Es gehört zu den bemerkenswerten Wiederholungen der jüngeren europäischen Politik, dass Antisemitismusvorwürfe gegen Parteien links der Sozialdemokratie besonders häufig mit der Frage ihrer Regierungsfähigkeit verbunden werden, sobald diese nicht mehr nur protestieren, sondern reale politische Gestaltungsmacht gewinnen können. In Großbritannien
Die Islamische Republik verschärft die Repression gegen Protestierende, politische Gefangene und Bahais. Todesurteile, Hinrichtungen und Vermögenskonfiskationen fallen dabei mit äußerer militärischer Konfrontation und wachsender wirtschaftlicher Unsicherheit zusammen. Nima Mina erklärt, dass die Entwicklung auf eine präventive Sicherheitslogik deutet: Die Führung
While the justifications for Israel’s violence have repeatedly changed from fighting nationalism to Marxism to radical Islam or whatnot, the underlying policies—occupation, displacement, territorial expansion—have remained consistent. The article questions the Western rhetoric on the ideological and moral justification of
Am Rand von Ostrava kämpfen die Bewohner*innen von Bedřiška um eine Siedlung, die einst für Bergarbeiter*innen gebaut wurde und heute teilweise abgerissen werden soll. Noch 2020 wollte die Stadt das Viertel erhalten und ausbauen – ausdrücklich unter Beteiligung der Bewohner*innen.
Israel hat in Gaza Zehntausende Schüler:innen und Student:innen getötet und im Grunde die gesamte Bildungsinfrastruktur zerstört. Israelische Universitäten – auch im besetzten Westjordanland – tragen durch Forschung und Entwicklung aktiv zu Genozid, Apartheid und Besatzung bei. Und deutsche Unis forschen
Am 8. September jährte sich die Aktion der Ulm5 zum ersten Mal. Seitdem sitzen die Fünf in Untersuchungshaft. Der Prozess darüber, was sie genau zerstört haben, wird wohl noch mindestens bis 2027 andauern. Die Verteidigung kritisiert sowohl die Haftbedingungen wie
Die jüngsten Kontroversen um den offenen Brief von Wissenschaftlern, in dem sie ihre Solidarität mit Gefangenen im Iran zum Ausdruck brachten, und die daraus entstandene Gegenkampagne haben die Frage nach der Möglichkeit transnationaler Solidarität einmal mehr in den Vordergrund gerückt.
Jason Ardays Tod zeigt, wie die neoliberale Universität Konformität belohnt und sich gegen Veränderung wehrt. Jason Arday ist tot. Das scheint zumindest eine Sache zu sein, derer wir uns sicher sein können. In den vergangenen Wochen ist viel über die
In der letzten Woche fanden die ersten Anhörungen in dem Verfahren Nicaragua gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) statt. Nicaragua wirft Deutschland vor, seine völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Verhinderung eines Genozids in Gaza verletzt zu haben, das von Israel praktizierte
Elf ehemalige Militärliegenschaften in Rheinland-Pfalz stehen wieder im Zeichen der Aufrüstung. Kommunen bleiben auf Planungskosten sitzen und Flächen, auf denen Wohnungen entstehen könnten, werden für eine mögliche militärische Nutzung zurückgehalten. Das ist mehr als eine haushaltspolitische Fußnote. Es zeigt, wie
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