Ein Staat für zwei Völker – Eine verrückte Idee?

Ist es verrückt, von einem gemeinsamen Staat für Israelis und Palästinenser zu träumen? Nach dem Angriff der Hamas und dem genozidalen Krieg, mit dem Israel die palästinensische Bevölkerung nicht nur im Gazastreifen überzogen hat, klingt die Vorstellung für viele absurd. Und doch gibt es eine zunehmende Zahl von Intellektuellen auf beiden Seiten, also von Wissenschaftlern, Publizisten, Journalisten, Kunstschaffenden, Politikern und politischen Aktivisten, die sich für ein gemeinsames Staatswesen einsetzen.

Viele sind sich darüber klar geworden: Wenn man an dem zionistischen Projekt festhält, einem ausschließlich jüdischen Staat also, dann wird das „in jedem Jahrzehnt zu neuen Kriegen führen“, so der israelische Historiker Shlomo Sand im Nachwort zu seinem Buch „Ein Staat für zwei Völker?“ Das Fragezeichen im Titel deutet seine Skepsis an. Das Nachwort ist übrigens der Eskalation des Konflikts seit Niederschrift des Textes geschuldet. Verfasst hat Sand nämlich das Buch schon vor dem Gazakrieg. Das nur nebenbei. Er hat schon vorher die Schwierigkeiten für eine Beilegung des Konflikts nicht verkannt.

Aber als Historiker schöpft er eine gewisse Zuversicht aus der Geschichte des Zionismus, der ja sehr unterschiedliche politische Strömungen umfasste. Der Untertitel des Buchs: „Die Idee des Binationalismus in der zionistischen Bewegung und die Zukunft Israels in Palästina“, womit deutlich werden soll, dass diese Geschichte von aktueller Bedeutung ist. Die Denkansätze zionistischer Außenseiter, an die Sand erinnert, reichen teilweise bis in die Zeit vor der Ausrufung des Staates Israel zurück. Nach dem Junikrieg von 1967 kamen bei einigen Israelis Bedenken auf, ob man mit der widerrechtlichen Besatzung der eroberten Gebiete nicht auf eine Katastrophe zusteuere. Als Alternative zur Zweistaatenlösung, auf die die Zionisten an der Macht nie ernsthaft eingehen wollten, wurde deshalb in manchen Kreisen die Idee eines gemeinsamen Staats oder einer Konföderation wieder aufgegriffen. Die Konzepte waren nie ganz ohne Halbheiten und Widersprüche. Sand erinnert auch an den eigenwilligen Vorschlag von Menachem Begin aus dem ganz rechten Spektrum, den Palästinensern in den besetzten Gebieten die israelische Staatsbürgerschaft anzubieten. Warum? Um diese Gebiete nicht aufgeben zu müssen. Damals (1977) war man offenbar noch stärker um die internationale Anerkennung besorgt.

Drei Modelle für einen gemeinsamen Staat

In den letzten Kapiteln gibt der Verfasser einen Überblick über die aktuelle Debatte auf israelischer, aber auch palästinensischer Seite, vergleicht und sortiert die Konzepte. Es gibt überraschend viele Publikationen dazu, in denen sich Israelis und Palästinenser zu Wort melden. Für Zeitgenossen und -genossinnen, die mehr mit dem Thema befasst sind, sind darunter bekannte Namen wie Gideon Levy, Peter Beinart, Omri Böhm oder Ilan Pappe, Intellektuelle, die hierzulande in den öffentlichen Medien eher totgeschwiegen werden. Die Publikationen sind bisher nicht auf Deutsch greifbar, darunter zum Beispiel auch „Israel on the Brink“ von dem Historiker Ilan Pappe, der Schritte zu einem demokratischen „Post-Israel-Palestine“ skizziert. Als Israeli schöpft er die Zuversicht, dass sich die Vision eines gemeinsamen Staats verwirklichen lässt, aus seinen Kontakten zur palästinensischen Widerstandsbewegung, wo man vor allem unter Jugendlichen auf diese Zukunftsperspektive setzt.

Nach Durchsicht der vielen Anläufe zu einem gemeinsamen Staat in Palästina schälen sich für Shlomo Sand drei Alternativen heraus:

A. Ein demokratischer und säkularer Staat, der die bürgerlichen und politischen Rechte aller gleichermaßen respektiert und schützt. Wie radikal Säkularität verfassungsrechtlich umgesetzt werden sollte, bleibt dabei offen. Das beträfe zum Beispiel die Religion in staatlichen Schulen. Gegenüber nationalen Rechten bliebe ein solcher Staat gleichgültig, was im vorliegenden Fall realitätsfremd sein dürfte. Auch mit bloßem Minderheitenschutz dürften sich weder Juden noch Araber zufriedengeben. Selbstverständlich müsste die Entwicklung von Zweisprachigkeit Teil des gemeinsamen Bildungssystems sein.

Die konservativste Variante wäre das Modell B: Eine Konföderation von zwei souveränen Staaten, also eines israelischen und eines palästinensischen Staats, mit gemeinsamen Institutionen, zum Beispiel einer gemeinsamen Präsidentschaft, einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Verwirklichung dieses Modells hält Sand für doppelt illusorisch, weil es nach dem Stand der Dinge schon fast unmöglich geworden ist, dass die Palästinenser noch einen souveränen Staat für sich errichten können.

Inzwischen am meisten diskutiert und favorisiert ist das Modell C: Ein binationaler Staat, in dem nicht nur alle die gleichen bürgerlichen Rechte und Freiheiten genießen, sondern in dem auch ihre nationalen oder kollektiven Rechte institutionell verankert sind. Das betrifft die Ausübung der Religion, die Pflege der Sprache und kultureller Traditionen, was jeweils entsprechende Einrichtungen verlangt. Für entsprechende Genehmigungsverfahren, die Koordination, Förderung und Finanzierung wären getrennte Körperschaften innerhalb eines gemeinsamen staatlichen Rahmens zu schaffen. Deshalb ist in den politischen Entwürfen teilweise von einer „Föderation“ die Rede. Auch eine räumliche Aufteilung nach Kantonen wird von manchen für denkbar gehalten.

Realismus statt Illusion

Shlomo Sand ist Realist und ist sich der fast unüberwindlichen Schwierigkeiten bewusst, die der Schaffung eines gemeinsamen Staats für diese zwei Völker in Palästina entgegenstehen. Das größte Hindernis sieht er in der beiderseitigen Tendenz zur Verschmelzung von religiösem Fundamentalismus und Nationalismus. „Im Moment gibt es kaum politische Kräfte, die in der Lage wären, die beiden Gemeinschaften zusammenzubringen…“, meint er. Andere Sympathisanten des binationalen Modells sind nicht so pessimistisch. Einig ist sich Sand aber mit ihnen, dass ohne eine radikale Abkehr vom kolonialen Projekt eine weitere Katastrophe für die Menschen in der Region kaum zu verhindern ist. Shlomo Sand: Ein Staat für zwei Völker?

Die Idee des Binationalismus in der zionistischen Bewegung und die Zukunft Israels in Palästina. Münster: Unrast Verlag 2025. 18,00 Euro