Nach dem Machtwechsel in Ungarn feiern viele Beobachter das Ende des Orbánismus und einen vermeintlichen Neuanfang. Doch was, wenn sich vor allem das politische Personal ändert, während die gesellschaftlichen Machtverhältnisse bestehen bleiben? Ian Nadge analysiert, warum die angekündigte „Operation Fegefeuer“
Große europäische Gewerkschaften und Tausende Antimilitaristen versammelten sich in London und organisierten den Widerstand gegen den Kriegskurs europäischer Regierungen – sie machten deutlich, dass der Kampf gegen Hochrüstung und Militarismus untrennbar mit dem Kampf um die Rechte von Arbeiterinnen und
Von der Bundeswehr-Werbung an Schulen bis zu Kriegsvorbereitungen in Betrieben und Krankenhäusern: Ulrike Eifler sieht Deutschland auf einem gefährlichen Militarisierungskurs. Auf der Internationalen Antikriegskonferenz in London sprach die Gewerkschafterin über Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg. Mit Jamal Elaheebocus diskutiert sie,
1.2 Millionen Menschen in der EU haben eine Petition unterschrieben, die die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israels fordert, etliche Staaten in der EU planen ein deutlich härteres Vorgehen gegen Siedlungen und Siedler und nun fordern auch 22 ehemalige Premierminister und
Vergangenen Montag, am 1. Juni, einigten sich die EU-Regierungsspitzen und das EU-Parlament auf massive Verschärfungen im Umgang mit Menschen, die kein Aufenthaltsrecht (mehr) in der EU haben. Vorgesehen sind unter anderem mehr Sanktionen, Abschiebungshaft von bis zu zwei Jahren und
Eine linkskritische Betrachtung im Kontext des Aufstiegs des rechtsextremen und migrationsfeindlichen Diskurses. Im gegenwärtigen europäischen politischen Kontext dominiert die Frage von Flüchtlingen und Integration die öffentliche Debatte in vielen Ländern, von Deutschland und Frankreich bis Dänemark, die Niederlande und Schweden.
In wenigen Wochen tritt die massivste Verschärfung des europäischen Asylrechts seit Jahrzehnten in Kraft. Dies wird nicht nur an den europäischen Außengrenzen, etwa in Griechenland und Italien, zu spüren sein. Auch in Deutschland wird sich die Lage von Asylsuchenden dramatisch
Ausgehend vom französischen Außenminister Jean-Noël Barrot formierte sich eine Kampagne mehrerer europäischer Regierungen gegen die UN-Sonderberichterstatterin für das besetzte Palästina Francesca Albanese. Auch der deutsche Außenminister Johann Wadephul schloss sich der Forderung nach ihrem Rücktritt an. Grundlage dieser massiven politischen
Der Generalsekretär der Partei der Arbeit Belgiens (PVDA-PTB), Peter Mertens, gab dem linken Magazin Peoples Dispatch zum Jahresende ein ausführliches Interview, in dem er einen Ausblick auf das Jahr 2026 gab. Seine These: Die Widersprüche des Jahres 2026 bieten nicht
Der Angriff der USA auf Venezuela hat etliche internationale Reaktionen hervorgerufen. Auffallend ist dabei, dass das politische Establishment in Europa sich zu einer klaren Verurteilung des Völkerrechtsbruchs nicht durchringen kann. Wie sich die Argumente ausdifferenzieren und was dahinter steckt, erklärt
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