Deutschland

Aktivistin vor Gericht: Prozess gegen Bahar S. und die Solidarität der Straße

Der Prozess gegen die pro-palästinensische Aktivistin Bahar S. in Berlin wird von widersprüchlichen Zeugenaussagen der Polizei begleitet. Während die Staatsanwaltschaft sie wegen Brandstiftung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte anklagt, wird vor Gericht auch Polizeigewalt gegen die Angeklagte thematisiert. Unterstützer*innen zeigen sich

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Wettrennen der Kriegstreiber

In der Sache sind sich hier alle einig: Immer mehr Waffen sollen her. Eine Forderung, wie viel Prozent des BIP denn jetzt genau ins Militär gepumpt werden soll, jagt dieser Tage die nächste. In wenigen Wochen wird gewählt, und Frieden

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VW-Tarifabschluss: Arbeitsplatzverluste und wackelige Zukunft

Im Tarifkonflikt bei VW haben sich Vertreter von Vorstand, IG Metall und Betriebsrat auf einen so genannten Kompromiss mit dem Titel „Zukunft Volkswagen“ geeinigt. Danach verzichtet VW auf Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen. Allerdings soll das Produktionsvolumen um 700.000 Fahrzeuge reduziert

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Defunding Friedens-NGOs: Steht Deutschland an der Seite der Israelis oder der israelischen Regierung?

Die Bundesregierung muss klarstellen, ob ihre Solidarität den israelischen Bürger*innen gilt oder der Regierung. Die jüngste Entscheidung, die Finanzierung für zwei israelische friedensorientierte NGOs einzustellen, deutet leider auf Letzteres hin. Am 5. Januar berichtete die Deutsche Welle über die Entscheidung

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Es gibt keinen Generationenkonflikt in der Rentenpolitik

Ursprünglich sollte sich dieser Text  mit der Kritik am Rentenpaket II befassen. Nun ist die Ampel-Koalition geplatzt und das Rentenpaket II wird definitiv nicht mehr beschlossen werden. Dennoch war und ist die Diskussion darum sehr lehrreich. Sie zeigt uns, was in der politischen

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Die Ampel und der Islam: Die Rückschrittskoalition

Die Ampel versprach Muslimen in Deutschland Teilhabe, Sicherheit und Gleichberechtigung, geliefert hat sie das Gegenteil: Ausgrenzung, Abschiebungen und die Unterstützung eines Völkermords. Zm Schluss gab es noch einmal den ausgestreckten Stinkefinger an alle, die die Hoffnung an Gleichberechtigung in Deutschland

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