Elf ehemalige Militärliegenschaften in Rheinland-Pfalz stehen wieder im Zeichen der Aufrüstung. Kommunen bleiben auf Planungskosten sitzen und Flächen, auf denen Wohnungen entstehen könnten, werden für eine mögliche militärische Nutzung zurückgehalten. Das ist mehr als eine haushaltspolitische Fußnote. Es zeigt, wie weit die Militarisierung unserer Gesellschaft inzwischen reicht.
Es gibt politische Entscheidungen, die auf den ersten Blick technisch klingen und doch viel darüber
erzählen, in welche Richtung sich ein Land entwickelt.
Eine solche Entscheidung ist das Umwandlungsmoratorium der Bundesregierung. Seit Herbst 2025 wird die zivile Konversion ehemaliger Militärliegenschaften ausgesetzt. Bundesweit betrifft das 187 Liegenschaften, in Rheinland-Pfalz elf. Zusammengenommen geht es in Rheinland-Pfalz um rund 675 Hektar Fläche, ehemalige Kasernen, Übungsplätze, Depots und andere militärische Anlagen. Ich wollte wissen, was diese Entscheidung konkret für Rheinland-Pfalz bedeutet. Deshalb habe ich gemeinsam mit meinen Kolleg*innen aus der Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.
Die Antwort ist ernüchternd: Während Kommunen dringend Flächen für Wohnungen, Gewerbe und soziale Infrastruktur brauchen, prüft der Bund die ehemaligen Militärflächen nun erneut auf ihre militärische Nutzbarkeit. Für fünf der elf Standorte weiß die Bundesregierung bereits von kommunalen Entwicklungskonzepten.
Das ist der Punkt, an dem eine vermeintlich technische Entscheidung politisch wird. Denn hinter jeder dieser Flächen stehen konkrete Bedürfnisse: Menschen suchen bezahlbare Wohnungen, Familien brauchen Perspektiven und Kommunen versuchen trotz leerer Kassen, ihre Infrastruktur zu erhalten und Zukunft zu gestalten. Und dann kommt der Bund und sagt: Diese Fläche könnte vielleicht wieder militärisch gebraucht werden.
Vielleicht.
Das reicht offenbar aus, um zivile Planungen auszubremsen und Wohnungsbau zu verhindern.
Sicherheit beginnt nicht an der Kasernentür
Ich bin Pflegefachkraft. Ich habe über 20 Jahre in Krankenhäusern gearbeitet und weiß deshalb, was passiert, wenn politische Entscheidungen die Realität der Menschen aus dem Blick verlieren. Sicherheit ist für mich nicht nur die Frage, wie viele Soldat*innen, Panzer oder Kasernen ein Land hat. Sicherheit bedeutet auch, dass Menschen eine Wohnung finden, die sie bezahlen können, das ein Krankenhaus erreichbar ist und das eine Pflegekraft von ihrem Lohn leben kann, das Kommunen Geld für Schulen, Kitas und Kinder- und Jugendarbeit haben, das Menschen im Alter gut versorgt werden und ambulante Pflegedienste ihre Touren nach Versorgungsbedarf und nicht nach Profit organisieren können.
Eine sichere Geburtshilfe sollte selbstverständlich und selbstbestimmt sein. Arbeitsverträge sollten unbefristet und tarifgebunden sein. Das sind keine Nebensächlichkeiten, das ist soziale
Sicherheit. Soziale Sicherheit ist Daseinsvorsorge, doch genau diese Perspektive wird immer weiter verdrängt in den Debatten um Aufrüstung. Uns wird erzählt, wir müssten Sicherheit neu denken. Es wird von Zeitenwende, Verteidigungsfähigkeit und strategischer Reserve gesprochen. Milliarden werden mobilisiert, um Deutschland militärisch leistungsfähiger zu
machen. Aber gleichzeitig fehlt das Geld dort, wo Menschen ihren Alltag organisieren müssen.
Das ist keine neutrale Entwicklung, aber es wird immer stärker, denn die politische Prioritäten verschieben sich.
Kaserne statt Wohnungsbau?
Besonders bitter ist: Kommunen haben teilweise längst begonnen, diese Flächen für zivile Zwecke zu
entwickeln. Sie haben geplant, Geld eingesetzt und Entwicklungskonzepte erarbeitet, nun wird all das ausgebremst, doch das Risiko trägt nicht der Bund.
Die Bundesregierung erklärt, ihr lägen keine Erkenntnisse über bereits entstandene Planungskosten vor. Auf die Frage nach der Übernahme solcher Kosten und möglicher Schadensersatzforderungen verweist sie auf frühere Antworten. Dort macht der Bund deutlich: Die Kommunen können zwar ihr Planungsrecht ausüben, daraus ergibt sich aber kein Eigentumsrecht. Einen rechtlichen Anknüpfungspunkt für Entschädigungsleistungen sieht die Bundesregierung nicht.
Mit anderen Worten: Der Bund trifft die Entscheidung, die ohnehin überschuldeten Kommunen tragen das finanzielle Risiko. Gerade in Rheinland-Pfalz ist das fatal. Unsere Kommunen kämpfen vielerorts mit Investitionsstau, steigenden Sozialausgaben und fehlenden finanziellen Spielräumen. Ihnen wird eine bereits geplante zivile Entwicklung aus der Hand genommen, ohne dass der Bund die daraus entstehenden Kosten
übernimmt. Das ist die politische Schieflage, über die wir sprechen müssen.
Die Militarisierung verändert unsere Prioritäten
Wir erleben gerade nicht nur eine Aufrüstung der Bundeswehr. Wir erleben eine Verschiebung dessen,
was politisch als notwendig und alternativlos gilt. Das ehemalige Militärgelände wird nicht mehr zuerst als mögliche Wohnung, Kita, Gewerbefläche oder Ort kommunaler Entwicklung betrachtet. Es wird wieder als militärische Ressource gedacht.
Damit verändert sich die Frage, die am Anfang jeder politischen Entscheidung stehen sollte. Es steht nicht mehr die Frage im Mittelpunkt was die Menschen brauchen, sondern die Frage was militärisch gebraucht und genutzt werden kann.
Diese Verschiebung dürfen wir nicht als hinnehmen. Denn gerade in Zeiten von Wohnungsnot, kommunalem Investitionsstau und einem Sozialstaat, der unter Druck steht, müssen wir über politische Prioritäten sprechen.
Sozialstaat statt Aufrüstungsstaat
Ich bin Gewerkschafterin. Deshalb weiß ich: Sicherheit entsteht durch gute Arbeit, gute Löhne und starke öffentliche Strukturen. Wenn ein Krankenhaus keine Beschäftigten findet, weil Arbeitsbedingungen und Bezahlung nicht stimmen, ist das eine Sicherheitsfrage. Wenn Menschen keine Wohnung finden, die sie sich leisten können, ist das eine Sicherheitsfrage. Wenn Kommunen ihre Schulen nicht sanieren können oder Pflegekräfte aus dem Beruf fliehen, weil sie dauerhaft überlastet sind, ist das eine Sicherheitsfrage.
Nur wird diese Art von Sicherheit in politischen Haushalten viel zu oft nicht wie Sicherheit behandelt. Für Aufrüstung werden Milliarden mobilisiert, bei Wohnungen, Pflege, Krankenhäusern und Kommunen wird dagegen auf knappe Kassen verwiesen.
Das ist eine fatale Prioritätensetzung, wer unseren Sozialstaat schützen will, muss in Daseinsvorsorge investieren nicht in Aufrüstung.
Öffentliche Flächen für das Gemeinwohl
Die ehemaligen Militärliegenschaften in Rheinland-Pfalz könnten deshalb zu einem Symbol für eine andere Politik werden. Rund 675 Hektar Fläche stehen im Raum. Fläche, die über Jahrzehnte militärisch genutzt wurde und nun wieder einer zivilen Entwicklung zugeführt werden könnte: für bezahlbaren Wohnraum, kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau, Kitas und Schulen, soziale Einrichtungen und eine wirtschaftliche Entwicklung, die den Menschen vor Ort zugutekommt. Wenn der Staat Flächen besitzt, sollten sie dem Gemeinwohl dienen. Stattdessen werden Flächen, auf denen zivile Entwicklung möglich wäre, für eine mögliche militärische Nutzung zurückgehalten.
Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz muss klar Position beziehen und deutlich machen: Keine Übernahme
ehemaliger Militärliegenschaften für eine erneute militärische Nutzung. Keine Priorisierung von Kasernen gegenüber Wohnungsbau. Kein Abwälzen der Kosten auf die Kommunen. Die Landesregierung muss sich gegenüber dem Bund dafür einsetzen, dass das Konversionsmoratorium aufgehoben und die zivile Entwicklung der Flächen fortgesetzt wird. Die Kommunen dürfen mit den finanziellen Folgen dieser Entscheidung nicht allein gelassen werden.
Dabei geht es auch um demokratische Beteiligung. Öffentliche Informationsveranstaltungen für die Bevölkerung sind derzeit nicht geplant. Die betroffenen Kommunen sollen vor allem in sogenannten Standortgesprächen eingebunden werden. Doch die Frage, was mit diesen Flächen geschieht, geht nicht nur die Bundeswehr, die BImA und einzelne Kommunalverwaltungen etwas an, sie betrifft uns alle.
Welche Sicherheit wollen wir?
Am Ende geht es um mehr als elf Grundstücke in Rheinland-Pfalz. Es geht darum, welche Gesellschaft wir bauen wollen. Eine Gesellschaft, in der für Aufrüstung immer neue finanzielle Spielräume geschaffen werden, während bezahlbarer Wohnraum fehlt und Kommunen ihre Infrastruktur kaum noch finanzieren können? Oder eine Gesellschaft, in der öffentliche Mittel dort eingesetzt werden, wo sie das Leben der Menschen konkret verbessern?
Ich möchte nicht, dass eine Kaserne wichtiger ist als eine Wohnung. Ich möchte nicht, dass kommunale Planungen daran scheitern, dass irgendwo irgendwann vielleicht wieder militärischer Bedarf entstehen könnte. Und ich möchte nicht, dass die Rechnung dafür am Ende bei den Menschen vor Ort landet.
Denn Sicherheit heißt für mich nicht, dass wir möglichst viele Flächen für das Militär bereithalten. Sicherheit heißt, dass Menschen ein gutes und bezahlbares Leben führen können. Das ist keine naive Vorstellung von Sicherheit. Das ist die soziale Grundlage von Sicherheit. Unser Land braucht Wohnraum statt Kasernen. Krankenhäuser statt Aufrüstung. Gute Arbeit statt Sozialabbau. Und Kommunen, die gestalten können, statt für politische Entscheidungen anderer die Rechnung zu bezahlen. Das ist die Sicherheit, für die es sich zu kämpfen lohnt.
