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Politik

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  • Völkerrecht nur bei Zulässigkeit: Deutschland vor dem IGH
    20. September 2026
    Politik

    Völkerrecht nur bei Zulässigkeit: Deutschland vor dem IGH

    In der letzten Woche fanden die ersten Anhörungen in dem Verfahren Nicaragua gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) statt. Nicaragua wirft Deutschland vor, seine völkerrechtlichen Verpflichtungen zur…

    Von Gastbeitrag

  • Was ist uns Sicherheit wert? Wenn Kaserne vor Wohnungsbau geht
    19. September 2026
    Politik

    Was ist uns Sicherheit wert? Wenn Kaserne vor Wohnungsbau geht

    Elf ehemalige Militärliegenschaften in Rheinland-Pfalz stehen wieder im Zeichen der Aufrüstung. Kommunen bleiben auf Planungskosten sitzen und Flächen, auf denen Wohnungen entstehen könnten, werden für eine mögliche militärische…

    Von Julia-C. Stange

  • Vom Krieg in den Knast: Wenn aus Flucht ein Verbrechen gemacht wird
    18. September 2026
    Politik

    Vom Krieg in den Knast: Wenn aus Flucht ein Verbrechen gemacht wird

    Wer vor Krieg und Verfolgung flieht, sucht Schutz. An den europäischen Außengrenzen kann diese Suche schnell hinter Gittern enden. Immer wieder werden Geflüchtete nach ihrer Ankunft beschuldigt, ein…

    Von Ann-Kristin Hentschel

  • Kriegsvorbereitung um jeden Preis –Das soziale Elend wird in Kauf genommen
    17. September 2026
    Politik

    Kriegsvorbereitung um jeden Preis –
    Das soziale Elend wird in Kauf genommen

    Trotz fehlender Zustimmung in weiten Teilen der Bevölkerung weitet die Bundesregierung ihren Aufrüstungs- und Militarisierungskurs massiv aus und nimmt dafür eine historisch beispiellose Staatsverschuldung in Kauf. Aufgeblasene Rüstungsgroßprojekte…

    Von Daniel Frede

  • Die Pro-Israel-Lobby bekommt ihren Willen: Macklemore von Ed Sheeran gecancelt
    15. September 2026
    Kultur, Politik

    Die Pro-Israel-Lobby bekommt ihren Willen: Macklemore von Ed Sheeran gecancelt

    Nachdem Sängerin Pink sich letzte Woche in die Riege der Israel-Verteidigerinnen eingereiht und Macklemores Ausschluss aus Ed Sheerans Loop Tour gefordert hatte, erfüllte sich ihr Wunsch diese Woche:…

    Von Elisabeth Koch

  • Israel vor der Wahl: Besatzung und Unterdrückung bleiben, egal wer siegt
    14. September 2026
    Politik

    Israel vor der Wahl: Besatzung und Unterdrückung bleiben, egal wer siegt

    In wenigen Wochen wird in Israel ein neues Parlament gewählt, und in den deutschen Medien wird suggeriert, es gehe um die Entscheidung zwischen einer immer abgedrehteren rechten Regierung…

    Von Julius Jamal

  • Wenn es an der Tür klingelt in Belarus
    13. September 2026
    Politik

    Wenn es an der Tür klingelt in Belarus

    Während Belarus zuletzt vor allem durch die Freilassung mehrerer Hundert politischer Gefangener als Gegenstand diplomatischer Verhandlungen wahrgenommen wurde, zeichnet der im August 2026 veröffentlichte Viasna-Bericht Hidden Repression 2020–2026…

    Von Ian Nadge

  • Deutsche Universitäten sind Komplizen der israelischen Wasser-Apartheid
    10. September 2026
    Gesellschaft, Politik

    Deutsche Universitäten sind Komplizen der israelischen Wasser-Apartheid

    Deutsche Universitäten unterhalten umfangreiche Forschungsbeziehungen zu israelischen Institutionen – selbst dann, wenn diese Partnerschaften mit der zunehmend brutalen Besatzung Palästinas verflochten sind. Eine neue Untersuchung von Not In…

    Von Sabine Broeck

  • German Universities Are Complicit in Israel’s Water Apartheid
    10. September 2026
    Gesellschaft, Politik

    German Universities Are Complicit in Israel’s Water Apartheid

    German universities maintain extensive research ties with Israeli institutions—even when those partnerships are entangled with the increasingly brutal occupation of Palestine. A new investigation by Not In Our…

    Von Sabine Broeck

  • Rojavas Versprechen und die Auflösung der SDF: Zeit für die Linke, die kurdische Frage neu zu denken?
    8. September 2026
    Politik

    Rojavas Versprechen und die Auflösung der SDF: Zeit für die Linke, die kurdische Frage neu zu denken?

    Rezgar Akrawi mit einem Plädoyer für einen demokratischen Bürgerstaat, soziale Gerechtigkeit und einen sozialistischen Horizont. Der Volkspalast: Das Ende eines Experiments und der Beginn einer neuen Frage Am…

    Von Rezgar Akrawi

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