In wenigen Wochen tritt die massivste Verschärfung des europäischen Asylrechts seit Jahrzehnten in Kraft. Dies wird nicht nur an den europäischen Außengrenzen, etwa in Griechenland und Italien, zu spüren sein. Auch in Deutschland wird sich die Lage von Asylsuchenden dramatisch
Ausgehend vom französischen Außenminister Jean-Noël Barrot formierte sich eine Kampagne mehrerer europäischer Regierungen gegen die UN-Sonderberichterstatterin für das besetzte Palästina Francesca Albanese. Auch der deutsche Außenminister Johann Wadephul schloss sich der Forderung nach ihrem Rücktritt an. Grundlage dieser massiven politischen
Der Generalsekretär der Partei der Arbeit Belgiens (PVDA-PTB), Peter Mertens, gab dem linken Magazin Peoples Dispatch zum Jahresende ein ausführliches Interview, in dem er einen Ausblick auf das Jahr 2026 gab. Seine These: Die Widersprüche des Jahres 2026 bieten nicht
Der Angriff der USA auf Venezuela hat etliche internationale Reaktionen hervorgerufen. Auffallend ist dabei, dass das politische Establishment in Europa sich zu einer klaren Verurteilung des Völkerrechtsbruchs nicht durchringen kann. Wie sich die Argumente ausdifferenzieren und was dahinter steckt, erklärt
Unter der Überschrift »Autoritärer Kapitalismus« beschreibt Frank Deppe in Z 139 »die Rechtsverschiebung im politischen System der Staaten des Westens«, die er in einen Zusammenhang mit dem »Übergang von der ›langen‹, expansiven Welle kapitalistischer Expansion im letzten Viertel des 20.
Die politische Verschiebung in Europa zu einer pro-palästinensischen oder zumindest weniger nachdrücklich pro-israelischen Position geschieht viel schneller, als irgendjemand gehofft oder erwartet hatte. Es wurde viel über die politischen Erdbeben in Großbritannien und Frankreich geschrieben. Das erste führte zur vernichtenden
Die EU gilt als Fortschrittsprojekt – doch auch was den Klimaschutz betrifft? Beschäftigt man sich etwas genauer damit, merkt man schnell, dass hier weniger der Planet oder die Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund stehen, sondern der gute alte Investor. Wenn
Die EU ist das Fortschrittsprojekt schlechthin, selbst mit dem Friedensnobelpreis wurde sie ausgezeichnet. Tatsächlich dient sie in erster Linie dem Kapital. Mehr als 23.000 Tote an den Außengrenzen der EU seit 2000 machen das Posieren mit blauen Europa-Hoodies Jahr für
Italien, Österreich, bald auch Deutschland? Rechtsextreme Parteien gewinnen in ganz Europa an Zuspruch und regieren sogar. Tatsächlich ist auch die EU selbst dran schuld. Der Faschismus ist zurück und in ganz Europa sind die Rechten weiter auf dem Vormarsch. In
Seit einigen Monaten demonstrieren Menschen gegen die „GEAS-Reform„ und die damit einhergehende Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl. Die Bundesregierung will währenddessen weiter „im großen Stil abschieben“, und der Diskurs verschiebt sich gefährlich nach rechts. Als Sozialistinnen gilt es, diesen Verhältnissen
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