Wer vor Krieg und Verfolgung flieht, sucht Schutz. An den europäischen Außengrenzen kann diese Suche schnell hinter Gittern enden. Immer wieder werden Geflüchtete nach ihrer Ankunft beschuldigt, ein Boot gesteuert oder die Überfahrt organisiert zu haben und erhalten dafür kurze
Immer wieder werden Stimmen aus anderen Parteien und Medien laut, Die Linke solle außenpolitisch „realistischer“ werden. Gemeint ist damit jedoch keineswegs, sich ein realistisches Bild von den wirklichen Interessen hinter Krieg und Aufrüstung zu machen. Vielmehr solle Die Linke ihre
Die EU verschärft ihre Sanktionen gegen Russland und trifft dabei auch chinesische Unternehmen – doch Peking lässt den Angriff nicht unbeantwortet. Mit Exportkontrollen für 14 europäische Unternehmen und strategisch wichtige Rohstoffe führt China der EU ihre eigene wirtschaftliche Abhängigkeit vor
Während die europäische Öffentlichkeit über explodierende Spritpreise, Kriegsführung und die nächste Wahlrunde diskutiert, bereitet die EU-Kommission im Hintergrund einen neuen Zoll- und Ausschlussmechanismus vor, der festlegt, ob günstige Importe als Entlastung für die Haushalte oder als „Überkapazität“ und damit als
1.2 Millionen Menschen in der EU haben eine Petition unterschrieben, die die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israels fordert, etliche Staaten in der EU planen ein deutlich härteres Vorgehen gegen Siedlungen und Siedler und nun fordern auch 22 ehemalige Premierminister und
Vergangenen Montag, am 1. Juni, einigten sich die EU-Regierungsspitzen und das EU-Parlament auf massive Verschärfungen im Umgang mit Menschen, die kein Aufenthaltsrecht (mehr) in der EU haben. Vorgesehen sind unter anderem mehr Sanktionen, Abschiebungshaft von bis zu zwei Jahren und
EU-Sanktionen ohne Anklage, eingefrorene Konten, Berufsverbot und der Vorwurf, kritischer Journalismus werde zunehmend als „hybride Bedrohung“ behandelt: In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament schildert der mit EU-Sanktionen belegte Journalist Hüseyin Doğru seinen eigenen Fall und ordnet ihn in die
Der Generalsekretär der Partei der Arbeit Belgiens (PVDA-PTB), Peter Mertens, gab dem linken Magazin Peoples Dispatch zum Jahresende ein ausführliches Interview, in dem er einen Ausblick auf das Jahr 2026 gab. Seine These: Die Widersprüche des Jahres 2026 bieten nicht
BERLIN, 03.09.2025 – Heute soll das Bundeskabinett über einen Referentenwurf zur Umsetzung der EU-Asylrechtsverschärfungen (sogenanntes GEAS-Anpassungsgesetz) abstimmen. Der Entwurf sieht unter anderem umfassende Grenzverfahren, verschärfte Haftregelungen und “Zentren für Sekundärmigration“ vor. Viele dieser Maßnahmen sollen sogar zeitlich noch vor Anwendung der EU-Verschärfungen
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat nach Vereinbarung im Auftrag der EU-Mitgliedsstaaten einem Abkommen mit den USA zugestimmt, wonach die EU einen Basis-Zoll von 15 Prozent auf die meisten Waren aus den EU-Ländern hinnehmen müssen; das
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