Der Shitstorm ist Rückenwind: Die Grünen und der Antrag „Zionismus ist Rassismus“

Soon, there won't be much left to see here: Israel's water apartheid creates a system of extreme distributional inequality.
Photo: EU Civil Protection and Humanitarian Aid

Mit 1.022 zu 813 Stimmen haben die Grünen in England und Wales Anfang Oktober auf ihrem Parteitag in Brighton erklärt, was in Deutschland kaum jemand laut auszusprechen wagt: Zionismus ist Rassismus. Israel verhängte umgehend ein Einreiseverbot gegen Parteichef Zack Polanski, Premierminister Andy Burnham nannte den Beschluss antisemitisch, und Labour kündigte reihenweise kommunale Bündnisse mit den Greens auf. Wer glaubt, die Partei habe sich damit ins Abseits manövriert, irrt allerdings gewaltig, so Steve Hudson.

Seitdem der Parteitag der englischen und walisischen Greens den Beschluss „Zionism is Racism“ angenommen hat, tobt der Shitstorm. Der Beschluss ist aber keineswegs das Ergebnis eines starren ideologischen Purismus einiger Hardliner, sondern ein überlegtes strategisches Vorgehen nach dem Modell von La France Insoumise, das auch in Deutschland Schule machen sollte.

Seit Jahrzehnten werden diejenigen, die Israel kritisieren, automatisch mit dem Vorwurf konfrontiert, sie würden damit nur ihre eigenen antisemitischen Vorurteile zum Ausdruck bringen – Belege sind Nebensache. Dass Palästinenser und ihre VerteidigerInnen ethnische Säuberung, Besatzung, Apartheid, Repression, Vergewaltigung, Mord und letztendlich Genozid beklagen, wird als Beweis von Antisemitismus gesehen, als ob sie kein Problem damit hätten, wenn Buddhisten oder Deutsche diese Verbrechen begingen. In einigen wenigen Fällen mag das stimmen. Es gibt aber keinen Grund zu einem Pauschalverdacht – besonders mitten im Livestream von Gräueltaten, die alle humanistischen Werte sprengen.

Rassismus als Staatsräson

Wo Vorurteile aber klar zu sehen sind, ohne lange nach Belegen zu suchen , ist in Israel selbst und in der Staatsphilosophie dahinter, dem Zionismus. Da es in der Praxis nicht auf ein leeres Territorium zielte, baut ‚Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land‘ auf einem eliminatorischen Rassismus auf: Die schiere Existenz der indigenen Bevölkerung wird von vornherein verneint, ihr Fortbestand als Bedrohung gesehen, ihre Verdrängung als staatliche Notwendigkeit.

Die Traumata des mörderischen Antisemitismus Europas, besonders des Holocausts, machten den einst marginalen Zionismus mehrheitsfähig. Aber er propagiert das jüdische Selbstbestimmungsrecht schon immer auf Kosten des Selbstbestimmungsrechts von Palästinensern, das damit beiseitegewischt werden sollte. Ob in den klaren Aussagen von Herzl, Ben-Gurion, Jabotinsky und vielen anderen führenden Zionisten oder in der Praxis des israelischen Staates, es geht explizit darum, eine ethnische Vorherrschaft aufzubauen und zu erhalten. Gebürtige Palästinenser dürfen nicht in ihre Heimat zurückkehren, während Menschen jüdischer Abstammung, die noch nie in Westasien waren, aktiv zur Einwanderung ermutigt werden.

Damit werden PalästinenserInnen dazu verdammt, für die Verbrechen Europas und besonders Deutschlands ewig zu zahlen. Dagegen befürwortet der Beschluss der Greens einen Staat mit gleichen Rechten für alle. Dass diese demokratische Selbstverständlichkeit als Affront gesehen wird, zeugt nur davon, wie faschistisch der antipalästinensische Diskurs geworden ist.

Antizionismus ist nicht Antisemitismus, wird aber so behandelt und skandalisiert. Zionismus dagegen, der von Rassismus nur so trieft, wird freigesprochen und nie diskutiert. Der Beschluss „Zionism is Racism“ der Greens dient dazu, diesen Missstand klar zu benennen und damit auch eine politische Trennlinie gegen die jetzige britische Regierung zu ziehen.

Empörung über einen Antrag, Schweigen zum Genozid

Die Befürworter des Beschlusses, Greens4Palestine, hatten eine energische Kampagne aufgebaut, mit Infoveranstaltungen und einer aufwendigen Broschüre, die den Antrag erklärte und sich mit Gegenargumenten auseinandersetzte. Die Reden für den Antrag vorm Parteitag – u. a. von Lubna Speitan, einer palästinensischen Künstlerin und Autorin des Antrags, und Stephen Kapos, der als Kind aus Budapest den Holocaust durch Nazi-Deutschland überlebte – waren erschütternd. Die eine verlor 56 Familienmitglieder in Gaza, der andere 57 Familienmitglieder in Auschwitz.

Solche historischen Stimmen weiß das britische Medienestablishment aber gut zu ignorieren und fuhr sofort schwere Geschütze gegen den Beschluss auf. Diejenigen, die schwiegen oder beschwichtigten, als die Kinder Gazas mit offen zur Schau gestelltem Sadismus ermordet und verstümmelt wurden, brachen in Empörung aus – wegen … eines Parteitagsantrags. Für die Meinungsmacher ist jegliche Opposition zu einem Genozid weit erschreckender als der Genozid selbst.

Man vermutete „Entristen“ dahinter, die keineswegs die „wirklichen“ Greens vertreten. In der Tat war das aber der meist diskutierte Antrag mit der größten demokratischen Beteiligung in der Geschichte der Partei. Einer Umfrage zufolge befürwortete eine überwiegende Mehrheit der Green-Wählerschaft den Beschluss. Trotzdem verlangten Medienvertreter, zum Teil leider mit Erfolg , dass die Parteiführung sich sofort vom Antrag distanziere.

The Greens waren historisch eine nette Partei. Klein, aufrichtig und völlig machtlos. Für die ältere Generation, die immer mit allen gut klarkommen wollte, war dieser Shitstorm der Super-GAU. Caroline Lucas, jahrelang die einzige Green-Abgeordnete im House of Commons, fiel sofort Parteiführer Zack Polanski öffentlichkeitswirksam in den Rücken. Polanski, der als „Eco-Populist“ von 85 % der inzwischen 220.000 Mitglieder in einer klaren Kampagne gegen die alte Garde zum Parteivorsitz gewählt wurde, eierte selbst leider zuerst ein bisschen zurück mit der Angabe, er hätte für (nicht angenommene) Änderungsanträge gestimmt. Mittlerweile ist er aber dazu übergegangen, den Antrag offensiv zu verteidigen und macht dabei eine immer bessere Figur gegen Medien, die mitunter recht hysterisch erscheinen.

Purismus oder Strategie?

Aber das ist nicht nur eine Frage von einer jungen, propalästinensischen Basis gegen ein älteres Parteiestablishment. Es gab auch einige Stimmen, überwiegend von den besserwisserischen Corbyn-Veteranen, die Zweifel an der Strategie des Antrags hatten: Was sollte das bezwecken? The Greens hatten schon robuste Parteitagsbeschlüsse gegen Genozid und für BDS. Wieso noch weiter gehen und diesen Shitstorm hervorrufen? Hierzu zählten Schlüsselfiguren der explizit ökosozialistischen Greens Organise, die maßgeblich die Polanski-Kampagne und die dahingehende Vervierfachung der Mitgliederzahlen mobilisierte und Novara Media, der neue, aufstrebende Medienkanal, der die englische (und z. T. britische) Politik aus einer explizit linken Perspektive begleitet. Aus beiden Ecken kam laute Kritik: Der Antrag sei unseriöser Purismus, der nur dazu führe, dass The Greens medial schon wieder zusammengeschlagen werden.

Man hätte ihnen recht geben können. Denn Keir Starmer, hölzern, autoritär, konservativ, war Polanskis größter Helfer. Mit dem desaströsen Starmer als Premierminister kamen The Greens in den Umfragen mitunter auf 18 % – vor Labour mit 17 %. Unter dem britischen First-Past-the-Post-Wahlsystem, wo es nur die Erststimme gibt, hätte so ein Wahlergebnis Labour als Volkspartei so gut wie vernichtet. Das wussten auch die Labour-Abgeordneten, und es war ihre panische Angst vor Polanski, die sie dazu trieb, Starmer zu entthronen und Andy Burnham als neuen Premierminister zu installieren.

Burnham trat aber viel menschlicher im Amt des Premierministers auf, mit einem für die britische Politik unorthodoxen Hang, Dinge in Aussicht zu stellen, die Menschen gut finden: eine Wahlrechtsreform, mehr Sozialwohnungen, ein Stopp für neue Ölfelder in der Nordsee, die Verstaatlichung der Wasserversorgung, Einschränkung von Parteispenden und Devolution. Sein Außenminister gestand sogar, dass Labour falschgelegen hat in Sachen Gaza. Auf einmal sah Polanski recht verloren aus: Sein linker Sauerstoff wurde von Burnham weggeatmet. The Greens sanken auf 10 %, und Polanski verpasste knapp den Einzug ins Unterhaus in einer Nachwahl in einem traditionellen Labour-Wahlkreis in London.

Die Wende nach dem Shitstorm

Aber nun dreht sich etwas. Das liegt teilweise an Burnham, dessen Neigung, es allen Menschen recht machen zu wollen, großzügigerweise auch den Oligarchen und Lobbyisten gilt: Seine links anmutenden Versprechungen werden ohne Ausnahme wieder verwässert oder einkassiert. Aber der Wechsel liegt nicht nur an Burnham, sondern auch und das hatten die Strategie-Skeptiker nicht bedacht, an dem neuen Green-Beschluss: Zionism is Racism.

Denn die rabiaten Attacken der Medien, die schrillen Denunziationen, die vergiftete Hetze – bis hin zu unverhohlen antisemitischen und islamophoben Cartoons (Polanski ist jüdisch, einer seiner Stellvertreter, Mothin Ali, Muslim) – haben tatsächlich doch eine Wirkung gezeigt. Nur nicht die, die die BBC erhoffte: Sie haben The Greens gestärkt. Nach einigen Wochen auf 10 % in den Umfragen ging es NACH dem Shitstorm wieder aufwärts auf 12 %. Mittlerweile stehen sie auf 13 %.

Und das, trotz aller Zweifel, war Absicht. „In a time of deceit, telling the truth is a revolutionary act“, sagte einst George Orwell. Und tatsächlich: „Zionism is Racism“ hat es geschafft, dass eine revolutionäre Wahrheit in den Mainstream-Medien endlich ausgesprochen werden konnte. Anstatt des ewigen Zauderns konnten Polanski und der eloquente Dr. Ashok Kumar von Greens4Palestine vor den Fernsehkameras erklären, was der breiten Masse mittlerweile völlig klar ist, aber niemand in den Massenmedien aussprechen durfte: dass der real existierende Zionismus ein blutiges Projekt der ethnischen Vorherrschaft ist.

Frontal gegen die Keule

Es ist ein Ansatz, den Corbyn nie beherrschte. Deswegen scheiterte er auch so kläglich. Man duckt sich nicht weg, man versucht nicht, wie damals Ines Schwerdtner, die als meine ehemalige Podcast-Kollegin, es eigentlich viel besser wissen müsste, auf einfachere Themen wie Miete auszuweichen. Stattdessen läuft man voller Kraft auf die Kontroverse zu. Denn die Antisemitismus-Keule wird immer mehr benutzt, nicht aus Sorge um das Wohl unserer jüdischen Geschwister, sondern als schmutzige Waffe zwischen und innerhalb von Parteien. Dass dies den Kampf gegen den real existierenden Antisemitismus schwächt, wird in Kauf genommen: Es wird gehauen, was das Zeug hält.

Entweder beugt man sich vor der Keule und macht sie dabei stärker. Oder man trotzt ihr, man nimmt sie frontal an – und schwächt sie ab. Denn der Missbrauch ist so eklatant, so durchsichtig, so zynisch, dass die Keule bei jedem Eindreschen dünner und brüchiger wird.

In einem sehenswerten Interview erklärte Ashok Kumar die Strategie so: The Greens stehen am Scheideweg. Entweder werden sie eine nette, zentristische Partei, die nicht aneckt, wohlwollend von den Medien angenommen wird, langsam Abgeordnete dazugewinnt, das parlamentarische Spiel spielt … und überhaupt nichts verändert. Oder sie nehmen die populistische Guerilla-Taktik von einem Nigel Farage oder La France Insoumise an: eine asymmetrische Kriegsführung, in der man den Konflikt aktiv sucht.

Es geht bei einer solchen Politik nicht darum, die mediale Tagesordnung („the daily slop“, wie es Kumar nennt) aus der eigenen Parteiperspektive zu kommentieren. Denn damit bleibt man in den bleiernen Parametern des Establishments gefangen. Stattdessen geht es darum, die Tagesordnung selbst zu bestimmen, indem man den Konflikt aktiv sucht – und die Schlagzeilen selbst macht. Man geht mutig nach vorne, ohne die Attacken des immer autoritäreren „liberalen“ Establishments zu fürchten. Im Gegenteil, diese Attacken dienen dazu, das Spielfeld neu abzustecken und Befürworter zu gewinnen: The Shitstorm is the wind beneath our wings.

Labour torpediert sich selbst

Und genau das ist in diesem Fall passiert: Die schäumende Reaktion des Establishments, nach den guten alten Rezepten der Corbyn-Ära, gewinnt nur noch Sympathie für den Underdog. Burnham stand im House of Commons auf, um „Zionism is Racism“ als „antisemitisch“ zu verdammen (eine klar antisemitische Identifikation von Zionismus mit Judentum). Burnhams Stellvertreterin gab kund, es werde Labour-Kommunalpolitikern verboten, mit Greens zu koalieren, bis sie sich von „Zionism is Racism“ distanzieren. Nun weigern sich aber immer mehr Green-Lokalpolitiker, dies zu tun, und die Wählerschaft schaut verdutzt zu, wie Labour ihre eigenen Lokalregierungen aus Treue zu einem Genozid torpediert.

In einem politischen Umfeld mit einer nun scharf rechten Tory Party, einer noch rechteren Reform, noch rechts davon einer offen ethnonationalistischen Restore-Party und Gewalt gegen MigrantInnen auf offener Straße muss Labour nun erklären, warum das Schlimmste von allen nun eigentlich The Greens seien.

Wo Labour anderswo auf kommunaler Ebene mit den Tories und sogar mit Reform koaliert, soll plötzlich die Zusammenarbeit mit den Greens verboten werden? Und das von einem Premierminister, der die Devolution von Macht an die Kommunen stark befürwortet? Jetzt will der Labour-Parteivorstand seine eigenen KommunalpolitikerInnen im nordenglischen Sheffield disziplinieren, weil sie trotz Verbotes von oben weiter mit Greens koalieren wollen: Greens, die im Gegensatz zu den VerhandlerInnen der Linken in Berlin nicht umfallen, ihre GenossInnen und Prinzipien nicht zum Fraß vorwerfen und weiterhin standhaft zum Beschluss „Zionism is Racism“ stehen.

Damit sieht Labour – zu Recht – lächerlich repressiv aus. Polanski legt den Finger in die Wunde: Wenn Labour falsch lag bei Gaza, wenn die Millionen, die für Palästina protestierten, recht hatten, warum lässt Labour friedliche Senioren als Terroristen festnehmen? Warum beliefert Labour Israels Genozid immer noch mit britischen Waffen?

Mut statt Mitläufertum

Wo einst bei Burnhams Amtsantritt der Unterschied zwischen Labour und The Greens zu verwischen drohte, sind die Trennlinien nun deutlich. Mit „Zionism is Racism“ haben Greens4Palestine gezeigt, wie viel man mit Mut bewegen kann.

Angst dagegen ist der schlechteste Ratgeber: Sie führt nur zu Mitläufertum. Nur wer wagt, zu den eigenen Prinzipien zu stehen, kann die Deutungshoheit für sich gewinnen. Wenn auch viel zu spät, bleibt zu hoffen, dass die Linken-Führung in Deutschland dies noch begreifen will.

Ein Artikel von Steve Hudson, britischer Regisseur und Filmproduzent.

Steve Hudson

Dieser Autor schreibt für etos.media.

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