Fünf Bundesländer setzen „Distanzelektroimpulsgeräte“ im Streifendienst ein, weitere folgen. Auch die Bundespolizei testet die Einführung in Berlin. Die Polizei preist Taser als „nicht-tödliche“ Alternative zur Schusswaffe – doch bereits mindestens zehn Menschen starben in Deutschland nach ihrem Einsatz. In Deutschland
Die deutsche Staatsräson als Treiberin des autoritären Staatsumbaus: UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese wird auf Schritt und Tritt von der Polizei verfolgt, Veranstaltungen werden unter Druck abgesagt, Kritik an Israels Kriegsverbrechen brutal unterdrückt. Die BRD macht sich mit repressiven Methoden zunehmend zum
Seit 1976 dokumentiert die Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP tödliche Polizeischüsse in Deutschland. 2024 wurden so viele Menschen von der Polizei erschossen wie noch nie zuvor. Was steckt hinter diesen Zahlen? Welche Faktoren spielen für den Anstieg eine Rolle? Warum bleibt
Im Kontext des verbotenen Palästina-Kongresses rechnete die Bundesinnenministerin die Organisator*innen und Teilnehmenden der „islamistischen Szene“ zu, ohne dafür einen einzigen Beleg vorzutragen. Faeser setzt mit ihrem unverschämten Angriff einen brandgefährlichen Präzedenzfall und führt Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit ad absurdum.
Deutschland hat ein Problem mit struktureller und rassistischer Polizeigewalt, der allein in NRW in einer Woche drei Menschen zum Opfer fielen. Während Menschen in Deutschland die amerikanische Polizeigewalt verurteilen, gab es keine vergleichbare Reaktion auf die jüngsten Fälle hierzulande. Im
Am 5. November war der Prozessauftakt in Köln im Verfahren gegen den CDU-Kommunalpolitiker Hans-Josef Bähner, der zwei Jahre zuvor mutmaßlich einen jungen Mann angeschossen haben soll. Die Gruppe „Tatort Porz – Keine Ruhe nach dem Schuss!“ gründete sich, um den
Teilnehmer:innen einer Großdemo gegen das neue Versammlungsrecht in NRW berichten von einer gewaltsamen Eskalation durch die Polizei. Dabei griff die Polizei auch einen Journalisten mehrfach mit einem Schlagstock an. Der Vorgang hat jetzt ein parlamentarisches Nachspiel. Das umstrittene Versammlungsgesetz in
Die politische Situation in Myanmar entwickelt sich weiterhin schnell. Am 16. April gab das Komitee, welches das entlassene Parlament vertritt, die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit bekannt, die Abgeordnete von Aung San Suu Kyis National League for Democracy (NLD),
Im Staatsapparat, insbesondere in den Abteilungen Justiz, Polizei und Bundeswehr, sind nicht nur vereinzelt Rechtsradikale beschäftigt. Lässt sich das Staatstheoretisch erklären? Dieser Frage gehen Andreas Kallert und Vincent Gengnagel nach in: „Staatsraison statt Aufklärung – Zur Notwendigkeit einer staatskritischen Perspektive
Die Gruppe polizei abschaffen aus Berlin erregt mit kritischen Aktionen gegen Staat, Militär und vor allem die Polizei Aufsehen. Sie versteht sich selbst als Kommunikationsguerilla und ihr Kommunikationsmittel der Wahl ist hierbei das Adbusting: Plakate relevanter Akteure werden übermalt, abgeändert
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