Politik

Zunehmender Protest gegen die unsoziale Politik in Frankreich

In bisher zwei Wellen nimmt der Protest gegen die unsoziale Politik in Frankreich wieder Fahrt auf. In den letzten Jahren hatten zahlreiche Proteste gegen die Arbeitsmarkt- und Rentenreform stattgefunden, in der Spitze mit nach Gewerkschaftsangaben 3,5 Millionen Protestierenden gegen die

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In den Tod getrieben

Die Taktik der israelischen Besatzungstruppen in Gaza ist derart perfide, dass sie sich kaum in Worte fassen lässt: Israel treibt Menschen von Gaza City nach Süden – und bombardiert dann auf der Flucht die Trucks der Vertriebenen. Am 9. Oktober 2023

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Festival in Hannover diffamiert wegen Palästina-Solidarität

Am 11. September 2025 wurde ein Artikel auf der Plattform mena-watch.org veröffentlicht, einer antimuslimischen, rassistischen Plattform. Im Artikel werden nahezu alle beteiligten Künstler*innen des collecting:dreams Festival 2025 diffamiert. Die Stadt Hannover hat diesen Artikel unkritisch übernommen und eine Frist von

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Kritik? Unerwünscht!: Judith Scheytt über den Grimme-Preis und den Antisemitismus-Vorwurf als Waffe

Im Januar 2025 erhielt die Medienaktivistin Judith Scheytt im Rahmen des Donnepp Media Award im Hause Grimme-Institut eine „Besondere Ehrung“ überreicht. Wenige Monate später wurde der Preis unter massivem Druck wieder aberkannt – begründet mit einem unseriösen 39-seitigen Papier voller

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Die Liberalen und die rechte Gefahr

Anmerkungen zu Daniel-Pascal Zorns Artikel „Zu stoßen was fällt“ in der Weltbühne Nummer 1 von Mai 2025 (Berliner Verlag GmbH) In der im Frühjahr wieder aufgelegten Monatszeitschrift Weltbühne nennen die beiden Herausgeber die Tradition des Blattes „zu gleichen Teilen (…)

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Deutschland: Bundesregierung muss Nachbesserungen an EU-Asylrechtsverschärfungen beschließen

BERLIN, 03.09.2025 â€“ Heute soll das Bundeskabinett über einen Referentenwurf zur Umsetzung der EU-Asylrechtsverschärfungen (sogenanntes GEAS-Anpassungsgesetz) abstimmen. Der Entwurf sieht unter anderem umfassende Grenzverfahren, verschärfte Haftregelungen und “Zentren für Sekundärmigration“ vor. Viele dieser Maßnahmen sollen sogar zeitlich noch vor Anwendung der EU-Verschärfungen

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Die Offenlegung der ethnischen Zugehörigkeit von Verdächtigen durch die britische Polizei wird die extreme Rechte stärken

Der Druck auf die Polizei, die ethnische Zugehörigkeit und Nationalität von Verdächtigen in sogenannten „hochkarätigen Fällen“ offenzulegen, nimmt zu. Innenministerin Yvette Cooper hat offizielle Richtlinien gefordert, damit Veränderungen vorgenommen werden können, die es der Polizei erlauben, diese Informationen zu veröffentlichen.

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