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Kollateralschaden Menschenrechte – Die Bundesrepublik gegen BDS

Mit der jüngsten Nennung von BDS im Verfassungsschutzbericht verschärft die Bundesregierung ihren Kurs gegen palästinasolidarisches Engagement – und fährt einen Frontalangriff auf Meinungsfreiheit und Völkerrecht. Während Gerichte in Deutschland und Europa Boykottaufrufe als legitimen Ausdruck der Meinungsfreiheit werten, schafft die

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Refugees welcome? Nicht für Palästinenser*innen

Palästinensische Geflüchtete bleiben im deutschen Asyldiskurs weitgehend unsichtbar – und das nicht erst seit dem Krieg in Gaza. Während Behörden Rechte verweigern und neue Hürden schaffen, bleibt auch aus der flüchtlingspolitischen Zivilgesellschaft oft jede Reaktion aus. Was sagt das über

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Global March to Gaza – gegen Schweigen und Genozid

Tausende Menschen aus über 50 Ländern machen sich auf zum internationalen March to Gaza an den Grenzübergang Rafah – als zivile Antwort auf Völkermord, Hungerblockade und internationale Komplizenschaft an diesen Verbrechen. Die „Global March to Gaza“-Bewegung fordert ein Ende der

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Die Silberkugel für den Krieg in Gaza

Der US-amerikanische Schriftsteller Gardner Fox schrieb 1939 eine frühe, noch unbenannte Batman-Serie für Detective Comics. Darin sagt Batman, dass „nur eine Silberkugel einen Vampir töten kann”, und er schmiedet bald eine, um eine Gruppe von Vampiren zu bekämpfen, die Bruce

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Nie wieder Faschismus – außer es geht um israelische Faschistinnen

Am Mittwoch traf der deutsche Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) seine israelische Amtskollegin Miriam Regev in Berlin. Ein routinemäßiger diplomatischer Besuch, könnte man meinen, würde Israel nicht im selben Moment in Gaza einen Zerstörungskrieg führen, der mindestens 53.000 Palästinenser das Leben

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