Rezgar Akrawi mit einem Plädoyer für einen demokratischen Bürgerstaat, soziale Gerechtigkeit und einen sozialistischen Horizont.
Der Volkspalast: Das Ende eines Experiments und der Beginn einer neuen Frage
Am 25. August 2026 verkündete Mazloum Abdi im Volkspalast in Damaskus, dass der Auftrag der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) beendet sei und dass sie sich als eigenständige militärische Kraft auflösten, zusammen mit der Auflösung der Selbstverwaltung (Rojava) sowie der ihr angeschlossenen militärischen und zivilen Formationen, die allesamt in die Institutionen des syrischen Staates übergingen.
Der Ankündigung war die breit angelegte Militäroperation vorausgegangen, die Regierungstruppen im Januar 2026 begannen und die die SDF weite Teile des von ihr kontrollierten Gebiets kostete. Sie eröffnete zugleich einen Verhandlungsweg, der mit einer Vereinbarung über die Integration ihrer Kräfte und Institutionen in den syrischen Staat endete.
Ich halte dies für eine positive Entwicklung, denn sie verringert die Wahrscheinlichkeit verheerender nationalistischer Kriege, deren erste Opfer stets die Arbeiterinnen und Arbeiter und die werktätigen Armen aller Nationalitäten sind. Doch obwohl die aufeinanderfolgenden Vereinbarungen, von März 2025 über das umfassende Abkommen vom Januar 2026 bis hin zur Ankündigung der Auflösung, das Kriegsrisiko tatsächlich senkten und den Menschen der Region weitere Zerstörung ersparten, enthielten sie keinerlei Bestimmung zu jenen Fragen, für die wir als linke und fortschrittliche Kräfte kämpfen: Frauenrechte, der säkulare Charakter des Staates, ein Ende der Privatisierung, der Schutz des öffentlichen Sektors, Garantien für die Rechte der arbeitenden Frauen und Männer, die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und demokratische Wahlen auf allen Ebenen der Staatsführung.
Das Modell, das ein breiter Teil der kurdischen und der internationalen Linken jahrelang als linke, soziale, feministische und basisdemokratische Revolution darstellte, endete durch eine an der Spitze getroffene und aus einem Präsidentenpalast in Damaskus verkündete Entscheidung, ohne Volksabstimmung und ohne einen erklärten Beschluss jener Räte und Kommunen, die die SDF der Welt als die Gremien präsentiert hatte, die angeblich die Volkssouveränität in der sogenannten „Selbstverwaltung“ ausübten, welche angeblich auf der Macht des Volkes beruhte.
Die Vereinigten Staaten, die der wichtigste militärische und politische Rückhalt der SDF gewesen waren und zugleich den politischen und militärischen Kurs der neuen Machthaber in Damaskus unterstützten, waren eine zentrale Partei bei der Gestaltung des Kriegsverlaufs und danach seiner Beilegung. Allein diese Tatsache offenbart, wo die Entscheidungsmacht die ganze Zeit über tatsächlich lag und wie viel Vertrauen eine Wette auf die großen imperialistischen Mächte verdient.
Was ins Auge fällt, ist die Verteilung der Kosten. Der neue Staat nahm einen Teil der militärischen und parteipolitischen Elite der SDF auf, ungeachtet des klassenbezogenen, religiösen und autoritären Charakters der neuen politischen Ordnung. Eine Reihe von SDF-Kommandeuren wurde auf militärische Posten berufen, andere erhielten Ränge und Verwaltungsstellen, und sie wurden zu einem aktiven Bestandteil des militärischen, politischen, administrativen und sicherheitspolitischen Apparats der syrischen Regierung sowie ihrer kapitalistischen Klassenstruktur. Die arbeitenden Menschen unterdessen, Kurden, Araber, Assyrer und Aramäer sowie alle übrigen Bevölkerungsgruppen, blieben mit denselben sozialen, wirtschaftlichen und politischen Problemen zurück, die dem Krieg vorausgingen und die sich durch Jahre des Konflikts und der Zerstörung verschärft haben.
Parallel dazu wurden Dekrete erlassen, die die Kurden als konstitutiven Bestandteil des syrischen Volkes anerkennen, Kurdisch als Nationalsprache und Newroz als nationalen Feiertag anerkennen und die Folgen der ungerechten Volkszählung von 1962 in Hasaka aufheben.
Das sind reale Errungenschaften, für die Generationen gekämpft haben. Die Anerkennung kam allerdings, nachdem die Kräfteverhältnisse bereits entschieden waren, und nicht zuvor. Rechte, die per Dekret gewährt werden, lassen sich per Gegendekret wieder entziehen, erst recht unter einer undemokratischen Regierung, die sich auf islamistische Organisationen mit einer Geschichte der Unterdrückung und Gewalt stützt. Erforderlich ist heute, diese Errungenschaften im Rahmen eines umfassenden politischen Übergangs in verbindlichen Verfassungstext zu überführen, damit sie keine Gunstbeweise bleiben, die eine autoritäre Macht austeilt.
Diese Warnung wiegt doppelt schwer angesichts des Charakters der neuen Machthaber in Damaskus, die keine klaren und verbindlichen Garantien hinsichtlich des säkularen Charakters des Staates, der Rechte der Frauen oder der öffentlichen Freiheiten gegeben haben. Im Gegenteil weckt ihre Bilanz aus Repression und dokumentierten Verstößen die Furcht vor einem neuen Autoritarismus unter religiösem Deckmantel, der um nichts weniger gefährlich ist als der vorangegangene.
Was in die Bilanz gehört und was sich nicht begraben lässt
Die Objektivität verlangt, auch die positive Seite festzuhalten. In der Region Kurdistan im Irak haben internationale Berichte die Aufnahme großer Zahlen von Vertriebenen aus sämtlichen irakischen Bevölkerungsgruppen dokumentiert, ein Maß an Stabilität sowie an sozialer und religiöser Freiheit, das in mancher Hinsicht höher lag als in anderen Teilen des Irak, und eine Rolle beim Schutz von Minderheiten vor der Gefahr der Vernichtung während des Aufstiegs des IS.
In Nord- und Ostsyrien spielten die Syrischen Demokratischen Kräfte eine wirksame militärische Rolle im Kampf gegen den IS und zahlten dafür einen hohen Blutzoll. Es wurde versucht, unter den Bedingungen von Krieg und Belagerung ein ziviles Verwaltungsmodell aufzubauen, und bei der Beteiligung von Frauen wurden relative Fortschritte erzielt, was im Kontext der Region selten ist.
Dem stehen die von internationalen Menschenrechtsorganisationen dokumentierten schweren und systematischen Verstöße in der Region Kurdistan gegenüber: die Inhaftierung und Folter von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern, die Niederschlagung von Protesten gegen Arbeitslosigkeit, Korruption und ausbleibende Gehaltszahlungen, zeitweise mit scharfer Munition, sowie schwerwiegendes Versagen beim Schutz von Frauen vor Gewalt, daneben weitere dokumentierte Übergriffe. In Nord- und Ostsyrien wurden ebenso umfangreiche Verstöße der Syrischen Demokratischen Kräfte dokumentiert, darunter die Rekrutierung von Kindern unter achtzehn Jahren im Widerspruch zu ihren wiederholten Zusagen, willkürliche Inhaftierung und Folter sowie die Niederschlagung von Demonstrationen.
Menschenrechtsberichte haben außerdem Vorwürfe von Übergriffen gegen arabische Einwohner und von Zwangsvertreibungen in einigen Gebieten dokumentiert, ebenso die Schließung von Medienbüros und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Seit der Integration erhalten Ermittler der Vereinten Nationen weiterhin Zeugenaussagen über Tötungen, Verschwindenlassen und willkürliche Inhaftierungen in Hasaka, während die humanitären Folgen der Kämpfe von Organisationen der Vereinten Nationen erfasst werden und die internationale Untersuchungskommission weiterhin jenes Gremium ist, das mandatiert ist, die Verantwortung für solche Verbrechen festzustellen.
Die Kluft zwischen Diskurs und Praxis und die Wette auf den amerikanischen Imperialismus
Die Linke, ob lokal oder international, steht vor einer komplexen Herausforderung: Wie verteidigt sie die legitimen Rechte des kurdischen Volkes und hält zugleich an konsequenten kritischen Maßstäben gegenüber jeder Macht ohne Ausnahme fest? Dieses Gleichgewicht ist die Bedingung für die Glaubwürdigkeit der internationalistischen Solidarität selbst.
Die Solidarität mit dem unterdrückten kurdischen Volk und mit allen unterdrückten Völkern ist ein Grundprinzip der Linken, verankert in Werten, die nationale Unterwerfung, Klassenausbeutung und jede Form von Diskriminierung zurückweisen. Das kurdische Volk war einer historischen und fortdauernden nationalen Unterdrückung ausgesetzt, die Völkermord, Zwangsvertreibung, die Verweigerung kultureller und sprachlicher Rechte und politische Repression umfasste.
Eine solche Solidarität beruht allerdings nicht auf bedingungsloser Gefolgschaft. Sie muss eine klare Grenze ziehen zwischen der Unterstützung des Rechts unterdrückter Völker auf Würde, Gleichheit und Selbstbestimmung und einer vorbehaltlosen Billigung bestimmter nationalistischer Parteien, deren Verwicklung in schwere und dokumentierte Verstöße erwiesen ist, Parteien, die über ihre gesamte Geschichte hinweg politische Morde, willkürliche Inhaftierung, Verschwindenlassen und Folter gegen ihre Gegner praktiziert haben, von denen viele aus den Reihen der Linken kamen.
Ein großer Teil der Linken fühlte sich vom Begriff des „Demokratischen Konföderalismus“ und von den Ideen Abdullah Öcalans angezogen, die die Selbstverwaltung als Alternative zum zentralisierten Nationalstaat prägten. Die Praxis vor Ort legte jedoch einen scharfen Widerspruch offen. Während von Kommunen und basisdemokratischer Volksherrschaft die Rede war, lagen die militärischen und finanziellen Entscheidungen konzentriert in den Händen nicht gewählter Partei- und Militärkader, die mit einer starr zentralistischen Mentalität agierten.
Was den Gebrauch der Sprache von Ökologie, Feminismus und Staatenlosigkeit als rhetorische Hülle angeht, präsentiert der westlichen und insbesondere der linken Öffentlichkeit, im Namen einer einseitigen Militärmacht, die eng mit amerikanischen Militär- und Sicherheitsinstitutionen zusammenarbeitete und von ihnen Gelder erhielt, so bin ich der Auffassung, dass dies dem linken Denken keinen Dienst erweist. Es entleert dieses Denken seines Inhalts und verwandelt es in eine Kraft, die im Auftrag eben dieser Institutionen wirkt.
Wenn Bewegungen, die sich als revolutionär oder befreiend darstellen, von amerikanischen finanziellen und militärischen Ressourcen abhängig werden, ist dies keine vorübergehende taktische Angelegenheit, denn es formt ihre innere Natur allmählich um. In dem Maße, in dem sich der Schwerpunkt von der Mobilisierung der Bevölkerung hin zur externen Finanzierung verschiebt, verwandelt sich eine Bewegung von einer sozialen Kraft mit Wurzeln in einer Massenbasis in eine militärische Kraft, die von externer Finanzierung abhängt, und ihr Fortbestehen wird stärker an die Fortdauer internationaler Unterstützung geknüpft als an jene Massenbasis, die über ihre Zukunft letztlich entscheidet.
In dem Augenblick, in dem sich die Prioritäten des Geldgebers ändern, tritt die strukturelle Brüchigkeit mit einem Schlag zutage. Genau das ist geschehen, und genau darauf habe ich in früheren Artikeln bereits 2018 hingewiesen.
Washington hob im Mai 2025 die Sanktionen gegen Damaskus auf, empfing Ahmed al-Scharaa im November 2025 im Weißen Haus und führte Syrien in die internationale Koalition gegen den IS. Der Feldzug vom Januar 2026 entfaltete sich sodann im Rahmen amerikanisch-türkischer Absprachen. Der amerikanische Sondergesandte Tom Barrack erklärte offen, sein Land unterstütze keinen Föderalismus in Syrien und der ursprüngliche Zweck dieser Kräfte habe sich faktisch erledigt, während ein früherer amerikanischer Sondergesandter sich weigerte, das Geschehene als Verrat zu bezeichnen, und erläuterte, Washington habe das Bündnis stets als vorübergehend, taktisch und zweckgebunden betrachtet. Die Aussagen der Entscheidungsträger selbst machen jede weitere Analyse der Wette auf die großen kapitalistischen Mächte überflüssig.
Auch das Gebilde, das als Bündnis zwischen den Bevölkerungsgruppen der Region präsentiert wurde, zerfiel bei der ersten ernsthaften Bewährungsprobe. Zuvor hatte seine Führung als Tatsache vor Ort die Rolle der Demokratischen Partei Kurdistans (der Barzanis) als vorrangige nationale Bezugsinstanz der Kurden akzeptiert, ungeachtet ihrer Familien- und Stammesherrschaft, ihrer Korruption und ihrer erblichen Machtübergabe. Deutlich wurde dies, als die Verhandlungen nach Erbil verlegt wurden und Masud Barzani die Rolle des Vermittlers und Garanten übernahm.
Dies ist keine Schlussfolgerung, die ich erst heute vorbringe, nachdem die Erfahrung der SDF zu Ende gegangen ist, denn ich habe schon vor Jahren in diese Richtung geschrieben.
In einem Artikel mit dem Titel „Der Nationalstaat? Oder der Staat der Staatsbürgerschaft und der Rechte?“, veröffentlicht im Jahr 2018, schrieb ich Folgendes über die Erfahrung der kurdischen nationalistischen Linken in Syrien:
„Meiner Ansicht nach wird die Erfahrung der kurdischen nationalistischen Linken durch die Partei der Demokratischen Einheit und ihre angegliederten Organisationen in Syrien, wie weit sie sich auch entwickeln mag, auf Reformen linken und radikalen zivilen Charakters hinauslaufen, die der Herrschaft der Baath-Partei im Irak und in Syrien in den 1970er Jahren ähneln, welche zu den bedeutendsten historischen Erfahrungen nationalistischer linker Regierungen im Nahen Osten zählte; und jede einzelne dieser Erfahrungen verwandelte sich in ein korruptes diktatorisches und autoritäres Regime.“
Im selben Artikel warnte ich auch vor dem Charakter des Bündnisses mit den Vereinigten Staaten und schrieb:
„Amerika unterstützt als größte kapitalistische Macht die meisten reaktionären und rassistischen Regime der Welt und hat sich kein einziges Mal auf die Seite unterdrückter Völker oder humaner und befreiender Werte gestellt. Es ist in Syrien einzig deshalb präsent, um dort und in der Region seine strategischen Interessen zu sichern und dem russischen Einfluss entgegenzuwirken. Meiner Ansicht nach dient Amerikas Bündnis mit den Syrischen Demokratischen Kräften dazu, eine amerikanische Lücke zu füllen, nämlich das Fehlen eigener großer Bodentruppen auf syrischem Boden, seien es reguläre Truppen oder Sicherheitsfirmen; deshalb stützt es sich auf die menschliche militärische Kapazität der Syrischen Demokratischen Kräfte, um seine Agenda innerhalb Syriens umzusetzen.
Dieses Bündnis ähnelt jenem Bündnis, das Teile der irakischen Opposition über den Irakischen Nationalkongress am Vorabend des Sturzes der baathistischen Diktatur im Irak politisch und militärisch mit Amerika eingingen. Ich halte es für ein vorübergehendes und brüchiges Bündnis, das amerikanischen Interessen folgt, das der amerikanischen Intervention und den amerikanischen Praktiken in Syrien Legitimität verleiht und das überdies dazu beiträgt, Amerikas hässliches und finsteres Gesicht lokal, regional und global zu beschönigen. Amerika ist dafür bekannt, seine Verbündeten fallen zu lassen, sobald deren Aufgaben erledigt sind oder sobald sie mit seiner Agenda kollidieren, und wir haben dafür viele weitere Beispiele. Seine strategischen Interessen mit der Türkei bleiben die wichtigsten und die ausschlaggebenden, und die Sache ist eine Frage der Zeit, nichts weiter.“
Einander ähnelnde nationalistische Cliquen, die verschiedene Sprachen sprechen
Ich habe in früheren Texten angemerkt, dass zwischen den herrschenden nationalistischen Cliquen keine grundlegenden Unterschiede bestehen, weder in der Region Kurdistan im Irak noch unter jenen, die Nord- und Ostsyrien regierten, und ebenso wenig zwischen ihnen und den herrschenden nationalistischen Regimen und Bourgeoisien der Region in Bagdad, Damaskus oder Ankara.
Es gibt tiefe Ähnlichkeiten im Charakter ihrer Macht und in ihren Klasseninteressen. Was sie trennt, betrifft Anteile, Einfluss, Ressourcen und die Aufteilung der Macht, weniger den Charakter der Herrschaft oder die Interessen der arbeitenden Klassen. Sie alle beteiligen sich in unterschiedlichem Maße an der Verarmung der Massen, der Erstickung der Freiheiten und der Verletzung wirtschaftlicher, sozialer und politischer Rechte, unabhängig von ihrem nationalen oder religiösen Ausgangspunkt. Die Ereignisse und Realitäten sowohl in der Region Kurdistan im Irak als auch in Syrien haben dies in erheblichem Maße bestätigt.
Es genügt daher nicht, dass die Linke ihre Solidarität mit „dem kurdischen Volk“ im Abstrakten erklärt. Völker sind keine homogenen Blöcke. Sie sind Klassenformationen, in denen sich nationale Widersprüche mit Klassenwidersprüchen überschneiden, und es gibt kein reines Volk und keine Ethnie, die von innerem Klassenkampf frei wäre.
Die Linke muss ihre Position klären: Mit welcher Klasse des kurdischen Volkes steht sie? Mit einer Rentier-Bourgeoisie und Parteieliten, die Macht und Reichtum monopolisieren, oder mit den arbeitenden Frauen und Männern unter Kurden, Arabern, Turkmenen und den übrigen Nationalitäten, die in jenen Gebieten leben, Menschen, die unter autoritärer Herrschaft, Armut, Arbeitslosigkeit, Marginalisierung und zusammenbrechenden Dienstleistungen leiden, deren Recht auf unabhängige gewerkschaftliche und politische Organisierung eingeschränkt ist und die als Einzige den Preis nationalistischer Kriege mit ihrem Blut und mit der Zukunft ihrer Kinder bezahlen?
Was in Syrien geschehen ist und was in der Region Kurdistan geschieht, macht diese Neubewertung umso dringlicher, und sie betrifft nicht allein kurdische Nationalisten. Ein Teil der Linken in der arabischen Welt verteidigte jahrelang diktatorische Regime, darunter die baathistischen nationalistischen Regime im Irak und in Syrien, während ein anderer Teil andere nationalistische Modelle und Parteien verteidigte. Gefordert ist deshalb keineswegs, die Solidarität mit den Völkern und ihr Recht, über ihre eigene Zukunft zu bestimmen, aufzugeben.
Gefordert ist, das Verhältnis zwischen der Linken und autoritären nationalistischen Parteien und Regimen zu überdenken und diese Solidarität von der unkritischen Rechtfertigung von Verstößen und der sie begehenden Machthaber und politischen Kräfte zu befreien, unabhängig von deren nationaler oder ideologischer Identität.
Die Alternative: Ein demokratischer Bürgerstaat und soziale Gerechtigkeit
Bei aller Überzeugung vom Recht sämtlicher unterdrückter Völker auf Selbstbestimmung lassen die lokalen, regionalen und internationalen Bedingungen sowie die gegenwärtigen Realitäten die Bildung eines unabhängigen kurdischen Nationalstaates in absehbarer Zeit nicht zu, und es existiert keine ernsthafte internationale Unterstützung für einen solchen Weg.
Die Ereignisse des Jahres 2026 lieferten dafür einen klaren Beleg, als ein quasistaatliches Gebilde, die Selbstverwaltung in Syrien, gestützt von der größten imperialistischen Militärmacht der Welt, innerhalb weniger Monate faktisch zu Ende ging, sobald sich die Kalküle ihrer Geldgeber verschoben und sich das regionale und internationale Kräfteverhältnis änderte. Diese Entwicklungen könnten sich auch in der Region Kurdistan im Irak niederschlagen, im Einklang mit Verschiebungen amerikanischer Interessen und Bündnisse sowie regionaler und internationaler Machtbalancen.
Zugleich bin ich der Überzeugung, dass die geistige und rechtliche Entwicklung der Menschheit und das wachsende Gewicht der Werte von Menschenrechten, sozialer Gerechtigkeit und Staatsbürgerschaft ein Überdenken jener Nationalstaatsprojekte erzwingen, die auf ethnischen und religiösen Loyalitäten aufgebaut sind. Der lohnendere Kampf ist meiner Ansicht nach ein gemeinsamer Kampf des kurdischen Volkes zusammen mit den übrigen Völkern der Region und ihren werktätigen Massen, der darauf zielt, den ausgrenzenden Nationalstaat hinter sich zu lassen und zu verhindern, dass Arbeiterinnen und Arbeiter und die werktätigen Armen zu Brennstoff für zerstörerische nationalistische Kriege werden, die am Ende den Interessen nationalistischer Bourgeoisien und Eliten dienen.
Die Alternative betrifft, wie ich es sehe, mehr als die kurdische Frage allein und bietet einen Rahmen für den Umgang mit den verschiedenen nationalen und religiösen Problemen der Region: den demokratischen Bürgerstaat, der auf einer in den internationalen Menschenrechtskonventionen verankerten Verfassung beruht, auf der Neutralisierung von Nationalität und Religion innerhalb des Staates, auf Garantien nationaler und kultureller Gleichheit für alle Bevölkerungsgruppen und auf der Zurückweisung jeder Form nationaler Vorherrschaft.
Er beruht ebenso auf einem dezentralen, demokratischen föderalen System mit gerechten geografischen und administrativen Grundlagen, das weitreichende Selbstverwaltung innerhalb eines einheitlichen Staates ermöglicht, neben ehrlichen Wahlen, Parteienpluralismus, Gewaltenteilung, einer unabhängigen Justiz, Presse-, Gewerkschafts- und politischer Organisationsfreiheit sowie einem vollständigen Bruch mit Autoritarismus, erblicher Macht und Familien- und Stammesherrschaft.
Ein solcher Staat kann ohne soziale Gerechtigkeit nicht vollständig sein, die die Rechte der werktätigen Massen aller Nationalitäten und Religionen sichert, den öffentlichen Sektor schützt und die Privatisierung sowie jene neoliberale Politik zurückweist, die die Massen verarmen lässt und die Eliten bereichert. In diesem Rahmen lassen sich die nationalen und kulturellen Rechte aller Nationalitäten, Religionen und Bevölkerungsgruppen sichern, ohne dass eine Nationalität oder religiöse Gruppe über eine andere gestellt wird.
Die kurdische Sache ist eine gerechte Sache, die echte und prinzipienfeste Solidarität verdient. Echte Solidarität bedeutet allerdings nicht, nationalistischen Parteien und Eliten politische oder moralische Immunität zu gewähren. Sie bedeutet, den Kampf des kurdischen Volkes und aller Völker der Region um ihre Rechte, ihre Freiheiten, ihre Würde und soziale Gerechtigkeit zu unterstützen und sich zu weigern, die nationale Frage in ein Instrument zur Verfestigung der Macht der Eliten und zum Schutz ihrer Klassenprivilegien verwandeln zu lassen.
Ich schreibe diese Worte nicht aus der Position eines außenstehenden Beobachters. Ich bin kurdischer Herkunft, und in meiner Jugend war ich Teil dieses Kampfes. Ich habe seine Sehnsüchte, seine Hoffnungen und seine Widersprüche aus der Nähe erlebt.
Kritik an der SDF ist daher keine Kritik an kurdischen Rechten; Kritik an den herrschenden Parteien in der Region Kurdistan ist keine Kritik an der kurdischen Sache; und die Zurückweisung des Nationalstaates ist keine Zurückweisung nationaler Identität oder nationaler Rechte. Sie ist ein Plädoyer für eine linke und humanistische Alternative, die über den ausgrenzenden Nationalismus hinaus auf einen demokratischen Bürgerstaat, soziale Gerechtigkeit und einen sozialistischen Horizont zugeht.
