Vorwurf „die Juden zu töten“:
AA gibt keine Belege für Wadephuls Aussage über „Irans Staatsideologie“

Dass man einen so schwerwiegenden Vorwurf belegen können sollte, findet Außenminister Wadephul anscheinend nicht.
Foto: Tobias Koch (cropped)

Außenminister Wadephul (CDU) erklärte, „die Juden zu töten“ sei Teil der iranischen Staatsideologie. Auf Nachfrage mehrerer Medien hat das Auswärtige Amt dafür bislang keine konkreten Belege vorgelegt. Aussagen iranischer Offizieller belegen die Forderung nach „Beseitigung“ Israels als staatliches Gebilde, lassen jedoch keine Rückschlüsse auf die unterstellte eliminatorisch-antisemitische Motivation zu. etos.media-Redakteur Jakob Reimann argumentiert, dass die politische Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs der Rechtfertigung einer aggressiven, imperialistischen Politik dient.

Diese Antwort fiel dann doch überraschend aus: Man dürfe nicht verkennen, „dass es die Staatsideologie des Iran ist, Israel als Staat zu vernichten und die Juden zu töten.“ Das erklärte Außenminister Johann Wadephul (CDU) in der Regierungsbefragung des Deutschen Bundestages am 4. November auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Lea Reisner.

Eigentlich wollte Reisner wissen, ob der Außenminister „inzwischen“ sagen könne, ob die Angriffe Israels und der USA auf den Iran ab Februar 2026 völkerrechtswidrig seien. Eine Antwort auf diese Frage gab es nicht, erklärt Reisner auf X. Verbrechen des russischen Staats in der Ukraine oder Normbrüche anderer ideologischer Widersacher wie in Venezuela, Nordkorea oder Jemen werden rasch als völkerrechtswidrig verurteilt, während man sich in Berlin bei der Verurteilung der Gewalt verbündeter Staaten traditionell ausschweigt. Doch Wadephuls Antwort wirft ohnehin mehr Fragen auf, als sie Klarheit schafft.

Unbelegte Behauptung

Zum ersten Teil, „Israel als Staat zu vernichten“, wird oft auf einen Post des am ersten Kriegstag im Februar getöteten Obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei aus dem Jahr 2014 verwiesen: „Neun zentrale Fragen zur Beseitigung Israels“. Dort werden die Begriffe „zionistisches Regime“ und „Israel“ synonym verwendet. Doch es ist eindeutig, dass die „Beseitigung“ den israelischen Staat als politische Entität meint, nicht die Ermordung der dort lebenden Menschen: „Das einzige Mittel, um den Verbrechen Israels ein Ende zu setzen, ist die Beseitigung dieses Regimes“, heißt es bei Khamenei. „Mit der Beseitigung Israels ist natürlich nicht das Massaker an der jüdischen Bevölkerung in dieser Region gemeint“, stellt er klar.

Im zweiten Antwortteil, laut dem es iranische Staatsideologie sei, „die Juden zu töten“, legt die Formulierung „die Juden“ nahe, dass Wadephul hier jüdische Personen weltweit in ihrer Gesamtheit meint. Auf Nachfrage von etos.media, auf welche konkreten Dokumente oder Aussagen sich der Außenminister stütze, hieß es am Mittwoch aus dem Auswärtigen Amt, dass es in der Vergangenheit wiederholt zu Anschlägen und Anschlagsversuchen auf jüdische Ziele gekommen sei, die auf iranische Stellen zurückzuführen seien. Äußerungen iranischer Offizieller oder Dokumente aus dem Staatsapparat, die Rückschlüsse auf eine „Staatsideologie“ zulassen, wurden nicht genannt.

Auch in der Regierungspressekonferenz vom Montag vergangener Woche fragte Florian Warweg von der Ostdeutschen Allgemeinen den Sprecher des Auswärtigen Amtes auf welche Quelle sich Wadephul berufe. „Ich denke, es gibt genügend Aussagen dazu, um das zu substanziieren“, so Josef Hinterseher. „Ansonsten stehen die Aussagen des Ministers aber für sich.“ Auch auf Nachfrage nannte der AA-Sprecher keinen Beleg; nur so viel: Es gebe „hinlänglich Aussagen der iranischen Staatsführung, die das belegen“. Und dann durchaus flapsig weiter: Diese müsse man „selbst konsultieren und herausfinden“, das sei „Teil Ihrer Recherche, nicht unserer“. Die Weigerung, eine derart schwerwiegende Anschuldigung zu belegen, ist unredlich.

Dissidententum ist Blasphemie

„Der Antisemitismusvorwurf gegen Iran und die Iraner verfängt nicht“, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baghaei, Anfang des Monats auf einer Pressekonferenz in Teheran. „Antisemitismus ist im Grunde ein europäisches Phänomen, das keine Wurzeln in der iranischen Religion, im Glauben, in der Kultur oder Zivilisation hat.“ Jüdische Friedhöfe würden in Europa geschändet und Synagogen müssten dort mit Stacheldraht geschützt werden, nicht im Iran, so Baghaei. Mit rund 9.000 Menschen jüdischen Glaubens verfügt Iran außerhalb Israels über die größte jüdische Community in Westasien. Ein Sitz im iranischen Parlament ist stets für eine jüdische Person reserviert. Baghaei verweist auf die rund 100 Synagogen im Land. „Tatsächlich waren die Iraner den Juden gegenüber stets besonders freundlich gesinnt.“

Freilich muss man die Aussage eines Regimevertreters nicht für bare Münze nehmen. Doch dessen philosemitische Aussagen beißen sich mit dem Bild des iranischen Regimes, das Wadephul zu zeichnen sucht. Wenn es doch „die Staatsideologie des Iran“ sei, „die Juden zu töten“, warum sollte Teherans Ministeriumssprecher dann das genaue Gegenteil behaupten? Es liegt in der Natur einer Staatsideologie, dass sie Teil des Selbstbilds der herrschenden Klasse ist und offen und stolz kommuniziert wird. Im Grunde gilt in jedem Staat, in einem diktatorischen wie dem Iran allemal, dass Dissidententum gegenüber der herrschenden Staatsideologie als Verrat oder gar Blasphemie gilt – es wird nicht mit einem wichtigen Regierungsposten belohnt.

Zerstörung einer Synagoge

Der zerstörerischste Anschlag auf jüdisches Gotteshaus in Westasien seit Jahrzehnten fand dann aber sehr wohl in Iran statt: In der Nacht zum 7. April 2026 haben Kampfjets des israelischen Regimes die Rafi‘-Nia-Synagoge in Teheran bombardiert und vollständig zerstört. Bei dem Angriff mit „Präzisionsmunition“ (Israel) wurde niemand verletzt. Die jüdische Gemeinde hatte sich jedoch noch kurz zuvor in der Synagoge zu Pessach-Feierlichkeiten getroffen.

„Der Iran feuert Raketen auf Zivilisten ab, Israel greift die Terrorinfrastruktur an“, kommentierte Netanyahus Büro den Angriff auf die Synagoge. „Raketenangriffe auf Zivilisten versus Präzisionsschläge gegen Terrorziele. Das ist der Unterschied.“ Dass Netanyahu einen Angriff, bei dem ein jüdisches Gotteshaus zerstört wird, als „Präzisionsschlag gegen Terrorziele“ bezeichnet, ist doch zumindest bemerkenswert, und dass Wadephul hierzu kein Wort der Verurteilung findet, steht ebenfalls für sich.

Es geht nicht um die Beurteilung eines den Herrschern Irans unterstellten Antisemitismus, sondern um die westliche Instrumentalisierung des Antisemitismusbegriffs zur Rechtfertigung einer aggressiven, imperialistischen Politik. Wenn Israel im Krieg gegen Iran doch die „Drecksarbeit“ (Merz) für die BRD erledigt, muss die fortwährende Unterstützung dieses Völkerrechtsbruchs seitens der Bundesregierung in ein leicht verständliches Narrativ gepackt werden – Geschichten sollen Politik verkaufen. Die Behauptung eines judentötenden Regimes in Teheran wirkt hier Wunder. Sie auch nur zu hinterfragen, verletzt die staatsbürgerliche Pflicht des guten Deutschen.

Jakob Reimann ist etos.media-Redakteur für Außenpolitik und beschäftigt sich hauptsächlich mit Kriegen und Konflikten in Westasien und Nordafrika (WANA), der Jemen und Palästina/Israel als seine Schwerpunkte. Darüber hinaus schreibt er über Militarismus und Geopolitik sowie über die extreme Rechte und den autoritären Staatsumbau in der BRD. Als Gründungsmitglied des AK Antimilitarismus ist Jakob Mitherausgeber des im November bei PapyRossa veröffentlichen Sammelbands »Die große Mobilisierung«.

Hier könnt ihr euch für seinen Newsletter eintragen.

Dir gefällt der Artikel? Dann unterstütze doch unsere Arbeit, indem Du unseren unabhängigen Journalismus mit einer kleinen Spende per Überweisung oder Paypal stärkst. 

Folgt etos.media gerne auf Instagram oder X.

€
Zahlungsmethode auswählen
Persönliche Informationen

Spendensumme: 3,00€

Teilen:

Facebook
Twitter
Pinterest
LinkedIn

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Freiheitsliebe Newsletter

Artikel und News direkt ins Postfach

Kein Spam, aktuell und informativ. Hinterlasse uns deine E-Mail, um regelmäßig Post von Freiheitsliebe zu erhalten.

Neuste Artikel

Abstimmung

Umfragen

Sollte Deutschland die Waffenlieferungen an Israel stoppen?

Ergebnis

Loading ...
Weiterelesen

Ähnliche Artikel

Ungarn und USA: Anita und Marco auf Antifa-Jagd

Washington, 29. Oktober 2026. Dunkler Anzug, elegantes Kostüm. Freundliche Gesichter, ein kräftiger Händedruck. US-Außenminister Marco Rubio und seine ungarische Amtskollegin Anita Orbán lächeln in die