Im Jahr 2012 feierte die Europäische Union: Sie erhielt den Friedensnobelpreis. Der damalige Präsident des Europaparlaments und SPD-Politiker Martin Schulz schreibt am Auszeichnungstag: „Die EU ist ein einzigartiges Projekt, das Krieg durch Frieden, Hass durch Solidarität ersetzte.“ In den darauf folgenden Jahren avancierte die Formulierung „europäische Werte” wie ein Mantra in Politik und Medien. Doch die Fassade der „europäischen Werte” bröckelt – nicht erst seit den letzten drei Jahren und nicht nur aufgrund der engen Beziehungen zu Israel. Doch nichts symbolisiert die Kluft zwischen Rhetorik und Praxis deutlicher als der Umgang mit dem Assoziierungsabkommen zwischen EU und Israel.
Während internationale Organisationen und zahlreiche Länder, dass was mit der palästinensischen Bevölkerung passiert, als Genozid bezeichnen, ringen die EU-Mitgliedsstaaten um die tiefe systemische Zusammenarbeit, mit einem Staat, der vor dem Internationalen Gerichtshof für Völkermord angeklagt ist. Die Illusion der „europäischen Werte” ausgerichtet auf der Basis von Menschenrechten zerbricht beim Blick darauf, wie viel europäisches Geld nach Israel fließt und wie eng die Handelspartnerschaft ist. Was von EU-Politiker*innen oft folgt, wie beispielsweise nach dem Überfall auf die Flotilla-Aktivist*innen, sind Ermahnungen, Empörungen oder Kritik – was fehlt ist die Benennung der Realität, dass die EU der wichtigste Handelspartner Israels ist und direkt am Hebel sitzt, um tatsächliche politische Konsequenzen einzufordern.
Das Assoziierungsabkommen
Das Assoziierungsabkommen mit Israel ist seit Juni 2000 in Kraft.
Im Artikel 2 des Assoziierungsabkommen heißt es: „Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien sowie alle Bestimmungen des Abkommens selbst beruhen auf der Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze, […]“ Des weiteren heißt es im Abkommen in Artikel 3, Absatz 2, dass das Abkommen zu regionaler Sicherheit und Stabilität beitragen soll. Insgesamt sind es 154 Seiten, die im Detail beschreiben, wie die EU mit Israel zusammenarbeitet. Etwa 60 % der israelischen Exporte in die EU fallen unter die Zollregelung der „Meistbegünstigung“ und sind unter dem Abkommen vollständig zollfrei. Mit Blick auf Artikel 2 des Abkommens, sagen Menschenrechtsexpert*innen, dass das Assoziierungsabkommen bereits 2022 hätte ausgesetzt werden müssen, als große Nicht-Regierungsorganisationen (u.a. B’Tselem, Amnesty International und Human Rights Watch) Belege lieferten für Apartheid in den besetzten palästinensischen Gebieten. Im Oktober 2022 sagte Omar Shakir, damaliger Direktor von Human Rights Watch in Palästina und Israel: „So zu tun, als wäre gegenüber Israel trotz der eskalierenden Unterdrückung alles wie gewohnt, vermittelt den Eindruck, dass die Verurteilung durch die EU kaum mehr wert ist als das Papier, auf dem sie steht.“
Spätestens im Januar 2024 als der Internationale Gerichtshof eine „reale und unmittelbare Gefahr“ eines irreparablen Schadens für die Palästinenser*innen feststellte und entschied, dass alle Staaten Israels fortgesetzte rechtswidrige Präsenz in den besetzten Gebieten weder unterstützen noch erleichtern dürfen, gab es ein ähnliches Muster. Vereinzelte verbale Verurteilungen und gleichzeitig keine Konsequenzen und vor allem keinen Prüfprozess für das Assoziierungsabkommen.
Erst im Mai 2025 fanden sich die Mitgliedsstaaten zusammen, um das Assoziierungsabkommen zu prüfen. Die EU-Kommission selbst stellte im Juni 2025 nach einer Überprüfung fest, dass Israel in mehrfacher Hinsicht gegen diese Klausel verstößt und schlug den Mitgliedsstaaten daher eine teilweise Aussetzung des Abkommens vor. Somit hat die technokratische Ebene der EU (Kommission) die Verstöße anerkannt und es ist keine Wissenslücke, sondern rein politischer Widerstand der Regierungen, der die Aussetzung des Abkommens aufhält. Im April 2026 versuchten Spanien, Irland und Slowenien erneut, das Abkommen aufgrund der Kriegsverbrechen in Gaza und im Libanon, sowie der Einführung der Todesstrafe für Palästinenser*innen, auszusetzen. Deutsche und italienische Vertreter blockierten den Antrag. Deutschlands Außenminister Johann Wadephul nannte den Schritt „unangemessen“.
Komplizenschaft
Vielleicht zeigt die Komplizenschaft der EU auch ihre große Schwäche ganz offensichtlich: Es gibt keine Mechanismen in der EU für Mehrheitsentscheidungen. Für eine Verabschiedung braucht es die qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten. Das heißt, 15 der 27 EU-Staaten müssten zustimmen und diese müssten zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren. Somit muss mindestens eines der großen Länder, Deutschland oder Italien, zustimmen, damit die Maßnahme Erfolg hat.
Aus der europäischen Zivilgesellschaft baut sich zunehmend Druck auf. Eine Bürgerinitiative will die EU-Kommission dazu zu bringen, die vollständige Aussetzung des Abkommens zu erörtern. Inzwischen hat die Kampagne über 1,2 Millionen Unterschriften, davon auch über 70.000 Unterschriften aus Deutschland. Noch bis zum 15.07. läuft die Initiative.
Das Assoziierungsabkommen stellt aktuell einen der größten Hebel dar, um die israelische Regierung zum Handeln zu zwingen. Sollte das Assoziierungsabkommen abgeschafft werden, würde das 32% aller israelischer Exporte betreffen, das macht die EU zum größten Handelspartner Israels. Mit einem Ende des Assoziierungsabkommen könnte der Staat Israel wirtschaftlich kaum noch existieren, denn allein geschätzte 12,7 Milliarden Euro an Zöllen wären dann für israelische Firmen fällig. Zölle würden israelische Produkte verteuern und auf dem europäischen Markt weniger wettbewerbsfähig machen und somit Handelsvolumen erheblich verringern. Der größte Sektor israelischer Exporte in die EU ist der Maschinenbau, welcher 40,6 Prozent der gesamten Exporte aus Israel in die EU ausmacht. Dabei meint Maschinenbau eigentlich den Waffenbau. Das Stockholmer Internationale Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlichte einen Bericht über den sprunghaften Anstieg der europäischen Waffenimporte in den letzten Jahren und brachte diesen mit dem Anstieg der israelischen Waffenexporte in Verbindung, die im Jahr 2025 weltweit den siebten Platz erreicht haben. Die Aussetzung des Assoziierungsabkommens würde somit auch Waffenexporte betreffen. Aus israelischer Sicht sind die Rüstungsunternehmen die einzige verbleibende Wachstumsbranche in der aktuellen wirtschaftlichen Lage in einer Situation tiefer wirtschaftlicher Krisen. Die Waffenexporte machten im Jahr 2022 7,5 Prozent der gesamten israelischen Exporte aus und stiegen bis 2025 auf 12 Prozent aller israelischen Exporte an. Somit sitzt die EU an einem großen Hebel um Druck aufzubauen und nutzt diesen nicht.
Horizon Europe: Zivilforschung für das Militär
Ein weiterer Teil der Komplizenschaft ist das Programm „Horizon Europe” (früher Horizon 2020), ein akademisches Förderprogramm. Die Förderliste enthält zahlreiche israelische Rüstungsunternehmen und sogar das israelische Verteidigungsministerium. Das ist möglich, weil formal zwar alle geförderten Projekte sich ausschließlich auf zivile Anwendungen konzentrieren; generische Technologien und Technologien mit „dual use“, also „doppeltem Verwendungszweck“, die auch militärischen Anforderungen dienen könnten, zulässig sind, sofern das erklärte Ziel streng ziviler Natur bleibt. Wie diese zivile Natur überprüft wird, dazu gibt es keine Angaben. Unter anderem gingen EU-Gelder in Höhe von 2,1 Millionen Euroan Elbit Systems um Drohnen- und Flugzeugkameras zu entwickeln; an Israel Aeropsace Industries (IAI) in Höhe von 9,94 Millionen Euro, mit einem System um Hafenlogistik mit Drohnen zu verbessern. IAI besitzt keinen zivilen Hafen sondern nur militärische Häfen. Die Spitze der „zivilen Forschungskooperation” zwischen der EU und Israel bildet eine Zahlung an Rafael Advanced Defense Systems von 450.000 Euro und 138.000 Euro, die direkt an das israelische Verteidigungsministerium gingen. Elbit Systems, IAI und Rafael sind die Hauptwaffenlieferanten für die Verbrechen in Gaza. Damit fungiert „Horizon Europe“ weniger als Förderinstrument für Zivilgesellschaft, sondern als Deckmantel unter der Dual-Use-Technologien, die unmittelbar der Besatzung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dienen. Zusätzlich kommt noch die Förderung von israelischen Universitäten dazu, die mit Waffenentwicklungsprogrammen tief und systemisch in der Besatzug verankert sind. Ein Beispiel hierfür ist die Hebräische Universität Jerusalem, die vom Horizon Programm mit 168,34 Millionen Euro Förderung erhalten hat, aber mit ihrem Mount Scopus Campus und Studierendenwohnheimen in Ost-Jerusalem Teil der völkerrechtlich illegalen Besatzung ist. Für die Fördergelder überprüft nicht die EU, sondern die Universität selbst, dass die Gelder nur an den Teil der Universität gehen, der nicht auf illegal besetztem Land steht.
Israel hat zwischen 2021 und 2024 über 1,2 Milliarden Euro aus diesem Programm erhalten und ist damit einer der erfolgreichsten Teilnehmer des Programms. Das Programm und das europäische Geld von „Horizon Europe“ ist für israelische akademische Einrichtungen, Technologieunternehmen und Rüstungsfirmen von enormer Bedeutung.
Systemisches Versagen: Ethische Leitlinien ohne Prüfung
Was bleibt ist die Frage, warum weigert sich die europäische Union zu handeln?
In einem Medieninterview im August 2022 sagte Alon Liel, der ehemalige Generaldirektor des israelischen Außenministeriums: „Solange die Europäer keine konkreten Maßnahmen auf diplomatischer, sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Ebene ergreifen, ist es Israel völlig egal. Es ist sehr zuversichtlich, dass dieses menschenrechtsfeindliche Verhalten auf internationaler Ebene keine politischen Konsequenzen haben wird.“ Und genau das führt sich bis heute fort.
Doch ein weiterer Fehler im System ist, dass die EU zwar nach außen bekannt ist für ihren bürokratischen Apparat aber im Falle von Horizon Europe beispielsweise gar keine richtige Prüfung stattfindet. Schon 2021 veröffentlichte das European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP) einen Bericht, der erklärt, wie solche Brüche mit den Linien der Europäischen Union möglich sind. Bei einer Bewerbung gibt es keinen Verweis auf die Leitlinien in der ethischen Selbstbewertung, die Ethikprüfung findet auf der Grundlage der ethischen Selbstbewertung statt. Kein Verweis auf die Leitlinien in der vertraglichen Vereinbarung und keine obligatorischen Ethikprüfungen bei Projekten, für die die Leitlinien gelten. 2021 wurden sogar Forscher*innen der Ariel Universität in ein Horizon-Projekt eingebunden, deren Universität in einer illegalen Siedlung gebaut ist und die Universität war im Rahmen des Horizon-Projekts als „stakeholder in Israel“ gelistet. Die Schwäche der ethischen Förderkriterien sowie die mangelnde Kontrolle durch die Europäische Kommission führen zu einer Komplizenschaft, zwischen der EU und Israel aber auch direkt zwischen der EU und den illegalen israelischen Siedlungen.
Den EU-Parlamentarier*innen ist das bewusst, Organisationen wie ECCP arbeiten seit Jahrzehnten daran, diese Prozesse zu dokumentieren und sichtbar zu machen. Aber zahlreiche Abgeordnete schauen in einem großen israelischen Interesse auf Entscheidungen. ELNET steht für European Leadership Network (ELNET) und ist eine pro-israelische Lobbyorganisation. Ein zentrales Instrument der Einflussnahme von ELNET ist das Einladen und Organisieren von hochkarätigen Delegationsreisen für europäische Abgeordnete nach Israel. Alleine über 200 EU-Abgeordnete sind 2024 mit ELNET nach Israel gereist. ELNET selbst gibt es als eigenen Erfolg ihres Einflusses an, dass 14 EU-Länder ihre Unterstützung für UNRWA eingefroren haben. Auch eine umfassende Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung kommt zu dem Schluss, dass ELNET die Debatte um die UNRWA durch gezielte Briefings und vertrauliche Dossiers maßgeblich angeheizt hat.
Ob systemisch oder durch Lobbyeinfluss, oder auch aus ganz eigener Überzeugung, egal wie EU-Politiker*innen zum Assoziierungsabkommen und den Verbindungen zu Israel stehen, im Kern ist klar: Entweder die EU entscheidet sich Völkerrecht und Menschenrechte, und damit ihre eigenen Regelwerke, zu respektieren oder die EU trägt eine Mitschuld an den Verbrechen in Palästina und im Libanon und nimmt diese willentlich und wissentlich in Kauf. Die Aussetzung des Assoziierungsabkommens aufgrund von Verstößen Israels gegen die Menschenrechtsklauseln des Abkommens steht nicht mehr zur Debatte, sondern ist eine Verpflichtung für die EU, ihren eigenen Grundsätzen und Werten treu zu bleiben. Ein Versäumnis in dieser Hinsicht würde bedeuten, den derzeitigen Zustand tiefgreifender Rechtlosigkeit zu akzeptieren. In Bezug auf Israel würde es nur einmal mehr das Zeichen senden, dass absichtliche Töten von Kindern, die eskalierende Siedlergewalt, die kontinuierliche Ausdehnung von Siedlungen, die Einführung der Todesstrafe, der Vergiftung der Umwelt und der Einsatz von Hunger als Kriegswaffe und viele weitere gut dokumentiere Verbrechen der israelischen Regierung von der europäischen Union toleriert werden. Die „europäischen Werte“ sind leer, solange wirtschaftliche Interessen über Völkerrecht gestellt werden.
Bei der Vergabe des Friedensnobelpreises hat sich das Komitee auch etwas von der EU gewünscht: „[…] den Blick auf das zu lenken, was es als wichtigste Errungenschaft der EU sieht: den erfolgreichen Kampf für Frieden und Versöhnung und für Demokratie sowie die Menschenrechte; die stabilisierende Rolle der EU bei der Verwandlung Europas von einem Kontinent der Kriege zu einem des Friedens.” Als Amnesty 2022 den Bericht zur Apartheid in Israel veröffentlichte, rief die Deutsch-Israelische Gesellschaft dazu auf, dass Amnesty ihren Friedensnobelpreis zurückgeben sollten. Vielleicht sollte jemand die EU dazu auffordern, ihren Friedensnobelpreis zurückzugeben oder sie daran erinnern, dass sie vor 14 Jahren noch als Friedensprojekt gefeiert wurde.
