Regionalisierung statt Globalisierung – kontra Finanz- und Wirtschaftskonzerne, Banken und Naturverschleiß

Ohne den Kampf für eine andere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung hält die Brandmauer gegen rechts nicht. Der Blick muss sich auf die Profiteure des immer rabiater werdenden Kapitalismus richten, auf die Verantwortlichen für wachsende Krisen, für die wachsende Spaltung in arm und reich, für Rüstung, Kriege und Ressourcenausbeutung. Der Kampf für eine sozial-ökologische Wende, für weniger Ressourcenverbrauch und eine friedlichere Außenpolitik gegen Nationalismus und für Internationalismus beginnt hier und heute im eigenen Land, lokal und regional.

Mit dem Ende des fordistischen Nachkriegskapitalismus und dem Übergang zum finanzmarktgetriebenen Kapitalismus bis zu den heute gefährlichen globalen Entwicklungen hat die Ausbeutung von Mensch und Natur neue Dimensionen angenommen. Der Riss im Stoffwechsel zwischen Natur und Gesellschaft wird immer größer. Der Aufstieg des Kapitalismus ist lange Zeit mit territorialen Landnahmen im Zuge des Kolonialismus verbunden gewesen. Der finanzmarktgetriebene Kapitalismus ist eine expansive Fortentwicklung seiner selbst, der auf beständig erweiterten Landnahmen anderen Typus angewiesen ist. Sie zielen auf eine möglichst grenzenlose Inbesitznahme und Unterwerfung privater und öffentlicher natürlicher Ressourcen und darauf basierender Arbeits- und Lebenswelten unter das Markt- und Geldsystem (Dörre, S. 664 ff., 2012). Der Kapitalismus hat letztlich seinen Ursprung in der „Entbettung“ des Marktes aus der Gesellschaft sowie aus der Natur. „Die Wirtschaft ist nicht mehr in die sozialen Beziehungen eingebettet, sondern die sozialen Beziehungen sind in das Wirtschaftssystem eingebettet“ (Polanyi, S. 88 ff., 1978). Diese Umkehrung der Verhältnisse wurde zum Ausgangspunkt einer verhängnisvollen Entwicklung. Sie hat den Boden dafür bereitet, dass soziale und natürliche Ressourcen in ihrer Selbstreproduktionsfähigkeit gefährdet sind (Dörre, S. 108, 2018). Eine Umkehr von diesem, in Vergangenheit und Gegenwart, profit- und konzerngetriebenem Weg ist unumgänglich.

Energie-, Ressourcenverschleiß und Wachstumszwang beenden

Für Dörre gibt es „Im Grunde nur zwei Auswege, um den menschengemachten Klimawandel zu begrenzen und die angelagerten ökologischen Großgefahren einigermaßen zu kontrollieren: entweder gelingt es, das Wirtschaftswachstum von seinen ökologisch und sozial destruktiven Folgen zu entkoppeln, oder es muss eine Transformation stattfinden, die moderne Gesellschaften vom ökonomischen Zwang zu immer neuen Landnahmen, zu gewinngetriebener Marktexpansion und permanentem, raschem Wirtschaftswachstum befreit“ (Dörre, S. 15, 2022). Denn die bisherige kapitalistische Produktionsweise, d.h. Art und Umfang des Produzierens und Konsumierens, hat in historisch kurzer Zeit zu einer beispiellosen Ausbeutung endlicher und erneuerbarer Ressourcen, zur Gefährdung und Zerstörung von Naturräumen, zum Artenschwund und zur Überlastung der Biosphäre mit Schadstoffen geführt. „Eine Befreiung von systemischem Akkumulationszwang und Wachstumsdrang, der mit einem instrumentellen Verhältnis zu den Netzwerken des außermenschlichen Lebens bricht, ist innerhalb der Grenzen, die eine profitgetriebene Wirtschaft setzt, letztendlich unmöglich. Das Zusammenspiel von weltweiten CO2-Bilanzen, Ressourcen- und Energieverbrauch einerseits und Wirtschaftswachstum andererseits, liefert tagtäglich Anschauungsunterricht“ (Dörre, S. 15, 2022).

Für eine solidarische, kooperative Regional- und Strukturpolitik

Vor diesem Hintergrund ist reformpolitisch eine Umwälzung unter den gegebenen kapitalistischen Verhältnissen in Gang zu setzen, die längerfristig mit der bisherigen Produktionsweise und Eigentumsordnung bricht und den Weg freimacht für eine umfassend angelegte Binnenwirtschaft in demokratischer Selbstverwaltung mit öffentlichem Eigentum als tragender, aber nicht alleiniger Grundlage (Thie, S. 151, 2013). Es ist eine Wirtschaftsordnung mit lokalen und regionalen Wirtschafts- und Stoffkreisläufen und Wertschöpfungsstufen mit vielen Arbeitsplätzen, die künftig mit wenig Energie und Naturressourcen auskommen und vorhandene Naturpotentiale behutsam ausschöpfen. Ein solcher Strukturwandel umfasst als zentrale Säulen die Energiewende, eine Agrar- sowie eine Verkehrs- und Siedlungswende, in die der Umbau der Forstwirtschaft integriert werden kann. Gemeinsam mit dem Energiebereich weisen die drei Bereiche zusammen den höchsten Grad an Umweltbelastung, Ressourcenverbrauch und Landnutzung auf.

Eine solche – auf Grundlage einer solidarischen, Regional- und Strukturpolitik – sich entfaltende Binnenwirtschaft kooperiert transnational und global und steht in einem Waren- und Güteraustausch, der die globalen Stoff- und Naturkreisläufe nicht mehr überfordert.

Der Großhandel – künftiges Instrument zur Versorgung von Lokal- und Regionalwirtschaft mit Rohstoffen und Produkten

Ein bundesweiter Großhandel für Import, Export und Binnenhandel – getragen von Gemeinwirtschaft, Genossenschaften und Privatwirtschaft – soll künftig zur Versorgung der Lokal- und Regionalwirtschaft mit Rohstoffen und Produkten dienen und für deren Außenhandel tätig sein. Der Großhandel sorgt zusammen mit dem Kleinhandel für den lokalen und regionalen Bedarf und den Güteraustausch untereinander. Dem Großhandel kommt des Weiteren auch deshalb Bedeutung zu, weil Wald, Wasser, mineralische Rohstoffe wie Ton oder fruchtbare Böden für den Anbau von Agrarprodukten lokal und regional unterschiedlich verteilt sind. Dadurch können ungleich starke, über das Land verteilte Wirtschaftsstandorte entstehen. Über die Festlegung von An- und Verkaufspreisen für Rohstoffe und Produkte kann hier zweckdienlich steuernd eingegriffen werden. Von Gewinnen kann ein Teil für die Entwicklung wirtschaftsschwächerer Regionen oder notwendiger gesamtgesellschaftlicher Ziele verwendet werden.

Für eine solche gemeinwohlorientierte sozial-ökologische Transformation werden in den folgenden Kapiteln und Abschnitten notwendige Schritte und Wege skizziert.

Die Kommune – im Zentrum künftigen Wirtschaftens

Im Zentrum künftigen Handelns stehen die Kommunen und die sogenannten „Commons“ (Allmenden, Gemeingüter), bei denen der Gegensatz zwischen einer rein privaten und rein öffentlichen Organisation der Güterproduktion seine Bedeutung verliert. Darauf hat Elinor Ostrom anhand ihrer Forschungsergebnisse zu Allmenden aufmerksam gemacht. Für ihre am Konzept des Gemeinguts orientierte Forschung erhielt sie 1999 den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften (Ostrom, 1999). Anhand vieler untersuchter Beispiele hat sie gezeigt, „dass es zwischen der rein privaten und der rein öffentlichen Organisation noch eine andere gibt, die man als das gemeinschaftliche Private oder – umgekehrt – als das privat organisierte Gemeinsame bezeichnen könnte. Die Organisation der Gemeinschaftsgüter nehmen nicht alle (auch nicht die Repräsentanten von allen, also die staatlichen Instanzen) in die Hand, sondern die Privaten mit den stärksten und unmittelbarsten Interessen. Sie werden – ihrem Privatinteresse folgend – faktisch zu Hütern des Gemeinwohls, indem sie das tun, was die Reproduktion ihres Geschäfts erfordert“ (Thie, S.143, 2013).

„Die praktisch bewährten Grundsätze der Organisation von Gemeinschaftsgütern passen zu den Anforderungen, die eine durch und durch ökologische Produktionsweise stellt. Commons orientieren auf das, was künftig im Zentrum der Ökonomie stehen muss: Das Bewahren und Pflegen des Gemeinsamen auf der Basis gleicher Rechte, selbst gesetzter Normen und geplanter Bewirtschaftung. Sie praktizieren im Einzelnen das, was auch im Allgemeinen gelten muss: Kooperation, Gleichheit und Planung. Commons unterlaufen die herkömmlichen Modelle. Sie lassen die gewohnten Empfehlungen ins Leere laufen, die nur starre Gegensätze kennen: Markt versus Staat, Individuum versus Kollektiv, privat versus öffentlich, Subjekt versus Objekt. Bei der Bewirtschaftung von Gemeinschaftsgütern verlieren diese Gegensätze ihre Macht, weil sich Einzelne kollektiv geltende Regeln geben und ihr Privates gemeinschaftlich verwirklichen“ (Thie, S. 144, 2013).

Keine Transformation ohne Gemeinwirtschaft und ausgedehnten Kommunalbesitz an Wald und Boden

Eine Wende zu einer solchen sozial-ökologischen Transformation braucht die Kommunen als Zentrum mit umfassender Gestaltungsmacht und Handlungsfähigkeit. Diese Machtstellung muss Hand in Hand gehen, mit dem Aufbau einer „demokratisch und transparent gestalteten Gemeinwirtschaft mit öffentlichem Eigentum als tragender, aber nicht alleiniger Grundlage“. Sie funktioniert in ihrer inneren Verfassung nach den „Prinzipien der Bedarfs- und Kostendeckung“, ist „nicht auf Umsatz und Gewinn ausgerichtet“, unterliegt keinerlei Wachstumszwang und hat mit Schrumpfung kein grundsätzliches Problem“.

„Kernbereiche künftiger Gemeinwirtschaft bilden die „gesamte bisherige Daseinsvorsorge: Gesundheit, Bildung, Kultur, Wasser, Entsorgung, öffentlicher Nah- und Fernverkehr“. Hinzu kommen sollten nahezu alle netzgebundenen, nur als Monopol effizient funktionierenden Infrastrukturen, weite Teile der Energieversorgung und das Finanzsystem, damit Geld- und Kreditflüsse auf das Gemeinwohl verpflichtet werden können“ (Thie, S. 151, 2013). Und eine solche handlungsfähige Gemeinwirtschaft braucht stimmberechtigte und mit Kontrollrechten ausgestattete Bürgerschaftsräte bzw. Transformationsräte.

In die gleiche Richtung zielt der Ansatz Dörres für einen „ökologischen Sozialstaat“. Er zielt auf den „Ausbau eines integrativen regionalen Sozialstaats, der ökologische Nachhaltigkeitsziele“ – auf Grundlage der siebzehn „Sustainable Development Goals“ der Vereinten Nationen „als verbindliche Richtschnur“ – mit bildungs-, sozial- und industriepolitischen Maßnahmen kombiniert“. Solch ein „ökologischer Sozialstaat muss wirtschaftspolitisch interventionsfähig und innovationsfähig sein“ und bedarf der „radikalen Demokratisierung eigentumsbasierter Entscheidungsmacht über Produkte und Produktionsverfahren“ (Dörre, S. 20 und 21, 2023).

In einer solchen Gemeinwirtschaft werden Stadtwerke – mit denen einst die moderne Energieversorgung begann – zur „Energieversorgung mit erneuerbaren Energien die Hauptrolle übernehmen müssen und dabei sogar eine Bedeutung gewinnen, die weit über ihre originäre Gründerrolle für die Energiewirtschaft hinausgeht“. Sie werden „die wichtigsten Träger des Gemeinguts der Infrastrukturen, ohne dass es (d. h. ohne Stadtwerke als Träger…, D.B.) keine gesellschaftsfähige Wirtschaft geben kann“ (Scheer, S. 200, 2010). Hier handeln die Kommunen als Investoren, Gestalter und kräftige Akteure, sind ihrer Bürgerschaft verpflichtet und tun alles, was ein Leben in möglichst freier Selbstbestimmung ermöglicht.

Formal rechtlich liegen dafür Voraussetzungen vor. So ist im Grundgesetz in Art. 28, Abs. 2 für die Kommunen die Selbstverwaltungskompetenz in allen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft verankert. Das „umfasst auch siedlungsökologische Anliegen wie lokale Luftreinhaltung, Schutz des lokalen Klimas und die bauliche Nutzung der natürlichen lokalen Energiekreisläufe“ (Scheer, S. 201, 2010). Konkret wird es viele Kämpfe und Auseinandersetzungen kosten, die Kommunen politisch auf einen solchen gemeinwirtschaftlich und bürgerschaftlich orientierten Umbau hin zu verpflichten und aus den Händen profitorientierter und kurzsichtiger Interessen zu befreien.

Kommunale Gestaltungsmacht braucht ausgedehnten Besitz an Wald und Boden für siedlungsökologische Zwecke und Landwirtschaft. Wald- und Agrarflächen können dann an Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse, einzelne Private, Erzeugergemeinschaften oder Genossenschaften verpachtet werden. Die Bewirtschaftung richtet sich nach bundesweiten Regelsetzungen und angepasst an kommunalspezifische Gegebenheiten. Die erzeugten Produkte können dann in Eigenregie vermarktet werden.

Dies ist der erste Teil der 3-teiligen Beitragsreihe Regionalisierung statt Globalisierung von Dr. Detlef Bimboes

Literatur:

• Biegon, Dominika; Degen, Christel; Wixforth, Susanne (DGB-Bundesvorstand): EU-Haushalt: Es drohen fatale Weichenstellungen, in: WiSo vom 11.Oktober 2018, https://www.blickpunkt-wiso.de/post/eu-haushalt-es-drohen-fatale-weichenstellungen–2258.html; Abruf: 05.12.2018;
• Bimboes, Detlef: Zwangsjacke EU-Recht – Zur Kritik der EU-Struktur- und Investitionsfonds, Berlin 2019;
• DIW Econ GmbH und Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS): Zukunftsfähiges Bayern – Wie Bayern Vorreiter für einen ökologisch-sozialen Strukturwandel werden kann, Studie im Auftrag von Greenpeace e.V. und BUND Naturschutz in Bayern e.V., Berlin Mai 2022;
• DNRT e.V. (Deutscher Naturschutzrechtstag e. V.): Position des Deutschen Naturschutzrechtstages zur beabsichtigten Reform des Waldgesetzes im Zeichen des Biodiversitätsschutzes, des natürlichen Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel, verabschiedet auf seiner MV am 09.11.2022;
• Dörre, Klaus: Landnahme, in: Haug, W. F. (Hrsg.), Historisch-kritisches Wörterbuch des Marxismus. Bd. 8.1, S. 664–687, Argument Verlag, Hamburg 2012;
• Dörre, Klaus: Neo-Sozialismus oder: Acht Thesen zu einer überfälligen Diskussion, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, S. 108, Nr. 6, Berlin 2018;
• Dörre, Klaus: Die Utopie des Sozialismus-Kompass für einen Weg aus der Klimahölle, in: Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft, S. 13, Nr. 06/2022, Dortmund 2022;
• Dörre, Klaus: Der ökologische Sozialstaat – ein linkes Zukunftsprojekt, in: Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft, S. 15, Nr. 04 / 2023, Dortmund 2023;
• Fisahn, Andreas: Bremst EU-Recht die sozial-ökologische Transformation aus? Eine juristische Bewertung, Working Paper Forschungsförderung, No. 267, Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf 2023;
• Ostrom, Elinor: Die Verfassung der Allmende: Jenseits von Staat und Markt (deutsche Übersetzung von: Governing the Commons: The Evolution of Institutions for Collective Action), Verlag Mohr Siebeck, Tübingen 1999;
• Polanyi, Karl: The Great Transformation – Politische und ökonomische Ursprünge von Gesellschaften und Wirtschaftssystemen, S. 88 ff., Suhrkamp Taschenbuch Verlag, 1978, 13. Auflage, Frankfurt a. M. 2017;
• Reichelt Chemietechnik GmbH + Co.: Mikrofluidik und Mikroreaktoren – « Chemiefabrik en miniature », in: https://www.rct-online.de/magazin/mikrofluidik-und-mikroreaktoren/;
• Scheer, Hermann: Der Energethische Imperativ, 100 % jetzt: Wie der vollständige Wechsel zu erneuerbaren Energien zu realisieren ist, Antje Kunstmann Verlag, München 2010;
• Thie, Hans: Rotes Grün – Pioniere und Prinzipien einer ökologischen Gesellschaft, Veröffentlichung der Rosa Luxemburg Stiftung, VSA Verlag, Hamburg 2013;
• UBA: Agrarumwelt-& Klimamaßnahmen in der europäischen Agrarförderung, in: https://www.umweltbundesamt.de/daten/land-forstwirtschaft/umweltmassnahmen-im-agrarbereich#umweltschutz-in-der-landwirtschaft, Roßlau-Dessau 25.04.2023;
• Wahl, Peter: Europa-Kongress von Attac, Kassel, 5. Bis 7. Oktober 2018, in: Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 116, S. 214 – 216, 12.2016;
• Wulfsberg, Jens, P. (Hrsg.), Redlich, Tobias: Wertschöpfung in der Bottom-up-Ökonomie, S. 1, Springer-Verlag, Berlin Heidelberg 2011;