Ein breites Bündnis palästinasolidarischer Gruppen mobilisiert zur Demo am 17. Januar nach Leipzig-Connewitz, um sich gegen rassistische Übergriffe durch „Antideutsche“ im traditionell linken Stadtviertel und gegen die Unterstützung eines Völkermords auszusprechen. Angriffe auf und Drohungen gegen Palästina-Solidarische nehmen zu. Im
Die USA haben aktuell demonstriert, dass sie ganz unverhohlen auf das Völkerrecht pfeifen. Das veranlasste sogar den Bundespräsidenten, kurz nach dem Angriff auf Venezuela „die Respektlosigkeit gegenüber dem Völkerrecht und die Erosion der internationalen Ordnung“ zu beklagen, wenn auch ohne
Teile der iranischen Diaspora setzen längst nicht mehr auf Solidarität mit den Kämpfen im Land. Stattdessen fordern sie äußere Interventionen und verfolgen einen restaurativen Machtanspruch ohne demokratische Grundlage. Monarchistische Akteure bedienen sich Erinnerungspolitik, medialer Präsenz und westlicher Unterstützung, um sich
Mehrere investigative Artikel in deutschen alternativen Medien haben offengelegt, dass Israel sich verstärkt Mühe gibt, deutsche Entscheidungsträger einzuladen, um Einfluss auf sie zu nehmen und Geschäfte anzubahnen. Dabei geht es vor allem um Spitzenpolitiker und hohe Beamte des deutschen Sicherheitsapparats.
In einer gewaltfreien Aktion richteten sich fünf Menschen mutmaßlich gegen einen deutschen Standort des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems – und landen in Untersuchungshaft unter teils entwürdigenden Bedingungen. Der Fall der „Ulm 5“ zeigt exemplarisch, wie der deutsche Staat durch Repression,
Die Angriffe auf Sophie von der Tann zeigen, wie einstige Verfechter liberaler Werte spätestens seit dem 7. Oktober ihren Kontakt zur Realität komplett verloren haben. Sophie von der Tann, ARD-Korrespondentin in Tel Aviv, wurde am 4. Dezember 2025 zusammen mit
Während der Völkermord in Gaza wütet, nutzt die israelische Ultrarechtsregierung die Wirren des Krieges, um das Apartheidregime im Inland wie in den besetzten palästinensischen Gebieten weiter zu verankern. Über 30 neue Gesetze seit Oktober 2023 greifen tief in Grundrechte ein,
„Nach mehr als zwei Jahren Krieg in Gaza herrscht nun ein Waffenstillstand. Die letzten Geiseln sind in Freiheit. Deutschland tritt für Israel ein – und wird sich weiter einbringen, damit der Weg zum Frieden gelingt“, erklärte das Kanzleramt euphorisch zum
Seit dem 7. Oktober 2023 erleben wir in Deutschland eine Eskalation der Repression gegen die Palästina-solidarische Bewegung. Josephine Solanki hat für das Transnational Institute einen umfangreichen Bericht über diese Entwicklungen verfasst. Im Gespräch erklärt sie, warum die BRD in eine
Als Annalena Baerbock die Georgetown University in Katar besuchte, begrüßten sie rund 400 Studierende – indem sie geschlossen den Saal verließen. In Baerbock sehen sie, viele von ihnen palästinensischer Herkunft, die Vertreterin einer deutschen Politik, die Israels Kriegsführung konsequent deckt.
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