Ausgehend vom französischen Außenminister Jean-Noël Barrot formierte sich eine Kampagne mehrerer europäischer Regierungen gegen die UN-Sonderberichterstatterin für das besetzte Palästina Francesca Albanese. Auch der deutsche Außenminister Johann Wadephul schloss sich der Forderung nach ihrem Rücktritt an. Grundlage dieser massiven politischen Intervention waren Videos, in denen Albanese mit den Worten zitiert wird: „Israel ist der gemeinsame Feind der Menschheit.“ Doch diese Videos haben mit der Realität nichts zu tun. Es handelt sich um mit KI zusammengeschnittene Videos, die ihre Aussagen bewusst verfälschen.
Eine aktive Rolle in der Kampagne spielte die israelische Botschaft in Frankreich. Am Montag, dem 9. Februar, verbreitete sie über ihre Kanäle eine verkürzte Version eines Interviews mit Albanese beim Sender Al Jazeera. In dieser bewusst zusammengekürzten Fassung fehlten entscheidende Abschnitte, wodurch der Eindruck entsteht, sie habe Israel selbst zum „gemeinsamen Feind“ erklärt. Die Verkürzung verstärkte damit die spätere Empörungswelle und fügte sich in die politische Kampagne gegen sie ein. Die Auseinandersetzung um Albanese ist nicht nur eine Personaldebatte. Sie berührt Grundfragen von Medienkompetenz, politischer Verantwortung und dem Umgang europäischer Regierungen mit Kritik an Israels Genozid in Gaza. Was als skandalöses Zitat präsentiert wurde, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Beispiel für die gefährliche Macht digitaler Manipulation und politischer Instrumentalisierung.
Am Freitag hat der französische Verband Juristen für die Achtung des Völkerrechts (JURDI) bei der Staatsanwaltschaft in Paris wegen der „Verbreitung falscher Informationen“ Anzeige erstattet. Indem die französische Regierung „der Sonderberichterstatterin Aussagen zuschreibt, die sie nicht getätigt hat, setzt sie [Albanese] erhöhten Risiken von Angriffen, Drohungen und Druck aus“, heißt es in einer auf X veröffentlichten Erklärung der Gruppe.
Was Albanese tatsächlich sagte
Wörtlich erklärte Albanese bei ihrem Auftritt bei Al Jazeera:
„Die Tatsache, dass ein Großteil der Welt Israel nicht gestoppt, sondern es vielmehr bewaffnet, ihm politische Vorwände, politischen Zufluchtsort sowie wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung gewährt hat, stellt eine Herausforderung dar.
Die Tatsache, dass die meisten westlichen Medien die Pro-Apartheid- und Völkermord-Rhetorik verstärkt haben, stellt eine Herausforderung dar. Und gleichzeitig liegt genau darin die Chance, denn während das Völkerrecht einen schweren Schlag erlitten hat, ist es auch wahr, dass die internationale Gemeinschaft noch nie zuvor vor solchen Herausforderungen gestanden hat wie wir alle.
Wir, die wir weder über riesiges Finanzkapital noch über Algorithmen oder Waffen verfügen, erkennen nun, dass wir als Menschheit einen gemeinsamen Feind haben. Und die Achtung der grundlegenden Freiheiten ist der letzte friedliche Weg, das letzte friedliche Mittel, das uns noch bleibt, um unsere Freiheit wiederzuerlangen.“
Der „gemeinsame Feind“ ist in diesem Zusammenhang ausdrücklich nicht Israel und schon gar nicht die israelische Bevölkerung. Das stellte Albanese auf X auch klar:
„Das System, das den Völkermord in Palästina ermöglichte, einschließlich des Finanzkapitals, das ihn finanziert, der Algorithmen, die ihn verschleiern, und der Waffen, die ihn möglich machen“.
Gemeint ist ein globales politisches und ökonomisches Geflecht, das Gewalt, Besatzung und massenhafte Menschenrechtsverletzungen ermöglicht und absichert.
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Politische Mitverantwortung europäischer Regierungen
Wer die eigenen Waffenexporte, die diplomatischen Schutzmechanismen und die politische Rückendeckung für Israels Regierung und deren Genozid ausblendet, für den mag es unbequem sein, wenn eben diese Mitverantwortung und die Ermöglichung des Genozids angeprangert werden. Wenn europäische Regierungen Israels Regierung trotz Zehntausender getöteter Zivilisten weiterhin militärisch, wirtschaftlich und politisch unterstützen, tragen sie eine Mitverantwortung für die Verbrechen, die in Gaza geschehen. Wenn weiterhin nicht einmal Assozierungsprogramme mit Israel ausgesetzt werden, deren Grundlage die Einhaltung der Menschenrechte ist, wenn Waffen geliefert werden, statt die Verbrechen zu sanktionieren, dann wird das Leid in Gaza ermöglicht.
Die systematische Zerstörung ziviler Infrastruktur, die massenhafte Vertreibung, die Abriegelung von Hilfsgütern und die fortgesetzten militärischen Angriffe sind keine isolierten Ereignisse. Sie sind Teil einer politischen Realität, die ohne internationale Unterstützung in dieser Form nicht möglich wäre.
Angriff auf eine unbequeme Sonderberichterstatterin
Dass mehrere europäische Regierungen den Rücktritt einer UNO-Sonderberichterstatterin fordern, ohne sich das Originalvideo anzuschauen, sondern sich auf dubiose Posts und manipulierte Clips stützen, ist in jedem Fall ein politischer Skandal.
Entweder handelt es sich um ein erschreckendes Armutszeugnis für die Medienkompetenz ganzer Ministerien oder um die noch gravierendere Möglichkeit, dass KI-generierte Videos bewusst genutzt oder zumindest billigend in Kauf genommen werden, um eine unbequeme Kritikerin mundtot zu machen. Eine ernsthafte Aufarbeitung würde nicht bei der Diskreditierung ansetzen, sondern bei der Frage nach der eigenen Rolle. Europäische Regierungen müssen sich der Verantwortung stellen, die aus Waffenlieferungen, diplomatischer Rückendeckung und wirtschaftlicher Unterstützung resultiert.
UPDATE: Dieser Artikel wurde am 13. Februar um 20:12 Uhr um den Absatz der von JURDI eingereichten Klage ergänzt.
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2 Kommentare
Die letzten 2 Jahre zeigen leider eindeutig, was Politikern und Politikerinnen, sowie andere Personenkreise, mit Öffentlich wirksamer Reichweite, im Politischen Diskurs missfällt oder wodurch sich diese, offensichtlich in der Öffentlichen Meinungsbildung und Debatte in Ihrem: „Verständnis von Demokratie und Öffentlicher Ordnung“ gestört fühlen. Was als Mis- und Desinformation gilt, was Hass und Hetze ist und gegen welche Personenkreise, Stimmung, Vorwürfe, Kritische Äusserungen und Öffentlich Anprangerung betrieben werden kann, bis zu Diffamierungen in Äusserungen, darüber möchte man doch bitte die Deutungshoheit von der Politischen Obrigkeit gewahrt und akzeptiert wissen! Beherrschung soll wohl nicht verloren gehen, zwischen den Herrschenden und der Beherrschten Bevölkerung.
Wie in anderen Staaten auch macht sich in den: Als „Volksparteien“ bezeichneten Fraktionen, scheinbar leider: die Angst vor Verlust des Rückhaltes in der Bevölkerung mit dem Effekt bemerkbar, diesen möglichen Verlust von Vertrauen und Rückhalt, kontrollieren, minimieren und verstärkt, auf die Meinungsbildungsprozesse und Reichweitenstärke von Kritik und Unmut von Opposition und aus der Bevölkerung einwirken zu können!
Mancher Versuch, diesem möglichen Kontrollverlust des Rückhaltes in der Bevölkerung entgegenwirken zu wollen, hält jedoch einer rechtlichen Prüfung, im Nachhinein nicht stand, wodurch Gerichte manch Politische Entscheidungen später für nichtig erklären.
Der Wunsch nach Schutz vor der möglichen Meinungsmacht von Unmut der Bevölkerung, auf die Öffentliche Ordnung und den Politischen Alltag, der Regierenden Politiker, erzeugt jedoch scheinbar verstärkt, ein Gefühl von:
„Elitärer Erhabenheit“ zwischen den Regierenden und der Regierten Bevölkerung!
Nehmt am besten mal den KI-Aspekt raus. Medienkultur.at hat das bereits von euch übernommen. Aber das Video wurde „ganz gewöhnlich“ zusammengeschnitten, mit KI hat das nichts zu tun. Und dass man die Manipulation mit bloßem Auge erkennt, macht die Aktion ja nur um so armseliger.