meinungsfreiheit

„Macht den Mund auf!“ – Im Gespräch mit Fabian Goldmann

Der Autor Fabian Goldmann wurde vom AStA der Uni Köln und der Studi-Gruppe „Camp for Palestine“ eingeladen, um über sein medienkritisches Buch „Staatsräsonfunk“ zu sprechen. Die Uni-Leitung war dagegen und hat die Veranstaltung gecancelt – aus „Sicherheitsbedenken“, wie es hieß.

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Berlin vs. Palästina-Solidarität

Seit Jahrzehnten wird die Solidarität mit Palästina von der deutschen Polizei und dem Staat kriminalisiert, beispielsweise durch die Resolutionen gegen die BDS-Bewegung im Jahr 2019 oder dem Verbot von Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag der Nakba in den Jahren 2022 und 2023.

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Kollateralschaden Menschenrechte – Die Bundesrepublik gegen BDS

Mit der jüngsten Nennung von BDS im Verfassungsschutzbericht verschärft die Bundesregierung ihren Kurs gegen palästinasolidarisches Engagement – und fährt einen Frontalangriff auf Meinungsfreiheit und Völkerrecht. Während Gerichte in Deutschland und Europa Boykottaufrufe als legitimen Ausdruck der Meinungsfreiheit werten, schafft die

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Staatsräson über alles

Mit dem Koalitionsvertrag der künftigen Regierung aus CDU und SPD wird klar: Wer hierzulande Israels Kriegsverbrechen kritisiert, gerät zunehmend ins Fadenkreuz des deutschen Staats. Im Namen seiner Staatsräson wird sich an die rechtsradikale Regierung Israels gekettet und der Feldzug gegen

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Staatsfeindin und Staatsräson

Die deutsche Staatsräson als Treiberin des autoritären Staatsumbaus: UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese wird auf Schritt und Tritt von der Polizei verfolgt, Veranstaltungen werden unter Druck abgesagt, Kritik an Israels Kriegsverbrechen brutal unterdrückt. Die BRD macht sich mit repressiven Methoden zunehmend zum

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Zeugen zum Schweigen bringen: Der Fall Ghassan Abu-Sittah

Auf dem Palästina-Kongress in Berlin sollte auch der Arzt Ghassan Abu-Sittah über seine Eindrücke aus Gaza reden. Doch die deutschen Behörden verweigerten ihm die Einreise. Einen Tag zuvor hielt er an der Glasgow University seine Rede zur Wahl zum Rektor

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