Trotz fehlender Zustimmung in weiten Teilen der Bevölkerung weitet die Bundesregierung ihren Aufrüstungs- und Militarisierungskurs massiv aus und nimmt dafür eine historisch beispiellose Staatsverschuldung in Kauf. Aufgeblasene Rüstungsgroßprojekte werden zum Milliardengrab. Daniel Frede demontiert anhand aktueller Debatten den zugrunde liegenden Militarismus quer übers Parteienspektrum hinweg.
Die Debatte über den Bundeshaushalt 2027 hat eines deutlich gemacht: Trotz des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt, das als Votum gegen Aufrüstung und militärische Unterstützung Israels und der Ukraine zu werten ist, setzt die Bundesregierung ihren bellizistischen Kurs unbeirrt fort. Die SPD-Hardliner Pistorius und Klingbeil machen aus ihrer Absicht, die BRD im Inland, im Ausland und neuerdings auch im Weltraum aufzurüsten, keinen Hehl – ungeachtet der Tatsache, dass die Bereitschaft unter jungen Menschen, für die BRD in einen Krieg einzutreten, sehr gering ausfällt.
Das musste auch Verteidigungsminister Pistorius in seiner Rede zum Verteidigungsetat einräumen, in der er sagte: „Moderne Ausrüstung allein macht noch keine einsatzbereite Bundeswehr – entscheidend sind die Menschen.“ Junge Menschen rennen trotz der gebotenen finanziellen Absicherung der Bundeswehr nicht die Türen ein. Dies ist vor dem Hintergrund einer Außenpolitik, die wenig mit diplomatischem Geschick, dafür mit verbalem Rumgeprotze gegenüber Russland auffällt, nachvollziehbar. Dass die Bundeswehr von ihrem selbstgesetzten Ziel, in den kommenden drei Jahren bis zu 212.000 und bis Mitte der 2030er Jahre bis zu 270.000 aktive Soldaten in ihren Reihen zu haben, meilenweit entfernt ist, zeigt, dass die von Pistorius postulierte „Kriegsfähigkeit“ bereits gescheitert ist.
Zwar fehlen Menschen, die bereit sind, für die BRD zu kämpfen, doch hält immerhin die Goldgräberstimmung unter den Rüstungsfirmen an. Denn im Zuge von Hochrüstung und Kriegsvorbereitung ziehen sie Milliardenaufträge an Land. Während die politische Klasse der Bundesrepublik ungebremst in die Aufrüstung investiert, wird bei den Ärmsten die Axt angesetzt. Die sozialen Verwerfungen sind in den Großstädten und in sozialen Einrichtungen spürbar. 81 Prozent aller in Deutschland lebenden Menschen machen sich aufgrund der debattierten Sozialkürzungen Sorgen um ihre Absicherung. Doch für den Aufbau einer „kriegstüchtigen“ Gesellschaft scheint man in Berlin diese gefährliche Entwicklung in Kauf zu nehmen.
Der Mythos der „schwarzen Null“ ist entlarvt
Ein Blick auf die Geschichte der Schuldenaufnahme in der BRD verdeutlicht, wie wichtig den Herrschenden die Kriegsvorbereitung ist: Unter den Koalitionen der Regierungen Merkel III und IV wurde die Politik der „schwarzen Null“ noch wie ein Allheilmittel propagiert, welches vermeintlich wirtschaftliche Stabilität garantiere. Genau diese restriktive Sparpolitik ist rückblickend als eine bedeutende Ursache für den sozialen und wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands anzusehen. Vor dem Hintergrund, wie energisch die bisherige Spar- und Austeritätspolitik als Garant für wirtschaftliche Stabilität verkauft wurde, verfolgt die rechte Merz-Regierung nun eine radikale Abkehr von diesem Dogma und plant nun, für die Aufrüstung weitere Schulden in Multimilliardenhöhe aufzunehmen. Dabei stagniert der Bereich trotz der Zuschüttung mit schuldenfinanzierten Euros und wird keinen wirtschaftlichen Aufschwung mit sich bringen, wie es zahlreiche Ökonomen vorhersagen.
Finanzminister Klingbeil hat kürzlich eine Schuldenaufnahme in einem Ausmaß angekündigt, das in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos ist, und ein Großteil soll der Hochrüstung dienen. Die Bundesregierung plant bis 2030 eine Schuldenaufnahme von 972 Milliarden Euro. Das entspricht nahezu dem gesamten Schuldenstand des Bundes von knapp über einer Billion Euro im Jahr 2009. Dies war ein Zeitpunkt, an dem der Staat mit Millionen Euro an Haushaltsgeldern auf die kapitalistische Krise ab 2008 reagierte, mit Milliarden zahlungsunfähige Banken stützte und das soziale Elend durch Austeritätspolitik beförderte. Nach einem ähnlichen Muster scheint die Bundesregierung nun den ohnehin ausgehöhlten Sozialstaat zu Gunsten der Rüstungskonzerne immer weiter zu schwächen – und die Prioritäten liegen auf Kriegsvorbereitung. Wer angesichts dieser Entwicklung noch von „Verteidigungsfähigkeit“ schwafelt, ist ein Propagandist, der die Fakten mittels Euphemismen verdreht.
Milliardengeschenke für die maritimen Rüstungskonzerne
Wie enthemmt die Mitglieder des Bundestags mit Steuergeldern umgehen, lässt sich an den Beschaffungsaufträgen ablesen, die das Parlament beschlossen hat. Vor der Sommerpause wurden zahlreiche 25-Millionen-Euro-Vorlagen ohne nennenswerte Kritik der Öffentlichkeit oder Widerstand der Opposition durchs Parlament gewunken. Die Haushalts- und Verteidigungsausschüsse haben 16 Rüstungsprojekte mit einem Gesamtwert von über 9,5 Milliarden Euro verabschiedet. Darunter befanden sich vier Fregatten des Typs MEKO A-200 DEU mit einem Gesamtvolumen von 6,63 Milliarden Euro, die als Folgeprojekt der gescheiterten Produktion der Fregatte F126, einem Mehrzweckkampfschiff, in deren Beschaffungsprozess bisher 2,3 Milliarden Euro Steuermittel versenkt wurden, ohne dass ein einziges Schiff gefertigt wurde. Die niederländische Damen-Werft, die den Auftrag für das Milliardenprojekt erhielt, hat bereits 2024 Mehrkosten gemeldet, an denen die beteiligten deutschen Rüstungsfirmen freilich beteiligt wurden.
Der F126-Vertrag stammt aus 2020, und dass das BMVg unter Pistorius erst sechs Jahre später die Reißleine zog, ist verantwortungslos, da wieder einmal die maritime Rüstungsindustrie der Bundespolitik nach der Auftragsvergabe den Zeitraum und die Kosten verschieben konnte, inklusive horrender Kostensteigerung. Auch der Stückpreis der neuen MEKO-Fregatten mit einer Erhöhung von 70 Prozent auf etwa 1,57 Milliarden Euro zeigt bereits vor der Produktion, wohin die Reise mit den neuen Kriegsschiffen geht. Eine öffentliche Debatte oder ein Widerspruch seitens der Opposition über das Verschleudern von Steuermitteln des Bundestags war nicht zu vernehmen.
Kürzlich vermeldete der „Arbeitskreis Wehrtechnik Schleswig-Holstein“, ein Verband aller Rüstungsunternehmen aus Schleswig-Holstein, dass die Rüstung im Land boome und nach aktuellem Stand 46 Unternehmen rund 10.500 Menschen beschäftigen. Eine Umfrage der IG Metall ergab, dass aktuell 54 Prozent aller Schiffsbauunternehmen ihre Umsätze mit militärischen Projekten erzielen. Demnach stieg allein in dem Bundesland die Zahl der Beschäftigten im Schiffsbau seit Ausrufung der „Zeitenwende“ um 2.000 Jobs. Dass dies keine Erfolgsmeldung für die hart arbeitenden Menschen ist, sondern eine relevante Info für Anleger, dass hier temporär ein lukrativer Finanzanlageplatz entsteht, ist eine Seite der Medaille. Die andere ist, dass Investitionen in die Rüstungsbranche keine wirtschaftliche Stabilität mit sich bringen. Der „Arbeitskreis Wehrtechnik Schleswig-Holstein“ führt weiter aus, dass die Rüstungslieferungen an die Ukraine insbesondere durch die Lieferungen von „Landfahrzeugen“ erfolgen.
Die hiesige Rüstungslobby hat demnach ein materielles Interesse an einer Fortführung des Sterbens in der Ukraine. Dass die Bundesregierung seit Beginn des Krieges keine aktive diplomatische Initiative zur Beendigung des Krieges auf den Weg gebracht hat, sondern einseitig durch Waffenlieferungen zu einer Verlängerung des Krieges beiträgt, sollte angesichts der katastrophalen wirtschaftlichen Lage im Inland und des Versuchs, über die Rüstungsindustrie die eigene Krise abzufedern, nicht weiter verwundern.
Investitionen in die Rüstung bringen keinen wirtschaftlichen Aufschwung und langfristig keine Arbeitsplätze
Dass staatliche Investitionen so gut wie kein Wachstum schaffen, belegen aktuell mehrere Untersuchungen. In einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft wird dargelegt, dass von staatlichen Finanzmitteln für die Aufrüstung nur jene Regionen kurzzeitig profitieren, in denen Waffenschmieden ansässig sind. Diese liegen konzentriert in den westdeutschen Ländern Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Der Studie nach wird die massive Staatsverschuldung keinen wirtschaftlichen Aufschwung mit sich bringen, sondern den Haushalt langfristig belasten, ohne den Effekt eines Aufschwungs, dessen Sinn und Zweck eine Staatsverschuldung sein sollte.
Wie wenig nachhaltig staatliche Investitionen in den Rüstungssektor sind, hat ebenfalls die Uni Mannheim in dem Papier „Wirtschaftliche Auswirkungen von Verteidigungsausgaben in Deutschland“ eindrücklich beschrieben. Gegenstand dieser Studie ist unter anderem der sogenannte Fiskalmultiplikator, der die Wirtschaftsleistung je staatlich investiertem Euro misst. Die Studie schätzt den Fiskalmultiplikator für Militärausgaben auf höchstens 0,5, möglicherweise sogar auf Null. Bei Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge liegt dieser deutlich höher, im Bildungsbereich sogar bei 3,0. Für Investitionen in Kitas und Schulen ergibt sich ein langfristiger Multiplikator von 3,3. Ein weiterer Grund für den geringen wirtschaftlichen Impact im militärischen Bereich liegt darin, dass aus dem Bundeshaushalt viele Mittel komplett ins Ausland abfließen, wie beispielsweise durch die Beschaffung der F-35-Atombomber des US-amerikanischen Rüstungsriesen Lockheed Martin für rund 8,3 Milliarden Euro, von denen die erste in dieser Woche fertiggestellt wurde. Sieben weitere sollen demnach noch in diesem Jahr die Endmontage in Fort Worth, Texas, verlassen.
Dass Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge wirtschaftlich nachhaltiger sind, weiß auch Finanzminister Klingbeil, doch dieser ist mental im Schützengraben gefangen und ideologisch dermaßen verbohrt, dass er die von ihm verantwortete Rekordverschuldung für das Militär damit rechtfertigt, dass man sich „mit der schwarzen Null nicht gegen Putin verteidigen“ könne. Eine irreführende Aussage, da die militärische Überlegenheit der europäischen NATO-Staaten gegenüber Russland sehr deutlich ausfällt. SIPRI beziffert die europäischen Militärausgaben 2025 auf etwa 864 Milliarden US-Dollarim Vergleich zu denen Russlands von 190 Milliarden. Dennoch wird das Bedrohungsnarrativ aufrechterhalten, um die Aufrüstung im Inland gesellschaftlich mehrheitsfähig zu machen.
Welche Agenda er verfolgt, hat Klingbeil 2022 in seiner Grundsatzrede bei der Friedrich-Ebert-Stiftung deutlich gemacht. Bezüglich der geopolitischen Lage müsse Deutschland den „Anspruch einer Führungsmacht“ haben und militärisch zur Führungsmacht in Europa aufsteigen. Klingbeil – der 2019 in der Dokumentation „Die Notregierung – Ungeliebte Koalition“ angab, in die Politik gegangen zu sein, weil er sich gegen Rechts eingesetzt habe und „in der Antifa mit aktiv gewesen“ sei – bewegt sich mit seiner Hochrüstungspolitik auf einer Linie mit den Ultra-Militaristen der AfD, deren deutsche Großmachtsambitionen durch die aktuelle Regierungspolitik bereits geebnet werden. Eine antifaschistische Linke, die mehr will, als den Status quo zu erhalten, muss alles daransetzen, diese deutschen Großmachtsträume zum Platzen zu bringen und den Militarismus der Bundesregierung bis hin zur AfD anzugreifen.
