Israel wählte ein neues Parlament. Die Opposition zu Netanjahu hat eine Mehrheit von 67 Sitzen erreicht. Der Herausforderer Gadi Eisenkot könnte also eine neue Regierung mit der Unterstützung der zwei palästinensischen Parteien, mit ihren insgesamt 19 Sitzen, vereidigen lassen.
Doch im zionistischen Israel galt schon immer jegliche Regierungsbeteiligung der arabisch-palästinensischen Parteien als fremd in seiner politischen Kultur. Eine Ausnahme bestätigt die Regel: In den Jahren 2021–2022 wurde die Islamische Partei Ra’am an der Regierung Bennett-Lapid beteiligt. Der Grund war eine historische Regierungskrise der Jahre 2019–2022.
Im heutigen krisenhaften Israel steht eine solche Machtbeteiligung ebenfalls im Raum. Die arabischen Parteien könnten Eisenkot mit seinem „Wandel-Block“, genannt Anti-Bibi-Block, dabei helfen, Netanjahu endlich zu entmachten. Damit würde er das Land von einem äußerst umstrittenen Langzeitpremier befreien, der erneut mit dem Krieg gegen Iran droht.
Eine Alternative zu Netanjahu wollen unbedingt ca. 70 Prozent der Wähler. Wird aber das politische Israel über seinen zionistischen Schatten springen, um sich selbst vom Neozionismus und Dauerkrieg lösen zu können?
Das Wahlergebnis stellt das politische Israel vor ein echtes Dilemma: Um die Regierung Netanjahu endgültig beenden zu können, müssten seine zionistischen Herausforderer mit den palästinensischen Parteien Ra’am (8) und Joint List (11) kooperieren – ob mit einer direkten Machtbeteiligung oder aber mit der bereits angekündigten Unterstützung von der Oppositionsbank.
Die düsterste Epoche
Die sechste Regierung Netanjahu (2022–2026) wird alles in allem verantwortlich gemacht für die düsterste Epoche der israelischen Geschichte. Zur Erinnerung: Mit ihrer Justizreform Anfang 2023 löste sie die akuteste Vertrauenskrise zwischen Regierung und Volk aus. Damit hat sie den innerisraelisch-innerjüdischen Kulturkrieg angefacht – von Frühjahr bis Herbst 2023 war von einem bürgerkriegsähnlichen Zustand auf israelischen Straßen die Rede.
Diese labile Lage war auch mit ein Grund für den lange geplanten Hamas-Angriff auf israelische Ortschaften. Der 7. Oktober 2023 wurde zu einem Scheideweg, nicht zuletzt, weil Netanjahus verheerende Kriegsführung mit ihrem Vernichtungskrieg in Gaza und ethnischer Säuberung im Westjordanland in Israels Palästinapolitik einen neuen Maßstab setzte. Und so wurde Israel international isoliert, boykottiert und delegitimiert.
Dabei ging es Netanjahu bei der Justizreform um eine Art persönlichen Rachefeldzug gegen das Justizsystem, das ihn kurz davor u. a. der Bestechung angeklagt hatte. Dass neozionistische Kräfte in seiner Regierung, allen voran die Vertreter der Siedlerbewegung, der Orthodoxen und des Likud, die Entmachtung des Obersten Gerichts zu ihrem Lebensprojekt machten, begünstigte deren Implementierung.
Die Justizreform, die den Interessen des Machterhalts einerseits und der neozionistischen Agenda andererseits diente, war für die „normalen“ Israelis ein Schock. Sie protestierten, weil sie diese für einen Staatsstreich hielten. Deshalb gingen sie massenhaft und kontinuierlich auf die Straßen. Bei den Protesten von Januar bis zum 7. Oktober 2023 handelte es sich um historische Demonstrationen.
Zwei unüberbrückbare Staatskonzepte
Da standen zwei unüberbrückbare Staatskonzepte gegeneinander. Das eine möchte eine offene, jüdisch-liberale Demokratie sein, die sich am Westen orientiert und mit ihm kulturell, politisch sowie wirtschaftlich zusammenarbeitet. So wie das alte zionistische Israel über die Jahrzehnte hinweg war.
Das andere, religiös-jüdische Staatskonzept richtet sich vordergründig nach innen, betont das Jüdische sowie das Religiöse. Es strebt einen Staat nach dem jüdischen Gesetz an, der Halacha. Dabei sollen fremde Einflüsse außen vor gehalten werden, überhaupt das Ausland wenig relevant sein.
Das ist das neozionistische Staatskonzept, das auch in der Regierung Netanjahu vier Jahre lang gefördert wurde – und zwar mit Hilfe der vier religiösen Koalitionspartner: der zionistisch-religiösen Parteien des Religiösen Zionismus und der Jüdischen Stärke sowie der nichtzionistischen religiösen Schas und Jahadut Hatora.
Ein religiöser Staat, dazu auch mit diktatorischen Zügen à la Netanjahu, ist dem linksliberalen Israel gewiss ein Dorn im Auge. Doch dieses möchtegerndemokratische Israel ist gleichzeitig auch durch und durch zionistisch orientiert – ob bewusst oder nicht.
Und das zionistische Israel muss nun angesichts des Wahlergebnisses vom 27. Oktober entscheiden: Um seine Zukunft als demokratisches, jüdisches Gemeinwesen einigermaßen sichern zu können, müssen die Israelis ihr zionistisches Staatsprojekt neu denken, sie müssen es revidieren, und zwar um es an die binationale Realität in Palästina anpassen zu können.
Bestehen die Israelis weiterhin darauf, diese Realität zu verdrängen und damit die palästinensischen Parteien zu marginalisieren, werden sie nicht darum herumkommen, ihren Zionismus dem rechtsradikalen Neozionismus ausgeliefert zu sehen.
Die Neozionisten haben bereits gezeigt, wozu sie in der Lage sind, um der ganzen Region ihre gewaltsame Entscheidungslösung der Palästinafrage aufzuzwingen. Ethnische Säuberung sowie Genozid bedeuten nicht nur Dauerkrieg, sondern zugleich das Ende des Zionismus. Lässt das zionistische Israel den 77-jährigen Premierminister nach insgesamt 19 turbulenten Jahren an der Macht bleiben?
