Die Flüchtlingsintegrationskrise in Europa: Es geht nicht um Kultur, es geht um den Staat

Eine linkskritische Betrachtung im Kontext des Aufstiegs des rechtsextremen und migrationsfeindlichen Diskurses.

Im gegenwärtigen europäischen politischen Kontext dominiert die Frage von Flüchtlingen und Integration die öffentliche Debatte in vielen Ländern, von Deutschland und Frankreich bis Dänemark, die Niederlande und Schweden. Die meisten politischen Parteien, einschließlich einiger Parteien der Mitte und der Mitte-Links, neigen dazu, den Erfolg oder das Scheitern von Integration durch kulturelle, religiöse oder ethnische Faktoren zu erklären, als ob diese die entscheidenden Bestimmungsfaktoren wären. Zweifellos spielen religiöse und kulturelle Faktoren in bestimmten Aspekten der Integration eine Rolle, dennoch bleibt diese Rolle begrenzt und unzureichend, um das Phänomen in seinem Kern zu erklären.

Die Debatte in weiten Teilen Europas, insbesondere innerhalb rechter und rechtsextremer Parteien und gelegentlich auch in einigen Kreisen, die sich selbst der Linken zurechnen, dreht sich um Sprache, Kleidung, religiöse Werte und das, was als „Kultur“ bezeichnet wird. Dieser enge Fokus verdeckt bewusst oder unbewusst die tieferen sozialen, ökonomischen und politischen Faktoren und reduziert ein zutiefst komplexes Problem auf einen vereinfachten Wahlslogan, der eher der Mobilisierung von Wählerinnen und Wählern dient als dem Verständnis des Problems oder der Entwicklung realistischer und gerechter Lösungen.

Anstatt Integration als einen komplexen sozialen und historischen Prozess zu begreifen, in dem strukturelle, psychologische und ökonomische Faktoren miteinander verwoben sind, wird sie auf vereinfachte kulturelle und religiöse Schlagworte reduziert, die Angst schüren und Wählerinnen und Wähler mobilisieren sollen. Teile dieses Diskurses gehen über die in europäischen Verfassungen und internationalen Menschenrechtsinstrumenten verankerten Werte hinaus und behandeln europäische Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund, insbesondere aus mehrheitlich muslimischen Ländern, als stünden sie unter Generalverdacht und müssten ihre Unschuld ständig beweisen, obwohl die große Mehrheit arbeitet, beiträgt und sich aktiv in ihre Gesellschaften integriert.

Eine tiefere Frage wird in der öffentlichen Debatte jedoch selten gestellt: Was bedeutet der Staat für diejenigen, die einen großen Teil ihres Lebens unter einem repressiven und plündernden Staat verbracht haben? Und wie prägt diese tief verankerte Erfahrung ihre Beziehung zu jedem anderen Staat? Die Angelegenheit beschränkt sich nicht nur auf die erste Generation, da dieses Bild des Staates indirekt an die zweite Generation weitergegeben werden kann, durch die Alltagssprache im familiären Umfeld und die Art und Weise, wie über Institutionen, Autorität und Gesetz gesprochen wird. Ein Kind, das in einem Umfeld aufwächst, das den Staat mit Misstrauen und Angst betrachtet, kann diese Sichtweise übernehmen, bevor es eigene Erfahrungen gemacht hat, was die Auseinandersetzung mit dieser psychologischen und historischen Dimension zu einer generationsübergreifenden Notwendigkeit macht.

Der Staat, wie sie ihn kannten: Ein Repressionsapparat, keine öffentliche Institution

Viele Geflüchtete aus dem Nahen Osten sowie aus Teilen Asiens und Afrikas haben den größten Teil ihres Lebens unter korrupten autoritären Staaten verbracht. Für sie war der Staat keine öffentliche Institution, die der Gesellschaft dient und die Rechte ihrer Mitglieder schützt. In ihrer alltäglichen Erfahrung war er ein repressiver Machtapparat im Dienste einer engen Elite auf Kosten der breiteren Gesellschaft, geprägt von systematischer Korruption, Bestechung, der Dominanz von Sicherheitsapparaten im öffentlichen Leben und einer Bürokratie ohne Rechenschaft gegenüber der Bevölkerung. In den meisten Fällen handelte es sich um eine nicht gewählte Autorität oder um eine, die auf Scheinwahlen zurückgriff, die lediglich als Fassade der Legitimität dienten, während Menschen als unterworfene Subjekte und nicht als Bürgerinnen und Bürger mit Rechten behandelt wurden.

Diese tief verwurzelte Erfahrung mit gefälschten Wahlen oder deren vollständigem Fehlen erklärt einen wichtigen Teil der niedrigeren Wahlbeteiligung unter europäischen Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund im Vergleich zu einheimischen Bürgerinnen und Bürgern, wie Forschende in vielen Ländern feststellen. Wahlbeteiligung ist kein angeborenes Verhalten, sie ist eine erlernte Praxis, die auf der festen Überzeugung beruht, dass die eigene Stimme einen realen Unterschied macht. Wer in seinem Leben nur Wahlurnen erlebt hat, die nichts verändern oder zur Manipulation des Volkswillens genutzt werden, braucht Zeit und konkrete Erfahrungen, um überzeugt zu werden, dass es hier anders ist.

Noch wichtiger ist, dass diese Staaten in vielen Fällen nicht im luftleeren Raum entstanden sind. Sie formten sich und festigten ihre Macht durch eine enge Allianz zwischen politischen Herrschern und lokalen sowie globalen kapitalistischen Eliten. Es waren Staaten, die häufig politische, militärische und finanzielle Unterstützung von westlichen Mächten unter dem Vorwand regionaler Stabilität und der Bekämpfung von Extremismus erhielten, während sie gleichzeitig die Zivilgesellschaft unterdrückten und jede Form unabhängiger demokratischer oder gewerkschaftlicher Organisierung verhinderten. Die westlichen Gesellschaften, die heute fragen, warum Integration so schwierig ist, tragen zugleich eine erhebliche historische Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Regime, die diese Geflüchteten hervorgebracht und in ihnen dieses tiefe Verhältnis von Misstrauen und Angst gegenüber dem Staat verankert haben.

In solchen repressiven und korrupten Systemen wird es völlig selbstverständlich, den Staat zu umgehen, anstatt mit ihm zu kooperieren. Offizielle Verfahren werden vermieden, Gesetze umgangen, Steuern nicht gezahlt, und es wird auf persönliche und familiäre Netzwerke zurückgegriffen statt auf öffentliche Institutionen, denen niemand vertraut. Dies ist keine angeborene kulturelle Eigenschaft im essenzialistischen Sinne. In den meisten Fällen ist es das logische Ergebnis einer langen historischen Erfahrung mit einem Staat, der die Gesellschaft unterdrückt und ausbeutet, anstatt ihr zu dienen.

Ein Modell, entstanden aus Klassenkampf

Wenn diese Geflüchteten in Westeuropa ankommen, stehen sie einem Modell gegenüber, das sich grundlegend von allem unterscheidet, was sie zuvor kannten. Obwohl der moderne Staat weiterhin Teil einer klassenbasierten sozialen Struktur innerhalb des kapitalistischen Systems ist, beruhen die meisten westeuropäischen Staaten auf demokratischen Institutionen, freien Wahlen, relativer institutioneller Transparenz und rechtlichen Regeln, die weitgehend für alle gleichermaßen gelten.

Dieses Modell entstand jedoch nicht spontan und war kein Geschenk des Staates oder der herrschenden Bourgeoisie. Es ist das Ergebnis einer langen und schwierigen Geschichte von Klassenkämpfen, geführt von der Arbeiterbewegung, Gewerkschaften sowie linken und sozialen Bewegungen, die durch kollektive Organisation und kontinuierliche politische Arbeit schrittweise ein umfassendes System sozialer Rechte durchsetzen konnten. Kostenlose öffentliche Bildung, universelle Gesundheitsversorgung, soziale Sicherungssysteme und Arbeitsschutzgesetze sind nicht mit dem modernen europäischen Staat geboren worden, sie wurden durch jahrzehntelange Auseinandersetzungen zwischen Arbeit und Kapital erkämpft.

Diese Errungenschaften sind jedoch nicht dauerhaft gesichert. Sie bleiben stets anfällig für Erosion und Umgehung, sobald die Linke und die Gewerkschaftsbewegungen geschwächt werden und ihre Präsenz im öffentlichen Raum zurückgeht. Die Geschichte des Kapitalismus zeigt, dass das Kapital nicht freiwillig aufgibt, was ihm abgerungen wurde und dass jeder Rückzug kollektiver Organisation neue Möglichkeiten eröffnet, diese Rechte unter ständig erneuerten Vorwänden zurückzudrängen. Dies macht die Bewahrung und Weiterentwicklung dieser Errungenschaften in jeder Generation abhängig von der Wachsamkeit progressiver Bewegungen und der Kontinuität ihrer Organisation und aktiven politischen Beteiligung.

Diese Staaten beruhen zudem auf einem rechtlichen Rahmen, der auf Menschenrechtsprinzipien gründet, einschließlich rechtlicher Gleichheit zwischen Frauen und Männern, der Trennung von Religion und Staat, dem Schutz der Rechte von Kindern sowie dem Recht aller Bürgerinnen und Bürger und Bewohnerinnen und Bewohner auf Bildung, Gesundheitsversorgung und menschliche Würde. Für viele Geflüchtete aus Gesellschaften, in denen diese Rechte keinen ausreichenden rechtlichen Schutz genießen, ist das Verinnerlichen dieser Regeln und das Verständnis ihrer Logik nicht nur kulturelle Anpassung, sondern ein wesentlicher Teil des Verständnisses des säkularen demokratischen Staates selbst.

Die große Mehrheit der Geflüchteten passt sich diesem Modell schrittweise an. Sie lernen öffentlichen Institutionen zu vertrauen, treten in den Arbeitsmarkt ein, zahlen Steuern und beteiligen sich am gesellschaftlichen Leben. Eine kleine Minderheit bleibt jedoch in der alten Erfahrung des Staates gefangen und begegnet dem europäischen System weiterhin mit der Logik des Herkunftslandes, arbeitet außerhalb formaler Strukturen, umgeht rechtliche Verfahren oder verlässt sich auf persönliche Netzwerke statt auf öffentliche Institutionen. Dazu gehört auch das Fortbestehen bestimmter patriarchal-autoritärer Denkmuster in familiären Strukturen, ein Muster, das nicht allein kulturell bedingt ist, sondern durch jahrzehntelanges Fehlen rechtlicher Schutzmechanismen für Frauen und die Dominanz von Gewaltlogiken in Gesellschaften ohne ausgeprägte Staatsbürgerschaft geprägt wurde.

Integrationspolitik und das Problem des Staatsverständnisses

Die Integrationsschwierigkeiten dieser Minderheit werden meist als tiefgreifendes kulturelles oder religiöses Problem interpretiert, das mehr Einschränkungen, Tests und Bedingungen erfordert. Die präzisere Erklärung ist, dass es sich in vielen Fällen um einen schwierigen Übergang von einem tief verankerten Verständnis des Staates als Repressions- und Korruptionsapparat zu einem grundlegend anderen Verständnis handelt, das ihn als Institution sozialer Solidarität begreift, die Vertrauen und Beteiligung verdient.

Die derzeitigen europäischen Integrationspolitiken berücksichtigen diese wesentliche Dimension nicht ausreichend. Anstatt die Natur staatlicher Institutionen, ihre Funktionsweise und die Geschichte der Kämpfe, die sie hervorgebracht haben, zu erklären, haben sich Integrationspolitiken unter wachsendem Druck von rechts und der extremen Rechten in Richtung restriktiverer Gesetze, erweiterter Werteprüfungen und zunehmender Einschränkungen bei Aufenthalts- und Sozialrechten verschoben. Diese Politiken gehen von der Annahme aus, dass Geflüchtete ein Problem sind, das kontrolliert werden muss und nicht Menschen mit einer komplexen historischen Erfahrung, die verstanden werden muss.

Dieser Ansatz scheitert nicht nur an echter Integration, er kann bei einigen Geflüchteten sogar das alte Bild des Staates als feindliche Instanz verstärken, genau das Gegenteil dessen, was Integrationspolitik vorgibt zu erreichen.

Was echte Integration erfordert, ist eine klare Erklärung darüber, wie staatliche Institutionen auf Grundlage des Prinzips der Staatsbürgerschaft funktionieren, die organische Verbindung zwischen Steuern und öffentlichen Dienstleistungen sowie die Rolle von Gewerkschaften und Arbeitsgesetzen beim Schutz der Arbeiterinnen und Arbeiter. Das Erlernen der Sprache ist zweifellos notwendig, aber allein nicht ausreichend, um die Gesellschaft zu verstehen.

Echte Integration: Eine soziale Erfahrung und eine gemeinsame Verantwortung

Integrationspolitiken können praktische und konkrete Beispiele einbeziehen, etwa die Erklärung, wie Schulen und Krankenhäuser durch Steuern finanziert werden und wie Beschäftigte ihre Rechte durch formale Arbeitsverträge und Gewerkschaften erhalten. Dieses Verständnis kann weiter gestärkt werden, indem die Beteiligung von Geflüchteten am politischen, zivilgesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Leben sowie in lokalen Vereinen gefördert wird.

Wenn Menschen sehen, wie demokratische Institutionen im Alltag funktionieren und wie Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegungen durch kollektive Organisation umfassende soziale Rechte erkämpft haben, wird Integration zu einem echten sozialen Prozess und nicht zu einer bloßen administrativen Pflicht oder einem Werte-Test.

Integration basiert zudem auf geteilter Verantwortung zwischen mehreren Akteurinnen und Akteuren. Die Aufnahmegesellschaft und ihre Institutionen tragen die Verantwortung, die Natur des Staates und seine Geschichte der Kämpfe zu erklären. Die Medien tragen die Verantwortung, die vielen positiven Aspekte von Integrationsprozessen sichtbar zu machen, anstatt vereinzelte Fehlverhalten zu verallgemeinern.

Die Minderheit, die den Staat weiterhin durch die Linse früherer Erfahrungen betrachtet, steht vor der realen Notwendigkeit einer Neubewertung. Der Staat in Westeuropa ist trotz seiner Widersprüche nicht ein Apparat alltäglicher Korruption und Repression, wie viele ihn zuvor erlebt haben. Er ist in erheblichem Maße eine öffentliche Institution, die grundlegende Rechte garantiert, umfassende soziale Dienstleistungen bereitstellt und das Recht für alle durchsetzt.

Gesetze zu respektieren, Arbeit anzumelden, Steuern zu zahlen und transparent mit öffentlichen Institutionen zu interagieren, sind nicht nur rechtliche Verpflichtungen. Sie sind eine Form realer Beteiligung an einem System sozialer Solidarität, das über Jahrzehnte hinweg durch Kämpfe von Arbeiterinnen und Arbeitern, Intellektuellen und sozialen Bewegungen aufgebaut wurde.

Politische Teilhabe: Eine demokratische Pflicht und ein Akt der Solidarität

Aus dieser Perspektive wird die Teilnahme am politischen Leben in all ihren Formen, von der Mitgliedschaft in Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen über die Teilnahme an Protesten und Kampagnen bis hin zur Stimmabgabe bei Wahlen, zu einem untrennbaren Bestandteil echter Integration in Gesellschaften, deren Errungenschaften auf kollektiven Kämpfen beruhen. Die Wahlstimme in einer demokratischen Gesellschaft ist ein Instrument realen Einflusses auf Entscheidungen, die das tägliche Leben aller betreffen, von Gesundheits- und Bildungsdiensten bis zu Arbeitsgesetzen und Wohnungspolitik. Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund, die sich aus Misstrauen von dieser Beteiligung fernhalten, überlassen das Feld jenen Stimmen, die Politik zu ihren Ungunsten gestalten.

Angesichts des Aufstiegs rechter und rechtsextremer Kräfte in Europa steht viel auf dem Spiel: die Bewahrung und Weiterentwicklung der sozialen Errungenschaften der historischen Linken oder deren schrittweiser Abbau. In diesem Kontext stellen die sozialen und ökologischen linken Kräfte, die rassistische Diskurse ablehnen und Integrationspolitiken auf Grundlage von Gleichheit und menschlicher Würde fordern, den politischen Rahmen dar, der den Prinzipien sozialer Gerechtigkeit am nächsten kommt, auf denen das europäische Modell selbst beruht.

Eine zentrale Frage lässt sich hier nicht umgehen: Wie kann man Migrantinnen und Migranten zur Integration in eine Gesellschaft aufrufen, die zugleich als kapitalistische Klassengesellschaft beschrieben wird? Die Antwort ist, dass diese Gesellschaft trotz ihres Klassencharakters kein homogener Block ist. Sie ist ein Feld von Kämpfen, in dem linke und Arbeiterbewegungen über Generationen hinweg reale soziale Rechte erkämpft haben. Die hier gemeinte Integration bedeutet keine Unterwerfung unter bestehende Verhältnisse, sondern aktive Beteiligung an diesem Kampf. Wer Steuern zahlt, einer Gewerkschaft beitritt und politisch aktiv wird, erwirbt die Werkzeuge kollektiver Organisierung und wird Teil des fortlaufenden Prozesses gesellschaftlicher Veränderung.

Und jene, die lange unter einem Staat gelebt haben, der ihre Stimmen gestohlen und politische Arbeit kriminalisiert hat, haben nun eine reale Möglichkeit, durch ihre politische Beteiligung zur Verteidigung und Stärkung dieses Modells beizutragen. Integration und der Kampf für eine gerechtere Gesellschaft sind zwei Seiten derselben Medaille.