Teil I der 5-teiligen Reihe Gewerkschaften in der Zeitenwende von Ulrike Eifler, Susanne Ferschl und Jan Richter.
Seit drei Jahren dient der völkerrechtswidrige Einmarsch Russlands in die Ukraine als Begründung für eine spezifische Interpretation einer geänderten Weltlage: Die Bedrohung Europas durch Russland. Für die Scholz-Regierung gab es unter dem Stichwort „Zeitenwende“1 nur eine Antwort: Mehr Rüstung bringt mehr Sicherheit. Damit wurde die Zeitenwende als „Primat der Sicherheitspolitik“2 zu einer Durchsetzungsstrategie, die in zwei Richtungen wies: Eine „innere Zeitenwende“, die im Zusammenhang mit einer umfassenden Militarisierung der Gesellschaft stand und die mediale Diskurshoheit ebenso einschloss wie den Abbau des Sozialstaates. Aber eben auch die „Zeitenwende nach außen“. Sie sollte die Weichen für die neue globale Führungsrolle Deutschlands in den aktuellen geopolitischen Zuspitzungen stellen.
Gleichzeitig ging die politische Klasse dazu über, zum Bruch der eigenen Regeln aufzurufen. „Jetzt ist der Moment der Zwischenphase, auf den Putin immer gewartet hat“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wenige Tage nach dem Ampelbruch und forderte trotz der unklaren Regierungssituation Eile bei den Investitionen in Sicherheit und Verteidigung. Es gebe jetzt „keine Zeit, bis zum Frühjahr zu warten“,3 sagte sie mit Blick auf den Wahltermin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck flankierte den Vorstoß mit der Forderung, ein weiteres „Sondervermögen“ für die Bundeswehr noch vor der Wahl zu beschließen4 – im Wahlkampf sprach er sogar von Rüstungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Widerspruch aus Regierung und Opposition suchte man vergebens. Offenbar bestand große Einigkeit darüber, in Sachen Aufrüstung noch schnell Fakten zu schaffen – kaschiert hinter einem belanglosen Streit über den passenden Wahltermin. So peitschte die Bundesregierung noch schnell Aufträge mit Rekordvolumen durch den Haushaltsausschuss: Kurz vor Weihnachten wurden dort Rüstungsprojekte in Höhe von über 21 Milliarden Euro vom Ausschuss gebilligt.5
Auch auf anderen Arbeitsfeldern versuchte die Minderheitsregierung mit Hochdruck die letzten Projekte durchzupeitschen. Zu Tage traten Gesetze und Kooperationsvereinbarungen, die es in sich hatten. So verabredeten Bundesverteidigungsministerium und Bundesagentur für Arbeit die Vermittlung von Arbeitsuchenden in den militärischen Bereich der Bundeswehr. Außerdem sieht ein rasch auf den Weg gebrachtes Artikelgesetz die Ausweitung der Arbeitszeit und eine leichtere Anwendbarkeit der Notstandsgesetzgebung vor. Und der auf die Schnelle im Minderheitenkabinett beschlossene Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz regelt zwar tarifliche Standards für öffentliche Aufträge, nimmt aber die Bundeswehr ausdrücklich davon aus.
Bereits in den ersten Tagen nach der Bundestagswahl zeigte sich dann schnell, „die Zeit des behäbigen ‚Zeitenwende‘-Staatsumbaus zu mehr Repression und ideologischer Reaktion geht zu Ende. Statt ‚Armut per Gesetz‘ durch die ‚Agenda 2010‘ folgt nun ‚Verelendung durch Militarisierung‘ per ‚Agenda 2030‘.“6 Noch am Wahlabend stellte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die im sozialdemokratischen Diskurs über Aufrüstungsfragen eher für Besonnenheit stehenden Olaf Scholz und Rolf Mützenich in die zweite Reihe und sich selbst sowie den Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nach vorn. Schon in den darauffolgenden Tagen folgten die ersten Sondierungsgespräche mit der Union – mit dem Ergebnis, dass beide bereits eine Woche nach der Wahl an die Presse treten und eine erste Einigung verkünden konnten: Die Schuldenbremse wird für alle Rüstungsausgaben ab einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelockert. „What ever it takes“, kommentierte Merz den Coup, der sowohl im Hinblick auf die Höhe als auch im Hinblick auf die Dauer unbegrenzte Rüstungsausgaben möglich machen soll. Damit verständigten sich SPD und Union auf ein Aufrüstungsvolumen, das die Ankündigungen aller Parteien im Wahlkampf noch einmal deutlich übersteigt: Denn dieses war immer an eine konkrete Prozentzahl gekoppelt. Statt also nach einem Kompromiss zwischen den Positionen der drei Verhandlungspartnern zu suchen, sind diese ganz offensichtlich in einem Überbietungswettbewerb eingetreten.
Natürlich bleibt es nicht bei der Aufrüstung. Um stabil stehen zu können, hat die Einigung ein weiteres Standbein: Ein kreditfinanziertes „Sondervermögen“ in Höhe von 500 Milliarden Euro soll für den Ausbau der Infrastruktur bereitgestellt werden. Im Handelsblatt gab der Präsident des konservativen ifo-Instituts, Clemens Fuest, unumwunden zu, dass das größte fiskalpolitische Paket in der Geschichte der Bundesrepublik von den Ökonomen Südekum, Schularick, Hüther und Fuest ausgearbeitet worden sei. Das Sondervermögen in die Infrastruktur ist der Preis, den die Union zahlen musste, damit die SPD dem Aufrüstungspaket zustimmt. „Ohne dieses Zugeständnis hätte die SPD höhere Verteidigungsausgaben blockiert“, gestand Fuest.7
Aber nicht nur die SPD macht ihren Frieden mit dem Aufrüstungspaket. Auch die Gewerkschaften laufen Gefahr, in die „Infrastrukturfalle“ neoliberaler Ökonomen zu tappen: DGB-Chefin Yasmin Fahimi, aber auch die Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, und nicht zuletzt der ver.di-Vorsitzende Frank Wernke begrüßten das Sondervermögen und vermieden bislang jeden kritischen Kommentar zur Aufrüstung. Dabei sollte nicht vergessen werden: Solange am Prinzip der Zeitenwende festgehalten wird, werden auch die Investitionen in die Infrastruktur dem Prinzip des Militärischen untergeordnet. Die Hoffnung auf ein Ende der kaputtgesparten sozialen Infrastruktur ist also trügerisch. Die Investitionen in die Infrastruktur werden nicht in Schuldächer, Wohnungsbau und Verkehrswende fließen, sondern in den Brückenbau, in Militärlazarette und den Katastrophenschutz. Bei einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro werden zudem die Belastungen für die breite Bevölkerung zunehmen, denn die Schulden müssen irgendwann wieder abgetragen werden.
Dabei ist die bisherige „behäbige Zeitenwende“ (junge welt) bereits ein Frontalangriff auf die arbeitenden Klassen: Denn in einer gesellschaftlichen Atmosphäre, in der sich Deindustrialisierungserfahrungen, mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und Angriffe auf den Sozialstaat zu einer Erzählung des Verzichts verdichten, sind es nicht die Forderungen der Gewerkschaften nach guter Arbeit, die gesellschaftlich Auftrieb bekommen, sondern die der Arbeitgeber nach Lohnverzicht, Abweichungen von Tarifverträgen und Sozialabbau. Und tatsächlich: Union und SPD haben die Karten auf den Tisch gelegt, und es zeigt sich: Die sozialpolitischen Auswirkungen auf die arbeitenden Klassen in den nächsten Jahren werden erheblich sein. Der Generalsekretär der Belgischen Partei der Arbeit (PTB), Peter Mertens, sieht die Mitgliedstaaten der EU vor einer Flutwelle neuer Einsparungen, für die der Ausbau des militärisch-industriellen Komplexes zum Treiber wird: „Es scheint, dass sich die Eurokrise von 2011 wiederholen wird. Aber jetzt, in einer Zeit des Krieges, der sozialen Unruhen und der Polarisierung wird es schlimmer“.8
Betrachtet man die Auswirkungen der Zeitenwende, kommt man nicht umhin, sie als das einzuordnen, was sie ist: ein Katalysator für die dramatische Verschlechterung der Lebenslage der arbeitenden Klassen. Weil sie die Preise in die Höhe treibt. Weil sie den Abbau des Sozialstaates vorantreiben wird. Weil sie kein Geld mehr für die Industrietransformation übrig lässt. Weil sie den Klimawandel mit schwindelerregender Geschwindigkeit beschleunigt. Und weil sie eine gesellschaftliche Atmosphäre schafft, unter der elementare Grundrechte und die betriebliche Mitbestimmung leiden werden. Ganz ohne Pathos kann festgehalten werden: Nur wenn sich die Gewerkschaften auch zu Fragen von Krieg und Frieden äußern, werden sie die Interessen ihrer Mitglieder wirksam vertreten können. Der Zeitenwendediskurs darf daher nicht widerspruchslos hingenommen werden. Radikaler als je zuvor in der Nachkriegsgeschichte werden die Arbeits- und Lebensbedingungen der Lohnarbeitenden in Frage gestellt und ihre Unterordnung unter die Außenpolitik sogar autoritär erzwungen.
Selten zuvor in der Nachkriegsgeschichte also standen die arbeitenden Klassen so unter Druck wie in dieser Zeitenwende. Dass sich die Gewerkschaften trotzdem so ruhig verhalten, dafür gibt es mehrere Gründe: Sie liegen zum einen im Versuch, die Organisationen der Arbeiterbewegung in den Regierungskurs einzubinden und den Protest gegen die Regierungsvorhaben zu kanalisieren. In der aktuellen gesellschaftlichen Krisensituation erweist sich das historisch gewachsene Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften als disziplinierendes Korsett für eine wirksame Durchsetzung von Beschäftigteninteressen. Ebenso disziplinierend wirkt auch der industrielle Umbruch, der mit großen Unsicherheiten für die Belegschaften einhergeht, gleichzeitig aber auch eine neue Phase zugespitzter Klassenauseinandersetzungen einleiten könnte. Und last but not least: Die Bundesregierung bereitet den Krieg gegen Russland vor, aber die Erzählung ist durch einen neuen Sicherheitsbegriff aufgeladen. Begriffe wie „Kriegstüchtigkeit“, „friedensverwöhnte Generationen“ oder „neue deutsche Führungsrolle“ werden sicherheitspolitisch neu „geframt“. Indem die wachsende geopolitische Zuspitzung auf die Person von Wladimir Putin reduziert und dadurch personifiziert wird, gelingt es, Aufrüstung als Mittel der Friedenssicherung und die Aktivitäten der Friedenssicherung als „pazifistischen Bellizismus“ umzudeuten.9 Dahinter verbirgt sich der Kampf um die Deutungshoheit, denn die Zeitenwende muss auch ideologisch gegen eine Bevölkerung durchgesetzt werden, die seit 80 Jahren im Frieden lebt.
Der Erhalt der Mitbestimmung, die Gestaltung der betrieblichen Transformation, die Sicherung des Sozialstaates, der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur – all das wird ohne Entspannungspolitik nicht gelingen. Deshalb werben wir dafür, dass sich die Gewerkschaften mit den Widersprüchen auseinandersetzen, die einem gemeinsamen gewerkschaftlichen Agieren in der Friedensfrage entgegenstehen. Eine geopolitische Analyse der Ereignisse in der Ukraine, im Nahen Osten und im Pazifik können dabei ebenso helfen wie ein Blick auf die sozialpolitischen Auswirkungen der Zeitenwende für diejenigen, deren Interessen sie tagtäglich vertreten. In einer Welt zugespitzter geopolitischer Entwicklungen und veränderter Weltbeziehungen ist Frieden kein „Orchideenthema“, über das man nur am Anti-Kriegs-Tag spricht, sondern die Voraussetzung dafür, dass die Gewerkschaften erfolgreich die Arbeits- und Lebensbedingungen gestalten können.
Wir sagen: All diese Entwicklungen müssen in den Gewerkschaften besprochen werden, weil das den Kolleginnen und Kollegen ein Orientierungsangebot unterbreitet und weil nur das die Gewerkschaften in der Zeitenwende handlungsfähig macht. „Wie eine Meinung im Kopf entsteht, da haben auch wir etwas mit zu tun“, schreibt der ehemalige Erste Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters. „Wenn wir zu politischen Themen schweigen, wenn wir schweigen, wenn wissentlich die Unwahrheit gesagt wird, wenn wir uns wegducken, dann überlassen wir den anderen das Feld. Dann müssen wir uns nicht wundern, wenn sich der Mainstream mehr und mehr in den Köpfen festsetzt. (…) Wir als Gewerkschaften sollten unsere Möglichkeiten, unsere Räume stärker nutzen: für eine Wiederbelebung der Debatte um Krieg und Frieden. Weil wir den Frieden nicht nur wollen, sondern weil wir den Frieden brauchen“.10
Die große Friedensdemonstration am 3. Oktober und der „Berliner Appell“ zeigten: Die Friedensbewegung rückt zusammen. Wenn der Vorsitzende der SPD-Linken, Jan Dieren, die Theologin Margot Käßmann, der Gewerkschafter Hans-Jürgen Urban, der ehemalige, grüne Staatssekretär Horst Becker, der Kommunist Patrik Köbele, der Linke Gregor Gysi und BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht unter einem Aufruf stehen, dann ist das ein gutes Zeichen. Getragen wird diese Friedensmanifestation zudem von Hochschullehrern und Kulturschaffenden. Ein notwendiges Signal, denn es ist wenig wahrscheinlich, dass Friedrich Merz die Stationierung der Mittelstreckenraketen von allein wieder rückgängig machen wird. Bilaterale Verabredungen, die Düpierung des Parlamentes, die Vorenthaltung von Mitbestimmungsrechten für die breite Bevölkerung – all das wird nicht automatisch enden, sondern erst, wenn eine relevante Anzahl von Menschen auf der Straße steht und deutlich macht: Wir tolerieren die Kriegsvorbereitungen nicht! Wir halten sie nicht einmal für notwendig!
Antimilitaristen müssen in diesen Zeiten in Widersprüchen denken, um nicht zu verzweifeln oder aufzugeben. Einer dieser Widersprüche ist die Tatsache, dass die Führungseliten die Zeitenwende gegen eine Bevölkerung durchsetzen müssen, die seit 80 Jahren im Frieden lebt und die durch die aggressive Diskussion über die neue Kriegstüchtigkeit und die größer werdende Kriegswahrscheinlichkeit hochverunsichert ist. Dabei müssen wir uns im Klaren darüber sein: Die Gewerkschaften sind die einzige gesellschaftliche Kraft, die über eine breite Verankerung verfügt und daraus eine gemeinsame Handlungsfähigkeit generieren kann. Ohne die Gewerkschaften wird die Friedensbewegung keine gesellschaftliche relevante Rolle in den stürmischen Zeitenwende-Widersprüchen spielen können.
Dass es dabei nicht reicht, den Krieg nur abzulehnen, machte der ehemalige Vorsitzende der britischen Labour Party, Jeremy Corbyn, 2023 auf der Hanauer Gewerkschaftskonferenz für den Frieden klar: „Wir brauchen auch eine linke Alternative zu der wirtschaftlichen Armut, zu den finanziellen Entbehrungen und der gesellschaftlichen Ungleichheit, die wir in ganz Europa erleben. Ohne diese Alternative werden wir dem Kriegsgeheule nichts entgegensetzen können. Wir müssen den Menschen Hoffnung anbieten und sie gewinnen für die Möglichkeit, ihre Ziele zu verwirklichen. Die Vision von einer besseren Welt ist unsere Stärke. Bauen wir eine Bewegung der Hoffnung und der Möglichkeiten auf, um der nächsten Generation etwas zu hinterlassen, das so viel besser ist als das, was wir jetzt vorfinden“.11
Dies ist Teil I der 5-teiligen Reihe Gewerkschaften in der Zeitenwende von Ulrike Eifler, Susanne Ferschl und Jan Richter.
Ulrike Eifler ist Mitglied bei der IG Metall. Sie ist Bundessprecherin der BAG Betrieb & Gewerkschaft und Mitglied im Parteivorstand der Partei Die Linke.
Susanne Ferschl ist Mitglied der Gewerkschaft NGG. Sie war bis zur Bundestagswahl 2017 Gesamtbetriebsratsvorsitzende bei Nestlé. Von 2017 bis 2025 war sie Mitglied im Deutschen Bundestag und arbeitsmarkt- sowie gewerkschaftspolitische Sprecherin.
Jan Richter ist als gelernter Einzelhandelskaufmann Mitglied bei ver.di. Er war viele Jahre Betriebsratsvorsitzender bei H&M. In der Partei Die Linke ist er ebenfalls Bundessprecher der BAG Betrieb & Gewerkschaft und war von 2021 bis 2024 Mitglied im Parteivorstand.
1 Mit dem Begriff der „Zeitenwende“ leitete Olaf Scholz 2022 aus dem Überfall Russlands auf die Ukraine eine allgemeine Bedrohungslage für Deutschland ab, die in der Folge zur Rechtfertigung einer weitreichenden Militarisierung diente. Fertige Konzepte konnten endlich aus der Schublage gezogen werden, um die Kriegsvorbereitungen gegen Russland offen anzugehen. Wir schlagen vor, den Begriff „Zeitenwende“ zu übernehmen, allerdings in einem anderen Sinne: Das ausgerufene „Primat der Sicherheitspolitik“ markiert tatsächlich einen Bruch mit den Jahren zuvor, denn es leitet eine neue Periode ein, in der erhebliche Angriffe auf die Welt der Arbeit zu erwarten sind.
2 Deppe, Frank (2023): Zeitenwende? Der „neue“ und der „alte“ Kalte Krieg, VSA, Hamburg, 15.
3 „Moment der Zwischenphase, auf den Putin immer gewartet hat“, Zeit-Online, 11.11.2024.
4 „Vizekanzler Habeck wirbt für neues Bundeswehr-Sondervermögen vor Neuwahl“, Deutschlandfunk, 11.11.2024.
5 „Panzerwagen statt Straßenpanzer. Hersteller KNDS plant Zeitenwende in Görlitz“, Tagesspiegel, 08.01.2025.
6 „Hand- und Staatsstreich. Finanzpläne von Union und SPD“, junge welt, 06.03.2025.
7 „Ohne dieses Zugeständnis hätte die SPD höhere Verteidigungsausgaben blockiert“, Handelsblatt, 05.03.2025.
8 Mertens, Peter (2024): Meuterei. Wie unsere Weltordnung ins Wanken gerät, Brumaire, 102f.
9 Dass diese Umdeutung von Begriffen bis weit in die politische Linke hineinreicht, zeigt ein Artikel des Bremer Linken-Politikers Christoph Spehr. Er bezeichnet darin die Positionen des antimilitaristischen Flügels seiner Partei als „pazifistischen Bellizismus“. Vgl.: Spehr, Christoph (2023): „Friede den Wächtern. Eine Kritik des pazifistischen Bellizismus“, Links bewegt, 13.03.2023.
10 Peters, Jürgen (2024): „Gewerkschaften in einer mächtigen, unüberhörbaren Friedensbewegung“, in: Eifler, Ulrike: „Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg. Zur Rolle der Gewerkschaften in der Friedensbewegung“, Westfälisches Dampfboot,111.
11 Corbyn, Jeremy (2024): „Gegen Krieg und Sozialabbau – Für eine Bewegung, die den Menschen Hoffnung gibt“, in: Eifler, Ulrike,175f.
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