Der NATO-Beschluss, dass alle europäischen NATO-Staaten, ihre Militärausgaben von einem Anteil von zwei Prozent am BIP im letzten Jahr auf fünf Prozent am BIP bis 2035 hochfahren wollen, ist für Deutschland und Europa von grundlegender epochaler Bedeutung, vergleichbar in Deutschland
Im Juli fand die mittlerweile dritte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden statt. Es ist wesentlich auch das Verdienst der Herausgeberin, dass diese Konferenz nach Hanau und Stuttgart nun zum dritten Mal in einer Kooperation zwischen der Rosa-Luxemburg-Stiftung und einer bezirklichen Gliederung
Als Fachkinderkrankenschwester und gewerkschaftsaktive Bundestagsabgeordnete erlebe ich die Veränderungen im Gesundheitswesen aus zwei Perspektiven: aus der unmittelbaren Praxis und aus der politischen Verantwortung heraus. Was sich derzeit abzeichnet, ist eine stille, aber tiefgreifende Militarisierung unseres Gesundheitssystems – eine Entwicklung, die
Die Koalition verkauft den neuen Wehrdienst als „Modernisierung“, doch dahinter steckt der nächste Schritt zur Militarisierung der Gesellschaft. Während Milliarden in Panzer und Raketen fließen, wird die Axt an den Sozialstaat gelegt – junge, alte und arme Menschen sollen den
Im § 324 der Philosophie des Rechts spricht Georg Friedrich Wilhelm Hegel vom sittlichen Moment des Krieges, der nicht als absolutes Übel und als eine bloß äußerliche Zufälligkeit zu betrachten sei. Der Krieg sei ein Zustand, in welchem mit der
Zu beobachten ist derzeit ein ansteigendes Interesse an Rüstungsaufträgen von deutschen Automobilkonzernen und Zulieferern. Die Aussichten an einer Teilhabe an den schuldenfinanzierten Rüstungsmilliarden der Noch-Nicht-Regierung aus der Eigentümerpartei CDU und den Sozialdemokraten drängt die Autobranche zu einer Geschäftserweiterung. Eine solche
Teil III der 5-teiligen Reihe Gewerkschaften in der Zeitenwende von Ulrike Eifler, Susanne Ferschl und Jan Richter. (zu Teil I, Teil II) Militaristische Durchdringung der Gesellschaft Nach innen ist die Unterordnung aller gesellschaftlichen Bereiche unter die Sicherheitspolitik der entscheidende Paradigmenwechsel. Auf dem Feld der Sozialpolitik wird aus der
Wenn man Politik und Medien verfolgt, stellt man fest, dass selten die Hintergründe von Kriegen beleuchtet werden. Russland hat scheinbar ohne Grund, aus heiterem Himmel, die Ukraine angegriffen, und die Hamas unschuldige Israelis.Die fehlende Aufklärung über die Entstehung von Kriegen
Union und SPD haben in den Sondierungen eine erste Einigung verkündet. Die zukünftigen Koalitionäre wollen Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur auf den Weg bringen. Ein Holzweg, der soziale Spaltungen vertiefen und die Militarisierung weiter vorantreiben dürfte Kernbestandteil der Einigung ist
Deutschland befindet sich derzeit in einer tiefen ökonomischen und politischen Krise: Die wirtschaftliche Entwicklung stagniert, die Industrie schrumpft, die Exportzahlen brechen ein. Nicht unerheblich für die Tiefe der aktuellen Krisensituation ist dabei, dass die öffentlichen und privaten Investitionen seit Jahren
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