1.2 Millionen Menschen in der EU haben eine Petition unterschrieben, die die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israels fordert, etliche Staaten in der EU planen ein deutlich härteres Vorgehen gegen Siedlungen und Siedler und nun fordern auch 22 ehemalige Premierminister und
Vergangenen Montag, am 1. Juni, einigten sich die EU-Regierungsspitzen und das EU-Parlament auf massive Verschärfungen im Umgang mit Menschen, die kein Aufenthaltsrecht (mehr) in der EU haben. Vorgesehen sind unter anderem mehr Sanktionen, Abschiebungshaft von bis zu zwei Jahren und
EU-Sanktionen ohne Anklage, eingefrorene Konten, Berufsverbot und der Vorwurf, kritischer Journalismus werde zunehmend als „hybride Bedrohung“ behandelt: In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament schildert der mit EU-Sanktionen belegte Journalist Hüseyin Doğru seinen eigenen Fall und ordnet ihn in die
Der Generalsekretär der Partei der Arbeit Belgiens (PVDA-PTB), Peter Mertens, gab dem linken Magazin Peoples Dispatch zum Jahresende ein ausführliches Interview, in dem er einen Ausblick auf das Jahr 2026 gab. Seine These: Die Widersprüche des Jahres 2026 bieten nicht
BERLIN, 03.09.2025 – Heute soll das Bundeskabinett über einen Referentenwurf zur Umsetzung der EU-Asylrechtsverschärfungen (sogenanntes GEAS-Anpassungsgesetz) abstimmen. Der Entwurf sieht unter anderem umfassende Grenzverfahren, verschärfte Haftregelungen und “Zentren für Sekundärmigration“ vor. Viele dieser Maßnahmen sollen sogar zeitlich noch vor Anwendung der EU-Verschärfungen
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat nach Vereinbarung im Auftrag der EU-Mitgliedsstaaten einem Abkommen mit den USA zugestimmt, wonach die EU einen Basis-Zoll von 15 Prozent auf die meisten Waren aus den EU-Ländern hinnehmen müssen; das
Die europäischen Klimaziele werden nach den aktuellen Plänen der EU-Kommission aufgeweicht und in ihrer ökologieschädigenden Form auf das Jahr 2040 verschoben.Die wirtschaftlichen Interessen von Industrie-Unternehmen erreichen über ihre Lobby-Verbände in Brüssel, dass die völkerrechtlich verbindlichen Klimaziele, die auch die EU-Kommission
Seit einigen Monaten demonstrieren Menschen gegen die „GEAS-Reform„ und die damit einhergehende Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl. Die Bundesregierung will währenddessen weiter „im großen Stil abschieben“, und der Diskurs verschiebt sich gefährlich nach rechts. Als Sozialistinnen gilt es, diesen Verhältnissen
Anlässlich der neuen Asylregelung in der EU unterhielten wir uns mit Clara Bünger, der fluchtpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Anfang Juni hat die EU eine neue Asylregelung beschlossen. Was beinhaltet diese? Genau genommen wurde noch keine Regelung
Am vergangenen Donnerstagabend hat die EU das neue „gemeinsame europäische Asylsystem“ beschlossen, der das Asylrecht entkernt und Menschenrechte missachtet. Die Bundesregierung stimmte diesem Beschluss zu, der allem widerspricht wofür insbesondere SPD und Grüne vorgeben zu stehen. Die größte Veränderung des
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