Melanie Schweizer bezeichnet den Krieg gegen die Zivilbevölkerung in Gaza als Genozid und Israels Vorgehen in den besetzten palästinensischen Gebieten als Apartheid. Nach einer Hetzkampagne aus dem Hause Springer wurde sie dafür aus ihrem Job im Arbeitsministerium entlassen. Im Interview
Obwohl Felix Klein als oberster Kämpfer gegen Antisemitismus auftritt, nutzt er seine Position zur Unterdrückung von Minderheiten, zur Verteidigung rechter israelischer Politik und zur Stabilisierung rassistischer Strukturen in Deutschland. Seine jüngsten Äußerungen zu Trumps Gaza-Plänen sind dabei kein Ausrutscher –
Deutschland behauptet, Demokratie und Menschenrechte zu unterstützen – warum also werden antimilitaristische Stimmen in Israel und Palästina defundet? Nachdem die deutsche Regierung die Mittel für die israelische NGO New Profile gestrichen hat, geht eine Aktivistin der Gruppe den tatsächlichen Beweggründen
Germany claims to support democracy and human rights – so why is it defunding antimilitaristic voices in Israel and Palestine? After the German government cut funding for New Profile, an activist from the group exposes the real motivations behind the
Die deutsche Staatsräson als Treiberin des autoritären Staatsumbaus: UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese wird auf Schritt und Tritt von der Polizei verfolgt, Veranstaltungen werden unter Druck abgesagt, Kritik an Israels Kriegsverbrechen brutal unterdrückt. Die BRD macht sich mit repressiven Methoden zunehmend zum
Die Trump-Administration hatte es bereits angekündigt, vergangene Woche hat Washington es dann auch umgesetzt: das US-Finanzministerium verhängte Sanktionen gegen den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan. Alle seine Vermögenswerte in den USA werden eingefroren, man untersagt ihm zudem die
Die Soldaten legten dem Mann eine Sprengstoffschnur um den Hals und zwangen ihn, acht Stunden lang Gebäude auszukundschaften. Nach seiner Freilassung wurde er von einer anderen Division erschossen. Ein ranghoher Offizier der Nahal-Brigade der israelischen Armee legte einem 80-jährigen Palästinenser
Sonne, Hotels, „die meisten Palästinenser tot“: Donald Trump will Gaza unter US-Kontrolle bringen und ethnisch säubern. Wer weiter von Umsiedlung spricht, verharmlost nicht nur Kriegsverbrechen, sondern entmenschlicht Palästinenser Wieso Palästinenser nicht einfach aus Gaza aussiedeln? Wieso Gaza nicht einfach unter
Nach insgesamt fünf Verhandlungstagen endete am 31. Januar der Prozess gegen Bahar S. vor dem Berliner Landgericht. Die Kammer verurteilte die palästinasolidarische Aktivistin zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Zugleich hob das Gericht den Haftbefehl gegen Bahar
Der Prozess gegen die pro-palästinensische Aktivistin Bahar S. in Berlin wird von widersprüchlichen Zeugenaussagen der Polizei begleitet. Während die Staatsanwaltschaft sie wegen Brandstiftung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte anklagt, wird vor Gericht auch Polizeigewalt gegen die Angeklagte thematisiert. Unterstützer*innen zeigen sich
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