Von der Nakba zum Genozid in Gaza – Im Gespräch mit Prof. Dr. Georg Auernheimer

Neunzig Prozent der Wohnbebauung zerstört, das Gesundheitssystem systematisch ausgelöscht, hunderte Wissenschaftler ermordet. Prof. Dr. Georg Auernheimer benennt die Situation klar als Genozid und führt dies in seinem neuen Buch „Der Genozid in Palästina“ aus. Sein Buch beschreibt die historische Entwicklung, wie auch die aktuelle Situation. Im Interview erklärt er, warum die Zweistaatenlösung schon um das Jahr 2000 erledigt war, weshalb dem Westjordanland ebenfalls die Vernichtung droht und warum Deutschland eine besondere Rolle einnimmt.

etos.media: Sie zeichnen die Linie vom Staatsgründungsprojekt bis zur gegenwärtigen Expansion nach, die keinen Platz mehr für einen Palästinenserstaat lässt. Wo genau setzen Sie den Bruchpunkt, an dem eine Zweistaatenlösung endgültig unmöglich wurde?

Prof. Dr. Georg Auernheimer: Ich beginne ja die Erzählung schon früher mit dem zionistischen Projekt, einen Staat in Palästina zu gründen. Denn ich gehe davon aus, dass damit von Anfang an ein unlösbarer Konflikt vorgezeichnet war. Der Titel eines jüngst erschienenen Buchs von Chris Hedges trifft es genau: „Eine angekündigte Katastrophe“. (Sein Buch wäre übrigens eine tolle Ergänzung zu meinem schmalen Band. Hedges hat als Journalist, der oft im Nahen Osten war, einen anderen Zugang als ich.) Ben Gurion und Chaim Weizmann, zwei führende Zionisten, waren sich früh darüber im Klaren, dass gewaltsame Auseinandersetzungen unausweichlich waren. Es kam ja auch gleich in den 1920er Jahren schon zu den ersten Unruhen, in den 1930ern dann zum „großen Aufstand“.

Zur Erinnerung: 1920 hatten die Briten die Mandatsverwaltung für Palästina übernommen und den Zionisten eine nationale Heimstätte für die Juden zugesichert. Aber der Konflikt bekam sicher eine neue Qualität mit dem Teilungsplan der UNO, der das nationale Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser verneinte, mit der Nakba und der Ausrufung des Staates Israel. Eine weitere Eskalationsstufe wurde mit der Weigerung der Israelis erreicht, die nach dem Juni-Krieg von 1967 besetzten Gebiete wieder zu räumen, entgegen der UNO-Resolution 242.

Die angesprochene Zweistaatenlösung wurde unrealistisch, nachdem die Vereinbarungen von Oslo für die Palästinenser zur absoluten Enttäuschung gerieten. Denn die Besiedlung wurde unvermindert, sogar verstärkt fortgesetzt. Um 2000, Beginn der zweiten, blutigen Intifada, ist dann schon die Katastrophe absehbar. Beide Seiten radikalisierten sich zunehmend. Auf beiden Seiten wurden fundamentalistische Positionen dominant.

etos.media: War Frieden und eine Rückkehr der vertriebenen Palästinenser jemals realistisch?

Prof. Dr. Georg Auernheimer: Wenn man bedenkt, dass der Teilungsplan das nationale Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser missachtet hatte und die israelischen Regierungen dann auch das Rückkehrrecht der Vertriebenen gemäß UNO-Resolution 194 immer verweigerten, dann kann man sich schwer eine Friedenslösung vorstellen.

Und nach 1967 wischten die Israelis aus einer Position der Stärke heraus alle Friedensangebote von Seiten der PLO, von arabischen Staaten und später seitens der Hamas vom Tisch. Ich habe sie im Buch aufgezählt, habe sie nicht im Kopf. Nur nebenbei: Der Friedensschluss Israels mit Ägypten von 1979 war für die Palästinenser ohne Belang, ebenso der mit Jordanien.

etos.media: Der UN-Teilungsplan von 1947 setzte nach Ihrer Darstellung von Anfang an auf einen „Bevölkerungsaustausch“. Sehen Sie darin bereits die Blaupause für den Völkermord?

Prof. Dr. Georg Auernheimer: Dass der Teilungsplan auf einen Bevölkerungsaustausch setzte, kann man nicht sagen, und das habe ich nicht geschrieben. Aber man  muss sich klar machen: Der Plan ließ unberücksichtigt, dass über das Land verstreut überall arabische Siedlungen waren. Der jüdische Anteil an der Bevölkerung Palästinas belief sich auf lediglich zehn Prozent. Und die jüdische Bevölkerung, der Jischuv, konzentrierte sich in den Städten! Ihr wurde aber die Hälfte des Landes zugeteilt. Für das zionistische Projekt war ein Staat, in dem Juden die Minderheit gestellt hätten, inakzeptabel. Damit war die Vertreibung der Palästinenser vorhersehbar. Schlimm findet Ilan Pappe, dass die UN-Resolution keine Vorkehrungen traf, die ethnische Säuberung zu verhindern. Die begann bereits Anfang Dezember 1947. Ende November war der Teilungsplan verabschiedet worden.

etos.media: Sie stützen ihre Aussage zum Genozid auf UN-Berichte, NGO-Stellungnahmen, israelische Kritiker wie Zuckermann, Pappe und Zimmermann sowie westliche Genozidforschung. Seit wann sehen Sie den Genozidbegriff als zutreffend und was entgegnen Sie den Zweiflern?

Prof. Dr. Georg Auernheimer: Man muss klarstellen, dass Genozid oder Völkermord sich nicht primär oder gar ausschließlich an der Zahl der getöteten Angehörigen eines Volks bemisst. Eine Kriegsführung, die den massenhaften Tod der Zivilbevölkerung in Kauf nimmt, ist natürlich genozidal, zumal eine Kriegsführung, bei der Hunger als Waffe eingesetzt wird. Aber Genozid zielt vor allem darauf, die Lebensgrundlagen einer Gruppe zu zerstören und ihre Kultur, das kollektive Gedächtnis auszulöschen. Das wird schon bei Raphael Lemkin deutlich, auf den der Begriff zurückgeht. Deshalb ist die Ermordung der Eliten, speziell auch der Intellektuellen im weitesten Sinn des Wortes ein Indiz für Genozid.

Schauen wir mal auf die Lebensgrundlagen der Bevölkerung im Gazastreifen! Die israelischen Streitkräfte haben nicht nur die Wohnbebauung zu neunzig Prozent zerstört, sondern auch die Infrastruktur, die Energie- und Wasserversorgung und die kulturellen Einrichtungen.

Systematisch, wirklich systematisch zerstört wurden das Gesundheitssystem – die Einrichtungen dem Boden gleichgemacht, das Personal inhaftiert, gefoltert, getötet – und das Bildungssystem von den Schulen bis zu den Universitäten. Drei Uni-Präsidenten wurden umgebracht.

etos.media: Wie ordnen Sie die Situation im Westjordanland im Vergleich zu Gaza ein, als Teil desselben Prozesses oder als eigene Dynamik?

Prof. Dr. Georg Auernheimer: Was jetzt im Westjordanland passiert, folgt der gleichen Logik des Siedlerkolonialismus. Für die Zionisten gilt es, das biblische Land zurückzuerobern. Man macht das Alltagsleben für die palästinensische Bevölkerung unerträglich durch tägliche Schikanen und beschränkte Mobilität, im Grunde die Einschließung. Ich denke an die Check-Points und die große Mauer. Mit dem Plan einer neuen Schnellstraße wird das Land endgültig in Homelands zerteilt. So hofft man, dass sie langsam ans Wegziehen denken. Auch im Westjordanland wird Bausubstanz und Infrastruktur zerstört, in den letzten Jahren waren es tausende Gebäude. Besonders betroffen von Überfällen von Siedlern und Razzien der Armee waren Nablus und Hebron, und vor allem Dschenin, ein Widerstandsnest. Siedler stehlen, oft im Verein mit Soldaten, Vieh, brennen Felder ab und fällen Olivenbäume im großen Maßstab. Das ist die Zerstörung von Lebensgrundlagen. Alle Gewalt ist straflos.

Die israelische Regierung hat mit neuen rechtlichen Grundladen für die Verwaltung des C-Gebiets die Voraussetzungen für die Annexion geschaffen.

etos.media: Sie beschreiben eine Parallele zwischen der aktuellen US-Netanjahu-Allianz und historischen Fällen wie Vietnam oder Mittelamerika, in denen Regelbrüche der eigenen Weltordnung dienten. Wie verändert der Genozid die Welt?

Prof. Dr. Georg Auernheimer: Im letzten Teil des Buchs verweise ich darauf, dass die USA und Israel schon lange die internationale Rechtsordnung aushebeln und die UNO vorführen. Israel hat, gedeckt von den USA, noch alle UNO-Resolutionen missachtet. Nachdem der Internationale Gerichtshof die Anklage Völkermord prüfenswert fand, hat die israelische Regierung ungerührt ihren Vernichtungsfeldzug fortgeführt. Noch immer kennt sie keine Schonung der Überlebenden. Seit dem „Waffenstillstand“, eine Farce, sind rund eintausend Menschen getötet worden.

Nichts kann unsere heilige Mission aufhalten, so die Auffassung der Israelis. Gezielte Tötungen, nicht nur im Krieg, sind Programm. Von neuem hat man den Libanon mit Krieg überzogen. In Syrien hat man sich den südlichen Landesteil gesichert. Völkerrecht zählt nicht. Nach Abschluss des Buchs ist noch der Angriff auf den Iran dazu gekommen. Die Region liefert ein Muster für die weltweite Destabilisierung.

etos.media: Deutschland hat während des Gaza-Kriegs Rüstungsexporte an Israel genehmigt, auch nachdem der IGH vorläufige Maßnahmen wegen der Gefahr eines Genozids angeordnet hatte. Welche Rolle spielt Deutschland im Genozid?

Prof. Dr. Georg Auernheimer: Die Bundesregierung hat sich nicht nur durch Waffenlieferungen und militärische Kooperation zum Komplizen des Genozids gemacht, sondern auch durch den diplomatischen Beistand in den UNO-Gremien und dadurch, dass man die Solidaritätsaktionen für die Palästinenser massiv unterdrückt. Dazu wird der Antisemitismusvorwurf missbraucht. Ich habe an anderer Stelle diskutiert, warum man in Deutschland so reflexartig reagiert, wenn Israels Rechtsbrüche angeprangert werden.

etos.media: Sie beschreiben, wie zionismuskritische Jüdinnen und Juden in Deutschland unter Verfassungsschutz-Beobachtung als Antisemiten gebrandmarkt werden. Sehen Sie einen direkten Zusammenhang zwischen dieser innenpolitischen Repression und der außenpolitischen Kontinuität der Waffenlieferungen?

Prof. Dr. Georg Auernheimer: Ja, das ist ja das, was ich eben schon angedeutet habe. Man muss der Frage nachgehen, warum der Antisemitismusvorwurf so maßlos gebraucht wird. Woher die Offenheit für das neue Verständnis von Antisemitismus unter dem Namen „israelbezogener Antisemitismus“? Die Verbrechen unserer Vorfahren im NS-Regime, die ohne Vergleich sind, sind anscheinend doch nicht richtig aufgearbeitet worden. Sonst könnte es nicht den Irrsinn geben, dass deutsche Institutionen Juden als Antisemiten diffamieren und überwachen und sanktionieren. In den USA unter Trump geschieht das allerdings auch. Geopolitische Interessen spielen auch eine Rolle.

etos.media: Vielen Dank für das Gespräch.