Deutschland trägt Mitverantwortung für den israelischen Vernichtungsfeldzug in Gaza. Doch leider haben die deutschen Gewerkschaften bislang noch nicht den Mut gefunden, eine grundlegende Kritik an Israels Politik zu formulieren. Und das obwohl der Vorsitzende des israelischen Gewerkschaftsbundes Histadrut, Arnon Bar-David,
Während die Welt den anhaltenden Genozid in Gaza beklagt, begegnet Deutschland palästinensischen Schutzsuchenden mit juristischer Unentschlossenheit und administrativer Kälte. Obwohl der Internationale Gerichtshof die israelische Besatzung als völkerrechtswidrig eingestuft hat, vermeidet es die Bundesregierung, daraus Konsequenzen für das Asylrecht zu
Am Mittwoch, den 15. Oktober, erteilte Martin Hikel (SPD) Tzvika Brot, dem Bürgermeister der israelischen Stadt Bat Yams, im Neuköllner Kommunalparlament das Wort ohne jede Abstimmung mit den anderen Parteien. Was auf den ersten Blick wie eine protokollarische Kleinigkeit wirken
Am 22. September und am 3. Oktober beteiligten sich in Italien bis zu zwei Millionen Menschen am Generalstreik gegen den Genozid in Gaza. Studierende besetzten ihre Universitäten, Hafenarbeiter verweigerten die Verladung von Rüstungsgütern nach Israel. Die Streiks und Aktionen in
Ende 2024 wurde der Palästinenser Ramsis „Ramsy“ Kilani nach einer beispiellosen Diffamierungskampagne der Springer-Presse wegen seines palästinasolidarischen Engagements aus der Partei Die Linke ausgeschlossen. Ramsy ging in Berufung. Zu diesem legten die Antragsteller des Ausschlussverfahrens, Katina Schubert und Martin Schirdewan,
Während Spaniens Premierminister Pedro Sánchez sich als lautester Fürsprecher Europas für den Frieden in Gaza inszeniert, erzählt die Bilanz seiner Regierung eine etwas andere Geschichte – eine von Komplizenschaft, Doppelmoral und Profiten aus dem Völkermord. Hinter den Reden über Menschenrechte
Das zerbombte Gaza ist mehr als ein militärisches Schlachtfeld: der Genozid hat nicht nur unzählige Leben vernichtet, sondern er hat auch die Räume des Wissens zerstört. Sämtliche Universitäten und Fachhochschulen sind dem Erdboden gleich, die Labore sind unbrauchbar, die Bibliotheken
Als Medienbeobachterin und Menschenrechtsaktivistin habe ich in den vergangenen zwei Jahren einen beispiellosen Diskursverlauf verfolgt. Was sich im österreichischen Umgang mit Gaza abspielt, ist mehr als eine außenpolitische Positionierung. Es ist ein Lehrstück darüber, wie historische Verantwortung instrumentalisiert, öffentlicher Diskurs
Berlin wandelt sich von der Kulturhauptstadt zur Zensurhauptstadt: Künstler*innen, die sich mit Palästina solidarisieren, werden gecancelt, überwacht und kriminalisiert – während sich Institutionen wegducken, Medien anheizen und der Kulturhaushalt radikal gekürzt wird. Der Text von Kulturschaffenden der Arts & Culture
Die Koalition verkauft den neuen Wehrdienst als „Modernisierung“, doch dahinter steckt der nächste Schritt zur Militarisierung der Gesellschaft. Während Milliarden in Panzer und Raketen fließen, wird die Axt an den Sozialstaat gelegt – junge, alte und arme Menschen sollen den
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