Washington, 29. Oktober 2026. Dunkler Anzug, elegantes Kostüm. Freundliche Gesichter, ein kräftiger Händedruck. US-Außenminister Marco Rubio und seine ungarische Amtskollegin Anita Orbán lächeln in die Kameras. Zwei Vereinbarungen sind unterzeichnet: eine über Energie, die andere über polizeiliche Zusammenarbeit gegen politisch motivierte Straftaten. Rubio warnt vor „linksextremem Terrorismus“. Öl und Gas sollen fließen, Informationen über Linke offenbar auch. Als ich das lese, verschütte ich etwas Cola über meinen Schreibtisch. Offenbar funktioniert internationale Solidarität doch noch. Zumindest zwischen Kapital und Repressionsapparaten.
Sechzehn Jahre lang regierte Viktor Orbán Ungarn. Seine rechtsnationale Fidesz-Partei brachte große Teile der Medien unter politischen Einfluss, besetzte staatliche Institutionen mit loyalem Personal und begünstigte ein Wirtschaftsmilieu, in dem gute Beziehungen zur Regierung oft mehr wert waren als unternehmerisches Geschick. Dann kam Péter Magyar. Ausgerechnet ein Mann, der selbst jahrelang zum Umfeld der Fidesz Partei gehörte, brach öffentlich mit Orbán, gründete die Tisza-Partei und gewann im April 2026 die Parlamentswahl. Er versprach, mit Korruption, Machtmissbrauch und der politischen Abschottung des Landes aufzuräumen. Ungarn sollte wieder näher an die Europäische Union rücken.
Péter Magyar versprach den Bruch mit Orbáns autoritärem System. Ausgerechnet bei der Verfolgung linker Netzwerke scheint seine Regierung allerdings wenig Anlass für einen Neuanfang zu sehen. In Washington findet sie dafür einen ausgesprochen interessierten Partner.
Die Initiative zur engeren Zusammenarbeit kam laut Anita Orbán aus Washington. Viel Überzeugungsarbeit war offenbar nicht nötig. Rubio kündigt an, grenzüberschreitende Netzwerke aufzuspüren und ihre Mitglieder vor Gericht zu bringen. Die ungarische Außenministerin nennt ausdrücklich „Antifa Ost“ als Beispiel für Gruppen, gegen die beide Länder gemeinsam vorgehen wollen.
Gemeint ist ein mutmaßliches militantes Netzwerk, das vor allem in Deutschland verortet wird. Mehrere Personen, die Behörden diesem Netzwerk zurechnen, werden im Zusammenhang mit dem sogenannten Budapest-Komplex beschuldigt. Welche Folgen die neue Zusammenarbeit für sie haben könnte, ist bislang offen.
Von der Neonazi-Gedenkfeier zur Terrorliste
Einmal im Jahr pilgert die europäische extreme Rechte nach Budapest, um der Niederlage des Nationalsozialismus doch noch etwas Heldenhaftes abzugewinnen. Jeden Februar treffen sich dort Neonazis aus mehreren europäischen Ländern zum sogenannten „Tag der Ehre“. Manche erscheinen in historischen Uniformen, darunter auch solchen der Waffen-SS. Sie feiern den Ausbruchsversuch deutscher und ungarischer Truppen aus dem von der Roten Armee eingeschlossenen Budapest im Februar 1945. Aus einer militärischen Niederlage lässt sich mit genügend Geschichtsklitterung offenbar doch noch ein Heldengedenken basteln.
Am Rande des Treffens 2023, damals noch unter Viktor Orbáns Regierung, werden mehrere Menschen angegriffen, die die Angreifer*innen offenbar für Rechtsextreme halten. Die ungarische Staatsanwaltschaft spricht von schweren Gewaltdelikten und wirft mehreren Antifaschist*innen vor, an den Angriffen beteiligt gewesen zu sein und eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben.
Gewalttaten müssen strafrechtlich aufgeklärt werden. Das rechtfertigt allerdings weder die Missachtung von Grundrechten noch die pauschale Kriminalisierung eines politischen Umfelds. Gerade die Behandlung der Beschuldigten wirft erhebliche Fragen auf.
Im Juni 2024 wird die nichtbinäre antifaschistische Person Maja T. nach Ungarn ausgeliefert. Monate später stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Risiken der dortigen Haftbedingungen nicht ausreichend geprüft worden waren. Die Auslieferungsentscheidung verletzte Grundrechte. Maja T. sitzt zu diesem Zeitpunkt längst in ungarischer Haft.
Im Februar 2026 wird Maja T. zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Ende September reduziert ein Berufungsgericht die Strafe auf sieben Jahre und verwirft den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Die Verurteilung wegen der Angriffe bleibt bestehen. Ein Verfahren zur Rücküberstellung nach Deutschland wird eingeleitet; wann Maja T. zurückkehren kann, ist offen.
Frankreich verweigert im Fall Rexhino „Gino“ Abazaj wegen menschenrechtlicher Bedenken eine Auslieferung nach Ungarn, genehmigte jedoch die Überstellung nach Deutschland. Am 15. Oktober 2026 stellte sich Abazaj freiwillig bei der Polizei in Hannover.
Doch längst interessieren sich nicht mehr nur europäische Strafverfolgungsbehörden für das mutmaßliche Netzwerk. Auch Washington hat „Antifa Ost“ ins Visier genommen.
Ungarn hatte die Gruppe bereits am 26. September 2025 als terroristische Organisation eingestuft. Am 13. November 2025 folgten die USA mit der Aufnahme in die Sanktionsliste der US-Behörde OFAC. Als Specially Designated Global Terrorist unterliegt eine gelistete Organisation weitreichenden amerikanischen Finanzsanktionen. Vermögenswerte im US-Zuständigkeitsbereich werden grundsätzlich eingefroren, Geschäfte mit ihr untersagt. Eine Woche später folgte die Einstufung als Foreign Terrorist Organization. Damit können auch strafrechtliche Risiken für Menschen entstehen, die der gelisteten Organisation wissentlich materielle Unterstützung leisten. Drei weitere europäische Gruppierungen landeten ebenfalls auf amerikanischen Terrorlisten.
Dass Washington und Budapest bei der Strafverfolgung zusammenarbeiten, ist nicht neu. Entsprechende Rechtshilfevereinbarungen bestehen seit Jahrzehnten. Neu ist die ausdrückliche politische Ausrichtung der Kooperation gegen „Antifa Ost“ und andere als gewaltbereit bezeichnete linke Gruppen. Was die beiden Regierungen tatsächlich vereinbart haben, lässt sich bislang nicht unabhängig überprüfen. Ein vollständiger Wortlaut des Memorandums liegt nach den bisher öffentlich zugänglichen Berichten nicht vor. Unklar bleibt insbesondere, welche personenbezogenen Daten künftig ausgetauscht werden dürfen, welche Behörden darauf zugreifen und ob sie in laufenden Strafverfahren verwendet werden können.
Anita Orbán versicherte gegenüber Telex, das Abkommen betreffe weder Auslieferungen noch parlamentarische Immunität. Das ist unter anderem für die italienische Europaabgeordnete Ilaria Salis relevant, gegen die im Budapest-Komplex ebenfalls ermittelt wird. Im Oktober 2025 hatte das Europäische Parlament die Aufhebung ihrer Immunität abgelehnt.
Zwischen mutmaßlichen Gewaltdelikten, der Zugehörigkeit zu einer beschuldigten Gruppe und legaler politischer Solidarität liegen erhebliche rechtliche Unterschiede. Wer eine Demonstration organisiert, Prozesskosten sammelt oder Beschuldigte öffentlich unterstützt, begeht damit nicht automatisch eine Straftat. Für eine pauschale Überwachung von Solidaritätsorganisationen gibt es bislang keinen öffentlich belegten Hinweis. Entscheidend wird sein, wo die Behörden die Grenze zwischen einem mutmaßlichen militanten Netzwerk und dessen politischem Umfeld ziehen. Und wer ihnen dabei auf die Finger schaut.
Wie Washington seine Feindbilder exportiert
Donald Trump hat den Kampf gegen „Antifa“ längst zur Regierungspolitik gemacht. Am 22. September 2025 erklärte er die Bewegung per Präsidentenerlass zu einer inländischen terroristischen Organisation. Das hat nur einen juristischen Haken: In den USA existiert kein gesetzliches Verfahren, mit dem sich eine ganze inländische politische Bewegung auf diese Weise verbieten ließe. Der Erlass macht also nicht jede antifaschistische Gruppe illegal. Als politisches Feindbild funktioniert „Antifa“ trotzdem ausgezeichnet.
Eine internationale Antifa-Organisation mit Zentrale, Vorstand und Mitgliedsausweisen gibt es ohnehin nicht. Die ungarische Justiz glaubt jedoch dass das als „Antifa Ost“ bezeichnete mutmaßliche Netzwerk davon zu unterscheiden ist. Ob dessen Struktur und Mitgliedschaft nachgewiesen werden können, müssen die jeweiligen Verfahren zeigen. Der Versuch, aus Ermittlungen gegen einzelne Beschuldigte einen Generalverdacht gegen Antifaschist*innen abzuleiten, lässt vermuten, dass es hier nicht um den Kampf gegen Terrorismus sondern den politischen Gegner geht.
Im Sicherheitsmemorandum NSPM-7 tauchen im Zusammenhang mit behaupteter extremistischer Gewalt auch Antikapitalismus und bestimmte radikale Positionen zu Migration und Geschlechterpolitik auf. Antikapitalismus ist allerdings keine Straftat. Ebenso wenig die Ablehnung von Abschiebungen oder die Forderung nach gesellschaftlicher Gleichberechtigung. Seit wann ist die Kritik an Eigentumsverhältnissen eigentlich ein Fall für die Terrorismusbekämpfung?
Wie weit amerikanische Terrorlisten über die USA hinauswirken können, zeigt ein Fall aus Italien.
Seit 2001 stellt das Technikkollektiv Autistici/Inventati linken Initiativen kostenlose Kommunikationsdienste zur Verfügung: E-Mail-Konten, Blogs, Webseiten und Mailinglisten. Am 26. August 2026 erklärte das US-Außenministerium das Kollektiv zum Specially Designated Global Terrorist. Der Vorwurf: Es habe technische Infrastruktur für gewaltbereite linksextreme Gruppen bereitgestellt. Autistici/Inventati bestreitet die Anschuldigungen.
Zwei Tage später ist die Domain autistici.org nicht mehr erreichbar. Nach Angaben des Kollektivs hat die in den USA ansässige Public Interest Registry sie gesperrt. Auch PayPal blockiert das Konto.
Anfang September setzte die italienische Banca Etica den Zahlungsverkehr vorsorglich aus. Die Bank kritisiert den politischen Einsatz amerikanischer Antiterror-Sanktionen ausdrücklich. Gleichzeitig befürchtet sie schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für den eigenen Geschäftsbetrieb. Nach Darstellung von Autistici/Inventati wäre sie rechtlich nicht verpflichtet gewesen, das Konto zu schließen.
Am 6. September beschließt das Kollektiv, seine Dienste einzustellen und sich aufzulösen. Als Abschalttermin nennt es den 18. September. Die amerikanischen Sanktionen haben das Projekt wirtschaftlich und technisch unter erheblichen Druck gesetzt. Hinzu kommen die Sperrung der Domain und die vorsorgliche Aussetzung des Zahlungsverkehrs. Den Ablauf dokumentiert Autistici/Inventati in seinen öffentlichen Erklärungen.
Ein italienisches Verbotsurteil war dafür nicht erforderlich. Amerikanische Sanktionen und die Entscheidungen privater Dienstleister genügten, um ein europäisches Kommunikationsprojekt lahmzulegen. Domains, Zahlungsverkehr und Kommunikationsdienste sind längst Teil der politischen Infrastruktur. Doch über ihre Nutzung entscheiden Unternehmen, deren Geschäftsinteressen und rechtliche Abhängigkeiten wenig mit demokratischer Kontrolle zu tun haben. Wer diese Infrastruktur kontrolliert, verfügt damit auch über politische Macht. Und braucht nicht unbedingt ein Verbot.
Was in Italien passiert ist, muss sich im Zusammenhang mit „Antifa Ost“ nicht wiederholen. Der Fall zeigt aber, dass amerikanische Terrorlistungen auch dort erhebliche Folgen haben können, wo amerikanisches Recht nicht unmittelbar gilt.
Dass die amerikanische Initiative nicht auf Ungarn beschränkt bleiben soll, zeigt sich auch in Berlin. Laut einer Recherche von Matthias Monroy für netzpolitik.org nahmen an einer Washingtoner Konferenz zum „transnationalen Linksextremismus“ im Juli Vertreter*innen aus 66 Staaten teil, darunter ein hochrangiger Beamter des Bundesinnenministeriums. Der Recherche zufolge soll das Bundesinnenministerium eine zweite Konferenz zum „transnationalen Linksextremismus“ in Deutschland mit ausrichten. Sie ist noch für den Herbst vorgesehen; einen öffentlichen Termin gibt es bislang nicht. Ob die Bundesregierung ein Abkommen nach ungarischem Vorbild abschließen will, ist offen. Das Auswärtige Amt erklärte gegenüber netzpolitik.org, derzeit werde darüber nicht verhandelt.
Regierungen wechseln, Interessen bleiben
Was bringt eine Regierung, die mit Orbáns autoritärer Politik brechen wollte, dazu, ausgerechnet bei der internationalen Verfolgung linker Netzwerke auf Kontinuität zu setzen? Anita Orbán liefert selbst einen Teil der Erklärung. Die Zusammenarbeit mit Washington diene auch dem gegenseitigen Vertrauensaufbau, sagt sie gegenüber Telex. Ungarn wolle als berechenbarer Partner wahrgenommen werden. Offenbar gehört dazu auch die Bereitschaft, sich an der amerikanischen Antifa-Politik zu beteiligen.
Zum Vertrauensaufbau zählt Anita Orbán auch die Bekräftigung des NATO-Ziels, bis 2035 insgesamt fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung und sicherheitsbezogene Aufgaben aufzuwenden. Die neue Regierung übernimmt damit nicht nur bestehende außenpolitische Verpflichtungen. Sie bestätigt auch eine Aufrüstungsperspektive, die weit über Orbáns Amtszeit hinausreicht. Ob die Regierung die amerikanische Antifa-Politik aus eigener Überzeugung unterstützt oder vor allem Washington entgegenkommen will, lässt sich daraus nicht ableiten. Für die betroffenen Gruppen macht die Unterscheidung zunächst wenig Unterschied.
Im selben Interview wird Anita Orbán gefragt, ob es staatliche Interessen gebe, die einen Regierungswechsel überdauern. Ihre Antwort: „Ja, es gibt strategische Interessen, die sich mit einem Regierungswechsel nicht ändern, etwa die Sicherheit des Landes.“
Nicos Poulantzas hätte an diesem Satz vermutlich seine Freude gehabt. Für den marxistischen Staatstheoretiker war der Staat weder ein neutraler Schiedsrichter noch ein Werkzeug, das einzelne Kapitalist*innen nach Belieben bedienen können. In seinen Institutionen verdichten sich gesellschaftliche Kräfteverhältnisse. Die Macht derjenigen, die über Unternehmen, Investitionen und Arbeitsplätze verfügen, wirkt darin ebenso wie die Eigeninteressen der staatlichen Apparate.
Das bedeutet nicht, dass Magyar bloß Viktor Orbán mit einem anderen Parteibuch wäre. Die Unterschiede im Verhältnis zur Europäischen Union und zu demokratischen Institutionen sind real. Aber ein Regierungswechsel beseitigt weder die bestehenden Eigentumsverhältnisse noch die wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen, innerhalb derer eine Regierung handelt.
Nach Angaben von Anita Orbán gegenüber Telex sind die USA der drittgrößte ausländische Investor in Ungarn. Rund 1.400 amerikanische Unternehmen beschäftigen dort mehr als 100.000 Menschen.
Auch in der Energiepolitik setzt die neue Regierung auf Kontinuität. Wie Reuters am 29. Oktober berichtete, will sie ein noch unter Viktor Orbán geschlossenes ziviles Nuklearabkommen mit den USA rechtlich verbindlich machen. Es geht unter anderem um kleine modulare Reaktoren und amerikanische Technologie für neue Projekte.
Mehr als 100.000 Arbeitsplätze in amerikanischen Unternehmen, Investitionen und eine langfristige Zusammenarbeit bei der Energieversorgung sind für eine ungarische Regierung keine Nebensache. Wer diese Beziehungen erhalten und ausbauen will, hat gute Gründe, Washington als verlässlicher Partner gegenüberzutreten. Die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung ist dafür kein notwendiger Preis. Anita Orbán selbst ordnet sie jedoch in die Bemühungen ein, das gegenseitige Vertrauen zu stärken. Damit steht sie zumindest politisch neben den wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Vereinbarungen, die Budapest und Washington enger aneinanderbinden sollen. Dafür braucht es keinen direkten Auftrag aus einer Konzernzentrale.
Sicherheitsapparate verfolgen institutionelle Interessen, Regierungen suchen verlässliche Partner, und Unternehmen wollen stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Diese Interessen sind nicht identisch. Sie können sich aber gegenseitig stützen. Staatliche Repression verschwindet nicht mit einer abgewählten Regierung. Sie ist in Institutionen und Machtverhältnisse eingebettet, die politische Wechsel überdauern. Wenn Antikapitalismus im Zusammenhang mit Terrorismusbekämpfung auftaucht, verschiebt sich die Debatte: Nicht mehr Eigentum, Macht und Verteilung stehen zur Diskussion, sondern Ordnung und Sicherheit. So kann die Kritik an bestehenden Eigentums- und Machtverhältnissen leichter in die Nähe einer Sicherheitsbedrohung gerückt werden.
Viktor Orbán ist weg. Die amerikanischen Investitionen sind geblieben, die Sicherheitsbehörden ebenfalls. Marco und Anita verstehen sich prächtig.
Und der klebrige Fleck auf meinem Schreibtisch muss auch noch weg.
