Freiheitspreis für den Sohn des Schah – Todesdrohungen für Linke

Die Friedrich-Naumann-Stiftung will am 7. November in der Frankfurter Paulskirche ihren Freiheitspreis dem iranischen Volk verleihen. Entgegennehmen soll ihn Reza Pahlavi, der Sohn des letzten Schahs, der für einen Militärschlag gegen den Iran geworben hat. Die Stiftung betont, er werde die Auszeichnung lediglich treuhänderisch verwahren, bis frei gewählte Vertreter sie übernehmen können. Doch genau darin liegt der Widerspruch: Wenn es diese demokratisch legitimierte Vertretung noch nicht gibt, wer hat dann Pahlavi ermächtigt, an ihre Stelle zu treten, und warum der Sohn eines autoritären Herrschers?

Laut Programm soll der Diktatorensohn in der Paulskirche übrigens nicht nur einen Preis in Verwahrung nehmen, sondern auch eine Rede halten. Der Widerspruch gegen diesen Irrsinn kommt längst nicht mehr nur aus der iranischen Linken. Rund 90 Persönlichkeiten, darunter der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Lars Castellucci, die früheren Minister Peter Altmaier und Brigitte Zypries, Wolfgang Thierse und Gregor Gysi, fordern die Stiftung in einem offenen Brief auf, die Übergabe zu überdenken. Republikanische, kurdische, belutschische, arabische und turkmenische Oppositionsgruppen erinnern in einem eigenen Schreiben daran, dass Pahlavi nie ein Mandat erhalten hat.

Eine deutsche Stiftung kann entscheiden, wen sie auf ihre Bühne einlädt, aber sie kann niemandem den Auftrag erteilen, ein ganzes Volk zu vertreten. Mit dieser Auswahl überschreitet sie die Grenze zwischen Solidarität mit einer Freiheitsbewegung und der politischen Aufwertung eines ihrer umstrittensten Akteure. Warum also soll ausgerechnet Reza Pahlavi den Freiheitswillen jener Menschen verkörpern, deren politische Vorstellungen weit über die Rückkehr einer ehemaligen Herrscherfamilie hinausgehen?

Ein Familienname ist kein demokratisches Mandat

Pahlavi hat Anhänger, und das berechtigt ihn, für seine politische Strömung zu sprechen und für seine Vorstellungen zu werben. Einen Anspruch, im Namen aller Menschen im Iran aufzutreten, begründet es nicht. Zu diesem Volk gehören unterschiedliche politische Überzeugungen, Sprachen, Religionen und gesellschaftliche Erfahrungen, und wer all das unter dem Namen eines einzelnen Machtbewerbers zusammenfasst, hat bereits eine politische Auswahl getroffen. Selbst die Bundesregierung ging bei seinem Berlinbesuch im April auf Distanz und plante keine Treffen mit ihm.

Daran ändert auch das Wort „treuhänderisch“ nichts. Auf den Bildern der Preisverleihung wird Pahlavi stehen, er bekommt die Bühne, die Anerkennung und die politische Sichtbarkeit, und so mag die Stiftung das iranische Volk ehren wollen, während die öffentliche Aufwertung einer konkreten Person zugutekommt.

Gerade eine liberale Stiftung müsste wissen, dass sich Zustimmung weder aus einem Familiennamen noch aus medialer Bekanntheit ableiten lässt, sondern offen ermittelt werden muss. Wenn sie in ihrer Begründung schreibt, Pahlavi sei für viele und vermutlich sogar für die Mehrheit im Iran die wichtigste Identifikationsfigur, dann behauptet sie etwas, das bisher keine freie Wahl bestätigt hat.

Die Schahdiktatur gehört zur Geschichte der Unfreiheit

Reza Pahlavi trägt keine persönliche Schuld allein deshalb, weil er der Sohn seines Vaters ist. Wer aber aus dem Erbe einer Herrscherfamilie politisches Ansehen gewinnt, muss sich der Geschichte dieser Herrschaft stellen, und von den repressiven Seiten dieses Erbes hat er sich bis heute nicht klar distanziert.

Die Pahlavi-Monarchie war eine Diktatur. Der von der CIA und dem britischen Geheimdienst MI6 organisierte Putsch gegen Ministerpräsident Mossadegh im Jahr 1953 festigte die Macht Mohammad Reza Schahs und ebnete den Weg zum Ausbau seiner autoritären Herrschaft. Ihr Geheimdienst SAVAK verfolgte und folterte politische Gegner, wie Amnesty International schon 1976 festhielt. Für die Betroffenen steht diese Zeit für Gefängnisse, Angst und die gewaltsame Unterdrückung abweichender Überzeugungen. Auch Deutschland hat diese Gewalt erlebt, als Schläger des Schahs 1967 vor dem Rathaus Schöneberg auf friedliche Demonstrierende einprügelten und am Abend ein Polizist den Studenten Benno Ohnesorg erschoss. Die Verbrechen der Islamischen Republik machen diese Vergangenheit keinen Tag weniger verbrecherisch.

Die Opfer der Monarchie dürfen nicht zur störenden Fußnote werden, nur weil der Sohn des früheren Herrschers heute manchen als geeigneter Partner erscheint. Sechs ehemalige politische Gefangene der Schahdiktatur haben sich deshalb mit einem Protestschreiben an die Stiftung gewandt. Wie wenig diese Geschichte im monarchistischen Lager aufgearbeitet ist, zeigte sich im Mai in Regensburg, wo hunderte Monarchisten auf einer Demonstration neben einem Banner Pahlavis das Emblem der SAVAK zeigten und damit ausgerechnet den Folterapparat seines Vaters feierten.

Freiheit ist immer auch die Freiheit der Andersdenkenden

Rosa Luxemburgs berühmter Satz verlangt, politische Gegner als Menschen mit gleichen Rechten anzuerkennen, und genau damit hat das monarchistische Spektrum ein grundlegendes Problem.

Besonders in Deutschland, wo monarchistische Anhänger über Monate hinweg bei Demonstrationen „Tod den Linken“ riefen, sollte man diese Bewegung an ihren Taten messen. Bei der Kundgebung im Februar in München, auf der auch Pahlavi sprach, wurde laut Jungle World „Tod den drei Verdorbenen – den Mullahs, den Linken und den Mojahedin“ skandiert, und auf monarchistischen Kundgebungen von Hamburg bis Wien wurde Linken mit Hinrichtung gedroht. Als die taz-Journalistin Pauline Jäckels Pahlavi im April in der Bundespressekonferenz kritisch befragte, erhielt sie nach ARD-Angaben von seinen Anhängern Tausende beleidigende Nachrichten, darunter Todesdrohungen. Auch anderswo berichten Kriegsgegner von Mord- und Vergewaltigungsdrohungen.

Ausgerechnet in Frankfurt, wo seine Anhänger wie in vielen anderen deutschen Städten monatelang „Tod den Linken“ riefen und Andersdenkende bedrängten, diesem Mann nun einen Freiheitspreis zu verleihen, ist zynisch und ein Schlag ins Gesicht all jener Exiliraner, die seit Jahren gegen die Islamische Republik und für einen demokratischen Iran kämpfen und zugleich monarchistischen Anfeindungen ausgesetzt sind. Eine Aktivistin berichtete dem Journal Frankfurt im Februar von versuchten Übergriffen auf ihre Gruppe und davon, dass ein Redner auf einer Demonstration in der Stadt auf Farsi „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“ gerufen habe.

Eine Auszeichnung im Namen ihrer Freiheit droht damit zur politischen Anerkennung einer Strömung zu werden, aus deren Reihen ihnen Feindschaft entgegenschlägt.

Pahlavi ist nicht für jede Äußerung jedes Anhängers verantwortlich. Als politische Führungsfigur muss er sich aber daran messen lassen, wie er mit den autoritären Strömungen in seiner Bewegung umgeht. Eine glaubwürdige Abgrenzung verlangt mehr als allgemeine Bekenntnisse zur Demokratie, nämlich den eigenen Unterstützern zu widersprechen, wenn sie Gegner bedrohen oder historische Folterapparate verherrlichen.

Das lässt sich auch nicht auf die Zeit nach einem möglichen Machtwechsel verschieben. Wo schon im Exil Einschüchterung, Drohungen und Angriffe an die Stelle politischer Auseinandersetzung treten, steht der demokratische Anspruch grundsätzlich in Zweifel, denn wer Freiheit verspricht, muss zeigen, dass sie auch für diejenigen gilt, die seinen Machtanspruch zurückweisen.

Pahlavi und seine Anhänger haben das Recht, für ihre Vorstellungen zu werben. Dasselbe Recht haben Linke, Republikaner, feministische und kurdische Kräfte und alle anderen, die ihre Zukunft nicht unter einer Krone sehen, und politische Toleranz zeigt sich daran, ob es auch den Gegnern zugestanden wird.

Die Freiheitsbewegung gehört denen, die sie tragen

Ein Freiheitspreis im Namen des iranischen Volkes muss dessen Vielfalt ernst nehmen, und dazu gehören ausdrücklich auch jene, die sich weder einem iranischen Nationalismus noch einer monarchistischen Zukunftsvorstellung unterordnen wollen.

Der Widerstand im Iran ist über Jahrzehnte aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Kämpfen gewachsen: aus den Kämpfen von Frauen, wie zuletzt in der Bewegung nach dem Tod von Jina Mahsa Amini, aus Arbeitskämpfen, studentischer Organisierung und dem Aufbegehren unterdrückter Bevölkerungsgruppen. Politische Gefangene und Angehörige Ermordeter halten die Forderungen nach Freiheit und Gerechtigkeit unter größter Gefahr aufrecht.

Eine zentrale Rolle spielt dabei die kurdische Bevölkerung, deren politische und gesellschaftliche Organisationen seit Jahrzehnten gegen Unterdrückung und für Selbstbestimmung kämpfen. Unter Pahlavis Vater wurden Kurdinnen und Kurden ausgegrenzt und unterdrückt, und als sich im Februar fünf kurdische Parteien zu einem Bündnis zusammenschlossen, sprach der Sohn von „separatistischen Gruppen“ und deutete an, die Armee müsse nach dem Sturz des Regimes gegen solche Bewegungen vorgehen. Es ist derselbe Vorwurf, mit dem die Islamische Republik seit ihrer Gründung die Verfolgung kurdischer Oppositioneller und die Unterdrückung ihrer Forderungen rechtfertigt, und dass er nun auch aus der monarchistischen Opposition kommt, weckt berechtigte Zweifel am Freiheitsverständnis der Monarchisten und Reza Pahlavis.

Diese Menschen brauchen internationale Solidarität, Aufmerksamkeit, Schutz und die Möglichkeit, ihre eigenen Forderungen hörbar zu machen, aber ihre Kämpfe dürfen keinem prominenten Exilpolitiker als Gefolgschaft zugerechnet werden.

Die Ablehnung der Islamischen Republik verpflichtet niemanden zur Unterstützung Pahlavis, der keine Alternative zum Regime ist, sondern eine Gefahr für einen demokratischen Übergang. Eine Opposition darf unterschiedliche Ziele verfolgen, sich widersprechen und um gesellschaftliche Zustimmung ringen, denn genau das ist die Demokratie, die im Iran erst noch erkämpft werden muss.

Die Stiftung sollte ihre Entscheidung korrigieren

Die Kritik an der Preisvergabe hat inzwischen auch die Frankfurter Kommunalpolitik erreicht. Kulturdezernentin Ina Hartwig bezeichnete die Auswahl als „sehr unglücklich“ und kündigte an, persönlich nicht teilzunehmen, und der Grünenpolitiker Wolfgang Strengmann-Kuhn widersprach ausdrücklich dem Anspruch, Pahlavi könne das iranische Volk repräsentieren. Die Linke im Römer fordert die Stiftung in einer Erklärung auf, die Verleihung abzusagen, weil die Paulskirche kein Ort für die „Adelung monarchistischer Machtansprüche“ sei, und ihre Sprecherin Mona Waissi nennt die Romantisierung der Pahlavizeit einen Tritt gegen jede ethnische und religiöse Minderheit im Iran. Die Fraktionsvorsitzende Daniela Mehler-Würzbach, Ayse Dalhoff aus dem Präsidium der Stadtverordnetenversammlung und Stadträtin Margarete Wiemer haben ihre Einladung in einem offenen Brief abgelehnt, weil sie dieser Inszenierung durch ihre Anwesenheit keine zusätzliche Legitimität verleihen wollen. Oberbürgermeister Mike Josef liegt zudem die Bitte vor, die Überlassung der Paulskirche erneut zu prüfen, weil dort nach den städtischen Regeln keine Veranstaltungen mit tagespolitischem Charakter stattfinden sollen.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung sollte diese Einwände ernst nehmen, denn indem sie Pahlavi zum treuhänderischen Empfänger ernennt, greift sie zugunsten eines Akteurs in einen offenen politischen Streit ein. Eine Auszeichnung für den Freiheitswillen der Menschen im Iran sollte deren Recht auf politische Selbstbestimmung stärken, und wer das iranische Volk ehren will, sollte ihm auch die Entscheidung darüber überlassen, wer es vertritt.

Möglichkeiten, diesen Freiheitskampf zu würdigen, gibt es unzählige, allen voran den Kampf der Frauen, die dafür Verfolgung, Gefängnis und Folter erleiden. Einem Mann die Bühne zu bieten, dessen Verhältnis zum autoritären Erbe seiner Familie bis heute Anlass zu grundlegender Kritik gibt, gehört nicht dazu.

Wer „Tod den Linken“ ruft oder politische Gegner bedroht und angreift, handelt gegen den Grundsatz, dass Freiheit immer die Freiheit der Andersdenkenden ist. Pahlavi muss sich daran messen lassen, ob er solche Praktiken in der eigenen Bewegung entschieden bekämpft, denn eine Bewegung, die sie duldet, verdient scharfe Kritik und mit Sicherheit keinen Freiheitspreis.

Noch ist es nicht zu spät: Auf diese Form der Ehrung zu verzichten, wäre besser, als im Namen der Freiheit den Falschen aufzuwerten. Die Friedrich-Naumann-Stiftung sollte ihre Entscheidung korrigieren.