Eine Partei der Regierungskoalition wird von einem Gericht wegen Anstiftung zum Hass gegen Bevölkerungsgruppen verurteilt – und bleibt trotzdem Teil der Regierung. Man würde erwarten, dass eine solche Verurteilung eine Regierung erschüttert. In Tschechien gehört so etwas inzwischen zum politischen
Bis auf den letzten Platz war Hörsaal C der Universität zu Köln besetzt. Mehrere Hundert Interessierte kamen am 23. Juli 2026 zusammen, um über die humanitäre Lage in Gaza zu diskutieren und sich über Möglichkeiten der Unterstützung zu informieren. Organisiert
Die Bundesregierung treibt in historischem Tempo Hochrüstung und Kriegsvorbereitung voran – und erklärt die militärische Logik zunehmend zum Maßstab für Politik und Gesellschaft. Der AK Antimilitarismus warnt vor dem Umbau des Sozial- und Wohlfahrtsstaats in einen durchmilitarisierten Ordnungsstaat und unterstützt
Neunzig Prozent der Wohnbebauung zerstört, das Gesundheitssystem systematisch ausgelöscht, hunderte Wissenschaftler ermordet. Prof. Dr. Georg Auernheimer benennt die Situation klar als Genozid und führt dies in seinem neuen Buch „Der Genozid in Palästina“ aus. Sein Buch beschreibt die historische Entwicklung,
Es gibt einen merkwürdigen Widerspruch in der deutschen Politik. Während die industrielle Basis des Landes bröckelt, fließen Milliarden in die Aufrüstung. Autofabriken schließen, Panzerfabriken expandieren. Das wirkt zunächst wie die Gleichzeitigkeit zweier verschiedener Krisen. Tatsächlich gehören beide Entwicklungen zusammen. Denn
Während die europäische Öffentlichkeit über explodierende Spritpreise, Kriegsführung und die nächste Wahlrunde diskutiert, bereitet die EU-Kommission im Hintergrund einen neuen Zoll- und Ausschlussmechanismus vor, der festlegt, ob günstige Importe als Entlastung für die Haushalte oder als „Überkapazität“ und damit als
Es gibt eine merkwürdige Eigenheit der extremen Rechten. Sie behauptet unablässig, gegen das Establishment zu kämpfen – und schafft es doch zuverlässig, niemals dort anzukommen, wo das Establishment tatsächlich sitzt. Grzegorz Braun, Regisseur, Publizist und heute Vorsitzender der rechtsextremen Konfederacja
Wenn sich die Gelegenheit bietet, erzählt die Europaabgeordnete von La France Insoumise (LFI), Rima Hassan, häufig von ihrem Lebensweg: Sie wurde staatenlos im palästinensischen Flüchtlingslager Nairab in Syrien geboren, kam im Alter von sechs Jahren nach Frankreich und erhielt mit
Argentinien entwickelt sich unter Javier Milei zu einem Land wachsender sozialer Ungleichheit, in dem Armut, Repression und der Abbau sozialer Rechte für viele Menschen die Realität bestimmen. „Freiheit für wen?” – so daher der Name eines neuen Buchs über die
Wenn wir an Saudi-Arabien denken, denken wir an eine absolute Monarchie, an Ölreichtum und an einen Staatsapparat, in dem Thron und religiöses Establishment eng miteinander verflochten sind. Was dagegen kaum jemand mit Saudi-Arabien verbindet, ist eine kommunistische Bewegung. Und doch
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