Israel vor der Wahl: Besatzung und Unterdrückung bleiben, egal wer siegt

In wenigen Wochen wird in Israel ein neues Parlament gewählt, und in den deutschen Medien wird suggeriert, es gehe um die Entscheidung zwischen einer immer abgedrehteren rechten Regierung und einer vernünftigen, gar humanistischen Opposition. Für jüdische Israelis kann diese Sichtweise durchaus zutreffen, doch für Palästinenser, unabhängig von ihrem Pass, bedeuten Regierung und Opposition Unterdrückung und Besatzung.

Die aktuelle israelische Regierung ist nicht nur verantwortlich für den Genozid in Gaza, sie führt auch das größte Siedlungs- und Besatzungsprogramm in der israelischen Geschichte durch. Nahezu im Wochentakt werden neue israelische Siedlungen genehmigt und palästinensische Häuser und Dörfer zerstört. So wurden allein im April 2026 mehr als 30 neue Siedlungen im Westjordanland vom israelischen Sicherheitskabinett genehmigt. Die Entscheidung wurde bewusst nicht veröffentlicht, um internationale Kritik zu vermeiden. Jeden Tag und meist mehrmals täglich kommt es zu Angriffen rechtsradikaler israelischer Siedler auf Palästinenser in ihren eigenen Dörfern und Städten. Die israelische Armee lässt dies nicht nur geschehen, sondern unterstützt diese Angriffe und sichert sie militärisch ab, für den Fall, dass Palästinenser sich gegen Schläge und Gewalt wehren wollen. Die Grausamkeit dieser Belagerung durch Siedler und die Hilfe, die sie dabei durch die israelische Armee erhielten, zeigte sich besonders deutlich im palästinensischen Dorf Kusra südöstlich von Nablus, wo bewaffnete Siedler im August 2026 wochenlang palästinensische Wohnhäuser belagerten und verhinderten, dass sie Lebensmittel oder auch nur Getränke erhielten. Internationale und israelische Menschenrechtsaktivisten wurden von der Armee und Siedlern mit Gewalt daran gehindert den Palästinensern im Ort zu helfen. Erst dem linken Knesset-Abgeordneten Ofer Cassif gelang es, den Menschen vor Ort Wasser und Lebensmittel zu bringen.

Die aktuelle israelische Regierung verteidigt den Siedlungsbau nicht nur, sondern erklärt auch wortreich, warum dieser ausgebaut werden muss, nicht nur im Westjordanland, sondern auch in Gaza und am besten auch noch in Syrien und dem Libanon. Die Folgen dieser Politik spüren die Menschen im Westjordanland Tag für Tag. Nach Recherchen von Human Rights Watch wurden seit 2023 107 palästinensische Gemeinden vollständig oder teilweise ethnisch gesäubert. Im selben Zeitraum errichteten Siedler mehr als 248 neue Außenposten und Siedlungen, mehr als 65 in der ersten Hälfte des Jahres 2026. Zwischen Januar 2025 und Juni 2026 wurden mehr als 2.400 palästinensische Häuser und andere Gebäude zerstört und fast 41.000 Palästinenserinnen und Palästinenser vertrieben. Dies geht einher mit Armut und einem immer eingeschränkteren Bewegungsradius für die gesamte palästinensische Bevölkerung im Westjordanland. Statt die Siedler einzuschränken, unterstützt die aktuelle israelische Regierung diese finanziell und teilweise auch mit Waffen. Die Folgen sind deutlich zu spüren. So wurden seit Jahresbeginn mindestens 77 Palästinenser im Westjordanland durch Siedler oder die israelische Armee ermordet.

Besatzung nicht nur im Westjordanland

Die Besatzungspläne der israelischen Regierung enden jedoch nicht an den Grenzen des Westjordanlands, sondern erstrecken sich auf die gesamte Region. Israels rechtsradikaler Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir erklärte im Juli 2026 bei einer Kundgebung für den Siedlungsbau in Gaza, an der etliche Abgeordnete der israelischen Regierung teilnahmen: „Es wird jüdische Besiedlung im gesamten Gazastreifen geben. Gaza gehört uns.“ Der faschistische israelische Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte: „Wir werden Gaza endgültig erobern, wir fürchten uns nicht mehr vor dem Wort ‚Besatzung‘“.

Doch nicht nur der Gazastreifen soll besetzt werden, auch in Syrien und dem Libanon will die israelische Regierung ihre völkerrechtswidrige Besatzung vorantreiben. Kurz nach dem Sturz Assads beschloss die Regierung, dass die Zahl der Siedlungen auf den besetzten Golanhöhen verdoppelt werden soll. „Die Stärkung des Golan bedeutet die Stärkung Israels, und sie ist in dieser Zeit besonders wichtig“, so Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Man werde das Gebiet „festhalten, zum Blühen bringen und besiedeln“. Seitdem wurde nicht nur die Besatzung des Golans intensiviert, sondern Gebiete bis weit nach Syrien hinein durch das israelische Militär okkupiert. Auch im Libanon wurden Gebiete weit über die Sheebaa-Farmen hinaus besetzt und dort sollen sogar Wahllokale für die anstehenden Wahlen eingerichtet werden. Smotrich verkündete dazu: „Es wird eine Ausweitung unseres Gebiets in Gaza geben, die unsere Grenzen erweitern wird. Im Libanon bis zum Litani, in Syrien bis zum Hermon (Berg im syrisch-libanesischen Grenzgebiet, Anm. d. Red.).“

Israels Opposition und die Besatzung

Angesichts dieser Besatzungsfantasien und des grausamen Alltags der Besatzung erscheint die in deutschen Medien geäußerte Hoffnung auf Veränderung durch die Opposition nur allzu nachvollziehbar. Doch diese Hoffnung hat wenig mit der Realität gemein. Die israelische Opposition besteht aus einer Vielzahl von Parteien, deren gemeinsamer Nenner der Wunsch nach der Ablösung der Netanjahu-Regierung ist. Die in Umfragen stärksten Kräfte der Opposition sind Yashar! von dem ehemaligen General Gadi Eisenkot, der nach aktuellen Umfragen rund 24 der 120 Sitze in der Knesset erhalten dürfte. Eisenkot nannte die Idee einer Zwei-Staaten-Lösung und eines palästinensischen Staates einen bitteren Fehler und lehnt jegliche palästinensische Staatlichkeit entschieden ab. Er stellte außerdem klar, dass er als Premierminister die Existenz eines palästinensischen Staates grundsätzlich nicht zulassen werde. Zu dem großen Siedlungsprojekt E1, das das Westjordanland effektiv in zwei Teile schneiden und Ostjerusalem vom Rest Palästinas isolieren wird, erklärte er: „Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt. Die internationale Gegenreaktion würde zu viel kosten.“ Er verdeutlicht damit, dass er Siedlungsbau nicht ablehnt, sondern nur internationale Partner weniger verschrecken will.

Die zweitstärkste Kraft der Opposition ist in Umfragen das Bündnis „Zusammen“ des israelischen Rechtsaußenpolitikers Naftali Bennett und des rechtsliberalen Yair Lapid. Bennett ist seit Jahren bekannt für Aussagen wie: „Was die Frage des Landes Israel angeht, müssen wir die Zurückhaltung abgelegen und Entscheidungen treffen. Wir müssen unseren Traum verdeutlichen, der Traum, dass Judäa und Samaria Teil eines souveränen Staates Israels sein werden. Dafür müssen wir heute handeln und unser Leben geben.“ Er hat in den letzten Jahren seinen Ton und seine Hetze gegen Palästinenser noch weiter verschärft. Bereits 2013 hatte er im Kabinett erklärt: „Ich habe in meinem Leben schon viele Araber getötet und das ist kein Problem.“ Bennett befürwortet zudem die vollständige Annexion der sogenannten Area C im Westjordanland, die rund 60 Prozent des Westjordanlands umfasst, und lehnt jede Form eines eigenen palästinensischen Staates entschieden ab.

Einzig die mit zehn Sitzen prognostizierten Demokraten äußern weit weniger den Wunsch nach mehr Besatzung und Unterdrückung der Palästinenser, doch auch sie fordern in ihrem Wahlprogramm nicht die Abschaffung der Siedlungen oder die Anerkennung eines palästinensischen Staats. Parteichef Yair Golan forderte im Wahlkampf zwar Vorgehen gegen die Siedlergewalt im Westjordanland, doch die Ursachen dieser Gewalt, die Besatzung selbst, will er nicht antasten. Auch verteidigte Golan die israelischen Bombardierungen des Gazastreifens grundsätzlich, forderte aber zielgenauere Bombardierungen und lehnte die Erschießung von Zivilisten, wie sie in Gaza täglich vorkamen, ab.

Die vierte Oppositionspartei, Yisrael Beiteinu, die aktuell bei ungefähr acht Sitzen liegt und vom bekannten Rechtsaußenpolitiker Avigdor Liebermann angeführt wird, unterscheidet sich in ihrem Wunsch nach Besatzung und Vertreibung kaum von der aktuellen israelischen Regierung. So erklärte er, es gebe in Gaza keine Unschuldigen und machte damit alle Palästinenserinnen und Palästinenser zu legitimen Zielen für die israelische Armee. Seine Entmenschlichung macht auch vor Palästinensern mit israelischem Pass keinen Halt, so forderte er: „Wer nicht mit uns ist, dem sollte man mit der Axt den Kopf abschlagen.“ Ein direkter Aufruf zur Gewalt, der selbstverständlich in Israel folgenlos blieb. Am 22. Oktober 2025 brachte Lieberman einen Gesetzentwurf zur Anwendung israelischer Souveränität auf die Siedlung Maale Adumim im Westjordanland ein, der zur Folge hätte, dass mittelfristig das ganze Westjordanland unter israelischer Souveränität fallen und damit endgültig zerstört werden könnte. Nach der erfolgreichen ersten Abstimmung im Parlament erklärte er: „Auf dem Weg zur Souveränität, auf dem Weg zur Geschichte!“ und sagte, alle anderen seien gar keine wahren Rechten.

Neue Parteien noch radikaler

Die beiden neuen Parteien in der israelischen Politik, die Chancen haben, ins Parlament einzuziehen, sind Amcha Yisrael des rechten Politikers und Ex-Generals Ofer Winter, die sich wahrscheinlich dem Netanjahu-Block anschließen dürfte, und das auf Druck Netanjahus zustande gekommene Bündnis von Smotrichs Religiösen Zionisten mit Moshe Feiglins Zehut dürften die Politik in Israel nur noch weiter radikalisieren und Palästinenser noch stärker entmenschlichen.

Winter war Kommandeur der Givati-Brigade, die im Genozid in Gaza durch ihre Verbrechen Berühmtheit erlangte. Als er diese 2014 befehligte, wurden beim sogenannten Schwarzen Freitag in Rafah mindestens 135 palästinensische Zivilisten getötet, darunter 75 Kinder. Ein Verbrechen, für das nie jemand zur Rechenschaft gezogen wurde. Bei der Parteigründung erklärte Winter, dessen Familie in der illegalen Siedlung Gush Katif gelebt hat: „Ich habe für meine rechten Positionen mein Leben lang einen hohen persönlichen Preis bezahlt.“ Vor seinem Eintritt in die Politik präsentierte er Netanjahu in einer Tel-Aviver Wohnung eigene Pläne zur vollständigen Eroberung Gazas. Winter bekennt sich darüber hinaus zum „Entscheidungsplan“ von Smotrich, der Palästinenser vor die Wahl stellt: entweder Leben ohne jegliche Rechte, Auswanderung oder militärische Zerstörung. Gleichzeitig übernimmt er Ben-Gvirs entmenschlichende Rhetorik, weswegen er selbst von israelischen Medien als radikalster Kandidat gesehen wird.

Die Gründung seiner Partei hätte laut Umfragen zum Ausscheiden des rechtsradikalen Smotrichs aus dem Parlament geführt, weswegen Netanjahu diesen mit Feiglin zusammenbrachte und zur Gründung eines Bündnisses drängte. Der Radikalität und dem Hass von Smotrich steht das ehemalige Likud-Mitglied Feiglin in nichts nach. In einem Interview bei Channel 14 sagte er: „Jedes Kind, jedes Baby in Gaza ist ein Feind“, und forderte die vollständige Eroberung, Besatzung und Besiedlung des Küstenstreifens. Kurz nach dem Beginn des Genozids erklärte er seine Ziele: „Okkupation, Deportation und Besiedlung“. Dabei schreckt er auch vor der Bezugnahme auf Hitler nicht zurück: „Wie Hitler sagte: ‚Ich kann nicht leben, wenn auch nur ein Jude übrig ist‘, können wir hier nicht leben, wenn auch nur ein ‚Islamo-Nazi‘ in Gaza bleibt“, erklärte er in einer Diskussion.

Die palästinensischen Parteien

Neben dem Netanjahu-Block, der Viereropposition, sowie den beiden neuen Parteien, die sich ziemlich sicher Netanjahu anschließen dürften, haben noch zwei weitere Parteien, die Chancen auf den Einzug. Nach dem Scheitern zur Bildung der Vereinigten Liste aus der kommunistischen Chadash, der sozialdemokratischen Partei Ta’al von Ahmad Tibi und der Balad-Partei, die vor allem scharfe Kritik an Besatzung und Genozid äußert, sowie der islamischen Ra’am bildete sich eine Liste der ersten drei Parteien sowie eine Einzelkandidatur der Ra’am. Unter den bisherigen Abgeordneten von Chadash und Tibis Ta’al fiel besonders der jüdisch-israelische Abgeordnete Ofer Cassif mit scharfer Kritik an Genozid und Besatzung auf, weswegen es schon mehrfach den Versuch gab, ihn dauerhaft aus dem Parlament zu entfernen, und er mehrere wochenlange Sperren für das Parlament erhielt. Dies hinderte ihn nicht daran, die israelische Regierung als „faschistisch“ zu bezeichnen, wofür er für 45 Tage gesperrt wurde. Auch unterstützte Ofer die südafrikanische Völkermordklage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof und bezeichnete Palästinenser, die sich im Westjordanland gegen die Siedlergewalt wehren, als „Freiheitskämpfer“, wofür er sechs Monate aus dem Parlament verbannt wurde.

Die vierte Partei, die am Versuch beteiligt war, die Vereinigte Liste wiederzubeleben, war die islamische Ra’am-Partei von Mansour Abbas. Die Partei tritt aufgrund des Wunschs, mit der Opposition zu koalieren, eigenständig an und hat die Vereinigte Liste daher verlassen. Um seine Offenheit gegenüber den antipalästinensischen Oppositionsparteien zu zeigen, hat Abbas mit Yoav Segalovitz erstmals einen jüdischen Politiker auf die Liste gesetzt. Segalovitz, ein ehemaliger stellvertretender Minister für innere Sicherheit aus Yair Lapids Jesch Atid, leitete zuvor die Ermittlungsabteilung der israelischen Polizei. Dass ein Ende der Besatzung oder der israelischen Unterdrückungspolitik für Mansour Abbas keine Priorität hat, offenbarte er schon vor dem 7. Oktober 2023. Als Abbas der Regierung Bennett-Lapid zur notwendigen Mehrheit verhalf, unterschrieb Abbas einen Koalitionsvertrag, der explizit das Ziel formulierte, die Siedlungen auszubauen. Ohne Abbas‘ Kampf gegen besatzungskritische Stimmen in seiner Partei hätte diese siedlungsfreundliche Regierung nicht anderthalb Jahre durchgehalten. Deutlich wurde sein Wunsch zu regieren im Juni 2022, als die Koalition ein Gesetz zur Verlängerung israelischen Rechts für Siedler im Westjordanland zur Abstimmung stellte. Mazen Ghnaim, ein Abgeordneter der Ra’am, kündigte an, dagegen zu stimmen, wovon Abbas ihn abzubringen versuchte, aber scheiterte. Statt wie Ghnaim dagegen zu stimmen, enthielten sich Abbas und die drei übrigen Ra’am-Abgeordneten. Segalovitz selbst unterscheidet sich in diesem Punkt kaum von Abbas. Im Parlament stimmte er gemeinsam mit 98 anderen Abgeordneten gegen jegliche Form palästinensischer Staatlichkeit, wie er auch in der Koalition für Gesetze zu Siedlungen und Besatzungen stimmte.

Sprache ändert sich, doch Unterdrückung bleibt

Die israelische Regierung sowie Winters neue Partei sind in ihrer Sprache wesentlich radikaler als die Opposition. An der Realität der Besatzung und Unterdrückung, wird sich jedoch auch unter einer neuen Regierung nichts ändern. Zwischen Ben-Gvirs Wunsch, jeden Tag 30 bis 40 Palästinenser zu töten, und Eisenkots eher zurückhaltenden Formulierungen liegen rhetorisch Welten, doch an der Praxis der Besatzung, des Siedlungsbaus und des Tötens in Gaza, dem Westjordanland, dem Libanon und Syrien wird sich kaum etwas ändern. Dies liegt nicht nur an den beiden extrem rechten Parteien von Bennett und Liebermann, sondern auch daran, dass keine einzige Oppositionspartei die Besatzung beenden will oder die israelischen Verbrechen wirklich kritisiert. Ebenso wenig die Ra’am, die in der Praxis gezeigt hat, dass sie für Regierungssitze bereit ist, alles mitzutragen, ob nun Besatzung, Angriffe in Gaza oder Beschränkungen rund um die Al-Aqsa-Moschee.