Deutschland

Staatsräson über alles

Mit dem Koalitionsvertrag der künftigen Regierung aus CDU und SPD wird klar: Wer hierzulande Israels Kriegsverbrechen kritisiert, gerät zunehmend ins Fadenkreuz des deutschen Staats. Im Namen seiner Staatsräson wird sich an die rechtsradikale Regierung Israels gekettet und der Feldzug gegen

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Rüstungsgeschäft für Autohersteller und Zulieferer als Geschäftserweiterung

Zu beobachten ist derzeit ein ansteigendes Interesse an Rüstungsaufträgen von deutschen Automobilkonzernen und Zulieferern. Die Aussichten an einer Teilhabe an den schuldenfinanzierten Rüstungsmilliarden der Noch-Nicht-Regierung aus der Eigentümerpartei CDU und den Sozialdemokraten drängt die Autobranche zu einer Geschäftserweiterung. Eine solche

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CDU und SPD wollen Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit zu Bürgern zweiter Klasse machen

„Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden.“ So lautet der erste Satz des ersten Absatzes von Artikel 16 des Grundgesetzes. Er wurde als unmittelbare Konsequenz aus der willkürlichen Ausbürgerungspraxis unter der NS-Diktatur formuliert. Doch genau dieses Grundprinzip, das staatsbürgerschaftliche Gleichheit

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Gewerkschaften in der Zeitenwende – Zwischen Rüstungstransformation und Kriegswirtschaft

Teil V der 5-teiligen Reihe Gewerkschaften in der Zeitenwende von Ulrike Eifler, Susanne Ferschl und Jan Richter. (zu Teil I, Teil II, Teil III, Teil IV) Rüstungstransformation Mit Beginn des Ukraine-Krieges haben sich die Wertschöpfungsketten der Rüstungsindustrie verdichtet und stabilisiert. Während der Krieg für viele Industriezweige aufgrund von

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Wehrpflicht gegen Russland

Um die NATO-Vorgaben für ein größeres Heer zu erfüllen und die Militarisierung Deutschlands voranzutreiben, soll es zu einem Revival der Wehrpflicht kommen. Militärs wie Breuer, Wüstner und Masala trommeln für eine Aufrüstung, die auf einer fragwürdigen Bedrohungserzählung basiert, laut der

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Gewerkschaften in der Zeitenwende – Sozialpolitische Zeitenwende als Folge der militärpolitischen Zeitenwende

Teil IV der 5-teiligen Reihe Gewerkschaften in der Zeitenwende von Ulrike Eifler, Susanne Ferschl und Jan Richter. (zu Teil I, Teil II, Teil III) Sozialpolitische Zeitenwende Innenpolitisch geht die Zeitenwende mit einer erheblichen Bedrohung des sozialen Friedens einher. „Hochrüstung macht generell die Reichen reicher und die Armen zahlreicher.

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Die Deutsche Automobilbranche: Gewinnbeteiligungen trotz Stellenabbau und ein Lechzen nach Rüstungsaufträgen

Bei einer kontinuierlichen Beschäftigung mit der Entwicklung der deutschen Automobil-Industrie, über lange Jahre eine Vorzeigebranche mit hohen Absatzzahlen, hohen Exportanteilen und kontinuierlich hohen Dividenden-Zahlungen an die Aktionäre, fällt auf, daß die Branche inzwischen von weiteren Merkmalen geprägt ist: Stellen-Abbau, Werksstilllegungen,

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Gewerkschaften in der Zeitenwende – Äußere Zeitenwende und die Verschiebung der Weltbeziehungen

Teil II der 5-teiligen Reihe Gewerkschaften in der Zeitenwende von Ulrike Eifler, Susanne Ferschl und Jan Richter. (zu Teil I) Deutschland als geopolitischer Akteur Die Geschichte lehrt: Gewerkschaftliche Kämpfe in Zeiten von Aufrüstung und Krieg haben es schwer. So wird der ökologische Umbau der Industrie nur gelingen,

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