Ausgehend vom französischen Außenminister Jean-Noël Barrot formierte sich eine Kampagne mehrerer europäischer Regierungen gegen die UN-Sonderberichterstatterin für das besetzte Palästina Francesca Albanese. Auch der deutsche Außenminister Johann Wadephul schloss sich der Forderung nach ihrem Rücktritt an. Grundlage dieser massiven politischen
Ein neu gegründeter Verein greift Amnesty International Österreich an, streut Verdächtigungen über angeblich unlautere Spenden und konstruiert Unterstellungen gegen die Organisation, sie sei aus dem Ausland – Iran, Katar, Russland und China – finanziert. Was steckt hinter den Angriffen von
Die Ermordung von Hind Rajab zeigt, wie selektiv deutsche Erinnerung funktioniert und warum palästinensische Opfer darin kaum Platz haben. Es ist der 29. Januar 2024, kurz nach 18 Uhr. In einem zerschossenen Auto im Stadtteil Tal al-Hawa in Gaza-Stadt sitzt ein sechsjähriges
Das international anerkannte Lemkin-Institut zur Verhütung von Völkermord hat scharfe Kritik an Deutschland geäußert. In einer Erklärung vom 13. Januar 2026 verurteilt es „die anhaltenden Bemühungen mehrerer hochrangiger deutscher zivilgesellschaftlicher Organisationen, den andauernden Völkermord in Gaza zu leugnen und unter
Ein breites Bündnis palästinasolidarischer Gruppen mobilisiert zur Demo am 17. Januar nach Leipzig-Connewitz, um sich gegen rassistische Übergriffe durch „Antideutsche“ im traditionell linken Stadtviertel und gegen die Unterstützung eines Völkermords auszusprechen. Angriffe auf und Drohungen gegen Palästina-Solidarische nehmen zu. Im
Ein Blick in die USA zeigt, wie der Kampf gegen Antisemitismus ins Autoritäre gewendet werden kann, wie rechts-autoritäre Kräfte versuchen, dieses Anliegen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren: um Repression nach innen zu legitimieren, um gegen Migrant:innen zu hetzen und den
Wer heute in Deutschland die Politik Israels und den Genozid in Gaza kritisiert, sieht sich schnell mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert. Kaum ein politischer Begriff ist derzeit so aufgeladen, so umkämpft und zugleich so folgenreich wie dieser. Veranstaltungen werden
In einer gewaltfreien Aktion richteten sich fünf Menschen mutmaßlich gegen einen deutschen Standort des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems – und landen in Untersuchungshaft unter teils entwürdigenden Bedingungen. Der Fall der „Ulm 5“ zeigt exemplarisch, wie der deutsche Staat durch Repression,
Während der Völkermord in Gaza wütet, nutzt die israelische Ultrarechtsregierung die Wirren des Krieges, um das Apartheidregime im Inland wie in den besetzten palästinensischen Gebieten weiter zu verankern. Über 30 neue Gesetze seit Oktober 2023 greifen tief in Grundrechte ein,
„Nach mehr als zwei Jahren Krieg in Gaza herrscht nun ein Waffenstillstand. Die letzten Geiseln sind in Freiheit. Deutschland tritt für Israel ein – und wird sich weiter einbringen, damit der Weg zum Frieden gelingt“, erklärte das Kanzleramt euphorisch zum
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