Deutschland

Staat gegen Antifa – Freiheit für Maja T.

Vor einem Jahr wurde Antifaschist*in Maja T. rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert. Außerhalb antifaschistischer Gruppen sind trotz dieses Justizskandals aus der Politik wenig unterstützende Stimmen zu vernehmen, die sich für Maja T. einsetzen. Der Fall zeigt exemplarisch, mit welch harten Bandagen

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Berlin vs. Palästina-Solidarität

Seit Jahrzehnten wird die Solidarität mit Palästina von der deutschen Polizei und dem Staat kriminalisiert, beispielsweise durch die Resolutionen gegen die BDS-Bewegung im Jahr 2019 oder dem Verbot von Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag der Nakba in den Jahren 2022 und 2023.

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Die Union verschiebt das Machtverhältnis zugunsten des Kapitals – Im Gespräch mit Patrick Kaczmarczyk

Die schwarz-rote Koalition will mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen die Wirtschaft ankurbeln – doch für den Politökonomen Patrick Kaczmarczyk ist das Programm weder fiskalisch durchdacht noch sozial gerecht. Im Interview warnt er vor einem Rückfall in neoliberale Reflexe, einem Abbau von Arbeitnehmerrechten

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Das Monster im Spiegel

Sascha Lobo wettert im Spiegel gegen seine „falschen Ex-Freunde“, die Israels Kriegsverbrechen nicht mehr schönreden wollen. Dan Weissmann sieht darin mehr als nur persönliche Enttäuschung: ein Paradebeispiel für den deutschen Staatsräson-Diskurs – und die Angst, das Monster nicht in Israel,

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Kollateralschaden Menschenrechte – Die Bundesrepublik gegen BDS

Mit der jüngsten Nennung von BDS im Verfassungsschutzbericht verschärft die Bundesregierung ihren Kurs gegen palästinasolidarisches Engagement – und fährt einen Frontalangriff auf Meinungsfreiheit und Völkerrecht. Während Gerichte in Deutschland und Europa Boykottaufrufe als legitimen Ausdruck der Meinungsfreiheit werten, schafft die

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Refugees welcome? Nicht für Palästinenser*innen

Palästinensische Geflüchtete bleiben im deutschen Asyldiskurs weitgehend unsichtbar – und das nicht erst seit dem Krieg in Gaza. Während Behörden Rechte verweigern und neue Hürden schaffen, bleibt auch aus der flüchtlingspolitischen Zivilgesellschaft oft jede Reaktion aus. Was sagt das über

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