Immer wieder werden Stimmen aus anderen Parteien und Medien laut, Die Linke solle außenpolitisch „realistischer“ werden. Gemeint ist damit jedoch keineswegs, sich ein realistisches Bild von den wirklichen Interessen hinter Krieg und Aufrüstung zu machen. Vielmehr solle Die Linke ihre friedenspolitischen Grundsätze abstreifen, um von ihren Gegner:innen akzeptiert zu werden.
Die ZEIT beklagte schon 2025, Die Linke verharre außenpolitisch in „alten Dogmen“, was sich ändern müsse. Gemeint war die prinzipielle Ablehnung von Waffenlieferungen. Auch Annalena Baerbock von den Grünen verlangte von der Linken schon im Wahlkampf 2021 ein „eindeutiges Bekenntnis zur NATO“, wolle sie „regierungsfähig“ werden.
Manche in der Linken lassen sich davon verunsichern und neigen dazu, diesem Druck nachzugeben. So enthielt sich die sächsische Bundestagsabgeordnete Zada Salihović bei den Abstimmungen über eine Verlängerung der Bundeswehr-Einsätze im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina, während der Rest der Bundestagsfraktion gemäß dem Programm dagegen stimmte. Salihović wolle eine „verantwortungsvolle linke Sicherheitspolitik“ – so, als hätte die 30-jährige Bundeswehr-Präsenz auf dem Balkan nichts mit Machtpolitik und wirtschaftlichen Interessen zu tun. Im Zuge des Ukraine-Krieges gab es vereinzelt Stimmen von Funktionär:innen der Linken, die sich für Waffenlieferungen ausgesprochen haben. Und bei der Abstimmung über die Aufrüstung stimmten mit Bremen und Mecklenburg-Vorpommern auch zwei Landesregierungen unter Beteiligung der Linken im Bundesrat für die Kriegskredite von Merz, Klingbeil und Co.
Innerhalb der Linken ist auffällig, dass insbesondere jene Teile der Partei für eine Aufweichung antimilitaristischer Grundsatzpositionen werben, die zugleich die lautesten Befürworter:innen rot-rot-grüner Regierungsbündnisse sind und Die Linke auch gegenüber der CDU öffnen wollen.
Doch das wäre die falsche Antwort. In Deutschland und Europa wird der Militarismus mit voller Wucht vorangetrieben und droht, die sozialen und demokratischen Errungenschaften der Arbeiter:innenbewegung unter sich zu zerdrücken. Die Linke hat allen Grund, ihr antimilitaristisches Profil zu schärfen. Denn gerade dort, wo sich Die Linke in den Augen der Aufrüstungsparteien zu mäßigen hätte, braucht es klare Kante.
Die weltweite Aufrüstungswelle ist gigantisch und zerstört in allen beteiligten Ländern die Möglichkeit selbst kleinster ökologischer oder sozialer Fortschritte. Wer auf Kriegswirtschaft setzt, kann die Industrie nicht gleichzeitig ökologisch umbauen. Wer Milliarden in die Aufrüstung steckt, muss sich das Geld von den Beschäftigten und Armen zurückholen.
Die Bundesrepublik ist hierbei nicht etwa „Nachzüglerin“, sondern Antreiberin der weltweiten Rüstungsspirale. Stoppen wir hier ihren Kurs, stärken wir die Antikriegsopposition auch in anderen Ländern. Doch dafür braucht es eine linke Opposition, die Klartext redet, statt sich auf die Logik der Militaristen einzulassen.
SPD und Grüne beklagen sich immer wieder öffentlich, Die Linke solle ihren Widerstand gegen Bundeswehr-Auslandseinsätze aufgeben. Angeblich sei die Bundeswehr in aller Welt für Menschenrechte und Demokratie tätig. Doch wer Wehrpflicht und Militarismus im Inneren ablehnt, kann nicht gleichzeitig die Militarisierung nach außen befördern. Beides greift ineinander. Spätestens seit dem Genozid in Gaza sollten auch Anhänger:innen von SPD und Grünen verstehen, dass es in der deutschen Außenpolitik nicht um Werte geht, sondern um geostrategische und wirtschaftliche Interessen.
In Zeiten der Neuaufteilung der Welt, in denen Deutschland nach den Worten von SPD-Chef Lars Klingbeil eine weltweite „Führungsrolle“ einnehmen solle, werden Bundeswehr-Auslandseinsätze in der Tendenz zunehmen. Auch sogenannte „Stabilisierungseinsätze“ dienen der imperialen Einflussnahme in fremden Ländern und schaffen keinen nachhaltigen Frieden.
Eine Verwässerung dieser Position würde zwar die Akzeptanz bei SPD und Grünen erhöhen, Die Linke aber zugleich als Antikriegspartei entwaffnen. Rosa Luxemburg schrieb zu damaligen Anpassungstendenzen in der SPD einmal treffend, so „gelangen wir in die Rolle eines Jägers, der das Wild nicht erlegt, aber zugleich die Flinte verloren hat.“
AfD, CDU, SPD und Grüne – sie alle eint, dass sie ein instrumentelles Verhältnis zu Waffenlieferungen haben. Meist sind sie dafür, gelegentlich, wenn der Druck zu groß wird, rudern sie zurück und sprechen sich dagegen aus. Die Linke hat hier eine entscheidende Stärke: Sie lehnt Waffenlieferungen prinzipiell ab und wird dafür hart attackiert. Doch diese klare Haltung wird in Zukunft noch notwendiger. Die weltweiten Spannungen zwischen den Staaten um die Neuaufteilung von Märkten und Ressourcen nehmen zu und mit ihnen die Stellvertreterkriege.
Staaten versuchen, über mit ihnen verbündete Staaten oder Milizen Einfluss auf eine Region zu gewinnen. Wir erleben das zum Beispiel in Libyen, im Sudan, in Palästina und in der Ukraine. Selbst Menschen, die den Stellvertreter-Charakter im Ukraine-Krieg nicht sehen und die Rolle des Westens bei der Torpedierung diplomatischer Annäherungen ausklammern, werden zugeben müssen, dass mit der Logik von Waffenlieferungen etwas untrennbar verbunden ist: Waffen, die geliefert werden, müssen bedient werden. Und dies geschieht in bürgerlichen Staaten im Kriegszustand über Zwang, in der Ukraine als „Busifizierung“ bekannt.
Außerdem: Jede Waffe findet ihren Krieg. Selbst Waffen, die in vermeintliche Nicht-Konfliktregionen geliefert werden, können später anderswo Kriege befeuern. Im Sudan tauchten bei den Rapid Support Forces beispielsweise deutsche Handfeuerwaffen auf, die offiziell nie in den Sudan geliefert wurden und demnach über andere Wege dorthin gelangt sein müssen.
Ein letzter Punkt, bei dem Die Linke immer wieder von außen zur Mäßigung gerufen wird, sind ihre Positionen zur Europäischen Union. Dabei ist ihre Position hier noch nicht einmal besonders radikal. Sie fordert recht defensiv eine „andere EU“, die sozialer und friedlicher werden soll. Eine andere Passage im Programm kennzeichnet die Grundsatzverträge der EU als „neoliberal, militaristisch und undemokratisch“. Dieser Satz reicht aus, damit regelmäßig Vertreter anderer Parteien gegen Die Linke austeilen: Die Linke sei etwa „europafeindlich“ oder „populistisch“. Im deutschen Establishment herrscht ein außergewöhnlich hoher Konsens darüber, die EU schönzureden.
Das Sterben im Mittelmeer, die massive EU-Militarisierung, die Komplizenschaft mit Israel oder auch die drakonischen Kürzungsdiktate gegen südeuropäische Länder zeigen jedoch, dass eine Grundsatzkritik an der Europäischen Union heute nötiger denn je ist. Es braucht wenigstens eine Partei im Bundestag, die aus diesem Pro-EU-Konsens ausschert.
Es bleibt dabei: In einer Zeit, in der der Militarismus nach zwei von Deutschland angezettelten Weltkriegen zurück ist, braucht es keine Mäßigung und Aufweichung von Positionen, sondern Klartext. Ein Stück weit ist diese Frage auch eine strategische für die Partei, wenn sie konkrete Verbesserungen durchsetzen will. Zugeständnisse der Herrschenden – also Fortschritte für die Mehrheit der Bevölkerung – werden immer nur dann gemacht, wenn sie mit ernsthafter linker Opposition konfrontiert sind. Sendet aber eben diese Opposition Signale, dass sie es mit dieser oder jener Position flexibler handhabt, schafft das für die Systemparteien nur Anreize für ein Weiter-so. Das gilt im Übrigen nicht nur bei antimilitaristischen Grundsatzfragen, sondern auch bei der Enteignungsfrage in Berlin.
Auf traurige Art und Weise führt uns ausgerechnet die AfD vor Augen, wie es ihr gelingt, die Regierungsparteien aus der Opposition zu zwingen, Teile ihres Programms umzusetzen. Sie mäßigt sich kein bisschen und hat damit Erfolg – leider!
Wir haben ein Programm, das dem diametral entgegensteht. Statt Anpassung und Weg in die Mitte ist es gerade jetzt angebracht, den Druck zu erhöhen und klar zu bleiben.
