Drei Jahre nach dem 7. Okt. 2023 und kurz vor der israelischen Parlamentswahl am 27. Oktober, schaut die Welt mit Entsetzen auf Israels Vernichtungskrieg in Palästina. Bei dem Genozid in Gaza handelt es sich um eine historische Dimension der Maßen-Tötung, und zwar auch für die israelischen Verhältnisse. Wie könnte es dazu kommen?
Israels aktuelle Vernichtungskriegspolitik leitet sich her aus der Staatsideologie, dem Zionismus sowie dem Militarismus ab. Diese beide israelischen Phänomene haben dazu geführt, dass sich das Land in die sicherheitspolitische Sackgasse hineinmanövriert hat – und damit in eine existenzielle Sinnkrise.
Um es vorwegzunehmen: Der Zionismus ist von Anfang an Israels Staatsideologie. Diese jüdisch-nationale und koloniale Bewegung suchte die sich im 19. Jh. in Europa stellende „jüdische Frage“ durch die Schaffung einer jüdisch-nationalen Heimstätte zu lösen. Das Projekt der Nationalisierung der Juden wurde mit der israelischen Staatsgründung von 1948 umgesetzt. Doch das zionistische Israel war von Anfang an mit der Palästina-Frage konfrontiert. Die Geschichte lehrt uns: Israel hat früh den militärischen Weg gewählt.
Zivil-Militarismus
Die Eroberungskriege (1947-1949 und 1967) sowie das Okkupationsregime (1949-1966 im Kernland sowie ab 1967 im Westjordanland und dem Gazastreifen) zusammengenommen mit Israels manifestierter, zionistischer Bevölkerungspolitik der Segregation, machte die Militarisierung der Politik und Gesellschaft geradezu unabdingbar. Der Zivil-Militarismus etablierte sich zu einem entscheidenden Faktor der politischen Ordnung und Kultur: Mit diesem Instrument des verinnerlichten Glaubens an den militärischen Weg als unabdingbar für den Schutz des Staates und seiner (jüdischen) Bevölkerung werden Kriege immer wieder gerechtfertigt. Denn nicht nur Politik und Militär sind diesem Sicherheits-Mythos verfangen, sondern auch die Zivilgesellschaft mit ihren Eliten.
Die linkszionistische Regierung unter Ministerpräsident Itzhak Rabin (1992-1995) versuchte schließlich, die Gefahr der fortdauernden Militarisierung des Konflikts abzuwenden. Der Oslo-Friedensprozess sollte die Okkupation beenden, um das Militär nicht zu einem Besatzer-Polizei verkommen zu lassen. Anvisiert war eine Art Teilung des Landes zwischen den beiden Völkern. Nach der Ermordung Rabins Ende 1995, seiner Friedenspolitik wegen, zögerte sein Nachfolger, Shimon Peres, dessen Friedenspolitik fortzusetzen -weshalb er auch kurz darauf die Macht an seinen Herausforderer Benjamin Netanjahu (Likud) verlor.
Mitte der 1990er Jahre war das zionistische Israel hin und her gerissen, es fand nämlich noch immer keinen wirklichen Konsens für die Teilungslösung.
Kein Partner für den Frieden
Die Wahl von Ehud Barak zum neuen Regierungschef im Jahr 1999 gab den Linkszionisten wieder Hoffnung. Doch der Ex-Generalstabchef führte den von Rabin begonnenen politischen Prozess in nur einem Jahr an die Wand.
Seine Wahl mit großer Mehrheit und die Begeisterung, die seine Anhänger erfüllte, zeigt deutlich, wie weit der Zivil-Militarismus in der Gesellschaft verankert war: Die politische Kultur des Landes ebnet allzu gerne ehemaligen Generälen und hohen Militärs den Weg in die Politik. Dabei wird auch die delikate Arbeit der Friedenspolitik selbst militarisiert. Nach dem Scheitern seines einzigen Versuchs im Juli 2000, den siebenjährigen Oslo-Prozess durch ein Abkommen mit den Palästinensern in Camp David abzuschließen, verkündete Barak, dass Israel auf palästinensischer Seite keinen Partner für den Frieden habe. Er machte vor allem den Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Yassir Arafat, für das Scheitern der Gespräche in Camp David verantwortlich.
Der Spruch: „Wir haben keinen Partner für den Frieden“ dominierte die Nullerjahre des neuen Jahrhunderts und machte den erbitterten Krieg gegen die Palästinenser in den besetzten Gebieten als Antwort auf die Zweite Intifada möglich. Baraks Beitrag zum Untergang des Linkszionismus und mithin des Friedenslagers, kann nicht genug betont werden. Als Hoffnungsträger gewählt, um Rabins Werk zu vollenden, brauchte er nur anderthalb Jahre, um das mühsam erarbeitete Vertrauen zwischen den beiden Führungen schlagartig zu zerstören.
Er schuf damit erneut das Bild der Palästinenser als maßlose Erzfeinde, die mit diplomatischen Mitteln und einem Verhandlungsprozess nicht zu befrieden waren.
Auch sein Nachfolger, der Likud-Politiker Ariel Sharon (2001-2005), ebenfalls ein ehemaliger General, verstand den bewaffneten Volksaufstand der Palästinenser gegen die Besatzer als Terrorismus gegen den jüdischen Staat. Entsprechend wies er die Sicherheitskräfte an, ihn mit brutalsten Mitteln niederzuschlagen.
Sharon und die Widerherstellung der „alten“ Ordnung
Sharons Krieg zielte darauf, die „alte“ Okkupationsordnung wiederherzustellen und zu zementieren. Daher richteten sich die Schläge der Armee vor allem gegen die Führungsriegen der Hamas und der Fatah. Um keinem palästinensischen Staat im Westjordanland zustimmen zu müssen, war Sharon sogar bereit, die in der eigenen Likud-Partei höchst umstrittene Entscheidung für die Räumung des Gaza-Streifens politisch durchzusetzen. Mit dem Rückzug der Besatzungstruppen und der Siedler aus Gaza im Sommer 2005 glaubte er, den internationalen Druck auf Israel abzuschwächen und die Besatzung des Westjordanlandes im Gegenzug festschreiben zu können.
Doch innenpolitisch geriet Israel damit noch stärker in die Sackgasse: Während die Friedensoption immer mehr an Relevanz verlor, nicht zuletzt, weil das linkszionistische Lager den fünfjährigen Krieg gegen die Palästinenser voll unterstützt hatte, verschob sich das ganze Land immer mehr und kontinuierlich nach rechts.
Die Sinnkrise war vorprogrammiert: Der Rückzug aus dem Südlibanon (2000), und aus Gaza erfolgte „einseitig“; ein Abkommen mit dem jeweilen Gegner auszuhandeln, war in Israel nach wie vor nicht gewollt. Dies, obwohl die Hisbollah sowie Fatah bzw. Hamas Israels Sicherheitspolitik unmittelbar beeinflussten. Die Eskalation an beiden Fronten (mit den verheerenden Kriegen im Libanon 2006 sowie in Gaza 2006, 2008-2009) – läutete eine neue Kriegsära ein: die Kriege der Nullerjahre werden immer heftiger, je mehr sie den Konflikt eskalieren. Denn Sicherheit können sie nicht erlangen.
Mit Netanjahus Comeback im Jahr 2009 schien zunächst eine Erholung möglich von dem zurückliegenden blutigen Jahrzehnt. Denn der neue Premier war nicht so erpicht auf Krieg wie sein Vorgänger Ehud Olmert (2006-2009). Stattdessen machte es zum Ziel, die Palästina-Frage gänzlich aus dem israelischen Diskurs zu verbannen. In seiner langen Regierungszeit (2009-2021, 2022-2026) gelang es Netanjahu, diese Frage immer mehr zu entpolitisieren. Sie war daher auch kein Thema in seinen Wahlkämpfen. Auch im aktuellen Wahlkampf, also dem ersten nach dem 7. Oktober 2023, spielt das zukünftige Verhältnis zu den Palästinensern kaum eine Rolle.
Die Entpolisierung der Palästina-Frage war schon immer im Sinne der säkularen Rechtszionisten und der religiösen Zionisten. Diese zwei politischen Kräfte vertreten und stehen auch für ein neues Verständnis des Zionismus, das ich Neo-Zionismus nenne.
Was ist Neo-Zionismus
Der Neo-Zionismus entstand als Gegenbewegung für den mit dem Friedensprozess assoziierten Post-Zionismus. Dieses kurzzeitige Phänomen der 1990er Jahre sah im Erreichen eines Friedens mit den Palästinensern und der umliegenden arabischen Welt den Abschluss des zionistischen Projekts eines demokratischen und jüdischen Staats. Der Post-Zionismus wollte also den Zionismus nicht aufheben, sondern ihn in einem territorialen Kompromiss mit den Palästinensern als erfüllt sehen.
Doch der Neo-Zionismus schließt die Teilung des Landes kategorisch aus. Denn für ihn steht das ganze „Land Israel“ im Zentrum seines Staatsprojektes. Eretz Israel wird als das Land des jüdischen Volkes verstanden, der Staat als ausschließlich jüdisch und das jüdische Völk als sein Subjekt. Zu dieser neo-zionistischen Logik kommt auch eine religiöse Komponente: Der religiöse Halacha-Staat (Halacha – das jüdische Gesetz) wird immer stärker zum Ziel des Neo-Zionismus.
Gewiss, auch der alte Zionismus forderte die Judaisierung des Landes, das er als Eretz Israel bezeichnete. Doch er propagierte zugleich auch die Friedensideologie, was Israel jahrzehntelang internationale Legitimation verliehen hatte. Allerdings lehnt der herkömmliche Zionismus einen religiösen Halacha- Staat gänzlich ab. Dass die Politik, die Gesellschaft aber auch das Militär immer religiöser werden, gar messianischer, ist ein Dorn im Auge des säkularen, möchte-gerne liberalen Israel.
Im neo-zionistischem Staats-Konzept werden die Palästinenser im besten Fall marginalisiert, zur Seite geschoben. Dabei werden sie als Untertanen der israelischen Besatzung geduldet – vorausgesetzt, sie akzeptierten ihren untergeordneten Status in dieser Gewaltordnung. Längerfristig jedoch streben Neo-Zionisten eine Entscheidung im Konflikt um das Land an – wie etwa Finanzminister Bezalel Smotrich aus dem religiös-zionistischen Lager. Diese radikale Strömung des Zionismus scheut den Vernichtungskrieg keineswegs, im Gegenteil, darin sieht sie ihre Chance, die Palästinenser endgültig und vollständig zu vertreiben. Der Hamas-Angriff wird in diesen Kreisen tatsächlich als ein „Wunder“ interpretiert, da er Israel ermöglichte, den Gazastreifen zu zerstören.
Ein Genozid mit breiter Zustimmung
Der Genozid in Gaza ist der Hohepunkt dieser Kriegslogik. Jegliche Lösungs-Perspektive für die Palästina-Frage auszuschließen, bedeutet zugleich, die nächste Eskalationsstufe herbeizuführen. Hier sei betont: Zwar wurde der Vernichtungskrieg durch die rechts-radikale, neo-zionistische Regierung Netanjahu beschlossen, doch für seinen verheerenden und langen Vielfronten-Krieg konnte der Premier immer wieder auf die Unterstützung der Linkszionisten und der Zivilgesellschaft zählen.
Die bittere Ironie dieses seit drei Jahren geführten Kriegs besteht nicht nur darin, dass er von einer innenpolitisch äußerst umstrittenen Regierung beschlossen wurde, die gleichzeitig ausdrücklich neo-zionistische Ziele wie die sogenannte Justizreform verfolgt.
Die eigentliche Tragik dieses schicksalhaften Kriegs liegt vielmehr darin, dass er alles in allem mit dem Einverständnis des Großteils der Israelis geführt wird. Netanjahu ist es gelungen, sein Land mit der Ideologisierung der Sicherheitspolitik und auf der Grundlage des ausgeprägten Zivilmilitarismus in die Irre zu führen und damit in die akuteste Sinnkrise seiner Geschichte.
Der Wahl-Ausgang am 27. Oktober wird nur wenig daran ändern, dass der Genozid in Gaza nicht nur dem Neo-Zionismus geschuldet ist, sondern auch dessen Siegeszug besiegeln wird.
Dr. Tamar Amar-Dahl ist deutsch-israelische Historikerin. Sie ist die Autorin von u.a.: „Der Siegeszug des Neozionismus. Israel im neuen Millennium“, Promedia, 2023 und: „Shimon Peres. The Last Founding Father of Israel”, De Gruyter, 2026
