Deutschland

Aufrüstung gegen die Industriekrise?

Es gibt einen merkwürdigen Widerspruch in der deutschen Politik. Während die industrielle Basis des Landes bröckelt, fließen Milliarden in die Aufrüstung. Autofabriken schließen, Panzerfabriken expandieren. Das wirkt zunächst wie die Gleichzeitigkeit zweier verschiedener Krisen. Tatsächlich gehören beide Entwicklungen zusammen. Denn

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Wenn Faschos plötzlich Geschlecht entdecken

Der Fall der Neonazi-Aktivist*in Marla-Svenja Liebich wurde zum Auslöser einer breiten Debatte über trans* Personen – obwohl er vor allem zeigt, wie erfolgreich rechte Provokationen die öffentliche Agenda bestimmen können. Statt über faschistische Organisierung zu sprechen, dreht sich die Diskussion

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Pushbacks an finnisch-russischer Grenze – Frontex-Übung mit Europäischer Gendarmerietruppe

Die EU-Grenzagentur Frontex hat gemeinsam mit der europäischen Gendarmerietruppe Eurogendfor in Finnland die Umsetzung eines umstrittenen Grenzschutzgesetzes geprobt, das die Zurückweisung von Asylsuchenden an der russischen Grenze ermöglicht. Die Übung simulierte ein „Migrationskrisenszenario“ und zeigt, wie die EU ihre Antwort

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Die Linke darf bei Palästina nicht hinter die Wahrheit zurückfallen

Warum die BAG Palästinasolidarität einen Ersetzungsantrag zum „Westasien-Antrag“ G.01 des Parteivorstands formuliert hat Linke Parteien sind komplexe Systeme, die im besten Fall fortlaufend Impulse aus sozialen Bewegungen, Betrieben und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen aufnehmen, verarbeiten und in ihren Gremien diskutieren, um daraus

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