Komponenten für das israelische Militär zu produzieren. Reuters berichtet, es gebe nun eine Absichtserklärung zur Übernahme des Werks. Sie organisieren Widerstand dagegen. Warum?

Halime: Seit fast einem Jahr steht das VW-Werk in Osnabrück zur Disposition für eine eventuelle Übernahme durch Rüstungsunternehmen. Dies ist in jeder Hinsicht problematisch. Rüstungsgüter sind nicht einfach nur Waren und Geschäfte, sondern führen aktiv zu Kriegen und Konflikten. Vor allem in dem Fall von Rafael Advanced Defense Systems – einem zu 100 Prozent staatlichen israelischen Rüstungskonzern – ist die Zusammenarbeit moralisch und ethisch sehr bedenklich.

Wir als Osnabrücker versuchen genau deshalb, eine solche Übernahme zu verhindern. Denn in einer Friedensstadt hat Rüstungsindustrie nichts zu suchen.

etos.media: Wie liefen die Verhandlungen? Wie ist der aktuelle Stand?

Halime: Aktuell gibt es wohl Verhandlungen mit Rafael, nicht nur über die Produktion durch die VW GmbH, sondern auch über eine komplette Übernahme und den Verkauf des Werkes. Die Entscheidung soll bis zum Ende dieses Jahres erfolgen. Laut unseren Informationen wurden noch keine Unterschriften gesetzt. Dies ist auch die Information, welche die Angestellten des Werkes erhalten haben.

Was hinter verschlossenen Türen bereits geschieht, wissen wir nicht. Doch im April machte VW-Chef Oliver Blume gegenüber BILD klar: „Wir werden in Osnabrück ab 2027 keine Produkte des Volkswagenkonzerns mehr produzieren“.

etos.media: Welche Rolle spielt Rafael konkret in Israels Kriegen?

Halime: Rafael ist der Hauptauftragnehmer für die Produktion des Iron Dome. Anders als der Name `Rafaels fortschrittliche Verteidigungssysteme´ vermuten lässt, umfasst das Portfolio eine Vielzahl offensiver Waffen. Dazu zählen auch Orbiter 4 Drohnen, sogenannte Killer-Drohnen, und Spike-Lenkraketen. Diese werden nicht nur gegen Kombattanten eingesetzt, sondern auch, wie in Gaza, gegen Zivilisten.

etos.media: Kritiker erwidern, bei den Verhandlungen zum Osnabrücker VW-Werk gehe es um Komponenten für das Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ – um eine genuin „defensive“ Waffe also. Was entgegnen Sie darauf?

Halime: Fakt ist, dass wir nicht die Sicherheit haben, dass „nur“ Komponenten für den Iron Dome hergestellt werden. Vor allem im Falle des kompletten Verkaufes des Werkes haben wir kaum Einfluss auf die Produktion. Des Weiteren ist zu beachten, dass sich Israel und auch Deutschland gerade vor dem Internationalen Gerichtshof wegen des plausiblen Vorwurfs des Völkermordes und der Beihilfe zum Völkermord verantworten müssen. Eine Zusammenarbeit mit Rafael würde wohl den Vorwurf der Mittäterschaft bestärken.

etos.media: VW ist der umsatzstärkste Autohersteller der Welt. Volkswagen wurde 1937 gegründet. Es gibt da dieses Foto von Ferdinand Porsche mit Adolf Hitler, sichtlich angetan vom VW-Miniaturmodell …

Halime: Gerade aufgrund der Historie von VW sollten sie besonders vorsichtig sein. Wir reden hier von altbekannten Mustern, welche sich aktuell zu wiederholen scheinen. Und das in einer Friedensstadt. Die Absurdität ist auf höchstem Niveau.

etos.media: Aus der antimilitaristischen Bewegung kommt oft die Forderung nach Konversion, dass also militärische Werke auf zivile Produktion umstellen könnten (und sollten). In Osnabrück droht nun eine Art „Konversion-reverse“. Wie bewerten Sie Ihr Anliegen im Kontext einer zunehmenden Durchdringung des Zivilen durch das Militärische?

Halime: Dass die Milliardeninvestitionen in die Rüstungsindustrie kein Motor für die positive Entwicklung der Gesamtwirtschaft sind, hat eine Untersuchung der Universität Mannheim ergeben. Danach erbringt ein Euro, der in Aufrüstung investiert wird, max. 50 Cent für die Gesamtwirtschaft. Ein Euro, in die Infrastruktur investiert, erbringt stattdessen zwei Euro. Und ein Euro, in die Ganztagbetreuung investiert, erbringt sogar drei Euro für die Gesamtwirtschaft.

Auch die Wirtschaftsexperten raten dazu, den großen europäischen Binnenmarkt zu stärken, etwa mit Investitionen in Immobilien, erneuerbare Energien, Infrastruktur, Bildung und Förderung mittelständischer Unternehmen. Entfallen staatliche Finanzmittel und private Investoren im zivilen Sektor, wird es unter anderem keine Innovationen mehr geben. Unternehmen müssen schließen. Massenarbeitslosigkeit ist die Folge. Der Rüstungssektor kann das nicht auffangen. Ganz im Gegenteil, muss er dauerhaft durch Kürzungen im Sozialstaat subventioniert werden. Alleinige Gewinner werden die Eigentümer und Aktionäre der Rüstungsunternehmen sein.

etos.media: Stehen Sie im Kontakt mit den ArbeiterInnen im Osnabrücker Werk? Wie wird ein drohendes „Hochrüsten“ ihres Werks dort wahrgenommen?

Halime: Es gibt Meinungsverschiedenheit. Während die einen strikt gegen die Übernahme sind, bangen andere um ihre Zukunft. Ich denke, es ist vielen nicht bewusst, dass Rafael oder Rüstungsproduktion generell nicht unbedingt Arbeitsplätze schützt. Wird die industrielle Produktion von zivilen Gütern auf Rüstungsgüter umgestellt, sind aus Gründen der Rentabilität fortwährend Kriege notwendig. Ohne Kriege kein Absatzmarkt.

Ein solch modernes Werk ist auch in der Lage, Zukunftsprojekte mit Mehrwert und ohne moralische Bedenken umzusetzen. Auch meine Familie hat durch die Arbeit im VW-Werk ihren Lebensunterhalt gesichert. Die aktuellen Umstände haben jedoch dazu geführt, dass wir nicht mehr abhängig von dem Werk und dessen Zukunft sind. Trotzdem ist die Erhaltung dieser Arbeitsplätze für uns Osnabrücker ein großes Anliegen.

etos.media: Im April veranstalteten Sie unter dem Motto „Osnabrück bleibt Friedensstadt!“ eine Demo. Wie ist die verlaufen?

Halime: Die Demonstration war ein voller Erfolg. Es war eine überregionale Veranstaltung von vielen unterschiedlichen Gruppen mit demselben Ziel: Die Wahrung des Friedens.

Gleichzeitig sind wir auch des Öfteren in der Innenstadt aktiv und müssen feststellen, dass viele über die Thematik nicht informiert sind. Wir versuchen, unsere Mitbürger aufzuklären und über die Risiken und unsere Bedenken zu informieren. Bisher mit hoher positiver Rückmeldung.

Wir sind davon überzeugt, dass mit genügend Aufklärung alles möglich ist. Denn gemeinsam haben wir die Macht, etwas zu verändern.

etos.media: Haben Sie weitere Aktionen geplant?

Halime: Am 23. Mai werden wir wieder mit einem Infostand in der Osnabrücker Fußgängerzone stehen. Am 30. Mai wird unsere nächste Demonstration stattfinden. Wir erhoffen und wünschen uns eine rege Teilnahme. Nur gemeinsam können wir die Zukunft positiv gestalten. Für uns, unsere Kinder und nachfolgende Generationen.

etos.media: Bedeutende internationale Verhandlungen wie die in Osnabrück bedürfen politischer Vermittlung. Welche Rolle spielen Politik und Bundesregierung, und wie ordnen Sie Ihr Anliegen in die breitere Entwicklung hin zu „Kriegstüchtigkeit“ und militärischem Aufwuchs einerseits und der deutschen Komplizenschaft bei israelischen Verbrechen andererseits ein?

Halime: Die Angriffskriege der USA und Israels und die andauernde illegale Besetzung palästinensischer, syrischer und libanesischer Territorien wären, ohne die tatkräftige materielle Hilfe und innen- sowie außenpolitische Unterstützung der deutschen Bundesregierung, in dieser Form nicht möglich.

Die deutsche Bundesregierung hat sich dafür entschieden, um jeden Preis ein Global Player im Kriegsbusiness zu werden und dabei das internationale Recht zu ignorieren. Vielleicht in der Hoffnung, dass sich mit der Zeit das Recht des Stärkeren durchsetzt. Bereits jetzt kann man beobachten, wie sich unser Wertemaßstab verschiebt. Die politischen Instrumente der Staatsräson und der Zeitenwende engen die Räume des freien, kritischen Meinungsaustausches ein. Wer nicht auf politischer Linie ist, nimmt sich häufiger zurück, um staatlichen oder medialen Repressalien und beruflichen Konsequenzen vorzubeugen.

Gab es nach dem Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo mit zwölf Todesopfern im Jahr 2015 noch eine Welle der Empörung, so scheint es heute in Ordnung zu sein, wenn über 250 Journalisten und Medienschaffende im Gazastreifen von der israelischen Armee ermordet werden. Auch das gezielte Töten von Diplomaten, Politikern, Beschäftigten im Bildungs- und Gesundheitswesen, humanitären Helfern und anderen Zivilen, einschließlich ihrer Familien, bleibt ohne Konsequenzen. Der Abwurf von schweren bunkerbrechenden US-Bomben auf Zeltunterkünfte ist Alltag. Selbst 20.000 ermordete Kinder erzeugen nur ein Schulterzucken. Wie kann das sein, obwohl wir selbst die in Bildern und Filmaufnahmen dokumentierten Verbrechen des israelischen Militärs zeitnah sehen können?

Wie Angela Merkel sagte: „Achtet auf die Sprache. Denn die Sprache ist sozusagen die Vorform des Handelns. Wenn die Sprache einmal auf die schiefe Bahn gekommen ist, kommt auch sehr schnell das Handeln auf die schiefe Bahn. Dann ist auch Gewalt nicht mehr fern.“

Allein die Umbenennung schafft Distanz. In Israel nennt man Palästinenser Tiere oder Affen. Jeglicher berechtigte Widerstand der unterdrückten palästinensischen Bevölkerung ist Terrorismus. Zivilisten werden zu Terrorunterstützern, zu Schutzschilden der Terroristen, Kollateralschäden oder sind einfach Hamas. Kritik an der Politik der israelischen Regierung ist Antisemitismus. Babys und Kinder werden zu heranwachsenden Terroristen. Krankenhäuser und Notunterkünfte werden zu Kommandozentralen.

Ein weiterer Aspekt ist die Gewohnheit. Wenn wir etwas lange genug wahrnehmen, gewöhnt sich unser Gehirn daran und wir empfinden es als normal. Diese Gewöhnung spiegelt sich auch als Gewohnheitsrecht im internationalen Recht wider. Deswegen ist es so wichtig, immer wieder darauf hinzuweisen, dass Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht normal sind.

etos.media: Sie gehen für die Rechte der Palästinenser auf die Straße. Was hat die Militarisierung Deutschlands mit Palästina zu tun?

Halime: Wie unter einem Brennglas offenbart uns das Schicksal der Palästinenser unsere Gegenwart und Zukunft. Alle israelischen Waffen- und Überwachungssysteme und Methoden der Unterdrückung und Kontrolle der Bevölkerung werden an den PalästinenserInnen getestet. Man kann sich Palästina als Labor für die israelische Rüstungs- und Überwachungsindustrie vorstellen.

Ein Beispiel: An den Checkpoints in Hebron (Westjordanland) sind Kameras mit Selbstschussanlagen installiert. Anhand der biometrischen Gesichtserkennung entscheidet die KI, ob du passieren darfst, verhaftet oder erschossen wirst. PalästinenserInnen müssen lernen, ihre Emotionen vor der KI zu verbergen. Hast Du Dich gerade mit Deinem Partner gestritten, zeigst Du den Ärger auf keinen Fall auf der Straße, weil Du sonst als gefährliches Subjekt identifiziert und erschossen werden kannst.

Diese KI-Technologie wird auch bei uns Anwendung finden. Wie wird die Überwachung im öffentlichen und privaten Raum (etwa durch Router, Smartgeräte, Drohnen) uns und unsere Gesellschaft verändern? Wir sind Zeitzeugen, wie die derzeitige Bundesregierung unseren Staat konsequent (mit freundlicher Unterstützung der Massenmedien) umbaut. Um eine Militarisierung im geplanten Ausmaß vornehmen zu können, werden die Ausgaben im zivilen und sozialen Bereich auf ein Minimum gekürzt. Die Verarmung der Bevölkerung wird zu Unruhen führen. Zur Überwachung der Massen soll Palantir eingesetzt werden, eine amerikanische Software, die in Echtzeit alle persönlichen Daten aller Bürger zusammenführen kann.

Außerdem können Bundes- und Landesregierungen auf die umfangreich getesteten Methoden des israelischen Staates zur Kontrolle der Bevölkerung zurückgreifen: Es stellt sich die Frage, welchen Erfahrungsgewinn sich die deutsche Politik von der Zusammenarbeit mit israelischen Organen wie Polizei und Militär verspricht.

Soll massive Polizeigewalt bei Demonstrationen, regierungskritische Menschen davon abhalten, für ihre Meinung auf die Straße zu gehen? Sollen auch bei uns Hausdurchsuchungen die Bevölkerung einschüchtern? Was sollen Justizangestellte im Gefangenenwesen von Israel lernen? Wie man foltert?  Soll der moralische Codex der Bundeswehr verändert werden, damit auch unsere SoldatInnen ungehemmt tausende Zivilisten töten oder durch KI gesteuerte Waffen töten lassen?

Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob uns diese Entwicklung in eine autokratische Staatsform führt.

Hier findet ihr From Osnabruck to Palestine auf Instagram und hier ihre Petition „Osnabrück muss Friedensstadt bleiben – Kein Einstieg von Rüstungskonzernen ins VW-Werk“.